Umgang mit IS-Rückkehrern: Ankunft von IS-Verdächtigen
Zwei Frauen, die im „Kalifat“ gelebt haben, sollen am Freitag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden. Haftbefehle gibt es nicht.
Beide Frauen saßen im von Kurden kontrollierten Lager Ain Issa in Syrien ein. Als die Kurden infolge des türkischen Einmarsches in Syrien das Lager verließen, kamen sie frei. Auf dem Weg in die Türkei wurden sie festgenommen.
Die Türkei will zeitnah insgesamt elf inhaftierte Deutsche abschieben, die einen Bezug zum IS haben sollen. Bei zwei Frauen, die ebenfalls „im Kalifat“ gelebt haben, wird allerdings noch überprüft, ob die Kinder bei ihnen wirklich ihre leiblichen sind. Auch diese würden dann nach Deutschland kommen. Abschiebungen soll es auch in andere Länder geben, darunter die USA, Frankreich und Irland. Nach Angaben der deutschen Behörden ist der IS-Bezug nicht in allen Fällen geklärt.
Bereits am Donnerstag wurde nach Angaben des türkischen Innenministeriums eine siebenköpfige deutsch-irakische Familie aus Hildesheim nach Deutschland zurückgebracht. Die Familie aus dem salafistischen Milieu soll Anfang des Jahres in die Türkei gereist und bereits im März festgenommen worden sein.
CDU warnt vor Hysterie
Nach Aussagen der deutschen Behörden gibt es bislang keinen Hinweis, dass die Familie beim IS in Syrien war. Bilal B., ein bereits volljähriger Sohn, soll nach Informationen der taz aus dem Umfeld des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“ (DIK) kommen, der 2017 verboten wurde. Zum DIK gehörte auch der Prediger Abu Walaa, der gemeinsam mit vier anderen Männern derzeit wegen des Verdachts, für den IS rekrutiert zu haben, vor dem Oberlandesgericht in Celle vor Gericht steht. Der NDR hatte zuerst darüber berichtet.
CDU-Innenexperte Armin Schuster hat vor Hysterie gewarnt und von Routinefällen gesprochen. Er würde die Familie zwar „nicht als ungefährlich bezeichnen“, sagte Schuster im Deutschlandfunk. Es handele sich aber um „keine hochkarätig schwerwiegenden Fälle“. Stephan Thomae, FDP-Innenpolitiker kritisierte, Deutschland sei unzureichend auf die Rückkehr von IS-Anhängern vorbereitet: „Man hat das Thema vor sich her geschoben.“ CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte Anfang der Woche versprochen, jeder Einzelfall werde sorgfältig geprüft. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Rückkehrer mit Verbindungen zum IS zu einer Gefahr werden.“
Bleiben die Abgeschobenen auf freiem Fuß, werden sie von den Sicherheitsbehörden überwacht werden. Mit welchen Maßnahmen, wird im Einzelfall entschieden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
