Rechtspopulisten und der Klimawandel: Rechte heizen Europas Klima auf
Im nächsten EU-Parlament werden Rechte so viel Einfluss haben wie nie. Droht die Blockade wichtiger Entscheidungen?
Manche Abgeordneten waren schockiert. Andere unterstützten Agnew. Er war von den EVP-Konservativen und ultrarechten Fraktionen mit Unterstützung der Liberalen ALDE zum Berichterstatter bestimmt worden, nur Sozialisten und Grüne votierten gegen ihn.
„Es ist ein echter Skandal, dass ein stolzer Klimawandelleugner die Kontrolle über so ein wichtiges Ressort bekommt“, sagte die britische Grüne Molly Scott Cato: „Dieses Fiasko zeigt den Schaden, den es anrichten kann, wenn Populisten gewählt werden, die ihren Bereich nicht verstehen und inkompetent sind für die höchst einflussreiche Arbeit gewählter Politiker.“
John Stuart Agnew wird wie alle britischen Abgeordneten wegen des Brexit dem nächsten Parlament nicht angehören. Doch die Angst bleibt: dass eine radikale Minderheit von Rechtspopulisten einen erfolgreichen Feldzug gegen die Klimapolitik der EU starten könnte. Und dass sie sich dabei auf die Unterstützung aus konservativen, liberalen und wirtschaftsnahen Kreisen stützen können.
Bisher haben die Klimawandelleugner nur wenig Einfluss
So lautstark die Klimawandelleugner in den Parlamentssitzen Brüssel und Straßburg heute schon agieren, so wenig direkten Einfluss haben sie bislang auf die EU-Klimapolitik ausgeübt. In den letzten Jahren hat von allen EU-Institutionen vor allem das Parlament darauf gedrängt, den CO2-Ausstoß zu senken. „Das Parlament hat bisher dafür gesorgt, dass Klimaregeln mehr und nicht weniger ehrgeizig wurden“, sagt Tom Brookes, Chef der European Climate Foundation in Brüssel.
Doch dieser Motor für Klimaschutz könnte bald ausfallen. Laut Umfragen werden die Rechtspopulisten bei der Europawahl in großer Zahl Stimmen gewinnen. Tendenziell gelten sie als klimawandelskeptisch. Doch die Unterschiede in dieser Frage sind groß.
Der Berliner Thinktank Adelphi hat jetzt untersucht, wie sich die europäischen Rechtsparteien zum Klimawandel positionieren. Seine Studie namens „Convenient Truths“ – etwa: „Nützliche Wahrheiten“ – zeigt die ganze Bandbreite in dem Bereich: Neben offenen Klimawandelleugnern gibt es Verfechter von „grünem Patriotismus“, die zwar Umweltschutz, nicht jedoch Klimaschutzmaßnahmen unterstützen.
Andere Parteien sind für erneuerbare Energien im Interesse nationaler Autarkie. Insgesamt, so die Adelphi-Studie, stehen rechtspopulistische Parteien Umweltfragen „relativ positiv“ gegenüber, sind jedoch „feindlich gegenüber Multilateralismus und internationaler Zusammenarbeit“.
Die Rechten und das Klima: Widersprüche zuhauf
Eine Studie, die der taz vorliegt, zeigt anhand von Parteiprogrammen, öffentlichen Äußerungen und dem Abstimmungsverhalten die widersprüchlichen Argumentationslinien in Sachen Klimaschutz. Von 21 untersuchten rechten Parteien sind demnach ein Drittel klare Klimawandelleugner. Die FPÖ gehört ebenso dazu wie die AfD. Für die ist die Sache klar: „Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern unverzichtbarer Baustein allen Lebens“, schreibt die Partei in ihrem Grundsatzprogramm. Der Klimawandel sei eine „Fantasie grüner Ideologen“, brachte der AfD-Umweltpolitiker Karsten Hilse die Position seiner Partei zu diesem Thema im Bundestag auf den Punkt.
Weitere elf Parteien haben laut der Adelphi-Studie keine klare Position oder äußern sich nicht zum Thema. In diese Gruppe fallen etwa die italienische Lega oder das Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich.
Klimawandel gibt’s nicht Die Partei verbreitet falsche Informationen über den Klimawandel, etwa zum Schmelzen des arktischen Eises. Sie ist eng mit dem „Europäischen Institut für Klima und Energie“ (EIKE) verbunden, einer Organisation von Klimawandelleugnern. Im Europäischen Parlament hat die AfD zwischen 2014 und 2018 gegen alle untersuchten Vorschläge der EU zur Klima- und Energiepolitik gestimmt.
Tödliche Windkraft Auch alle nationalen Klimaschutzmaßnahmen lehnt die Partei strikt ab. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz bezeichnet sie als Instrument, um der Bevölkerung und den Unternehmen Geld aus der Tasche zu ziehen und einer kleinen Gruppe von Profiteuren zuzuschanzen. Windkraftanlagen zerstören laut AfD-Parteiprogramm „das Bild unserer Kulturlandschaften und sind eine tödliche Gefahr für Vögel“. (taz)
Nur drei der untersuchten Parteien erkennen den menschengemachten Klimawandel klar an und sprechen sich grundsätzlich für Klimaschutz aus: Ungarns Regierungspartei Fidesz sowie die rechten Parteien in Lettland und Finnland.
Insgesamt überwiegen Positionen, die Klimaschutzpolitik ablehnen. Die Adelphi-Studie identifiziert eine Handvoll Hauptargumente, die dazu vorgebracht werden. Sie lassen sich so zusammenfassen: Klimaschutz ist schlecht für die nationale Souveränität, schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die „kleinen Leute“, schlecht für die heimatliche Umwelt oder schlicht nutzlos.
Heimatschutz endet, wenn's international wird
Teilweise sind die Vorstellungen nicht miteinander vereinbar. Der unter den Rechten verbreiteten Vorstellung, klimapolitische Vorgaben würden die heimische Wirtschaft schädigen oder zulasten der „kleinen Leute“ gehen, steht etwa die – weniger weit verbreitete – Annahme entgegen, durch die Stärkung lokaler erneuerbarer Energieproduktion werde Unabhängigkeit von fossilen Importen und damit mehr nationale Souveränität erlangt.
Heimatschutz ist wichtig für nationalistische Parteien, und das kann auch Umweltschutz mit einschließen. Sobald dabei aber internationale Institutionen im Spiel sind, vertragen sich diese Maßnahmen nicht mehr mit dem eigenen Patriotismus.
Die wirtschaftspolitischen Argumente, mit denen etwa die AfD gegen Klimaschutzmaßnahmen argumentiert, lassen sich in zwei Stränge unterteilen: Vertreter des neoliberalen Teils der Partei wie Fraktionschefin Alice Weidel kritisieren den angeblichen Schaden für deutsche Großkonzerne, etwa die deutsche Automobilindustrie, die mit zu strengen Abgaswerten geknebelt werde.
Der Kohleausstieg und die „kleinen Leute“
AfD-Politiker, die einen wirtschaftspolitisch sozial-nationalen Kurs fahren, rücken häufig die Kohleindustrie mit den an ihr hängenden nationalen Arbeitsplätzen in den Fokus: „Die kleinen Leute werden die Zeche zahlen“, begründete etwa Mitte Februar der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla seine Ablehnung des Kohleausstiegs.
Mit ähnlichen Argumenten wettert auch die polnische PiS gegen den Kohleausstieg. Hier mischt sich die Verteidigung der nationalen Wirtschaft – Polen verstromt große Mengen Kohle – mit der Selbstdarstellung als „Vertreter der kleinen Leute“.
Dieses Image ist auch wichtig für Parteien wie den französischen Rassemblement National, früher Front National. Der stellt sich vor allem deswegen gegen erneuerbare Energien, weil damit höhere Energiepreise verbunden seien und diese vor allem die unteren Schichten belasten würden. Da ist es kein Wunder, dass Marine Le Pen versuchte, die französischen Gelbwesten-Proteste zu vereinnahmen.
Ebenfalls unter „soziale Ungerechtigkeit“ fasst die Adelphi-Studie Argumente zusammen, nach denen Klimaschutzmaßnahmen vor allem kleineren und mittelständischen Unternehmen schaden würden. Streng genommen geht es hierbei nicht um sozialpolitische Erwägungen, sondern abermals um die heimische Wirtschaft – die soll gegenüber ausländischen Konzernen gestärkt werden: „Große ausländische multinationale Unternehmen mit ihren Mega-Anlagen“ seien die einzigen Firmen, die von Klimapolitik profitieren würden – so formuliert es etwa die italienische Lega.
Mit antimuslimischen Ressentiments gegen Öl
Die tschechischen Rechtspopulisten von der Freiheit-und-Demokratie-Partei sprechen von „Solarbaronen“, die sich an der Energiewende bereichern würden.
Interessant ist, dass etwa die Lega aus diesen Überlegungen heraus teils Unterstützung für erneuerbare Energien ableitet – dann nämlich, wenn diese in „kleinen Systemen“ produziert würden, bei denen „italienische Innovationskraft an erster Stelle steht“. Auch die österreichische FPÖ – obwohl im Lager der strikten Klimawandelleugner – hält solche Formen lokaler Energieproduktion für eine gute Sache.
Das ist ein Argument, dem auch das Rassemblement National etwas abgewinnen kann – und es munter mit seinen antimuslimische Ressentiments verquickt: Weniger fossiler Brennstoffe zu verfeuern, argumentiert Marine Le Pen, würde Frankreich „weniger abhängig von den Golfstaaten machen, die uns mit ihrem Öl auch ihre Ideologie senden.“
Voller Widersprüche sind schließlich jene Argumente, die mit dem Schutz der lokalen Umwelt arbeiten: Die slowakischen Rechtspopulisten sprechen von einer „Besetzung unseres Heimatlands durch Solarkraft“. Die Schwedendemokraten wollen Klimaschutzmaßnahmen nur insofern mittragen, wie sie „unsere nationalen Flüsse“ und „kulturellen und landschaftlichen Werte nicht beeinträchtigen“.
Gegen Klimakommunismus Rassemblement National (RN, früher Front National) schweigt meist über Klimawandel oder äußert sich indifferent: „Ich bin kein Klimawissenschaftler; ich denke, dass menschliche Aktivitäten in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Phänomen beitragen, das ich nicht messen kann“, sagte Parteichefin Marine Le Pen 2017. Das Pariser Abkommen hält das RN aber für ein „kommunistisches Projekt“ und will den Rückzug Frankreichs.
Für Familie, Natur, „Rasse“ Zwar hat das RN eine Bewegung namens „Neue Ökologie“ gegründet, die Umweltschutz ohne die „utopischen Lösungen“ der Linken erreichen will, um „Familie, Natur und Rasse“ zu schützen. Gleichwohl ist die Partei gegen nationale Klimaschutzmaßnahmen. (taz)
Bisher haben die Rechten das Klimathema im Europäischen Parlament vor allem dazu benutzt, um ihre Klientel zu Hause zufrieden zu stellen, berichten Abgeordnete anderer Fraktionen. Die Rechten polterten im Plenum gegen die Wissenschaft, gegen strengere Auflagen für Autos und Industrie oder gegen Preiserhöhungen bei Diesel und Benzin. Sie ließen sich aber in den Ausschüssen selten blicken, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird. Entsprechend unstet war ihr Abstimmungsverhalten, auch das zeigt die Adelphi-Studie.
In neun wichtigen klimapolitischen Abstimmungen zwischen 2015 und 2018 schwankte etwa die Hälfte der Parteien zwischen Pro, Kontra und Enthaltungen. Während die AfD, die niederländische „Freiheitspartei“ und Ukip praktisch hundertprozentig die Klimapolitik ablehnten und die italienische Lega und die französische RN noch stark dagegen votieren, stimmten die Populisten aus Lettland, Ungarn und Dänemark meist mit der Mehrheit.
„Die Stimmen der Populisten machen etwa die Hälfte der Antiklimastimmen aus“, heißt es in dem Bericht. Die liegen bisher bei etwa 17 Prozent – „laut, aber nicht wirklich einflussreich“, sagt auch der grüne Umweltexperte Bas Eickhout. Kurzum: Eine klare Linie ist kaum erkennbar. Ihre Klimaskepsis biegt das Gros der Rechtspopulisten so zurecht, dass er in die eigene Agenda passt. Doch dass heißt nicht, dass sie keine einheitliche Linie finden können, wenn es um Blockaden geht.
Nicht alle Rechtspopulisten sind auch in den beiden jetzigen Fraktionen ENF und EFDD verankert, die Umfragen zufolge bei der Wahl im Mai allein etwa 15 Prozent der Stimmen erreichen könnten. Manche Parteien wie die ungarische Fidezs, die Schwedendemokraten und die polnische PiS gehören der EVP oder der konservativen Fraktion an. Entsprechend dürfte der Anteil aller rechtspopulistischen Abgeordneten im Europäischen Parlament wesentlich höher ausfallen.
Das nächste Parlament und die nächste EU-Kommission müssen wichtige Weichen stellen, und zwar schnell. 2020 fallen bei der UN-Konferenz Entscheidungen: Dann muss die EU einen neuen Klimaplan und neue, verschärfte Klimaziele vorlegen.
In der nächsten Legislaturperiode entscheiden die Europäer auch über die Finanzierung ihrer Gas-Infrastruktur, über die Kreislaufwirtschaft, über Industriestandards und ein grüneres Finanzsystem – alles wichtige Felder für die „Dekarbonisierung“, den Abschied von den fossilen Energien. Das alles könnten Hebel für die Populisten werden, um den Klimaschutz zu bremsen, sagt Claude Turmes, grüner Energieminister von Luxemburg, der lange Zeit Europa-Abgeordneter war: „Die nächsten zehn Jahre werden für den Klimaschutz entscheidend.“
Die Realisten Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ist eine Ausnahme unter den Rechtspopulisten, denn sie erkennt den Klimawandel an. In Ungarn herrsche „Einigkeit darüber, dass der Klimawandel real ist, gefährlich ist und als globales Phänomen globale Maßnahmen zur Bekämpfung erforderlich sind“, sagte Orbán etwa 2017. Und obwohl er sonst voll auf die nationale Karte setzt, trägt Ungarn das Pariser Abkommen mit.
Für Kohle und Atom Im Europäischen Parlament hat Fidesz mit wenigen Ausnahmen alle Vorstöße im Bereich Klima und nachhaltige Energie unterstützt. In der nationalen Politik schlägt sich dies jedoch nicht unbedingt nieder: Ungarn hält an der Nutzung fossiler Energieträger fest, zudem sind zwei Atomkraftblöcke in Planung. Beim Verkehr plädiert die Fidesz jedoch für die Förderung emissionsarmer Antriebstechniken. (taz)
Klassischer Naturschutz – der Schutz der „Heimat“ oder die Abgrenzung gegen „fremde Arten“ – passe teilweise gut in die rechte Ideologie, sagt Lukas Nicolaisen vom Umweltverband NaturFreunde. Beim Klimaschutz sei das anders: Hier geht es um globale Zusammenhänge und weltweite Kooperation – um Multilateralismus also. Und eine Politik, die auf nationalistische Alleingänge setzt, hat für internationale Zusammenarbeit wenig übrig.
Das zeigt sich bei dem 2016 in Kraft getretenen Klimaschutzvertrag von Paris. Einzig die Regierungsparteien in Ungarn und Polen erkennen das Abkommen an, begründen ihre Zustimmung aber wiederum nationalistisch: Beide Länder sehen sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz.
Gegen die Vorstellungen der verhassten „globalen Elite“
Das Misstrauen gegen internationale Organisationen geht oft auch mit der Darstellung einher, bei Klimapolitik handele es sich um ein Konzept einer „globalen Elite“, die nationale Interessen mit Füßen trete. Außerdem vermischt sich die Ablehnung europäischer Klimaschutzmaßnahmen mit der generellen Ablehnung der EU – der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders etwa kritisierte 2017, die EU beschäftige sich mit Klimawandel, anstatt sich der Gefahr eines heranziehenden „islamischen Winters“ zu stellen.
Ein weiterer Bereich, bei dem die rechtspopulistische Agenda und Klimapolitik aufeinanderprallen, ist die Frage, welche Verantwortung die Industrieländer für die armen Regionen und auch für deren Flüchtlinge haben. „Deshalb lehnen die Rechten Klimaschutz häufig ab und bezweifeln auch die zugrunde liegende Wissenschaft“, sagt Nicolaisen.
Für den Zusammenhang von Klimawandel und Migration interessieren sich die europäischen Rechtsparteien denn auch nur, um Migration abzublocken. Front National, FPÖ und Lega haben sich zu dieser Verknüpfung geäußert und argumentiert, Klimaschutz habe zur Folge, dass Klimaflüchtlinge als solche anerkannt und damit asylberechtigt würden – weshalb er unbedingt zu verhindern sei.
Wie stark der Einfluss der Klima-„Skeptiker“ in Zukunft wirklich wird, hänge davon ab, wie die anderen Parteien mit ihnen umgehen, glauben manche Abgeordnete. Claude Turmes, der Energieminister von Luxemburg, fürchtet, dass die Angriffe der Populisten auf eine konsequenter werdende Umwelt- und Klimapolitik auch andere rechte Gruppen unter Druck setzen werden, ebenfalls radikaler zu werden.
China-Bedrohung Das Parteiprogramm spricht zwar von Klimawandel, ansonsten hält sich die Lega bei diesem Thema aber meistens zurück. Das Pariser Abkommen will die Partei nicht mittragen, weil es chinesischen Unternehmen und Entwicklungsländern ermögliche, „unfair“ mit italienischen Unternehmen zu konkurrieren, die ihrerseits Umweltstandards einhalten.
Für Energiewende Im EU-Parlament hat die Lega mit einer Ausnahme gegen alle untersuchten Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik gestimmt. In Italien selbst unterstützt die Partei allerdings eine Energiewende, die Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren – und selbst ein Verbot umweltbelastender Autos. Klare Priorität hat dabei, die Energiekosten für Italiener niedrig zu halten. Kleine italienische Energieerzeuger sollen profitieren. (taz)
Es könnte aber auch in die andere Richtung gehen: Wenn nach der Wahl die konservative Volkspartei EVP mit CSU-Mann Manfred Weber die stärkste Fraktion stellt, muss sie nach Alliierten suchen. Und wenn sie die nicht auf der rechten Seite findet – was Weber ausschließt –, bleibt nur ein Bündnis mit Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Dabei könnte Weber zu Ökozugeständnisse gezwungen sein, um als EU-Kommissionspräsident gewählt zu werden.
„Ich sehe den bisherigen Einfluss der Populisten nicht so dramatisch“, sagt Peter Liese, CDU-Umweltpolitiker in Brüssel. „Wir müssen gegen diese Antieuropäer im Wahlkampf mobilisieren. Das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, wird mit ihnen nicht einfacher, das stimmt“, gibt Liese zu. „Aber das ist auch ohne sie schon schwierig genug.“
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