Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Resume : Nachdem CO2-Abgaben ( sog. CO2-Umweltzertifikate ) - außer einer Verdoppelung der Emissionen im Jahr 2018 & einen Haufen Betrugsfälle im Rahmen des Zerifikat-Handels durch welchen die für emissionen Verantwortlichen Millionen verdienten - nichts gebracht hat , versucht uns die Politik nun CO2-Abgaben ( sog. CO2 Steuer ) als angeblich Wirksame Alternative zur Eindämmung der CO2-Emissionen schmackhaft zu machen , welche nach wie vor nicht geegnet sind die Globale Erwärmung aufzuhalten wodurch unser Staat jedoch mit Millionen € Steuereinnahmen rechnet - Ein Schelm wer Böses dabei denkt ...
Dann schreiben sie auf die Euroscheinchen "darf nur für klimaneutrale Produkte ausgegeben werden". Die Deiche werden nur um 25cm erhöht, denn für höher fehlt das Geld. Hinzu kommen unter Wasser stehende Hafenanlagen und wie schon betont der Schutz vor dem steigendem Grundwasser. Nach einer dritten Marcellusflut, mit der man nach neuesten Prognosen rechnen muss, können sie Dänemark nur noch mit dem Schiff erreichen. Deswegen muss die CO2-Steuer uns Küstenbewohnern zugute kommen.
Was könnte noch schnell nd effektiv umgesetzt werden?
* Geschwindigkeitsbegrenzungen.
* Fridays for Energiesparen lernen in de Schule
* Plastiktüten verbieten
* Mindestverpackungsgrößen
* Mehr und bessere Radwege
* Ernährungslehre und Kochen im Schulunterricht
* Arbeit zu den Arbeitenden schaffen statt Pendler stundenlang auf der Straße stehen lassen (hallo DGB!)
Wenn die CO2 Steuer gleichmäßig an alle wieder verteilt werden profitieren Arme, welche generell zu den Wenigfahrern zählen.
Super Idee und sogar sofort umsetzbar!
@Rudolf Fissner Nur das Klima profitiert nicht. Wenn sie eine Umverteilungssteuer wünschen, nennen sie sie doch bitte Umverteilungssteuer. Hier an der Küste sind wir unmittelbar betroffen. Wenn im Haus das Dach undicht ist, repariert man zuerst einmal das Dach und dann können sie darüber philosophieren, wie man am gerechtesten den Regen, obwohl es dafür, wie jeder inzwischen weis, viel zu spät ist. Deswegen muss die CO2-Abgabe uns Küstenbewohnern zugute kommen.
@05653 (Profil gelöscht) Das Klima profitiert dennoch durch das Preissignal, das die CO2-intensiven Produkte teurer macht.
Die Menschen haben dann evtl. etwas mehr in der Tasche, was es ihnen dann auch ermöglicht dann im Vergleich günstigere aber im Preis gleichbleibende ökologische Produkte zu kaufen.
Der preisliche Shift bringt den Effekt.
@05653 (Profil gelöscht) Bei den Zigaretten hat das Verteuern auch geklappt.
Und ihre Bretterbude an der Küste müssen se wohl selber flicken. Ist effektiver als über den Regen zu philosophieren.
Die Deicherhöhungen werden wie gehabt finanziert und sind bereits im Gange. Einfach mal beim Deichverband nachfragen. Da werden sie geholfen.
Die Autoindustrie stellt Autos her, die mehr Sprit verbrauchen und mehr CO2 und Stickstoffoxide ausstoßen als sie angeben: kurzum sie bescheißen den Verbraucher. Und jetzt soll der blöde Verbraucher, der auf den Beschiss der Autoindustrie hereingefallen ist, die Zeche zahlen. Und dann wundert man sich, dass die Rechten immer mehr Aufwind kriegen. So viel Dummheit ist mir unverständlich. Wer glaubt, dass die CO2-Steuer zu einer erheblichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes führen wird, der irrt gewaltig.
Die Einführung einer Co2-Steuer ist völlige Augenwischerei und real nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben! Es wird immer nur davon geredet, der "kleine Mann" wird nicht belastet, dies ist eine absolute "Lüge". Denn der kleine Mann/Frau/Familie auf dem Lande wird eben sehr wohl sehr stark belastet! All diejenigen die z.B 50km mit Ihrem spritsparenden 5-6 Liter Diesel-PkW täglich zur Arbeit fahren müssen, um Ihre Familie ernähren zu können und Ihr Häuschen mit der noch vor wenigen Jahren staatlich geförderten Ölheizung beheizen, werden sehr wohl die Verlierer dieser Co2-Steuer sein, denn Alternativen welche bitteschön gibt es denn? Wer von diesen Menschen kann sich schon ein mind. 50.000 EUR teueres E-Auto leisten, das noch dazu mind. die nächsten 15 Jahre noch mit Kohlestrom aus der Steckdose geladen wird! Umsteigen auf öffentliche gut geht, wenn man sich bereits 2-3 Stunden vor Arbeitsbeginn auf dem Wege macht, wo man mit dem Auto gerade mal 30 Minuten benötigt! Die Deutschen zahlen bereits die höchsten Energieabgaben und werden jetzt mit einer völlig irrsinnigen zusätzlichen Steuer weiter noch abgezockt! Die Gewinner werden all diejenigen sein, die das nötige Kleingeld haben und das ist vor allem der Kapitalmarkt (Banken, Investoren etc.) also die sogenannten "Reichen"! Ja Schweden und die Schweiz haben eine C02-Steuer, aber z.B der Benzin kostet in diesen Ländern nicht viel mehr wie heute bei uns ohne C02-Steuer. Die Einkommen in diesen beiden Ländern liegen aber um ein vielfaches höher als in Deutschland! Das alles wird nirgendwo erwähnt! Damit hilft eben die Einführung einer Klimasteuer nicht dem Klima, sondern all denjenigen die das Geld zur Verfügung haben und in Klimaneutrale Produkte investieren und das ist ganz sicherlich nicht der kleine Mann/Frau etc.!
@Juergman "Es wird immer nur davon geredet, der "kleine Mann" wird nicht belastet"
Eigentlich nicht mal das - man sagt "sozialverträglich", "Härten abfedern" - beides beinhaltet nicht den vollen Ausgleich. Den Plus sollten die machen "die wenig Benzinautofahren und wenig heizen" (www.tagesschau.de/...euer-101.html),was stark nach Förderung von Elektro.PKWs und Ökoheizungen aussieht.
@Juergman 1) Die Ölheizung meiner Mutter wurde vor wenigen Jahren nach zähem Kampf zwangsstillgelegt.
2) Selbst wenn man mit Kohlestrom fährt, auf Grund der Verwertungskette ist das noch umweltfreundlicher, als die WÄRMEkraftmaschine, bei der nebenbei noch Vortrieb stattfindet.
3) Muß man die Zersiedlung der Landschaft denn noch attraktiv gestalten? Ich gebe Ihnen Recht, daß Pendeln extrem unangenehm für Alle ist, aber genau das ist doch kein Grund, es noch zu verbilligen und zu fördern.
@Juergman Zustimmung
Damit es gelingt die zunächst unpopuläre Maßnahme „Neue Steuer“ einzuführen, ist es so essentiell sinnvoll, dass hier möglichst viele Parteien zusammen argumentieren. Dann wird das allgemeingültige Meinung, die dann wirklich mal alternativlos ist und wirklich, hoffentlich nicht wieder weichgespült, umgesetzt wird! Aber die Diskussion um den einen „richtigen“ Weg ist ja noch im Gange...
Dass der nicht heißen kann „CO2-Steuer ersetzt Ordnungsrecht“, sondern „CO2-Steuer als Unterstützung/Beschleunigung des Ordnungsrechts“ scheint sich abzuzeichnen. Über die gerechte Rückverteilung (die die Steuerungswirkung der CO2-Steuer nicht wieder konterkarieren darf) muss dann, ähnlich der Verteilung der sonstigen Steuern, in erprobter Weise politisch diskutiert werden. Für den Einzelnen muss es zur Herzensangelegenheit (oder sportlichen Wettbewerb) werden, durch entsprechendes Verhalten, die Lenkungswirkung zu entfalten.
Der Strom kommt noch zu ueber der Haelfte aus fossilen Energien. Also ist es noch zu frueh, die Steuerungswirkung eines genuegend hohen Strompreises aufzugeben. Eine Senkung der Stromsteuer, die Mehrbelastungen im Stromsektor ausgleicht, ist OK, nicht aber ein Ausgleich von Belastungen auf Heizenergie und im Verkehrsmarkt.Im uebrigen ist es ja die Intention der CO2-Steuer, dass die fossilen Energien durch kostenguenstigere, erneuerbare abgeloest werden. Dann gibt es aber auch keine Steuereinnahmen mehr, die umverteilt werden koennen.
@meerwind7 Das ist ihre Intention und für deren Realisation gab es und gibt bereits zahllose Förderprogramme und Abgaben. Nur gebracht hat das nichts. Wissenschaftlich belegt kann die Katastrophe nicht mehr abgewendet, sondern nur noch abgemildert werden. Mit dem Anstieg der Meerespiegel steigen in Küstennähe auch die Grundwasserspiegel. Dann können wir zwischen den Deichen Fischzucht betreiben, während das Wasser im Garten steht. Von Totalausfällen bei der Landgewinnung zu Fischzucht. Außerdem werden Deiche durch den höheren Meeres- und Grundwasserspiegel aufgeweicht. Deswegen muss die CO2-Abgabe uns Küstenbewohnern zugute kommen.
Der Vorschlag der Friedrich-Ebert-Stiftung und des CO2-Vereins ist sowohl von der sozialen Ausgewogenheit als auch von der Zielsetzung her zu kritisieren.
- Geringverdiener haben niedrige Stromrechnungen, Gutverdiener höhere. Über den günstigeren Strompreis werden also die Gutverdiener mehr entlastet.
- Es geht nicht darum mehr "klimafreundliche" Energie zu verbrauchen, sondern insgesamt weniger. Klimafreundlich ist nicht unbedingt freundlich zum Zustand des Planeten, siehe z.B. Wasserkraft und Windenergie.
Die CO2-Steuer mit pro-Kopf Auszahlung halte ich für eine gerechte Regelung.
Ob damit der Klimawandel gebremst werden kann steht auf einem anderen Blatt.
Wir sind mit der Diskussion einfach 50 Jahre zu spät dran.
@65572 (Profil gelöscht) Wenn man den "Armen" Geld zurück gibt, werden sie es für Konsum aufwenden -> Energieverbrauch. Warum wird Strom eigentlich immer billiger, je mehr man davon verbraucht? Ist es nicht anders herum sinnvoll? Eine kleine Menge preiswert, und dann würde es immer teurer?
@Energiefuchs 1. Warum sollten - nachdem Sie schon von "Armen" sprechen - nicht Grundsicherungsempfänger von den eventuell 10 €, die sie durch die pro-Kopf Auszahlung monatlich zurückbekommen, nicht hemmungslos Konsumieren dürfen?
2. Ich habe nichts gegen einen exponentiell zum Verbrauch steigenden Strompreis.
Ich sehe kein CO2-Steuermodell kommen, dass eine halbwegs gerechte Ausschüttung vorsieht oder Strompreissenkung, die bei den Gerngverdienern die Belastung zumindest ausgleicht. Somit betriebt der Autor hier so bisschen Augenwischerei.
Am wahrscheinlichsten halte ich ein Konstrukt, wo der Staat die meisten Einnahmen behält und mit dem Teil dann die erneuerbaren Energien bei den Privathaushalten fördert, was dann unterm Strich einer Umverteilung von unten nach oben gleicht, deren Ausmaß locker im mittleren bis hohen zweistelligen Mrd-Bereich liegen könnte.
@agerwiese Genau, wir hier an der Küste ringen dem Meer seit Jahrhunderten Zentimeter um Zentimeter Land ab, nur um zu erfahren, dass die Landbevölkerung uns mit ihren rücksichtslosen CO2-Ausstoß in den Rücken fällt. Wegen dem Klimawandel ist die Landgewinnung immer schwieriger geworden und ohne uns würde der Brocken schon längst als einsamer Felsen in der Brandung stehen. Deswegen muss die CO2-Abgabe uns Küstenbewohnern zugute kommen.
@05653 (Profil gelöscht) Die CO2-Abgabe kommt sowieso den Kuestenbewohnern zu Gute, weil sie einen Beitrag zum Klimaschutz und damit Kuestenschutz darstellt. Wie bei Deichen ist es mit der Steuer: Zu niedrig angelegt, ist der Nutzen gering.
@meerwind7 Klimaschutz wird erst zum Küstenschutz, wo Steuereinnahmen aus der CO2 - Abgabe dort landen. Es kann doch nicht angehen, dass Klimakiller auch noch Geld zurückerhalten, nur weil sie bischen weniger zur Zerstörung unserer Lebensgrundlage beitragen haben. Wenn Ureinwohner im Amazonas für ihren Regenwald kämpfen finden das alle ganz toll, denn der Amazonas ist ja schön weit weg. Aber in Deutschland selbst werden wir Küstenbewohner ganz genauso behandelt. Deswegen muss die CO2 - Steuer den Küstenbewohnern zugute kommen.
taz: "Es ist die deutlichste Veränderung, die die Klimaproteste der SchülerInnen in Deutschland bewirkt haben: Während die Einführung einer CO2-Steuer hierzulande vor einem Jahr noch als völlig unrealistisch galt, wird nun in der Bundesregierung ernsthaft darüber debattiert."
Ob jetzt wirklich von der Bundesregierung über die Einführung einer CO2-Steuer ernsthaft debattiert wird oder ob man die Proteste der Jugendlichen nur aussitzen will, das wird sich ja zeigen.
Das politische Satiremagazin extra 3 hat auf lustige Art gezeigt, was man von den Versprechungen der Politiker - wenn es um den Klimawandel geht - halten kann.
**Die Klimawandel-Aliens greifen an! | extra 3**
www.youtube.com/watch?v=3lUxcPb6RRY
Es ist schon bemerkenswert und gleichzeitig deprimierend, wie einfach es ist, mit simplen Mitteln ein durchaus brisantes und komplexes Thema schnell auf eine CO2 Steuer zu reduzieren und damit gerademal die Selbstzufriedenen erreicht, die meinen, dass durch Strafandrohung (höhere Kosten) eine Reduktion von CO2 erreicht wird. Und so ist es nicht verwunderlich, dass die wirklich hart Betroffenen wieder einmal diejenigen sein werden, die sich am wenigsten wehren können. Sozialdarwinismus auf hohem Niveau.
Insbesondere die hier bei den Kommentaren geäußerte Meinung, dass z.B. Pendler zu Recht bestraft werden müssen, weil sie ja in die Stadt ziehen könnten. Oder ist das nur noch Dummheit auf hohem Niveau?
@Rolf B. Die Armen sollen gefälligst an den Stadtrand ziehen, zu viert in Einzimmerwohnungen hausen und sommers wie winters mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Luxus brauchen die nicht.
Das ist leider in den Politetagen Konsens: Wer viel Geld hat, gilt viel. Wer keins hat, gilt nix.
Wenn ein Hochgestellter einen Fehler macht, müssen seine Untergebenen dafür büßen.
So gesehen haben wir die Grundwerte des Feudalismus zementiert.
@Rolf B. Aber wer soll denn bitteschön eine CO2- Reduzierung tragen wenn nicht die Masse der Verbraucher? Und wie soll es geschehen ohne weh zu tun? Und dieses weh tun wird die Bezieher geringerer Einkommen mehr treffen, aber wie soll man denn sonst vorwärts kommen? Das geht nicht! Jedenfalls nicht über eine CO2- Besteuerung. Gerechtigkeit erzielt man höchstens über Verbote, da wird dann wirklich jeder gleich behandelt. Nichts dagegen, das hätte Wirkung, fragt sich wie viel. Im übrigen haben Pendler tendeziell natürlich schon die Vorteile besseren und preiswerteren Wohnens.
@Rolf B. Genau, ginge es nach den Klimaprognosen von 1996, bliebe uns hier an der Küste nur noch ein gutes halbes Jahr uns nach einer neuen Bleibe umzuschauen. Deswegen finde ich, dass die CO2- Abgabe vor allem Küstenbewohnern zugute kommen muss.
@Rolf B. Es entsetzt. Eigentlich ist es ein Ablasshandel. Es würde nur funktionieren, wenn jeder einzelne Mensch bei sich beginnt, das eigene Verhalten zu verändern.
@Rolf B. Nein, Herr B. so einfach ist die Sache nicht.
Der Mensch ist die einzige Kreatur, die mangels automatisch richtiger Entscheidungen in den Genen, eine Religion, Strafe und Vergebung, ein Grundgesetz, eine Politik, Vereine, eine Orientierung braucht.
Es geht um die Zukunft der kleinen süßen Kinder, die so oft neugierig in die Zukunft schauen, was Mama und Papa alles so gebastelt haben. Diese Leute haben aber um 500 Euro einen Flug gebucht, den SUV um 100 00 € gekauft und schimpfen, wenn der Supermarkt 20 Cent für eine Plastiktüte verlangt. Entsetzlich, diese Leute und die von ihnen gewählten Politiker.
Es muss zack zack weitergehen mit weiteren Maßnahmen. Während der Debatten um die Ökosteuer schon und danach natürlich auch.
Noch ein einfaches Ding: Wann werden endlich Plastiktüten verboten? Warum nicht schon gestern.
@Rudolf Fissner Der Dosenpfand hat uns die Plasteflaschen und Coffee-to-go Becher gebracht. Es scheint mir sinnlos, etwas zu verbieten. Den Abrieb der ganzen Plastewelt (Lego, Fleecepulli, Reifen etc...) werden sie nicht wieder los.
@Rudolf Fissner Danke für Ihre Sicht.
In der Plastiktütenherstellungsbranche würden 400 Arbeitsplätze wegbrechen. Lieber geht die Erde hops, als die 400 Arbeitsplätze.
@Rudolf Fissner Fast alle Länder und besonders auch das prosperierende Deutschland verhält sich wie tiefgefroren und in Schockstarre.
Jetzt geht es gerade mal (am Anfang) um eine kleine Umverteilung: Der Sünder soll zahlen, der Gute bekommt Erleichterung. Aber das Menschenhirn, das voller Instagramm, Facebook und Whatsapp steckt, schafft es nicht, das zu begreifen. Das Menschenhirn müsste ausgemistet werden und durch ein Ameisenhirn ersetzt werden.
Wer glaubt, man könne mit Geld alles regeln, der zeigt damit doch nur, dass ihm Geld mehr als alles andere bedeutet.
Zur Frage von 'gut oder schlecht', wahlweise auch 'richtig oder falsch' fragen wir mal einen längst verblichenen alten Herrn: "Es gibt kein richtiges Leben im falschen." (Theodor Wiesengrund Adorno)
Noch Fragen?
Geringverdiener sollen laut Artikel eher entlastet als belastet werden. Wer das glaubt wird wohl seelig, den mittellosen Beziehern von Sozialleistungen werden entweder erst gar nichts bekommen oder ihnen wird es direkt wieder abgezogen. Schon jetzt fallen bei einem Liter Benzin, der 1,45 Euro kostet etwa 93 Cent Steuern an. Reiche wird das nicht groß schocken, die können dann oft auch noch das von den Steuern absetzen und sollen dann noch zuvor beschenkt werde. Fazit: Sei besser nicht arm, den selbst die taz meint es sei gerecht, wenn du nichts bekommst.
@kamera mann Endlich freie Fahrt mit dem SUV wird so mancher frohlocken. Ob da nun die Tankfüllung 100 oder 150 kostet, was schert es. Und wieder werden es Die sein, die keine Lobby haben, die letztendlich ohne Alternative sind. Kein ÖPNV, wenn Ja, zu teuer oder zu Unzeiten, wo er nicht nutzt. Das FFF die CO² Steuer als Ziel gehabt haben soll, ist schwer vorstellbar. Letztendlich brauchen wir CO² zum Leben. Zurück zum Maß, zurück zur Vernunft ... würde wohl reichen. Und das beginnt bei jedem von uns selbst.
Statt attraktive Alternativen zu Auto und Flugzeug anzubieten wird eine Steuer erwogen, die voraussichtlich überhaupt keinen Einfluss auf den CO2-Austoß hat. Vielleicht sorgt man erstmal für eine gute Verkehrsinfrastrukur, statt immer nur für noch mehr Bürokratie und Verwaltung, um gediente Parteischergen unterzubringen. Deutschland hinkt ja nicht nur bei der Umsetzung nicht so ganz ernst gemeinter Klimaziele hinterher, sondern auch beim Ausbau von Radwegen und der Bahn.
@05653 (Profil gelöscht) Und die attraktiven Alternativen fahren mit Liebe und Luft?
Ich sehe die Steuer als Teuerung aller Industrieprodukte (exotherme Energie heißt CO2-Ausstoß abhängig vom Energieverbrauch) und damit sinnlos.
Die Strategie ökonomische Elemente für eine gute Sache zu benutzen, mag für sich genommen idealistisch sein.
Langfristig wird das aber nach hinten losgehen, wenn den Menschen nicht dabei geholfen wird oder diese begreifen, dass einzelne Maßnahmen nichts bringen.
ÖPNV-Ausbau und als flexibles Konzept mit der Autoindustrie [jeder 6. Arbeitsplatz] zB als Autozüge oder Carsharing am Bahnhof sollten endlich umgesetzt werden.
Dass der Fernverkehr immer noch so teuer ist und Europa unfähig ein einheitliches Schienensystem zu bauen, wäre die andere Sache.
Wenn die EU dort nicht sich ändert, werden alle Maßnahmen vergebens sein und die Rechten gewinnen.
Denn Umverteilung geht nur bis zu einem gewissen Grad und ich habe keine Wachstumsvorschläge zwischen Ländern vernommen, damit die jetzige EU-Politik oder der Multikultarismus (wirtschaftlich und damit politisch) relevant bleibt.
Zusammenfassung:
ein Mensch im Allgemeinen und ein Politiker im Besonderen sollte wissen, dass Verantwortung bei jedem selbst anfängt. Und danach handeln.
Ansonsten gilt, wie ein großer Poet einst schrieb: wem die Stunde schlägt. Die passende zweite Strophe dazu: Süßer die Glocken nie klingen ... als (leicht abgewandelt) zu der Maienzeit.
@76530 (Profil gelöscht) 'Sollte wissen ...'! Beide WOLLEN es nicht wissen. Der eine, weil es um seine Diäten geht, der andere, weil er Änderungen hasst und deshalb den Steuermannsjob alle 4 Jahre delegiert.
Der Mensch ist die einzige Kreatur, die mangels automatisch richtiger Entscheidungen in den Genen eine Religion, Strafe und Vergebung, ein Grundgesetz, eine Politik, Vereine, eine Orientierung braucht.
Und das funktioniert jetzt nicht mehr, da es um die Zukunft mindestens aller Säugetiere auf dieser Erde geht. Es geht nicht mehr um die 'süßen Glocken in der Maienzeit' oder um die richtigen 6 Lottozahlen, sondern um unsere Existenz, wenn wir in dieser Richtung weiterfahren.
Und verantwortlich ist der Wähler und die Politik. Ich denke, daß Sie das sehr wohl wissen.
@91672 (Profil gelöscht) "Sie" - oder "sie"?
Was die Verantwortlichkeit angeht: die politischen Parteien machen lediglich Angebote, die niemand annehmen muss. Die Wähler (und Nicht-Wähler) entscheiden. Ohne deren Zustimmung gäbe es diese Politik nicht.
Es gibt dafür einen schönen Begriff - aus einem anderen Kontext: "Das glückliche Bewusstsein" von Michael Buselmeier, geschrieben Anfang der 1970er Jahre über die Wirkung von Massenmedien. Damals gab es weder Privatfernsehen noch digitale Medien.
Völlig unabhängig vom Gegenstand des Arguments halte ich es doch für ziemlich optimistisch anzunehmen das eine politische Partei nachgibt, weil sie argumentativ zu einem Thema nicht viel zu bieten hat. Das hat meiner Erfahrung nach nie viel geholfen, da ist das ideologische Fell meist zu dick. Erst wenn die Mehrheitsverhältnisse so drastisch werden das man nicht mehr anders kann wird eingelenkt. Siehe Homoehe, da waren 87% der Bevölkerung dafür und das seit langem, dennoch hat die ideologische Position der CDU/CSU noch Jahre ausgehalten, bis sie dann gefallen ist. Und das wäre bei vielen Oppositionsparteien nicht anders gewesen, die kommen nur grade nicht in die Verlegenheit ihre Dummheit zu demonstrieren.
Im Duden steht: Politik sei 'berechnendes, zielgerichtetes Verhalten, Vorgehen'. Das ist in der CDU nicht bekannt. 'Steuern' ist Gift für die CDU.
Wenn der Steuermann eines Schiffes nach links (Gott bewahre) oder rechts lenkt und den Thunfisch verjagt, den der CDU-Fischer fangen wollte oder der Taxifahrer durch sein Linkslenken einem CDU-Wähler die Straßenüberquerung unmöglich macht oder der Staat durch eine Steuerkorrektur dem Winterkorn oder dem Hoeness oder einem Bauern geringere Einkünfte beschert, dann ist das nicht CDU-Gedankengut. Dann ist das auch nicht mehr meine CDU. (Satire).
@91672 (Profil gelöscht) Aber Gnädigste:
Sie wissen doch, dass Papier - und sein digitales Äquivalent - geduldig ist.
Nichts gegen ein paar Witzchen, die in Richtung Union zielen (sie leben, wenn ich mich richtig erinnere im Bajuwarischen), doch ein Übermaß an Aufmerksamkeit haben die sich nicht verdient.
Sie brauchen nur die verbalen Auswürfe der Nicht-Partei FDP zu beachten oder die lauen Aufgüsse des Seeheimer Kreises um Herrn Kahrs. Die zeigen schon Merkmale nach dem ICD 10 ...
@76530 (Profil gelöscht) Verehrter Herr Leiberg.
Ich schreibe oft nicht gut. Sorry.
Zum Thema CO2-Steuer des Artikels wollte ich sagen, daß es für CDU/CSU immer ein Graus ist, die eigenen Spezl zu verprellen. Deshalb bezeichnen Sie jede Bewegung des politischen Steuerrads sofort als 'Steuererhöhung', um beim Volk Entsetzen und Solidarität auszulösen. Dabei ist die politische Steuerung die einzige Existenzgrundlage der Politik. Sie hat nur diese einzige Aufgabe.
Und jeder auch nur halbwegs intelligente Mensch könnte wissen, warum Kerosin nicht besteuert wird, Diesel so billig ist, die Bauern für jede notwendige Änderung ihrer Berufsausübung sofort eine finanzielle 1:1-Entschädigung bekommen.
Also die Politik davon zu überzeugen, eine zusätzliche Steuer zu erheben, dass ist schon ein Husarenstück, was einem erstmal gelingen muss.
@Weidle Stefan Absolut, absolut.
Und von daher finde ich es gut, wenn dieser erste Schritt gegangen wird.
Als alter, lebenserfahrener Mensch weiß ich: mit den "großen Entwürfen" ist es so eine Sache. Im Warten auf solche sind schon häufig kleinere vernünftige Massnahmen auf der Strecke geblieben. Manchmal macht es halt die Menge.
An Herrn Kreutzfeldt gerichtet: den Inhalt Ihrer Artikel teile ich häufig mit Ihnen. Doch: Rom wasn't build(t?) in a day ...
@76530 (Profil gelöscht) "built"!
Gern geschehen. :-)
@Snip Snap Thanx for the wonderful service.
Das Sieb im eigenen Kopf wird doch zusehends durchlässiger. Hat aber auch sein Gutes ... und kann bei Bedrängnis benutzt werden. ;-)
Entscheidens ist die Steuerhoehe. Betraegt diese um die 180 Euro pro Tonne, wie von Fridays for Future gefordert, dann entspricht das den monetaeten Schadenskosten laut UBA-Berechnung und waere auch wirkungsvoll. Fuer den Ausstieg aus der Kohleverstromung und mind. im Sommer auch aus der Erdgasverstomung wuerde das wohl fuer 10 Jahre ausreichen.
Man kann eine Steuer auch so gestalten, dass sie fast wie CO2-Zertifikate wirkt und die Einhaltung des deutschen Klimaziels fuer 2020 gewaehrleistet.
Bei einer CO2-Steuer von ca. 40 Euro kann man entsprechend nur ein Viertel des Effekts erwarten, soweit nicht auch noch andere Massnahmen aufgegeben wuerden.
Ausserhalb der Luftfahrt wuerde man dann wenig bemerken.
Damit die CO2-Steuer Umstrukturierung und massive CO2-Einsparungen bewirkt, müssen die Zahlungen u.a. hoch genug sein, konsequent angewendet werden und die kontrollierbar sein. Ich frage mich, ob das bei der aktuellen Parteipolitik wirklich so umgesetzt werden würde, oder ob da nicht der Wirtschaft zuliebe genügend Schlupflöcher (wie beim Mindestlohn), Erlässe (wie bei der EEG, die tatsächlich Bürger*innen und nicht die Industrie zahlen) oder gleich niedriege Besteuerung etc. eingerichtet werden, um das dann PR-mäßig mit Sprüchen zu übertünchen à la: "Wir haben klimapolitisch viel gemacht, was uns Ansehen im Ausland verschaffen würde. Wir sind bis zum Äußersten gegangen und erhalten doch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es ist eine revolutionäre Steuer blablabla"
Keine Steuer ersetzt stattliche Wirtschaftspolitik. Wenn es politisch gewollt ist, die Wirtschaft umzubauen, dann braucht sie auch den Mut das zu sagen und auch bewußt zu steuern.
Ein Verstecken hinter Steuern und Regularien, dann das Hoffen, das auch hoffentlich das eintritt, was beabsichtigt war... mit solch einer Politik wäre China heute immer noch ein Drittweltland, das für den Westen produziert.
Wenn wir eine CO2 freie Wirtschaft wollen, dann muß es einen Plan geben, auch Zwang, sonst wird das in 100 Jahren noch nichts.
Warum sollte es eine Haertefallregelung fuer Pendler geben? Ist es fuer irgendjemanden wuenschenswert dass Leute pendeln? Die Idee ist doch dass die Leute eher in die Stadt ziehen. Das Leben auf dem Land wird eh schon subventioniert und erzeugt natuerlich deutlich mehr CO2 als das Leben in der Stadt, in kleineren Wohnungen und kuerzeren Strecken. Wenn sich Kellner etc es sich nicht mehr leisten koennen zu pendeln muessen halt die Loehne steigen. Am Ende sind alle gluecklicher. Diejenigen die pendeln weil ihre Partner in anderen Staedten arbeiten haben eh meist gutbezahlte Jobs (aber wenn einige von denen dann vielleicht doch sich Jobs in der gleichen Stadt suchen ist dem Klima auch geholfen).
Auch der 2.Punkt geht an die Schueler !
1 Woche vor dem 24.5.(intern. Streiktag) erklaert die irische Regierung die den Klimanotstand bereits erklaert hat - 1.Punkt - dass die einzelnen Ministerien selber klar kommen muessen.
In Deutschland noch diskutiert und in Irland schon Regierungsprogramm:
Entschulsigung für meine offensichtliche Ignoranz, aber wenn das aus der CO²-Steuer gewonnene Geld nur an die Bürger umverteilt wird, wie genau trägr das dann zum Klimaschutz bei? Müsste das nicht stattdessen in Klimaschutzmaßnahmen und CO²-Abbau reinvestiert werden? Oder wird hier implizit davon ausgegangen, dass das passiert und dann wird nur ein Teil an die Bürger verteilt?
@Snip Snap Die Idee ist dass weniger Co2 ausgestossen wird, da dies nun teuer ist. Wenn Benzin teurer wird ziehe ich eher in die Stadt oder fahre mit der Bahn. Wenn fliegen teurer wird fahre ich eher and die Ostsee. Wenn Fleisch teurer wird esse ich mehr Brokkoli. All dies senkt den CO2 ausstoss.
@Mmmm Mhh, okay, kann icb mir im ersten Moment nicht vorstellen, dass das so super effektiv ist. Zumal es ja die Ärmeren zum Teil erstattet bekommen sollen und die Reiche es sich sowieso leisten können. Aber gut, es wird sicherlich Leute geben, die das halbwegs durchgerechnet haben.
Na klar. Es gibt mal wieder eine neue Steuer. Wer glaubt, dass stattdessen irgendwer von irgendwas entlastet würde, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Denn bisher war das noch nie der Fall. Siehe "Ökosteuer" und "Soli". Es wird nur dauerhaft steuerliche Mehreinnahmen geben, am Umweltschutz wird sich gar nichts ändern. Mit dem deutschen Michel kann man das ja machen. Dem erzählt man was vom "Klimaschutz", und schon macht er den Geldbeutel weit auf. -
Dabei ist das Klima ein Überbegriff für die Entwicklung und Häufigkeit bestimmter Witterungslagen, etwas Abstraktes also. Man kann es genauso wenig "retten" oder "schützen" wie die Physik oder die Schwerkraft. Es hat sich auch schon immer verändert - vor ein paar Jahrtausenden war da, wo wir jetzt leben, subtropisches Klima. -
Wir müssen aufhören, die Erde als etwas Zweckdienliches, Statisches zu begreifen, das unseren Bedürfnissen untertan ist. Sie ist ein Planet voller Leben und unterliegt sehr vielen unerforschten Einflüssen. Sicher ist nur - sie ist endlich. Es gibt weder grenzenloses Wirtschaftswachstum noch unbegrenzte Ressourcen, wie z.B. Bodenschätze und Flächen zum Besiedeln und Nutzen. Wir müssen lernen, mit dem, was wir haben, respektvoller umzugehen. Nicht einfach alles, was wir brauchen, gedankenlos leerzapfen, abholzen, vergiften. Wir müssen abkommen davon, dass alles erlaubt ist, was Profit bringt. Z.B. Abfall im großen Stil um die Welt zu exportieren und letztlich in die Meere zu verklappen. Oder unser Grundwasser mit Nitrat zu verseuchen. Oder eben die Atemluft zu verdrecken. Aber das erfordert Umdenken, neue Wege, und darf nicht immer nur auf dem Rücken der Armen und Arbeitenden geschehen. Ablasszahlungen sind kein Weg. -
Die Verbrennung fossiler Bodenschätze als Energiequelle wird irgendwann mal ihr natürliches Ende finden, einfach weil es nicht unendlich viel Öl gibt. Das weiß man schon lange, aber es ließ sich so schön damit verdienen, also hat man keine wirklichen Alternativen geschaffen.
"Und tendenziell werden auch dabei Geringverdiener überproportional entlastet"
Wenn ich sowas schon lese, komme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Wo ist denn da der Sinn, Leute an anderer Stelle wieder zu entlasten? Keiner sollte entlastet werden, auch nicht die Geringverdiener. Die haben dann halt Pech gehabt. Es geht darum, dass die Leute weniger Geld haben, um weniger in Versuchung zu kommen, CO2-produzierenden Tätigkeiten nachzugehen (Fliegen etc.) und um andererseits die bereits durch kleinen Bürger verursachten Schaden wieder finanziell zu beheben.
Natürlich ist es mit der Steuer noch lange nicht getan. Wir brauchen in jedem Falle noch Tempolimits auf den Straßen (unsere Schnellzüge fahren innerhalb Deutschlands auch nur max. 120 km/h, das reicht für Autos, die Panzer des Kleinbürgerdeutschen, auch vollkommen aus), forcierte vegane Ernährung in öffentlichen und gewerblichen Kantinen und eine Umweltsteuer auf Elektrogeräte wie Smartphones sowie auf Internetzugänge. Denn all das - das Fleisch, Internet, Elektrogeräte, Autoabgase bei hoher Geschwindigkeit - sorgt für viel zu viel CO2-Ausstoß. Selbst die Rückkehr zur Papierzeitung wäre langfristig klimafreundlicher als die elektronische Zeitung über Webportale etc., weshalb vielleicht auch über einen rechtlichen Zwang zur Papierzeitung und der Abkehr vom Digitalformat nachgedacht werden sollte.
@John Farson Sie sind mir ein echter Menschenfreund.
Es ist toll, dass Sie diejenigen besonders an die Kandarre nehmen wollen, die jetzt schon wenig bis nichts haben.
Das wird diese Leute schwer für das Ziel begeistern. Sie werden dann ganz doll für die CO2-Steuer Partei ergreifen.
Und das trotz Entlastung ein Preissignal Wirkung haben könnte ist auch nicht vorstellbar.
Diese moralgetriebene Verachtung anderer in nahezu allen Diskursen widert mich mittlerweile nur noch an.
Die Schweiz hat viele schöne Seiten. Aber Klimaschutz und Menschenrechte sind dem Bundesrat dort bisweilen egal. Dafür sollten sich die Eidgenossen schämen.
Debatte CO2-Steuer: Kein Allheilmittel fürs Klima
Die Argumente gegen eine CO2-Steuer sind so schwach, dass die Union wohl nachgeben wird. Es wäre aber gefährlich anzunehmen, dass dann alles gut ist.
Wenn es nur um finanzielle Anreize ginge, würde schon heute niemand einen Porsche-SUV fahren Foto: dpa
Es ist die deutlichste Veränderung, die die Klimaproteste der SchülerInnen in Deutschland bewirkt haben: Während die Einführung einer CO2-Steuer hierzulande vor einem Jahr noch als völlig unrealistisch galt, wird nun in der Bundesregierung ernsthaft darüber debattiert.
Und wenn es dabei, wie gerade von der Kanzlerin noch einmal bekräftigt, wirklich darum geht, das beste Konzept zu finden, kann es eigentlich keinen Zweifel geben, dass die CO2-Steuer kommt. Denn keins der Argumente ihrer GegnerInnen hält einer kritischen Überprüfung stand.
Offensichtlich unbegründet ist die vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union vorgebrachte Sorge, eine CO2-Steuer würde Geringverdienende besonders belasten. Denn alle aktuell diskutierten Modelle sehen vor, die Einnahmen (oder mindestens den größten Teil davon) an die Bevölkerung zurückzugeben – und so, dass kleine und mittlere Einkommen nicht belastet, sondern im Normalfall finanziell sogar bessergestellt werden.
Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt, wenn die Rückzahlung in Form einer Pro-Kopf-Pauschale erfolgt, die etwa am Jahresanfang als „Klimascheck“ an alle Haushalte ausgezahlt würde. Weil einkommensschwache Haushalte in der Regel weniger CO2 produzieren als einkommensstarke, würden sie deutlich mehr zurückbekommen, als sie durch höhere Preise für Benzin oder Diesel, Heizöl oder Erdgas sowie – sofern es gelingt, den Luftverkehr einzubeziehen – für Flugtickets zusätzlich ausgeben müssten. Lediglich Geringverdiener, die über eine weite Strecke mit dem Auto zur Arbeit pendeln, würden draufzahlen, doch das ließe sich über eine Härtefallregelung lösen.
Geringverdiener werden tendenziell stärker entlastet
In anderen Modellen, etwa jenen des Vereins CO2-Abgabe oder der Friedrich-Ebert-Stiftung, erfolgt die Rückzahlung nicht direkt, sondern komplett über eine Senkung des Strompreises. Das ist klimapolitisch deutlich wirkungsvoller als eine direkte Rückzahlung, weil es nicht nur die klimaschädlichen fossilen Energieträger teurer werden, sondern gleichzeitig der zunehmend klimafreundliche Strom günstiger würde.
Und tendenziell werden auch dabei Geringverdiener überproportional entlastet, weil bei ihnen der Strom einen größeren Anteil an den Ausgaben ausmacht als bei BezieherInnen größerer Einkommen – allerdings ist der Effekt geringer als bei direkten Pro-Kopf-Zahlungen, so dass die Akzeptanz niedriger sein dürfte. Viele Konzepte, etwa vom Mercator-Institut oder dem Thinktank Agora Energiewende, sehen darum eine Kombination aus Strompreissenkung und Pro-Kopf-Zahlung verbunden mit Härtefallregelungen vor.
Vor allem aus der FDP kommt die Forderung, statt eine CO2-Steuer einzuführen lieber den existierenden CO2-Emissionshandel der EU, der derzeit nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gilt, auch auf den Verkehrs- und Gebäudesektor auszudehnen. Diese Idee, die auch von Teilen der Union unterstützt wird, klingt in der Theorie gut, weil dadurch das Tempo der Reduzierung genau vorgegeben werden könnte. In der Praxis gibt es dabei aber mehrere Probleme: Zum einen ist dieser Plan nicht kurzfristig umzusetzen. Denn auf nationaler Ebene ist die Ausweitung laut Bundesumweltministerium nicht zulässig; auf EU-Ebene könnte sie frühestens 2025 in Kraft treten – was für das Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030 viel zu spät wäre.
Doch selbst wenn die Ausweitung des Emissionshandels auf EU-Ebene gelingen sollte, hätte das nach Ansicht vieler Experten nicht die gewünschte Wirkung. Weil die Kosten zur Vermeidung einer Tonne CO2 im Verkehrssektor deutlich höher sind als bei Kraftwerken oder vielen Industriebetrieben, würde ein gemeinsamer Emissionshandel dazu führen, dass der Verkehrssektor lieber Zertifikate kauft, statt die Emissionen zu vermindern. Während es beim Verkehr keine Fortschritte gäbe, müsste die Industrie dafür weitaus mehr einsparen als bisher. Ausgerechnet das Konzept der wirtschaftsfreundlichen FDP würde damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie massiv gefährden.
Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung wahr macht und alle vorliegenden Modelle offen prüft, dürfte sie also an der Einführung einer CO2-Steuer schlussendlich nicht vorbeikommen. Doch damit ist das Klimaproblem keinesfalls gelöst. Denn ein Allheilmittel fürs Klima ist die Steuer keineswegs.
Ohne ein gutes ÖPNV-Angebot geht es nicht
Zum einen sind finanzielle Anreize für viele KonsumentInnen nicht entscheidend – sonst würde schon heute niemand einen teuren SUV kaufen, um Strecken zu fahren, für die auch ein preiswerter Kleinwagen genügen würde – oder überhaupt ein Auto nutzen, wo es auch ein Fahrrad täte. Zum anderen funktioniert die CO2-Steuer nur, wenn derjenige, der investieren soll – etwa in eine neue Heizung –, anschließend auch von den Einsparungen profitiert, die damit einhergehen. Das ist bei VermieterInnen bekanntermaßen nicht der Fall. Und die Hoffnung, dass durch die Steuer mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, kann sich nur dort erfüllen, wo es ein entsprechendes Angebot gibt.
Doch gerade aus liberaler Sicht wird eine CO2-Bepreisung nicht als notwendige Ergänzung anderer Klimaschutzmaßnahmen gesehen, sondern als Ersatz dafür. Einen solchen Deal, auf den auch der Wirtschaftsflügel der Union für eine mögliche Zustimmung zur CO2-Steuer drängen dürfte, darf es aber keinesfalls geben.
Neben einer CO2-Steuer braucht es weiterhin das Ordnungsrecht, denn neue Ölheizungen oder Verbrennungsmotoren zu verbieten, ist in jedem Fall wirkungsvoller, als sie nur zu verteuern. Und es braucht weiterhin staatliche Investitionen, die die Voraussetzung für klimafreundliches Verhalten schaffen, sowie gezielte Unterstützung für Technologien, die sich am Markt trotz CO2-Steuer noch nicht durchsetzen. Nur wenn das gewährleistet ist, ist die neue Abgabe ein hilfreicher Beitrag gegen den Klimawandel.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Schwerpunkt Fridays For Future
Kommentar von
Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.
Themen
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Luisa Neubauer im Kreuzverhör – taz Talk
Luisa Neubauer im Kreuzverhör – taz Talk
mehr von
Malte Kreutzfeldt