Blockaden im Braunkohlerevier: Polizei warnt mit falschen Infos
Im Vorfeld der geplanten Blockaden verbreitet die Polizei unwahre Aussagen. Streikende SchülerInnen sollen so von der Teilnahme abgehalten werden.
Die Klimabewegung Ende Gelände hatte in den vergangenen Jahren mit teils tagelangen Massenblockaden von Braunkohle-Tagebauen und Kraftwerksgleisen Aufsehen erregt. Die Annahme, dass sich diesmal auch viele Fridays-for-Future-AktivistInnen am zivilen Ungehorsam beteiligen, liegt durchaus nahe: Für Freitag, den 21. Juni, rufen die SchülerInnen zu einem „internationalen Streik“ in Aachen auf. Dies ist nur rund 50 Kilometer entfernt vom Braunkohletagebau Garzweiler, wo Ende Gelände seine Blockaden plant.
Beim Versuch, die SchülerInnen davon abzuhalten, hat die Aachener Polizei allerdings falsche Informationen verbreitet. So heißt es in dem Schreiben, kürzlich seien „sechs Straftäter“ wegen einer Blockadeaktion „vom Gericht zu einer Zahlung in Höhe von 2,1 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden“. Davon kann aber keine Rede sein. Zwar gibt es nach einer Blockade (die übrigens nicht im Rahmen von Ende Gelände stattfand) eine entsprechende Forderung des Stromkonzerns RWE, sagte Rechtsanwalt Jasper Prigge, der einen der Beschuldigten vertritt, der taz. „Bisher gibt es aber noch nicht mal einen Verhandlungstermin“, geschweige denn ein Urteil.
Das merkte am Mittwoch auch die Aachener Polizei und korrigierte ihre Aussage entsprechend. Die Bezirksregierung Köln hatte das fehlerhafte Schreiben zu diesem Zeitpunkt aber bereits an alle Schulen weitergeleitet – „auch auf Bitte des Bildungsministeriums“, wie die Pressestelle der Behörde auf Anfrage mitteilte.
Gewaltfreiheit im Aktionskonsens
Weitere Aussagen des Einsatzleiters scheinen zumindest fragwürdig: So schreibt er, eine „über einen längeren Zeitraum anhaltende absichtliche Blockade“ sei „nicht erlaubt“ – was im Gegensatz zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht, das Sitzblockaden in bestimmten Fällen als nicht strafbar bewertet hat. Im Oktober 2018 hatte die Polizei Aachen selbst bestätigt: „Nach rechtlicher Würdigung der Gesamtumstände durch die Staatsanwaltschaft Aachen stellte das Besetzen der Gleise keine Straftat dar.“ Eine Anfrage zu diesem Widerspruch ließ die Polizei bis Mittwoch Nachmittag unbeantwortet.
Zudem ist in dem Schreiben zweimal von „gewaltbereiten Gruppierungen von Ende Gelände“ die Rede. Der Aktionskonsens des Bündnisses fordert allerdings zu Gewaltfreiheit auf, bisher wurde das auch eingehalten. „Die Polizei Aachen versucht, mit falschen Unterstellungen eine ganze Bewegung zu diskreditieren“, sagte Ende-Gelände-Sprecherin Kathrin Henneberger. „Damit wird sie keinen Erfolg haben.“
Die Polizeipressestelle verwies auf Nachfrage nach Belegen für die angebliche Gewaltbereitschaft von Ende Gelände darauf, dass es in der Vergangenheit zum „Durchbrechen von Polizeiketten“ und „Widerstandshandlungen“ gekommen sei. Dies weist Henneberger zurück: „Mir ist kein Fall bekannt, in dem jemand wegen einer Aktion im Rahmen von Ende Gelände wegen einer Gewalttat verurteilt wurde“, sagte sie. Gewalt habe es allein von Seiten der Polizei gegeben.
Die Fridays-for-Future-Organisatoren reagierten zurückhaltend auf das Schreiben der Polizei. Sie riefen nicht zur Teilnahme an Ende Gelände auf, erklärten sie in einem Schreiben. Niemand, der sich an ihren angemeldeten Demonstrationen beteilige, brauche sich zu sorgen „‚aus Versehen‘ in illegalen Protest zu geraten“.
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