Baltikum im Tausch gegen syrische Miliz

Am Rande des Nato-Treffens wollen Merkel, Macron und Johnson mit Erdoğan über Syrien beraten. Angesichts der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden und Macrons Hirntod-Bemerkung dürfte es dabei hoch hergehen

Aus Istanbul Jürgen Gottschlich

Für die am Dienstag beginnende Nato-Tagung in London hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Initiative zu Syrien angekündigt – was erneut für heftige Kontroversen innerhalb der Allianz sorgen dürfte. Erdoğan will eine Resolution verabschieden lassen, in der die Nato seinem Land Unterstützung im Kampf gegen nordsyrische „Terrororganisationen“ zusichert. Darin soll die mit den USA und Frankreich verbündete syrisch-kurdische Miliz YPG ausdrücklich als Terrororganisation bezeichnet werden. Sollte die Resolution nicht angenommen werden, hat Erdoğan angekündigt, dass die Türkei einen neuen Nato-Verteidigungsplan für Polen und das Baltikum blockieren werde.

Damit verschärft Erdoğan einen Konflikt, der schon im Vorfeld zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem türkischen Amtskollegen hochgekocht war. Nachdem Macron der Nato in einem Interview mit dem britischen Economist einen „Hirntod“ bescheinigt hatte, weil sie nicht in der Lage war, die Alleingänge der Türkei und der USA in Syrien zu verhindern, ging Erdoğan seinen französischen Kollegen scharf an. Macron solle sein eigenes Hirn untersuchen lassen, so Erdoğan.

Angesichts dieser Schmähungen erwarten Beobachter, dass ein für Dienstag angesetztes Syrien-Treffen am Rande des Nato-Gipfels kontrovers wird. Macron, Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premier Boris Johnson wollen in London gemeinsam mit Erdoğan über die politische Zukunft Syriens beraten. Erdoğan droht, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in Richtung Europa zu schicken, sollten die europäischen Staaten sich weiterhin weigern, seine Politik in Syrien und die Rückansiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die von der türkischen Armee kontrollierten Gebiete in Nordsyrien zu unterstützen.

In Syrien ist es am vergangenen Wochenende unterdessen an einem scheinbar still gelegten Kriegsschauplatz wieder zu heftigen Kämpfen gekommen – nicht in der kurdischen Region in Nordostsyrien, sondern weiter westlich in der Provinz Idlib, dem letzten Flecken Syriens, der noch von Anti-Assad-Rebellen gehalten wird. Dort kam es bis Montagnachmittag zu über 100 Toten, als syrische Regierungstruppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die Milizen der Dschihadistentruppe Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) angriffen. Nach Angaben von Beo­bachtern vor Ort waren dem vereinzelte Angriffe von HTS gegen Stellungen der Regierungstruppen sowie auf einen russischen Flughafen vorausgegangen. Seit Samstag seien dabei über 50 Rebellen und über 50 Regierungssoldaten getötet worden.

Nach langen Verhandlungen zwischen Erdoğan und Putin war im August ein Waffenstillstand in Idlib vereinbart worden. Auch wenn es immer wieder zu Schießereien kam, hatte es bis zu diesem Wochenende keine größeren Militäroperationen mehr gegeben. Die Türkei hatte zugesagt, dafür zu sorgen, dass die Rebellen aus dem Territorium in Idlib heraus keine weiteren Angriffe gegen russische und syrische Truppen mehr durchführen würden. Für den Einmarsch in die syrischen Kurdengebiete hatte Erdoğan im Oktober dann aber alle mit der Türkei verbündeten Milizen aus Idlib abgezogen, sodass HTS ungehindert seine Angriffe auf die Regierungstruppen wiederaufnehmen konnte.