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OK, 100% ... in wievielen "letzten" Jahren war das denn?
Und oben erfinden Sie ein "Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum" - voll in der kommunist. Filterblase, zu lange an der HU?
Das Hauptproblem ist der hohe Zuzug (nicht zuletzt "2015") und die zu niedrigen Altmieten - da wird dann zuwenig investiert, lohnt nicht
Das ist nicht allein die Gier der Branche. Insofern ist diese Kritik stark verkürzt.
Das Profitinteresse von Anleger*innen einerseits und die Entkommlung von Einkommen und Krediten andererseits (durch das Keystroke-Prinzip - das Erschaffen von beliebigen Geldmengen durch Entertastendruck) führen zur Bevorteilung von Vermögenswerten (Assets) bei der Aneignung von Renditen. Das haben in D die CDU/CSU und die FDP zu verantworten, die mit dem Vertrauensbruch der FDP und der Umsetzung des Lambsdorff-Papieres Anfang der 80er erfolgreich verhindert haben, dass sich die Arbeiter*innenklasse die Profite ihrer Arbeit noch aneignen kann. Seitdem laufen, wie es auch Ludwig Erhardt bemerkt hat, Politik und Gewerkschaften mehr oder weniger erfolglos den Inflationsverlusten hinterher. Erhardt hatte darin schon zu seiner Zeit das Scheitern seiner Idee der sozialen Marktwirtschaft gesehen.
Es ist zurzeit auch rentabler, einen Acker zu besitzen, als ihn zu bewirtschaften. Die Landjuncker zu enteignen ist nur nicht so populär.
Es ist im Übrigen auch rentabler, vorhandene Texte drucken oder verlinken zu lassen, als sie selbst zu schreiben, zu drucken und zu verlinken. Das kennen Journalist*innen. Doch wem fällt ein, den Springer-Konzern oder Google zu enteignen?
Die Überschuldung von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen führt weltweit zu einer Kapitalflucht in die Immobilien, weil die durch die hohe Nachfrage noch erhöhten Grundrenten größere Renditen versprechen als die in weiten Teilen überschuldete Realwirtschaft.
Bei der EZB und anderen Zentralbanken werden nicht aus Langweile Studien über die Machbarkeit von Negativzinsen, Steuern auf Bargeld, die Abschaffung des Bargelds (das Ende des 500-Euro-Scheins macht die Lagerung von Bargeld jetzt schon teurer), das Verbot privaten Goldbesitzes oder sog. Helikoptergeld diskutiert.
Das haben die Mitglieder des Uniter-Vereins sicher auch mitbekommen. Das Managermagazin sieht auch schon "das Ende der bestehenden Geldordnung" gekommen.
Das noch viel eigentlichere Problem ist das absolute Versäumnis der Politik bei ihren Aufgaben in Sachen Raumordnungspolitik. In den Jahrzehnten vor den neoliberalen Verwerfungen bestand Deutschlands wirtschaftliche und soziale Stabilität zu einem maßgeblichen Teil in der Ausgewogenheit zwischen Großstädten, Mittel- und Kleinstädten und der darüber verteilten Infrastruktur.
Heute werden die Menschen massenhaft in die Großstädte getrieben, weil in der Provinz Schulen und Kultureinrichtungen schließen, alle Verkehrsmittel jenseits von Autos stillgelegt werden und die Unternehmen im Zuge des neoliberalen Pseudowettbewerbs mit hohen Subventionen in die großen Metropolen abgeworben werden. Manchen Konzernen ist Köln oder Düsseldorf nicht mehr groß genug, sie gehen nach Berlin, weil sie ihr neues Gebäude dort obendrein quasi geschenkt bekommen und die teure Innovationsabteilung durch billige Startups ersetzen können.
Das jetzige Wohnungsproblem ist Pipifax gegen künftige Verwerfungen als Folge der schlecht gemanagten Urbanisierung. Zur Zeit berauscht man sich in Berlin noch an sich selber, aber der Kater wird unausweichlich folgen!
Wenn das Schiff voll ist, dann wird das Schiff enteignet. Dadurch werden Schiffe größer.
Ergo: Warum investiert Berlin das Geld nicht in neue Wohnungen?
Platz ist da: der Tempelhofer Flughafen, Tiergarten, Jungferheide ....
Oder reißt kleine Immobilien ab um sie durch fette größere zu ersetzen?
@Rudolf Fissner Die Schiffe-Analogie geht komplett an der Sache vorbei. Über den Rest sollte man aber nachdenken.
Davon abgesehen das Berlin gar keine Mittel für eine GG-konforme Enteignung zum Verkehrswert hat, würde ich mal lieber Fragen wie die städtischen Wohngen den in private Hand gekommen sind statt mit den Fingern auf die ach so bösen Vermieter zu zeigen.
@Andi S „Der Verkauf der größten landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW ist am Donnerstagabend von der SPD-PDS-Koalition mit den Stimmen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus bestätigt worden. Die Grünen stimmten dagegen. Die GSW mit ihren rund 65 000 Wohnungen soll, wie berichtet, für 405 Millionen Euro an ein Konsortium unter der Führung der US-Investmentgesellschaft Cerberus verkauft werden. “ www.berliner-zeitu...ustimmung-15556254
@Rudolf Fissner Was Sie unterschlagen: 1,7 Mrd. Schulden waren auch im Paket, also nicht 400 Mio/65000= 6300€, sondern immerhin 32000€ je Wohnung, wenig genug, viel weniger als heute für die Enteignung zu zahlen wäre.
@Rudolf Fissner Cerberus, wenn das wahr wird, dann gute Nacht. Wo die beiden Feinberg und Thanenbom auftauchen wird es ungemütlich für jeden der mit denen zu tun bekommt.
@Jakob Cohen „Wahr wird“ ? SPD und PDS verkauften die Wohnungen 2004.
@Rudolf Fissner P.S. Das war 2004.
@Rudolf Fissner Verantwortlich damals u.a.: "Wir-schaffen-Deutschland-ab"-Sarazin
@Hanno Homie Für das Ergebnis der Abstimmung für den Verkauf?
Ja ja... dieser klare Text von Frau Malene Gürgen entspricht ja dem alten Satz eines OB Berlins: "Wir sind arm - aber sexy" !... der geschilderte Kontrast: einerseits die Ratingagentur Moody mit der `Drohkulisse´die Kreditwürdigkeit Berlins herabzustufen und die Panikstimmung in der Immobilienbranche , in den Wirtschaftslobbyisten, in der FDP..
versus die Stimmen der Masse der ökonomisch ausgebeuteten Wohnung suchenden, die da mit Ideen von `Enteignung´und Begrenzung der Privatisierung billigen Wohnraums sich nur verteidigen !
Es ist m.E. gut das dieser Konflikt - zwischen profitgierigen privaten Investoren im Berliner Wohnungsmarkt -, gegen den Protest "für bezahlbaren Wohnraum" entbrennt!
Es geht doch- irgendwie- um das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum ? Und die Phantasie und Kreativität dieser "Sozialen Bewegung" ist herausgefordert ! ..zum anderen ist es eine art historischer Konflikt zwischen "Arm und Reich" ! ..der im Sinne Berthold Brechts fast wie eine "künstlerische Performance" von Sozialen Protest gegen Profitgier der Investoren ist... eben ein moralisches Signal ! Moodys hat sich ja bereits moralisch dikreditiert ! JA! "..diese Suppe hat sich die Branche mit der Gier..das Maximum an Profit.. herauszupressen.. selber eingebrockt"!
Abstimmung ist nicht ob man die Wohnungen verstaatlichen soll, sondern ob die Wut über die Wohngesellschaften größer ist als die Zweifel an der Kompetenz der eigenen Regierung. Weil sollte das angegangen werden und die Regierung vergeigt es, dann gehen da viele Milliarden verloren. auf die Volkabstimmung in Bayern und Co. Berlin keine Transferleistungen mehr zu zahlen braucht man dann nicht lange warten.
Das Volksbegehren ist vor allem erstmal ein Symbol. Wenn die Politik wirklich beauftragt würde es umzusetzen dann müsste man sich auch mit verfassungsrechtlichen Problemen, Kosten und Verbindlichkeiten beschäftigen.
Es gibt zwar die Möglichkeit zur Sozialisierung aber die erfordert eben eine entsprechende, gesetzliche Regelung. Diese muss auch eine angemessene Entschädigungsklausel enthalten und die massenhafte Zahlung angemessener Entschädigungen kann sich Berlin nicht leisten. Diese Situation wird sich ab 2020 noch verschärfen, da Berlin dann auch noch an die Schuldenbremse gebunden ist.
Das eine Enteignung/Sozialisierung grundlegend etwas an der Problematik ändert wage ich mal zu bezweifeln, denn es wollen ja immer mehr Menschen nach Berlin (warum verstehe wer will) und durch eine Enteignung entsteht ja nicht mehr Wohnraum. Wenn die Stadt die Wohnungen günstiger anbietet dann werden sich die Menschen um die städtischen Wohnungen kloppen aber die auf dem freien Markt verfügbaren werden kaum günstiger werden, der Andrang bleibt schließlich der gleiche.
Und dann ist auch noch die Frage wer nach einer großen Enteignung/Sozialisierung willens ist neuen Wohnraum in Berlin zu schaffen. Die Investoren werden dann sicher nicht Schlange stehen.
@Januß Hmm? Vielleicht werden die Investoren weniger habgierig , wenn ihr bisheriges , fieses Profitstreben eingegrenzt wird?
@vergessene Liebe Gibt andere Städte/Möglichkeiten zu investieren...
Für die Mehrkosten beim BER, die der Berliner Senat zu verantworten hat, hätte man zwischen 15.000 und 20.000 Wohnungen bauen können!
Das Hauptproblem ist die geringe Qualitaet des Staedtebaus an anderen Orten. Mitverantwortet durch staatliche Regulierung wie Stellplatzvorschriften fuer Autos. Auch doktrinaere Staedteplaner leisten ihren Beitrag. Weil es anderswo zu öde ist, draengen die Leute in die Altbauquartiere, die nun mal von "Hausbesitzerparlamenten" gebaut worden sind und wo die Haeuser in Privatbesitz sind (in Berlin viele davon erst seit dem Verkauf durch den roten Senat).
In Zürich oder London sind die Mieten ungleich höher als in Berlin und anderen deutschen Städten. Das ist hinlänglich bekannt, aber es werden nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Das Hauptproblem in Berlin sind nicht die steigenden Mieten, sondern die niedrigen Einkommen.
Bis heute ist die Senatspolitik nur halbherzig in Sachen Wohnungspolitik, von daher können wir davon ausgehen, dass auch jetzt nur die Nachteile der Rekommunalisierung zum Tragen kommen werden, denn die Immobilien werden nicht dauerhaft in öffentlichem Besitz bleiben oder in Genossenschaften übergehen, sondern in neue formal private Gesellschaften mit nur temporär abgestuften Mietpreisbindungen überführt. Das kostet Milliarden, lindert die Probleme aber nur für maximal 10-12 Jahre.
So lange wird die Reaktion RRG in Berlin aber niemals gewähren lassen.
@Khaled Chaabouté "Das Hauptproblem in Berlin sind nicht die steigenden Mieten, sondern die niedrigen Einkommen."
Interessante These bei ca 100% Mietensteigerung in den letzten Jahren. Wie hoch sollen die Löhne denn steigen, damit sich die Menschen die Mieten leisten können?
@74450 (Profil gelöscht) In Städten mit hohen Mieten finden sich oft auch die höchsten Löhne pro Branche. Insofern ist das ein Henne-Ei Ding.
Problematisch wird es bei jenen, deren Einkommen da nicht mit ansteigen. Die bleiben auf dem Wohnungsmarkt auf der Strecke bzw. in den schlechteren Wohnungen stecken.
@74450 (Profil gelöscht) um 100% natürlich - nur nicht so schüchtern ;-)
@74450 (Profil gelöscht) Das Hauptproblem in Berlin ist der Mangel an noch möglichen Neubaugebieten.
Was die Union einfach nicht begreifen will:
JA, ein Immobilienerwerber soll für seinen finanziellen Einsatz auch eine Rendite bekommen können. Aber NEIN, nicht beliebig viel, es darf kein Spekulationsobjekt sein.
In anderen Bereichen der Daseinsvorsorge (Milchpreis, Brotpreis, Diesel- und Kerosinsteuer, prozentualer Beitrag zur Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung, Kindergeld, div. Absetzbarkeit in der Steuererklärung z.B.) wird streng drauf geachtet, daß hier nichts 'ausufert' oder schief läuft).
Aber offenbar hat die Unionsregierung einfach keine Lust, die Daseinvorsorge der BürgerINnen im elementarsten Bereich, nämlich beim Wohnen, zu regeln. Warscheinlich sind die Unionsabgeordneten alle Vermieter und wollen das deshalb nicht.
@91672 (Profil gelöscht) "In anderen Bereichen der Daseinsvorsorge wird streng drauf geachtet, daß hier nichts 'ausufert' oder schief läuft."
Z. B. Renten- und Krankenversicherung - alles ganz prima.
@A. Müllermilch Ich bin mit Ihnen natürlich einig, daß auch hier vieles nicht stimmt. Ich wollte nur ausdrücken, daß die Union gerne mal irgendwo hinschaut und woanders einfach gar nicht. Und daß das durchaus Gründe hat.
Toll! Einfach toll!! Ich bin entzückt!!! Hoffentlich kommt sowas auch zu uns nach NRW! Obwohl, ich glaube eher nicht. Hier gibt es so viele Familienclans und die haben so viel zu waschen. Das geht mit Immobilien besser als mit Maschinen.
Die Milliarden sollten in Arbeitsplätze dort investiert werden wo die Menschen her kommen, keine Arbeit finden und gerne bleiben wollen.
Jagt sie zum Teufel
Die Enteignung wäre reine Besitzstandswahrung für die betroffenen Mieter auf Kosten der Steuerzahler (die zahlen) und der anderen Leistungsempfänger (die nicht oder weniger bedacht werden). Alle anderen dürfen zudem weiter hohe und höhere Mieten aufbringen. Zudem würde der Preisanstieg auf den Immobilienmarkt durch weitere Verknappung beschleunigt.
@TazTiz Na und? Der massenhafte und flächendeckende Verkauf von in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungen kam doch auch allen zugute. Nun gut, einigen halt ein bißchen mehr.
Erinnern Sie sich noch an den oberschlauen Sarrazin? Der war damals in Berlin die treibende Kraft.
@Lapa Wäre ich selbst dort Mieter, wäre ich nicht so unverfroren, so zu argumentieren.
Wer seinen Arzttermin nicht rechtzeitig absagt, soll … eine Strafe zahlen? Das lässt sich kaum gerecht gestalten.
Kommentar Volksentscheid Enteignungen: Die Gier-Suppe bitte auslöffeln
Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck. Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt.
Wenn es um bezahlbare Mieten geht, unterschrieben die Berliner alles, was ihnen hingehalten wird Foto: imago/Christian Mang
Von einer erfolgreichen Abstimmung ist die Berliner Initiative, die per Volksentscheid die größten Immobilienkonzerne enteignen will, noch weit entfernt: Das mehrstufige Verfahren zieht sich in der Regel über ein bis zwei Jahre, im April erst beginnt die Unterschriftensammlung. Trotzdem sorgt das Vorhaben in der Hauptstadt bereits für jede Menge Wirbel. Die rot-rot-grüne Regierung sieht sich zur Positionierung gezwungen – und findet keine gemeinsame Haltung –, Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen das Vorhaben.
Für diesen Wirbel gibt es zwei Gründe. Der eine betrifft das Mittel, der andere den Inhalt: Volksbegehren werden in der Stadt immer populärer, in den sozialen Bewegungen gibt es mittlerweile jede Menge Know-how dazu, wie dieses Instrument am geschicktesten eingesetzt wird. Und: Die explodierenden Mieten sind für die BerlinerInnen zum Thema Nummer eins geworden, und zwar längst nicht mehr nur in den Altbauquartieren der Innenstadt.
Um etwas gegen steigende Mieten zu tun, würden die BerlinerInnen quasi alles unterschreiben, was ihnen hingehalten wird. Und weil politische Regulierungsversuche wie die Mietpreisbremse zu Recht als gescheitert gelten, wendet man sich anderen Mitteln zu, selbst ein so verpönter Begriff wie Enteignung findet stadtweit Zuspruch.
Für die Immobilienbranche, für Wirtschaftslobbyisten oder die FDP ist das natürlich zum Haareraufen. Dort wird man sich freuen über die Ankündigung der Ratingagentur Moody’s, die Hauptstadt im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids herabzustufen, schließlich schafft diese eine Art Drohkulisse.
Allein, nützen wird es wenig – die Drohkulisse der nächsten Mieterhöhung ist für die meisten Berliner ungleich konkreter. Diese Suppe hat sich die Branche mit ihrer Gier, das Maximum an Profit aus dem Wohnungsmarkt herauszupressen, selbst eingebrockt. In den nächsten Monaten wird man in Berlin zusehen können, wie geschickt sie sie auslöffeln wird.
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Kommentar von
Malene Gürgen
Reportage und Recherche
Redakteurin im Ressort Reportage&Recherche | Jahrgang 1990 | Seit 2014 Redakteurin der taz, zunächst im Berlinressort | 2016-2020 schwerpunktmäßig Recherchen zur extremen Rechten, dazu 2019 "Angriff auf Europa" im Ch. Links Verlag erschienen (mit C. Jakob, P. Hecht, N. Horaczek, S. am Orde) | 2020-2022 als Produktentwicklerin verantwortlich für die Konzeption der wochentaz | 2022-2023 Redakteurin im Ressort Zukunft – Klima Wissen Utopien | Seit 2023 im Investigativteam der taz.
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