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Es ist schon ein Kreuz mit den doppelten Johnsons in der TAZ. Da fabuliert der TAZ-Johnson als Ursache für den Brexit:"Der tiefere Sinn des britischen EU-Austritts besteht ja darin, dass er Großbritannien auf sich selbst zurückwirft und die politische Klasse dazu zwingen soll, die Probleme des Landes selbst zu lösen." Die Ursache des Brexit-Referendums war allein das egoistische Machtkalkül von Cameron um von den Folgen seiner Upperclass-Politik abzulenken. Ähnlich wie der Falklandkrieg seinerzeit bei Maggie Thatcher. Zu Recht wird eine andere Verfassungsordnung gefordert, aber was soll die Aussage: "Dazu gehört mehr als nur der Brexit". Was hat der Brexit denn mit der inneren Verfasstheit von Great Britain zu tun. Genau das, dass mit einem Brexit die Probleme gelöst wären, versuchen die Brexiteers doch mit Lügen und Fakenews zu vermitteln. Der TAZ-Johnson hat offenbar höchste Sympathie für diese Bande. Vielleicht sollte die TAZ-Redaktion sich doch dazu durchringen, den Lesern die tendenziöse "Berichterstattung" von Johnson über Johnson und Brexit nicht mehr zuzumuten. TAZ-Johnson hat doch viele gut recherchierte und fundierte Beiträge über Afrika geschrieben.
"Es bedarf einer föderalen Verfassungsordnung, wie sie mindestens seit dem gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014 dringlich ist "
wenn grossbritannien aus der eu austritt wird schottland wahrscheinlich aus grossbritannien austreten.ausserdem eröffnet sich die perspektive einer irischen wiedervereinigung-es bleiben von ein paar inseln im ärmelkanal und gibraltar,dass an spanien zurückgegeben werden sollte abgesehen,nur england und wales(wo es auch eine kleine noch schwache aber vielleicht in der zukunft erstarkende unabhängigkeitsbewegung gibt) übrig
wozu bedarf es da noch einer föderalen verfassungsordnung-grossbritannien wird geschichte sein.
es gibt,abgesehen davon dass sich das grab von Karl Marx auf einem friedhof in london befindet nur einen grund aus dem Ich dies vielleicht ein bisschen bedauere.er besteht darin dass in grossbritannien dem staat der den fossilismus erfunden hat eine so notwendige und wichtige antifossilistische und antikapitalistische bewegung wie "extinction rebellion" begonnen hat
vom parlamentarismus der eine britische erfindung ist halte 'Ich nicht viel
er ist bestenfalls eine vorstufe der demokratie und war in der britischen geschichte mit zuviel schlechtem wie zum beispiel dem sklavenhandel dem kolonialismus und imperialismus und der brutalen ausbeutung im manchesterkapitalismus vereinbar als dass Ich eine allzugute meinung von ihm haben könnte
und die city von london mit all ihren bankern und banken loszuwerden ist doch auch kein verlust
aus dem selben grund aus dem Ich den verlust von london nicht bedauere verzichte Ich auch gern auf frankfurt sowie auf den grössten teil von restdeutschland mit ausnahme des rheinlandes
ein europäischer bundesstaat sollte insbesondere in der anfangsphase im wesentlichen ein romanisch-hellenistisches projekt der zeitgemässen erneuerung des römischen reiches sein
und so etwas wie wettbewerbsföderalismus soll es in ihm selbstverständlich nicht geben
"Es ist derzeit in Mode, über Großbritanniens Eliten zu schimpfen, die angeblich nur ihre Privilegien wahren wollen." Die Zahlen zur sozialen Durchlässigkeit in GB sind eindeutig. Eine Klassengesellschaft übelster Sorte.
"Der tiefere Sinn des britischen EU-Austritts besteht ja darin, dass er Großbritannien auf sich selbst zurückwirft und die politische Klasse dazu zwingen soll, die Probleme des Landes selbst zu lösen." Und der Preis für die schönfärberischste und sozio-ökonomisch blindeste Beschreibung der Ursachen des Brexit geht an den Autor! Owen Smith sprach vor zwei Jahren im Unterhaus vom 30 Jahre währenden Bürgerkrieg der Konservativen gegen die Menschen des UK (und ließ die Lügner und Privatisierer von New Labour ungerechtfertigterweise außen vor) - und damit hatte er im Grunde recht.
Recht hat der Autor, wenn er einen Verfassungsprozess anmahnt. Das Verhältnis der Gliedstaaten des UK zueinander, die Rolle von Referenden, die Befugnisse des Speakers - all das muss geklärt werden. Und wenn man im gleichen Abwasch auch noch das Mehrheitswahlrecht und das Oberhaus abschafft, wäre wirklich etwas gewonnen, denn trotz aller UK-Besoffenheit des Autors, ist er nicht komplett im Unrecht, wenn er auf die Teile der politischen Kultur verweist, von denen man in Kontinentaleuropa lernen kann (meistens im außerparlamentarischen Bereich).
@My Sharona ""Und wenn man im gleichen Abwasch auch noch das Mehrheitswahlrecht und das Oberhaus abschafft, wäre wirklich etwas gewonnen,..................""
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Das Oberhaus - also die nicht gewählten Lords stehen mehrheitlich auf der Seite derer, die ihren Verstand noch nicht verloren haben und nicht am Brexit - Virus nahezu unheilbar erkrankt sind wie die Mehrheit der Tories, die nahezu vollständig von ehemaligen UKIP Anhängern unterwandert sind.
Die Abschaffung des Oberhauses wäre also momentan nicht so praktisch hinsichtlich des Wunsches, das UK zu einer sachlichen und informierten Debatte zurück kehrt.
Die englische Krankheit ist eindeutig das Mehrheitswahlrecht - das sollte schleunigst abgeschafft werden.
Es handelt sich wohlgemerkt um ein Versagen der ganzen politischen Klasse. Einem Parlament zuzujubeln das nicht weiterkommt, aber auch keine Neuwahlen will, das zwar einen Deal will, nicht aber den einzig möglichen, das hilft wirklich nicht weiter. Ob absichtlich oder nicht, Johnson hilft das Überkommene zu zerstören. Das Urteil ist indirekt sein Verdienst und das Urteil weist letztendlich nicht nur auf die Macht sondern auch auf die Verantwortung des Parlamentes. Aber bei dem ist zur Zeit noch sehr viel mehr Eigennutz im Spiel als bei Johnson. Jetzt hat es noch einen guten Monat Zeit um zu liefern. Und was wird passieren? Ich tippe auf nichts. Wahrscheinlich gibt es noch nicht mal eine Abwahl Johnsons, denn dann wären Neuwahlen wohl unausweichlich. Nein, Corbyn wird auf Zeit spielen und das Parlament wird die gerade erstrittene Sitzungszeit vertrödeln.
Übrigens: wenn Richter Helden sind, dann ist es schon weit gekommen. Die inflationäre Verwendung des Wortes Held oder Heldin verwischt auch nur, dass es sich einfach nur um Beifall handelt. In Wirklichkeit sind aber natürlich unpopuläre Entscheidungen tendenziell heldenhafter. Richter machen ihren Job, Lady Hale hat ihren Job gemacht. Greta macht ein bisschen mehr und wird auch nicht dafür bezahlt. Also bitte nicht alles einebnen!
@Benedikt Bräutigam Sie haben da was missverstanden:
Richter wurden in UK von der mur-dog Presse bei den ersten Verfahren - und das ist der eigentliche Konflikt - als ""enemies of the people"" also als Feinde des Volkes in der daily mail auf das Übelste diffamiert.
Diese Hetze sollten Ihnen eindeutig bekannt vorkommen - und sie sollten erkennen aus welchem Schleim diese Hetzpropaganda stammt.
Kann diese Hetze anders als rechtsradikal - populistisch verstanden werden?
Wer sich in dieser aufgeheitzten Stimmung traut Rechtsradikalpopulisten die roten Linien aufzuzeigen - und das mit der Tragweite, mit denen es die 11 Richter des Supreme Courts getan haben - ist ein Held.
Noch immer nicht begriffen das das Vereinigfte Königreich um die Ecke liegt - und die gleichen Idioten wie die Brexiteers auch hierzulande versuchen einen Fuß in die Tür der parlamentarischen Demokratie zu bekommen?
"Die Briten haben das Vertrauen in ihre Institutionen zwar längst verloren – aber umso weniger sind sie bereit, irgendeinem Politiker zuzujubeln, bloß weil die Rhetorik stimmt."
Tatsächlich?
Nigel Farage!
Herr Johnson sieht irgendwelche Dinge, die ich nicht sehen kann, das mag an meiner fehlenden Detailkenntnis liegen Ich sehe nur ein Land, das nach Durchschreiten des Tals von blood, sweat, and tears eine neo-imperiale Politik gebären wird. Der Wolf im Froschkostüm.Mal was Neues.
@Ignaz Wrobel Wuerde man für eine 'neo-imperiale Politik' nicht so etwas wie ein Imperium brauchen? Selbst im digitalen Zeitalter?
In diesen eher trostlosen Zeiten ist das Urteil des Supreme Court, bis in die Einzelheiten von Wortwahl und Inszenierung, ein Lichtblick.
Da kann man in einem Kommentar die Dinge schon mal zur Abwechslung etwas rosiger sehen.
@Ignaz Wrobel Tuscho - anschließe mich.
Die britische Gesellschaft ist viel elitärer organisiert und hermetischer stratifiziert als etwa die deutsche. Der Zugang zu den entscheidenden Positionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft bleibt weitestgehend einem sehr, sehr kleinen Teil der Bevölkerung vorbehalten, was schon die Existenz einer exklusiven Institution wie der des „House of Lords“ anschaulich symbolisiert. Da nun zu meinen „An Lady Hale und an ihren Kollegen sieht man, was das Land an seinen Eliten hat“, weil tatsächlich mal eine aus diesem Milieu stammende Richterin (die vormals Mitglied ebendieser Institution war – fix von der Legislative an die Spitze der Judikative gewechselt) ein demokratiestützendes Urteil spricht? Sehr unbedarft, scheint mir.
@Ruhig Blut …anschließe mich - beiden hier im around.
kurz - Doppel-Johnson still going on.
Nich to glöben •
@Lowandorder what he said. ;o)
""Jede Machtausübung hat Grenzen, und es ist Aufgabe der Gerichte, deren Einhaltung zu überwachen – das ist der Kern des Urteils, das die „Prorogation“ des Parlaments durch Johnson für „rechtswidrig, null und nichtig“ erklärt. Der Richterspruch baut auf allgemeinen Grundsätzen und klarer Logik auf, in der besten Tradition britischer Rechtsprechung und der vernunftgeleiteten Denkschule der Universität Cambridge, wo Brenda Hale – damals noch ohne Titel – vor über fünfzig Jahren die jahrgangsbeste Jurastudentin war.""
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Bestreitet jemand das UK hervorragende juritische Fakultäten und Denkschulen hat ?
Bestreitet irgendjemand - trotz unglaublichem Brexit Chaos und Rechtsradikalpopulisten an jeder englischen Ecke - das britische Demokratie den Briten im Blut liegt - und Kontroversen in UK häufig bis zum Ende oder bis zum Erbrechen - diskutiert werden?
Der Kern der Argumentation gegen die Porogation stammt aus dem schottischen Urteil,
den Rest haben Lord Pannick und Aidan O’Neill QC, Schotte, Spezialist für europäisches Recht und Rechtsanwalt für die schottische SNP Abgeordnete Joanna Cherry beigetragen.
Ohne deren glänzende und zum Teil drastische Beiträgen - eben gerade aus Schottland, wären die Sitzungen des Supreme Courts wohl anders verlaufen.
Und die Argumentation das die Mutter der Demokratie, das britische Parlament, vom Vater der Lügen geschlossen wird ist eher drastisch und weniger interlektuell - und deutet auf die Gefahr hin, in das UK schwebt.
Ansonsten - niemand in UK weiß so richtig warum das noch Vereinigte Königreich aus der EU austreten sollte - die Pseudo Argumentation der Brexiteers war die größte Lügen- und Verdummungskampagne die Europa seit WWII erlebt hat.
""Der tiefere Sinn des britischen EU-Austritts besteht ja darin, dass er Großbritannien auf sich selbst zurückwirft und die politische Klasse dazu zwingen soll, die Probleme des Landes selbst zu lösen. Das wollten die Wähler vor drei Jahren, und das fordern die Brexit-Befürworter bis heute zu Recht ein.""
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Dominic, in welchem Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts bist Du stecken geblieben?
Als wenn die EU britische Regierungen daran gehindert hätte etwas gegen die Armut von 14 Millionen Briten zu tun (siehe Corbyn, Rede Parteitag, siehe UN Armutsbericht)
Schau Dir mal die Liste an was die EU in UK unterstützt und finanziert hat - außer den Universitäten: ec.europa.eu/unite...unding/examples_en
Welche Ideen gibt es denn in UK Margarete Thatchers Politik der Deindustrialisierung
rückgängig zu machen? Zum Beispiel die Idee von Corbyn, Windkraft zu erhöhen und die Klimakatatrophe als Chance für einen grünen Deal zu nutzen.
Der Haken ist nur das Windkraft hinsichtlich Versorgungssicherheit allein nicht funktioniert - dazu braucht es ein gut ausgebautes europäisches Netz - das blendet Corbyn völlig aus - der die Dinge nicht zuende denkt.
Dto. britische Fahrzeugindustrie und die Anstrengungen Batterien zu bauen - bei einem Markt von 65Millionen (UK)???? - gegen den EU Markt (460 Millionen) - und gegen China und Indien- das sind jeweils 1.3 - bis 1,5) Milliarden Menschen???
Brexit bedeutet Einbussen für die, die sowieso arm sind (schau dir mal Hartlepool an) - und wirtschaftliche Chancen für 5% der Gesellschaft - welche die gewaltige britische Schere zwischen Arm und reich nicht vergrössern.
Brexit bedeutet Abhängigkeit von den USA -- garniert mit Geschäftsmethoden von Donald Trump - mit Entwicklungspolitik hat das nichts mehr zu tun - sondern mit Auflösung von Handelsbarrieren ohne Sinn und Verstand zum Schaden aller Beteiligten. (siehe Trump - China)
@06438 (Profil gelöscht) Sehr gute Antwort auf Dominik Johnson.
In internationalen Abhängigkeiten sind heute so intensiv, dass man viele Probleme nur noch übernational anpacken kann.
Das, was GB allein hätte längst anpacken können, würde es in der EU besser voranbringen können als außerhalb.
@Leo Brux Ich finde das Titelbild hier deutlich schlechter gewählt als in der Print-Ausgabe.
Das Bild der alten Dame, die auf einer historischen Pressekonferenz einen Pullover mit einer kleinen gestrickten Spinne trägt und vor sich auf dem Tisch einen banalen Becher mit Schreibutensilien platziert hat, ist doch episch.
So etwas habe ich seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen.
Dagegen bietet der Papptyp keinerlei optische Zusatzinformation. Gesehen, vergessen.
@Leo Brux Nö, sehe ich anders.
Zumindest meiner Interpretation nach bezieht sich Dominic auf die emotionale Ebene der Briten, die sich irgendwie eine vermutlich niemals existente heile Welt von früher herbeiwünschen.
Bitte wieder ein britisches Empire, egal wie klein.
Im Gegensatz zu Ihnen stößt mir der zweite Teil desselben Satzes erheblich mehr auf.
Ich sehe keine "Erwartung an die Eliten", sondern ich sehe vor allem, dass die Eliten permanent über sich selbst behaupten, sie könnten die Probleme Brittanniens nur dann lösen, wenn sie die Fesseln der EU los seien.
Ich finde, das ist ein kolossaler Unterschied.
@Leo Brux Würde - Schonn. But.
Ihre Würde war der britisch Upper Class schon immer unantastbar.
kurz - Unfaßbar.
Der Suchtbeauftragte Burkhard Blienert will Alkohol nur an Volljährige ausschenken. Damit wendet er sich gegen eine urdeutsche Tradition.
Urteil des obersten Gerichts: In bester britischer Justiztradition
Die Entscheidung der Richter zur Parlamentszwangspause in Großbritannien hält der Politik den Spiegel vor. Die Institutionen müssen sich neu ordnen.
Im Namen des Demonstranten: Mann mit Boris-Johnson-Maske und Schild „Schuldig“ Foto: Jonathan Brady/PA Wire/dpa
Sie ist die neue Heldin Großbritanniens. Die Klimaschützer haben Greta Thunberg; die Hüter des Rechtsstaats haben jetzt Lady Hale, die Präsidentin des britischen obersten Gerichts. Das einstimmig ergangene Urteil gegen den Umgang von Premierminister Boris Johnson mit dem britischen Parlament schreibt nicht nur Rechtsgeschichte. Es könnte auch das Fundament für eine neue Verfassungsordnung im lädierten Vereinigten Königreich legen.
Jede Machtausübung hat Grenzen, und es ist Aufgabe der Gerichte, deren Einhaltung zu überwachen – das ist der Kern des Urteils, das die „Prorogation“ des Parlaments durch Johnson für „rechtswidrig, null und nichtig“ erklärt. Der Richterspruch baut auf allgemeinen Grundsätzen und klarer Logik auf, in der besten Tradition britischer Rechtsprechung und der vernunftgeleiteten Denkschule der Universität Cambridge, wo Brenda Hale – damals noch ohne Titel – vor über fünfzig Jahren die jahrgangsbeste Jurastudentin war. Es ist derzeit in Mode, über Großbritanniens Eliten zu schimpfen, die angeblich nur ihre Privilegien wahren wollen. An Lady Hale und an ihren Kollegen sieht man, was das Land an seinen Eliten hat. Ihr Auftritt ist dabei unscheinbar und geradlinig, das Gegenteil von Allüren und Potenzgehabe. Ihr beim Einzug ins Oberhaus gewähltes Wappen, ein gekrönter Frosch, passt dazu.
Das Urteil, betonte das Gericht, habe nichts mit dem Brexit zu tun. Aber die meisten Dinge, die der Brexit bewirkt, haben nichts mit dem Brexit zu tun. Der tiefere Sinn des britischen EU-Austritts besteht ja darin, dass er Großbritannien auf sich selbst zurückwirft und die politische Klasse dazu zwingen soll, die Probleme des Landes selbst zu lösen. Das wollten die Wähler vor drei Jahren, und das fordern die Brexit-Befürworter bis heute zu Recht ein. Boris Johnson hatte das, anders als Theresa May, erkannt – aber er wählte dafür die völlig falschen Mittel, nämlich Machtallüren und die Geringschätzung des Gegners.
Die Briten haben das Vertrauen in ihre Institutionen zwar längst verloren – aber umso weniger sind sie bereit, irgendeinem Politiker zuzujubeln, bloß weil die Rhetorik stimmt. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssen Großbritanniens Institutionen sich selbst neu ordnen. Dazu gehört mehr als nur der Brexit. Es bedarf einer föderalen Verfassungsordnung, wie sie mindestens seit dem gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014 dringlich ist – ebenso eine klare Neudefinition der Gewaltenteilung, wie sie die obersten Richter jetzt in Umrissen skizzieren.
All das ist Zukunftsmusik. Vorerst blockiert nach wie vor der Niedergang des Bestehenden die Geburt des Neuen. Ein Premierminister, der sich selbst gegen die Wand fährt; ein Parlament, in dem es keine Mehrheit für irgendetwas gibt – aber immerhin jetzt eine Justiz, die den anderen den Spiegel vorhält. Gekrönte Frösche sind im Märchen Vorboten der Erlösung. Vielleicht auch in der Wirklichkeit.
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Schwerpunkt Brexit
Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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