Preis für CO2

Langer Weg zum Emissionshandel

Eine CO2-Steuer könnte schnell eingeführt werden. Ein neuer Zertifikatehandel bräuchte laut einer neuen Studie hingegen mehrere Jahre Vorlauf.

Eine Zapfpistole wird vor die Super-E10-Beschriftung einer Zapfsäule gehalten

Ob durch Steuer oder Emissionshandel: Fossiler Kraftstoff soll teurer werden Foto: dpa

BERLIN taz | Dass die Bundesregierung einen Preis auf den CO2-Ausstoß einführen will, steht mittlerweile fest. Doch in welcher Form das passieren soll, darüber wird noch heftig gestritten. Während das SPD-geführte Umweltministerium ebenso wie die Grünen eine Lösung vorzieht, bei der bestehende Steuern auf Kraftstoffe und Erdgas entsprechend ihrer CO2-Emissionen erhöht werden sollen, setzt die Union eher auf einen zusätzlichen Emissionshandel. Wie jetzt schon auf EU-Ebene für die Energiewirtschaft und große Industriebetriebe wären dann – zunächst in einem getrennten System auf nationaler Ebene – auch im Verkehrs- und Gebäudesektor für den CO2-Ausstoß Zertifikate erforderlich, die am Markt gehandelt werden und deren Menge jedes Jahr sinkt.

Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung hat das Öko-Institut im Auftrag des Thinktanks Agora Energiewende nun analysiert, wie sich diese Modelle in der Praxis umsetzen ließen – mit eindeutigem Ergebnis: Während ein CO2-Preis auf Steuerbasis innerhalb weniger Monate eingeführt werden könnte, wäre für den Emissionshandel ein weitaus längerer Vorlauf erforderlich, heißt es in dem Papier.

Am schnellsten ginge mit einem Zeitbedarf von 2 bis 3 Jahren ein System, das weitgehend unabhängig von der EU entwickelt würde. Dafür könnte es aber auch perspektivisch nicht in den bestehenden EU-Emissionshandel integriert werden. Soll das System EU-kompatibel sein, sind mindestens 3 bis 4 Jahre erforderlich, wobei mögliche Rechtsstreitigkeiten noch nicht einberechnet sind, schreiben die Autoren in der detaillierten Analyse.

BDI sieht Vorteile bei CO2-Steuer

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betonte am Dienstag in einem neuen Diskussionspapier: Wenn man die „praktische politische Umsetzbarkeit“ betrachte, spreche viel „für Preisinstrumente, die auf dem bestehenden Steuer- und Abgabensystem aufbauen“. Zudem biete ein solches System, bei dem die Preise im Vorhinein feststehen, mehr „Investitions- und Planungssicherheit“, schreibt der BDI.

Explizit auf ein Modell festlegen will sich der Verband aber nicht; Vorteil des Emissionshandels sei eine größere „ökologische Treffsicherheit“, heißt es im Papier. Wichtig ist aus Sicht des Industrieverbands zudem, dass ein CO2-Preis mit staatlichen Investitionen und steuerlichen Anreizen kombiniert werden muss, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung will beim Klimakabinett am 20. September über einen CO2-Preis entscheiden.

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