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NPD-Demonstration gegen JournalistenIch bin die „linke Sau“

Andreas Speit
Kommentar von Andreas Speit

Die NPD darf am Samstag nun doch in Hannover aufmarschieren. Ich weiß, was die Bedrohung bedeutet: Ich bin einer der angefeindeten Journalisten.

Soll am Samstag nach dem Willen der Polizei nicht in Hannover zu sehen sein: NPD-Fahnen Foto: Michael Deines/picture alliance

D ie für Samstag angekündigte Aktion der NPD ist als gezielte Grenzüberschreitung geplant. In der Bundesrepublik werden nach den Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz täglich statistisch betrachtet 50 Straf- und Gewalttaten von rechts verübt. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen. Denn nicht alle Betroffenen wenden sich an die Polizei.

Die wenigsten direkt Angegriffenen sind Journalist*innen. Mit dem geplanten Aufmarsch gegen anfänglich einen Journalisten hat die Anfeindung der Medien jedoch eine neue Dimension der Bedrohung und Einschüchterung erreicht. Die Polizei untersagte den Aufmarsch, doch das Verwaltungsgericht hat das Verbot am Freitag nach einer Klage und einem Eilantrag der NPD wieder aufgehoben.

In einem jüngeren Aufruf für die Demonstration hat die NPD weitere Personen namentlich angeführt, gegen die sich die Demonstration richten soll. Einer von diesen neu hinzugekommenen Personen bin ich.

In den vergangenen Jahren tauchte mein Name schon öfter mal in unschönen und bedrohlichen Zusammenhängen auf – auch in Verbindungen mit verklausulierten Morddrohungen in einschlägigen sozialen Netzwerken.

Nach dem zufälligen Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 schrieb ein militanter Rechtsextremer etwa sinngemäß, dass der NSU nichts mit seiner Szene zu tun habe, andernfalls wären meine Kollegin Andrea Röpke und ich schon tot.

Verdrängte Morddrohung

Röpke und ich haben zusammen verschiedene Bücher zu der Thematik verfasst. 2009 gab es schon mal eine etwas anders formulierte Morddrohung gegen mich. Ein Kollege vom NDR erinnerte mich in den vergangenen Tagen daran, er selbst wurde auch so bedroht. Ich hatte diese Morddrohung von 2009 vergessen – oder wohl eher verdrängt. Das ist notwendig, um mich zu schützen, auch davor, mich an die körperlichen Attacken während meiner Recherchen zu erinnern.

Die freie Presse war schon immer einer „der Feinde“ der rechtsextremen Szene. Wurde schon früh als „Judenpresse“ angefeindet. Die Listen mit den Daten, die heute mithilfe sozialer Netzwerke über Journalist*innen zusammengestellt werden, sind keine neue Erfindung, diese Listen wurden früher nur eben mit den damaligen Techniken angelegt. Und mit dem Aufstieg der AfD sind die Anfeindungen gegen die „Lügenpresse“ nicht bloß stärker und lauter, sondern auch aggressiver und vulgärer geworden. Die Anonymität des Netzes enthemmt stetig. Ich bin ein „Schwuler“, eine „linke Sau“, ein „Wichtel“ und und und. Die Kolleginnen erleben noch ganz andere sexistische Anfeindungen.

Viel Feind, viel Ehr, darf gedacht werden. Aber es darf nicht vergessen werden: sie schießen. Worte sind eben nicht bloß Worte. Das tödliche Attentat auf Walter Lübcke hat gezeigt, dass Rechtsextremisten Repräsentanten des verhassten Systems angreifen – und eben auch Journalist*innen und ich selbst gehören für sie fest dazu.

Um mit dieser Gefahr zu leben, reicht das bloße Verdrängen nicht. Ich muss Schutzmaßnahmen ergreifen; vor allem aber helfen mir der Zusammenhalt im privaten Bereich und die Kollegialität im beruflichen Umfeld – und die Solidarität bei aktuellen Bedrohungen.

Die breite Solidarität anlässlich des angekündigten Marsches in Hannover beeindruckt und ermutigt mich. Sie ist auch ein Statement für die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus. Eine Solidarität, die die Opfer des NSU allerdings nicht nachhaltig erfuhren. Eine Solidarisierung, die hoffentlich die kommenden Oper des rechten Terrors jenseits der Medien erfahren werden. Und die Taten werden kommen, treffen können sie jeden ausgemachten Feind.

Anmerkung: Der Kommentar wurde am Freitag, 22.11., um 15.05 Uhr aktualisiert.

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Andreas Speit
Autor
Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandes und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: herausgegeben: Das Netzwerk der Identitären - Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten (2018), Die Entkultivierung des Bürgertum (2019), mit Andrea Röpke: Völkische Landnahme -Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos (2019) mit Jena-Philipp Baeck herausgegeben: Rechte EgoShooter - Von der virtuellen Hetzte zum Livestream-Attentat (2020), Verqueres Denken - Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus (2021).
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38 Kommentare

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  • kann das sein dass über die nazidemo und vor allem über die gegendemos kein bericht in der taz ist

  • Ich finde es einen Wahnsinn, das solche Nazi-Demos von Gerichten überhaupt genehmigt werden. Es wird echt Zeit mal die Richter zu checken, was für "Ignoranten" da sitzen.

  • 8G
    88181 (Profil gelöscht)

    7000 Menschen haben gegen die Demo der NPD demonstriert. Schockierend finde ich, dass es erlaubt war, dass die Nazis ein Transparent mit Namen und Foto eines Journalisten mit sich führen konnten.

    Nazis raus.

    www.ndr.de/nachric...is,npddemo146.html

  • 8G
    88181 (Profil gelöscht)

    Live und in Farbe, Genossin Selle berichtet aus Hannover von der Nazi- und den Gegen-Demos:

    twitter.com/anetts...198233627240402944

    • @88181 (Profil gelöscht):

      Danke feines Teil + Retweets

      • 8G
        88181 (Profil gelöscht)
        @Lowandorder:

        "Ihr Selfiestick ist eine Schöpfkelle, ihr Helm ein Kochtopf, ihre Arbeit ein Ereignis."

        Selle mit der Kelle ist cool. Vor allem ihre Live-Streams. Wir sollten einen Fanclub gründen:

        anettselle.de/

        • @88181 (Profil gelöscht):

          &! Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - Gelle:

          “ Selle mit der Kelle



          für schwere und für leichte Fälle,







          wo doch die Kriegsreporterin weg ist...







          Helm auf, Sturmriemen fest



          AKK gibt uns den Rest.“

          kurz - Das alles ist ja nicht neu:



          Dann nimm die rechte in die linke Hand



          &



          Schwör dir selber die Treu. 🗽 🗽 🗽

        • @88181 (Profil gelöscht):

          Ja wie^?* Kanns mal sehn - in Kölle is das n ganzer Stadtteil - öh Veedel. Normal.

          Köln-Bilderstöckchen - wie passend -



          Gleich neben - Köln-Nippes.



          &



          (ps alles bei de 🥬👩‍🌾 - Kohlbauern •

          & Däh - Em Golde Kappes -



          Die stilvolle Traditionskneipe mit Biergarten serviert Brauhausgerichte und Reibekuchen zu Kölsch vom Fass.



          Slogan „Wer uns nicht kennt, hat Kölle verpennt“

          Na Mahlzeit

          Ende der Werbeeinblendung

  • Danke, gegen Gewalt und Unterdrückung, wo und wie auch immer.

  • & Däh!

    “ Urteil ist unanfechtbar



    NPD-Aufmarsch in Hannover darf stattfinden – mit Einschränkung“



    www.t-online.de/na...inschraenkung.html



    &



    www.ndr.de/nachric...en,npddemo146.html

    Sorry - aber diese Beschlüsse hatte ich erwartet.



    Sie entsprechen nicht nur dem unten Angeführten der fatalen Polizeidenke.



    Sondern - etliche Jahre für sojet in NRW als Richter zuständig - meiner Erfahrung



    (Sodaß nicht nur ich teilweise - gerade bei NPD & anderen rechten Demos - wir uns des Eindrucks nicht erwehren konnten - die Verbote/Auflagen würden derart lausig begründet - um den Verwaltungsgerichten “den schwarzen Peter“ in der Öffentlichkeit zuzuschieben. Anyway.

    kurz - Wünsche eine kraftvolle große Gegendemo. Masel tov.



    Mit Harry Rowohlt - “Der Kampf geht weiter.“ 🗽 🗽 🗽

    • @Lowandorder:

      & mal O-Ton - VG Hannover - Auszug -

      ”… Die Polizeidirektion hatte die Versammlung der NPD zunächst unter erheblichen Beschränkungen bestätigt, dann aber gestern Abend unter Berufung auf § 8 Abs. 2 des Nds.Versammlungsgesetzes (NVersG) ein Totalverbot ausgesprochen und dieses im Kern damit begründet, dass eine Verletzung der Pressefreiheit zu befürchten sei.

      Das Verbot einer Versammlung als schwerster Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist nach § 8 Abs. 2 NVersG nur zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig, die unmittelbar von der Versammlung ausgehen, und auch nur dann, wenn versammlungsrechtliche Beschränkungen nicht ausreichen. Die öffentliche Sicherheit umfasst auch den Bestand der Rechtsordnung einschließlich der Institutsgarantien der Grundrechte - also auch der Pressefreiheit.

      Die Begründung der Polizeidirektion trägt ein Totalverbot der geplanten Versammlung nach Auffassung der Kammer nicht. Die Kammer gehe durchaus davon aus, dass die Versammlung einschüchternde Tendenzen aufweise. Darin liege aber keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit gerade durch die Versammlung, sondern nur eine mittelbare Gefährdung durch den Kontext, in den sich die Versammlung einfügt und in dem sie verstanden wird. Solche einschüchternden Tendenzen könnten deshalb nicht das Verbot der Versammlung rechtfertigen - sie berührten zwar das Schutzgut der Pressefreiheit, aber nicht unmittelbar, sondern erst durch ihre Einordnung durch die Öffentlichkeit.

      Möglich blieben jedoch versammlungsrechtliche Beschränkungen, die die Polizei zuvor auch verfügt hatte und wieder verfügen könne.

      Versammlungsrechtliche Beschränkungen sind nach § 8 Abs. 1 NVersG zulässig, wenn Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit drohen, als milderer Eingriff aber auch schon dann, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet wird.…“

      …servíce - gleich

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Meine Hochachtung, lieber Andreas Speit. Hochachtung für den Mut der Selbst-Offenbarung.

    Von dieser 'Kraft der zwei Eier' (ich zitiere Oli Dittrich) können sich manche eine Scheibe abschneiden. Ganz besonders auch von den wummernden und wabernden Lautsprechern dieses Forums.

  • Im Grunde ist schon die Weimarer Republik gescheitert und an den Faschismus gefallen, weil auch damals die Ordnungskräfte innerlich noch der Monarchie oder den rechten Deutschnationalen nahestanden und im Zweifelsfalle Befehle in ihrem Sinne interpretierten, also beherzt gegen Demonstrationen der Kommunisten vorgehen und bei ermordeten Linken lediglich Dienst nach Vorschrift schieben.

    • @Khaled Chaabouté:

      Der Vergleich humpelt.

      Die Weimarer Demokratie ist zusammen gebrochen weil die Mehrheit der Parteien - alles Antidemokraten, KPD & NSDAP - diese nicht haben wollten. Dies ist bei der mehrmals gehäuteten Linkspartei nicht mehr der Fall und auch bei der AfD nur noch rudimentär vorhanden.

  • Mit der These der Nazi-Kontinuität und den postfaschistischen Zuständen in der BRD können Sie den NSU nicht erklären, dessen Täter allesamt in der DDR sozialisiert wurden.

    Sie können auch nicht erklären, warum Neonazis sich in manchen Orten in den fünf neuen Bundesländern geradezu zur Jugendkultur entwickelt haben und die AfD dort ihre besten Wahlergebnisse einfährt.

    • @rero:

      Ging an Rolf B.

      • @rero:

        Jein, die Naaziszene der Ostländer hat mehrere Wurzeln: u.a. tiefsitzende Fremdenfeindlichkeit, mangelnde Nazivergangenheitsaufarbeitung und autoritäre Gesellschaftsmuster in der DDR, Erfahrungen der Orientierungslosigkeit nach 1990 und das Wirken der rechten Westkader, die mit Organisationserfahrung und viel Geld (z.B. zum Immobilienerwerb) die Strukturen hier aufbauten.

        • @Hans aus Jena:

          Da bin ich voll bei Ihnen.

          Genau deshalb waren mir die "postfaschistischen Zustände" der BRD als Erklärungsmuster zu dünn.

        • @Hans aus Jena:

          Da ist für mich etwas dran.

  • Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Entwicklung zum Rechtsradikalismus bis hin zur faschistischen Ideologie in DE stets eine Stufe schärfer ist als in vielen Ländern der EU, die ebenfalls mit Rechtsradikalismus und Rechtsnationalismus konfrontiert werden. Das liegt u.a. an einer geradezu kontinuierlichen rechten Ideologie, deren Basis die postfaschistischen Zustände der BRD sind. Selbst Kommunisten, die am GG positiv mit gearbeitet haben und das KZ überlebt haben, wurden 1954 wieder eingebuchtet. Und Willy Brandt wurde als Antifaschist verunglimpft als Verräter und vaterlandsloser Geselle insbesondere durch Unionspolitiker. Rechtsradikale und ehemalige Faschisten konnten ziemlich unbehelligt Karriere machen.

    Es ist nicht die AfD, die den Nazis "Deckung" gibt. Es sind die vielen Reaktionäre, die immer noch den vermeintlichen Linksradikalismus als Hauptproblem sehen mit der Absicht, Rechtsradikalismus zu relativieren. Die AfD bietet vielmehr "Windschatten" für die Parteien, die ihre reaktionäre Politik nach dem Motto verschleiern, indem sie "Haltet den Dieb!" rufen.



    Schon die Gleichsetzung von Antifaschismus mit Linksradikalismus macht das Elend deutlich, wie hierzulande der Faschismus protegiert wird.



    In den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es massenhaft Straßenschlachten zwischen Nazis und Kommunisten. Das hat die Machtergreifung der NSDAP nicht verhindert. Warum ist aufgrund der Erfahrungen mit der Nazi-Ideologie diese Ideologie nicht als Verbrechen schweren Grades eingestuft worden mit einem entsprechenden Strafkatalog? Ja, warum nicht? Offensichtlich haben Nazis Bestandsschutz.

    • @Rolf B.:

      „ Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Entwicklung zum Rechtsradikalismus bis hin zur faschistischen Ideologie in DE stets eine Stufe schärfer ist als in vielen Ländern der EU, die ebenfalls mit Rechtsradikalismus und Rechtsnationalismus konfrontiert werden.„

      Und woher kommen diese Überzeugungen. Hamseda da was zum nachlesen?

      Was Sie da behaupten deckt sich ja nun mit den Wahlergebnissen in der EU überhaupt nicht. Rechtspopulisten sin in anderen Ländern in der Regierung und innerhalb Deutschlands Ostdeutschland mit seinen rechtsextremen Schwerpunkt als „postfaschistisch“ darzustellen tut der SED auch irgendwie Unrecht.

      Was in den Zwanzigern vor allem auch nicht den Untergang der Weimarer Demokratie verhinderte war dass die KPD diese ebenfalls versenken wollte.

      „Offensichtlich haben Nazis Bestandsschutz“ richt mir bei solchen Aussagen vor allem danach Framing zu betreiben und die Verantwortung der Linken/der DDR für die Explosion des Rechtspopulistischen in Ostdeutschland unter den Teppich zu kehren.

    • @Rolf B.:

      Geschätzter …aber …servíce -

      de.wikipedia.org/w...sinnungsstrafrecht -

      unterm—— btw - but not only -



      (ps - hier geht’s um’s Verbot einer Demo

      “~~ …die (lediglich anzumeldende!) Versammlungs- iVm Meinungsfreiheit sind das Unterpfand unserer Demokratie…“ so in etwa - erfrischend deutlich Karlsruhe im Mülheim-Kärlich Beschluß - einst! Ja eben.

      “Das ist doch keine Demo - das ist 'n Polizeiumsäumter Fußmarsch“ - der scheint’s etwas entwöhnte Personalratsvorsitzende eines kleinen Senderns. Der sich den Luxus einer großen Verwaltung leistet - anläßlich der Pro-DITIB-Glashaus-Demo inne Venne.

      kurz - Heute & das seit langem - denkt die Bullerei - Hoden hin oder her - nicht von den Grundrechten iSv Karlsruhe - sondern ausschließlich vom Ordnungsrecht her.



      &



      (btw - der Versammlungsleiter wurde unter an den Haaren herbeigezogenem Quatsch hoppgenommen & Filzung - Hose runter - die ganze Packung.



      Zufällig stand ich querab & schickte seinem Anwalt die eindeutigen Fotos.



      Der - Stück weiter vor - dem Spuk damit dann schnell via Pol-Führung ein Ende machen konnte. Glück gehabt •

      So geht das

      unterm—— gerade hier - Peer Stolle -



      “ 40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein



      „Bürgerrechte werden relativiert“



      Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.“



      taz.de/40-Jahre-Re...!5640210&s=Stolle/



      &



      klar aber auch -



      “ Schätze Ihre Beiträge/Arbeit sehr & Ihre Betroffenheit steht außer Frage - was @Rolf B. zur Meinungsfreiheit zu bedenken gegeben hat - ist für die längst “strangulierte“ Versammlungsfreiheit - aber cum grano salis ebenfalls nicht von der Hand zu weisen.…“ s.u.

      Bin da aber ganz bei Andreas Speit.



      Masl tov.

      (& das …nicht zuletzt schon wg weit niedrigschwelligerer Erfahrungen - anlässlich Asyl-Schleifung; in Karlsruhe hatte man die braune Soße gleich vorsorglich “abgeleitet.“

      Ende des Vorstehenden

      • @Lowandorder:

        Danke für die Hinweise. Für mich ergeben sich da wiederum weitere Fragen. Z.B. die, wie man eine widerwärtige Gesinnung trennt gegenüber verbrecherischen Ansichten.

        Beispiel:



        Wenn ich der (verbrecherischen) Ansicht bin, dass es unwertes Leben gibt, dann entspricht das möglicherweise einer faschistischen Gesinnung. Und dann?

        Ist es nicht möglich, Gesinnung zu differenzieren, so dass z.B. eine Gesinnung, die Gewalt gegen Minderheiten befürwortet, als kriminell betrachtet wird, weil damit eine permanente Bedrohung verbunden ist, die ebenfalls als Gewalt definiert werden kann?

        • @Rolf B.:

          Will nicht ausweichen. Aber längst - not my cup of tea.

          Denn - nicht ohne Grund - endete mir StrR - wissend mit der Refi-Stage.



          (But - grad noch - ein Top-Gun-StrR-RA -



          “…ging mir auch so - aber! - in der Praxis - kannste nirgendwo durch gute Prozessführung - so viel für deinen Mandanten rausholen - wie im Strafprozess.“ Ooch wieder wahr.

  • 6G
    64662 (Profil gelöscht)

    Kurz nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle hat Sigmar Gabriel, den ich sonst nur sehr wenig schätze, gesagt:







    "Wäre das ein Anschlag von links gewesen, würden jetzt Hunderte Wohnungen und Organisationen durchsucht."

    Tja, woran könnte das bloß liegen?

    • 6G
      64662 (Profil gelöscht)
      @64662 (Profil gelöscht):

      Dazu passend:

      "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert Gemeinnützigkeit"

      "Das entschied das Berliner Finanzamt für Körperschaften, wie der Verein mitteilte. Zudem habe die Behörde Steuern in fünfstelliger Höhe nachgefordert. Damit sei die Organisation in ihrer Existenz bedroht."

      www.deutschlandfun...rn:news_id=1072757

  • Ich prophezeie jetzt schon, dass unsere tolle deutsche Polizei schön die Neonazis gewähren lassen und bei allen Fällen von Volksverhetzung, Bedrohung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und tätlichem Angriff mit einem fetten Grinsen im Gesicht wegsehen wird, um dann unter irgendeinem lächerlichen Vorwand die Gegendemos niederzuprügeln. Und am Sonntag wird es dann heißen: "Die Rechten waren friedlich. Die Linken haben mal wieder zur Gewalt gegriffen!"

  • Wer den gewaltfreien Diskurs verlässt, droht, Gewalt ausübt, kann sich nicht mehr auf den Rechtsstaat, Demokratie & dessen "Rechte" berufen!



    .



    Demokratie & Rechtsstaat sind nicht dazu da & Demokratie & Rechtsstaat abzuschaffen.



    .



    Es ist mMn. mehr als peinlich für unsere Gesellschaft, dass nicht nur Journalisten, sondern auch andere Menschen die dafür eintreten, bedroht werden können & auch direkt, bis zum TOD, angegangen werden.



    Will das nicht mit der Zeit von vor 33 vergleichen, aber Parallelen lassen sich leicht finden:-(



    .



    Andreas, danke für deine Arbeit, auch für die vieler anderer Kollegen & den ganz festen Wunsch, dass wir alle demnächst wieder ohne bedroht zu werden, frei äussern können was wir meinen.



    .



    Wehrhafte Demokratie darf nicht nur ein Schlagwort sein. Wir müssen uns mit allen Mitteln die der Rechtsstaat erlaubt, massiv gegen solche Versuche ihn abzuschaffen wehren. Privat, öffentlich & auch mit Gesetzen!

    Ist schon verräterisch, das es von den Institutionen nur schwer möglich zu sein scheint, Menschen vor der (wie es scheint) " Minderheit des wiederauferstandenen braunen Mobs" zu schützen & was noch viel schlimmer ist, dass sich sogenannte "Konservative" nicht schämen "diese Wählergruppen" wieder zu "umschmeicheln" bzw. sogar laut darüber nachdenken, mit denen zusammen zu arbeiten!



    .



    Schutz & Verteidigung der demokratsichen Gesllschaft sieht mMn. anders aus.



    .



    Venceremos



    Sikasuu



    .



    Ps. Wenn ich die Diskurse über die Äusserungen von Hartmut Ziebs lese & wie wenig ihm gerade aus "politischen Kreisen" beigestanden wird, wird mir nur noch schlecht!

  • www.ndr.de/nachric...ot,npddemo146.html

    Es bleibt wg der Versammlungsfreiheit - abzuwarten.

    unterm——& nochens —



    Schätze Ihre Beiträge/Arbeit sehr & Ihre Betroffenheit steht außer Frage - was @Rolf B. zur Meinungsfreiheit zu bedenken gegeben hat - ist für die längst “strangulierte“ Versammlungsfreiheit - aber cum grano salis ebenfalls nicht von der Hand zu weisen.

    • 8G
      88181 (Profil gelöscht)
      @Lowandorder:

      Schließe mich an und ergänze:

      Es muss hart sein, mit dieser ständigen Bedrohung zu leben. Dafür wünsche ich Herrn Speit viel Kraft.

      Was die Versammlungsfreiheit angeht:

      Manchmal ist es vielleicht einfacher, die Nazis laufen und werden dann von demokratischen Bürgerinnen und Bürgern und womöglich der Antifa gestoppt.

      • @88181 (Profil gelöscht):

        @Jim Hawkins

        Wäre schön, wenn Demokraten (und Demokraten müssen immer auch ANTIFAschisten sein) dem braunen Spuk ein Ende bereiten würden.

        Leider ist es mit dem Antifaschismus bei den Demokraten nicht so sonderlich weit her. Antifaschismus wird meist mit Linksextremismus gleichgesetzt - und die Polizei prügelt und spritzt den Nazis den Weg frei. Während die Beamten bei Volksverhetzung weghören und bei Angriffe von Neonazis gegen Demokraten meistens wegschauen, werden Antifaschisten wegen Kleinigkeiten vor Gericht gebracht.

        Es sieht zur Zeit nicht so aus, als würden wir das Kippen unserers Staats noch verhindern können. Denn in der breiten Masse ist noch nicht mal der Wille dazu vorhanden.

        • 8G
          88181 (Profil gelöscht)
          @Celtic:

          Es gibt auch immer wieder positive Beispiele. In Bielefeld wurden die Nazis vom III. Weg mit 14.000 Demonstrantinnen und Demonstranten konfrontiert.

          Das ist schon ein deutliches Signal.

    • @Lowandorder:

      "...zur Meinungsfreiheit zu bedenken gegeben hat..."



      Meinungsfreiheit in allen Ehren, doch Meinung mit dem Baseballschläger & mehr durchzusetzen ist auch nicht "der Brüller".



      .



      Wer massiv, gewalttätig Rechte Anderer im Rechtsstaat verletzt & missbraucht, kann sich schlecht auf solche Rechte berufen!



      Von Rathenau bis Lübcke vor ein paar Wochen zieht sich eine "sehr blutige Spur" der "etwas überzogenen Meinungsfreiheit". Alles nur Verwirrte, oder doch ein eindeutiges politsch ideologischen Nest aus dem die Täter kamen?



      .



      Natürlich können wir nicht Rechtsstaat&Demokratie schützen in dem wir den/die abschaffen, aber mit dem verteilen & begrenzen dieser "Rechte" können wir auch ein wenig sensibler umgehen wenn es um "Rechts" geht.



      .



      Brummt Sikasuu



      Ps. Es gibt politisches Recht & klare Grenzen, wenn es in DE um "Rechts" geht & doch beim "Anwenden" sind viele Funktionsträger immer noch auf dem "rechten" Auge massiv sehbehindert.

  • 9G
    90118 (Profil gelöscht)

    das ist eine furchtbare situation!



    die solidarität ist prima - besser wäre jedoch mehr zwischenmenschlicher respekt und eine diskurskultur ohne hass.



    wie kommt man dahin?

  • Die starke Zunahme rechtsextremer Gewalt, welche leider politisch nicht bekämpft wird in Form angepasster, moderner Strafgesetze mit entsprechenden Strafen, hat schon längst jedes erträgliche Maß überschritten. Faschismus ist keine Meinung. Faschistische Propaganda und das Eintreten für faschistisches Gedankengut muss unbedingt so verfolgt und bestraft werden wie schwere Kapitalverbrechen. Auch verklausulierte Morddrohungen gehören unnachgiebig verfolgt und bestraft.

    Dennoch bedarf es eines sensiblen Umgangs mit der Meinungsfreiheit und einer klaren Definition von strafrechtlich relevanten Aussagen. Das ist wahrscheinlich nie lupenrein möglich. Und deshalb kann auch die Gefahr, dass sich eine breite Gesinnungsschnüffelei durchsetzt, nicht unterschätzt werden.



    Eine weitere Gefahr besteht darin, dass rechtsnationalistische und extrem konservative Kreise mit der Gleichsetzung von links und rechts kritische Geister ebenfalls lieber im Knast sehen würden. Schon die Hetze gegen Die Linke, selbst bei Ramelow, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit den Zustand unseres Landes im Hinblick auf konservativ reaktionäre Kräfte, die sich schamlos der Chimäre einer gesellschaftlichen Mitte zuordnen.

    • @Rolf B.:

      Was waäre den beispielsweise so ein angepasstes modernes Strafgesetz?

  • Nicht unterkriegen lassen. Die Arbeit gegen und Aufklärung von rechten Strukturen ist wichtig. Respekt vor jedem, der sie aufnimmt.



    Danke!