UN-Resolution zu IS-Rückkehrern: Das US-Veto war richtig

Das Veto der USA gegen die UN-Resolution zur Rückkehr von IS-Kämpfern war gut. Europa muss sich selbst um seine ungeliebten Bürger kümmern.

Eine Gruppe von Frauen im Tschador

28. März 2019, Frauen im Lager Al Hol in Nordsyrien, in dem Familienangehörige von IS-Kämpfern leben Foto: Delil Souleiman/afp

Seit der sogenannte Islamische Staat besiegt ist, wird das Schicksal ausländischer IS-Kämpfer, die in Syrien oder dem Irak gefangen genommen wurden, kontrovers diskutiert. Auch der UN-Sicherheitsrat ist am Montag daran gescheitert, eine Lösung zu finden: Die USA hatten ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrats bezüglich ausländischer IS-Kämpfer eingelegt. Die Abstimmung vertieft die Spaltung zwischen Europa und den USA – doch die USA haben richtig entschieden: Was die Anstrengungen gegen den Terrorismus betrifft, stehen sie auf der richtigen Seite der Geschichte. Zugleich wurden die halbgaren Lösungen und die Scheinheiligkeit der Europäer offenbar.

Denn die Resolution forderte die strafrechtliche Verfolgung, Bestrafung und Wiedereingliederung von Rückkehrern aus Terrorgebieten. Klingt gut? Nein. Europäische Bürger, die für den IS gekämpft haben, kommen in Syrien oder im Irak vor Gericht, nicht in Europa. Beide Länder aber haben keine stabile, faire Justiz, auch wenn im Irak die Situation etwas besser ist als in Syrien. Und: Straftäter werden meistens dort reintegriert, wo sie einmal integriert waren. Nur so funktioniert das Konzept.

Doch ein französischer Radikaler, der sein Leben lang in Frankreich lebte und vom Islam fantasierte, dann während des Kriegs in Syrien dorthin zog, um seine Fantasien auszuleben – wo sollte er reintegriert werden? In Aleppo oder in seinem Heimatland Frankreich? Die USA haben Recht, wenn sie sagen, dass jedes Land seine Bürger zurücknehmen solle. Sie sprachen ihr Veto aus, weil das Wort „Rückführung“ nicht einmal in der Resolution vorkam. Die Europäer wollen ihrer Verantwortung entgehen, sie wollen, dass diese Kämpfer bleiben, wo sie sind.

Die Lust, jene Gefangenen zurückzuholen dürfte überall recht gering sein. Man fürchtet, die Bevölkerung zu verärgern, einen Terroranschlag zu riskieren, irgendetwas könnte ja schief gehen. Außerdem haben europäische Staaten Schwierigkeiten, Beweise zu finden, mit denen sich IS-Kämpfer vor einem europäischen Gericht verurteilen ließen. Jedes Land hofft wohl, dass jene Kämpfer auf irgendeine Weise verschwinden, sei es durch Pseudo-Gerichtsverhandlungen oder durch einen schnellen Tod.

Die Abstimmung im Sicherheitsrat zeigt, dass europäische Staaten dafür sogar mit arabischen Diktatoren zusammenstehen. Nur damit die eigenen ungeliebten Bürger im zerstörten Syrien oder im schwachen Irak bleiben. Syrien und der Irak haben in den letzten Jahren sehr gelitten – an Stellvertreterkriegen, einem Maximum an Gewalt, an allen Waffen, die die Welt kennt. Diese Länder haben es nicht verdient, sich auch noch um Probleme anderer kümmern zu müssen. Sie haben selbst genug davon.

Nicht zuletzt gilt es auch an die Kinder und Frauen der ehemaligen IS-Kämpfer zu denken, die wegen der Taten ihres Vaters oder Mannes feststecken in der syrisch-irakischen Wüste.

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