Gabriel mobbt Nahles: Grundrente gut, Parteichefin schlecht
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Grundrente des Sozialministers Hubertus Heil. Er nutzt sein Lob für einen Frontalangriff auf Andrea Nahles.
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Schon 2010 scheint Sigmar Gabriel Andrea Nahles seine Sicht der Dinge sehr genau zu erklären Foto: dpa
Wenn jemand die Kunst des vergifteten Lobes beherrscht, dann ist es Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Vorsitzende. Gabriel begrüßte die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil am Montag auf Twitter. Sie sei „fair, gerecht und überfällig“, schrieb Gabriel. Und schob nach: „Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so.“
Gut so? Das sah man im Umfeld von Andrea Nahles, der aktuellen Parteichefin, anders. Denn Sozialministerin vor zwei Jahren war: Nahles selbst. Sie hatte – bevor sie den Fraktionsvorsitz und im April 2018 auch den Parteivorsitz übernahm – Gabriel nach Bildung der neuen großen Koalition ausgebootet. Gabriel, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, ist ihr seither in herzlicher Abneigung verbunden.
Die beiden verbindet eine lange Geschichte. Nahles diente von 2009 bis 2013 als Generalsekretärin unter dem Parteivorsitzenden Gabriel – und litt unter seinen Launen. Danach wurde sie Arbeits- und Sozialministerin bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode. In der SPD kam Gabriels Foulspiel schlecht an. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Gabriel für den Vorwurf, Nahles habe eine Grundrente damals gezielt verhindert. Einen guten Aufschlag so zu kommentieren, „statt einfach nur den richtig guten sozialdemokratischen Ansatz zu betonen – verstehe ich nicht!“
In der SPD rumort es seit Längerem. Nahles wird hinter vorgehaltener Hand von GenossInnen kritisiert. Ex-Kanzler Gerhard Schröder spricht ihr im aktuellen Spiegel sogar die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Wer glaube, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz aufstellen könne, der irre, sagte er. Auf die Frage, ob Nahles diese Kompetenz besitze, antwortete er: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“ Am kommenden Sonntag und Montag will die SPD-Spitze bei einer Klausurtagung in Berlin Wege aus der Krise suchen – und ein Konzept für eine Alternative zu Hartz IV beschließen.
Dämpfer für Heil
Die Debatte über die Grundrente lief auch jenseits des SPD-Klüngels ungebremst weiter. Das Kanzleramt erteilte dem Sozialminister, der am Sonntag mit einem Konzeptpapier vorgeprescht war, einen Dämpfer. „Im Koalitionsvertrag steht, dass Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung ist“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Das sei die Arbeitsgrundlage der Koalition.
Heils Pläne verzichten auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Von seiner Grundrente würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, vor allem Frauen. Wer mindestens 35 Jahre Beitragszeit aus Arbeit, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit vorweisen kann, bekäme eine Grundrente, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Die Leistung soll laut Heil einen „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ kosten.
Leser*innenkommentare
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Der Sigmar G. ist wohl sauer auf Andrea N. da er als Angestellter mit Mindestlohn in der Praxis seiner Frau, schon früher mit einer Grundrente gerechnet hat.
Nun kommt ihm sein Parteikollege Heil zu Hilfe, der eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung möchte.
Lieber Sigmar G. Du bist bei der Umverteilung von oben nach unten bestimmt dabei.
Der geschätzte Steuerzahler macht das möglich.
Du kennt doch deine SPD.
Wo der Haufen groß genug ist kommt noch was dazu.
Rainer B.
Jetzt mal ganz langsam, Siggi Pop! Im SPD-Wiederbelebungsprogramm der Wiedergänger bist Du doch noch gar nicht dran. Franz Müntefering, Gerhard Schröder und anderes „Gedöns“ warten da in einer Schlange vor Dir schon etwas länger. Gemach, Gemach! Mein Rat: Jetzt bloß nicht aufgeben, Siggi! Was die Beliebtheit in der breiten Masse angeht, kannst Du doch locker mit Andrea Nahles mithalten. „Es kommt der Tag, da will die Säge sägen“ (Katlewski ) (;-))
mallm
Wen kummert’s was jemand sagt, dessen größter politischer Erfolg sein Rücktritt war?
Age Krüger
"Ex-Kanzler Gerhard Schröder spricht ihr im aktuellen Spiegel sogar die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Wer glaube, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz aufstellen könne, der irre, sagte er. "
Z.B. mit dem Wirtschaftsexperten Willy Brandt 69 und 72?
Wenn Schröder sich selbst als Experten verkaufen will, dann sollte er ab und zu mal wenigstens deutsche Zeitschriften lesen anstatt sich in überbeleumdeten russischen Spelunken aufzuhalten, um mitzubekommen, dass nach seiner Kanzlerschaft jedwede Debatte über eine/n Kanzlerkandidaten/Kanzlerkandidatin aus der SPD nur noch lächerlich ist.
Wieso regiert in der BRD eigentlich seit 14 Jahren jemand, der seine wirtschaftspolitische Kompetenz maximal in der DDR gewonnen haben kann?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass Herr Schröder nicht gerade als Meister hoher Argumentationskunst anzusehen ist.
Auch bin ich davon überzeugt, dass für einen Machtmenschen wie ihn das Loslassen unglaublich schwer sein muss. Wie zu beobachten ist, hat er sich 'Ersatzfelder' gesucht (Frauen, Freunde, Statussymbole u.a.) auf denen er sich weiterhin medial tummeln kann und darf. Soll er.
Gegenüber den tumben Vasallen der Transatlantischen Front ist er für mich das weitaus kleinere Übel.
Brandts Verdienst war übrigens nicht seine Wirtschafts-, sondern seine OSTPOLITIK, für die er zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen hat. Dass er offenbar als Ehemann und Vater keine große Leuchte war, steht auf einem anderen Blatt.(Hierzu: Rut Brandt bei Wolfgang Korruhn, Hautnah. Indiskrete Gespräche - Danke dafür an LOWie ... Soviel Zeit muss sein.)
Zu Ihrem Hinweis in Sachen Merkel: in Sachen Erfolglosigkeit eifert sie ihrer früheren politischen Heimat wirkungsvoll nach. Erfolgreich ist sie hingegen in deren Verschleierung, ja eine Großmeisterin.
Dass ich nichts über Gabriel und Nahles schrieb, ist deren eklatanter Bedeutungslosigkeit geschuldet.
Age Krüger
@76530 (Profil gelöscht) Ich wollte nicht Willy Brandt kritisieren, der zwar in seinem späten Leben auch viel Unsinn geredet hat. Mir ging es nur darum, den völligen Unsinn von Schröder darzustellen, als wären Sozialdemokraten nur dann Kanzler geworden, wenn sie sich als Wirtschaftspolitiker dargestellt hätten.
Merkel hat keine Ahnung von Ökonomie und verläßt sich ausschließlich auf ihre Berater, die in erster Linie Lobbyisten von Banken und Großkonzernen sind. (Und was anderes hat Schröder auch nicht gemacht.)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Ich hatte Ihre Ausführungen auch nicht als Kritik an Willy Brandt verstanden. Und selbst wenn, wäre es nicht gar so schlimm gewesen. Auch wenn er für mich so etwas wie ein politischer Vater war. Trotz "Radikalenerlass" und diversen Gerüchten über sein Privatleben habe ich ihn vor - meist weiblicher - Kritik in Schutz genommen. Und würde es immer wieder tun. Schließlich hat er nicht als Papst gewirkt. ;-)
wxyz
Man kann es auch anders ausdrücken:
Was der schlimmste Gegner lobt, das kann unter dem Strich nur ein weiteres Übel sein.
Drabiniok Dieter
Nachdem Gabriel als Cheflobbyist und ehemaliger Außenminister nicht in der Lage war, die Fusion von Siemens und Alsom durchzusetzen, will er offenbar wieder zurück in die Politik.
"Arbeitslose = Sozialschmarotzer" Schrüder dreht wieder seinen Runden, in den Palästen der Medienmacht.
Nun bitte noch eine Titelseite von Müntefering, "Wer nicht arbeitet muss auch nicht essen" und anschließend vom Zeitarbeitprofiteur Clement.
Dass freut Spinger, Burda, Madsack, DuMont, Bertelsmann und Co!
Alte, weiße, asozialdemokratische Männer! Alte neoliberale Medienmogule!
Rolf B.
@Drabiniok Dieter Weil Sie gerade Müntefering erwähnen. Da denke ich auch mit Schrecken an seinen Kampf gegen selbstbestimmtes Sterben für Menschen, die vor dem Sterben leiden müssen und gerne sterben wollen.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Müntefering äußerte sich über die Sterbehilfe, die nicht mit Hilfe zum Selbstmord verwechselt werden sollte.
Drabiniok Dieter
@Rolf B. Selbstbestimmtes sterben steht im Widerspruch zu den rentablen lebensverlängernden und -erhaltenden Maßbnahmen. Je länger desto besser! Nennt sich Umverteilung von Unten (Kassenbeiträge) nach Oben (privatisiertes Gesundheitswesen).
Hampelstielz
Der Begriff Mobbing scheint mir hier völlig deplaziert.
97088 (Profil gelöscht)
Gast
Ich würde gern unterscheiden: Der Vorschlag zur Grundrente (bitte ohne irgenwelche Prüfungen) ist gut. Punkt. Die nachhaltigen „Nicklichkeiten“ in der Parteiführung der SPD zeigen, dass hier weder programmatisch noch personell eine ernsthafte Regierungsverantwortung übergeben und übernommen werden kann und darf.
Lowandorder
btw only - wa.
Der mit der Wirtschaftskompetenz - by
STAMOKAP-Gerd van Acker&GazProm
&
Zonenrandgebiet Siggi the Plopp - hm.
Liggers. Der war echt gut. Thanx a lot.
You made my day.
70023 (Profil gelöscht)
Gast
Ich halte von beiden nichts. Als Ex-SPD Mitglied sage ich ganz ehrlich. Man braucht SPD nicht. Was Heil macht ist nicht anderes als was SPD in der Schröder-Zeit den Menschen geklaut hat, gibt etwas zurück. Ich muss klipp und klar sagen, SPD hat mich um mein Rente betrogen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@70023 (Profil gelöscht) So sehr ich Ihre persönliche Enttäuschung und Verbitterung nachvollziehen und verstehen kann: anders als Sie gehöre ich zu jenen Armutsrentnern, die gerne wieder zurücknehmen, was ihnen zuvor genommen wurde.
Auch sehe ich an den Reaktionen aus der CDU/CSU, dass die Messen in dieser Frage nach nicht gelesen sind. Die CDU muss ihr Wählerklientel schließlich auch bedienen. Durch besondere GROSSZÜGIGKEIT ist mir das nicht aufgefallen. Allenfalls bei frommen Sonntagssprüchen.
Andreas_2020
They never come back, sagt man über die Königsklasse im Boxen: Wer ein Mal im Schwergewicht abgemeldet wurde, kommt nicht mehr zurück.
Und Siegmar Gabriel ist ein Schwergewicht, er ist auch eine Belastung für die SPD, ein Mann, der eine Niederlage nach der anderen eingefahren ist, von einem Amt nach dem anderen abgewählt wurde.
Eigentlich ist Siegmar der Verlierer, aber nur wenn der Normalo das Wort hat, bei der SPD macht der Minus-Mann eine erstaunliche Karriere parallel zum Abstieg der Partei.
Insofern ist es interessant, dass er seine Kerneigenschaften nur glaubt auf Andrea Nahles übertragen zu müssen.
Sie verliert übrigens seltener als er, aber ob sie wirklich im großen Stil gewinnen kann, weiß auch niemand. Der Punkt ist doch, dass die SPD im Normalzustand explizit für 1 Prozent der Bevölkerung Regelungen und Vorteile zurecht zimmert, die die anderen 76 Prozent der Bevölkerung aushalten und finanzieren müssen.
Wer soll bei so einer Idiotie überhaupt gewinnen? Die Frage sollte die SPD mal stellen.
Und Hubertus Heil bietet eine Minilösung für eine kleine Gruppe an dauerhaft schlecht verdienenden Arbeitenehmern an. Wer mal 20 Jahre an der Kasse bei Lidl saß, 13 Jahre beim Finanzamt arbeitete und dann 8 Jahre Arbeitslosigkeit hinter sich hat, der ist schon draußen, der kann und sollte sich Gold und / oder Rolex-Uhren kaufen und besser diese Dinge nicht versichern.
Die SPD wird weder mit Heil Gabriel oder Nahles nach Oben kommen. Und ob sie mit einem Gruftie wie Siegmar Gabriel mehr gewinnen als mit einer Messdienerin aus dem Hunsrück bezweifele ich auch. Der Unterschied ist gering.
Ich glaube, der SPD wird nicht mehr geholfen. Dies könnte ein erster Schritt sein, aber es wird auch keine massive Begeisterung geben. Und Hubertus Heil wird nicht der neue Star der SPD. Dazu müsste er grundsätzlich einen Schutz vor Armut und Altersarmut installieren, während seine Behörden genau diese Armut erschaffen und ausweiten.
Struppi
@Andreas_2020 Es gibt etliche Schwergewicht Boxer die mehrfach zurück gekehrt sind.
Und Nahles kommt aus der Eifel.
Andreas_2020
@Struppi Danke für die Korrektur - dann hat Gabriel ja vielleicht doch noch Chancen, vorausgesetzt er macht es ähnlich wie Muhammad Ali oder Evander Holyfield ...
Lowandorder
@Andreas_2020 Ok Ok - Aber wer beißt ihm ein Ohr ab*?*
Die Eifelelse? Mach Bosse.
Sofia Dütsch
Was hat dieser Mann noch in s as
Er hat alles verraten.Das Resultat ist die Politische Situation von heute mit Hilfe von Schröder.
Das ist Fakt und darf nicht übersehen werden, wenn wir überleben wollen.
Der Russe ist nicht allen unser Feind.
Ich finde ihn trotzdem humaner.
agerwiese
Paar Mrd? SPD streitet jetzt schon drüber wie viele Brotkrumen von dem von ihnen gedeckten Tisch nach unten fallen sollen...
www.youtube.com/watch?v=ZiH20g2vWF4
90118 (Profil gelöscht)
Gast
Einen SPD - "Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz" aufstellen ist also unmöglich.
Wohin ökonomische Kompetenz führt sieht man weltweit - der Klimawandel scheint das nachhaltigste Ergebnis von ökonomischer Kompetenz zu sein.
Warum also damit weitermachen?
87233 (Profil gelöscht)
Gast
@90118 (Profil gelöscht) LoL. Ja, da ist was dran........
Sven Günther
Mein G'tt, Sigmar Gabriel ist 2009 SPD Vorsitzender geworden. Da hatte die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Gründung der BRD erlebt mit 23,0%. Er ging 2017 mit 20,5%, selbst wenn man Frau Nahles für eine Fehlbesetzung hält, der kann es auf jeden Fall schon mal nicht.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...SPD? War da mal was?
87233 (Profil gelöscht)
Gast
Egal ob Gabriel Recht hat oder nicht; es wird wegen deren gemeinsame Vergangenheit als Nachtreten bewertet.
Was der Kollege Schröder angeht: eine der sich wie Schröder auf kriminelle Verbindungen zu Oligarchen und Diktator einlässt, sollte lieber schweigen.
Sonnenhaus
@87233 (Profil gelöscht) vollkommen richtig. Einer der sich von Oligarchen und Diktatoren aushalten läßt, und unser Land in eine fundamentale Energieabhängigkeit getrieben hat, sollte nicht von ökonomischer Kompetenz faseln, wenn sein eigenes Verhalten in dieser Hinsicht schon lange nicht mehr "state of the art" ist.
Dennoch ist der Entwurf von Hrn. Heil nach langer Zeit mal wieder eine sozialdemokratische Ansage mit "kleiner" Kampfansage an die CDU/CSU. Aber der rechte Flügel der SPD wird das schon noch korrigieren; soweit die Machtabsprache.
Das hätte die SPD natürlich auch schon unter Sozialministerin Nahles auf den Tisch legen können.
Im Rückblick zu den Wahlstatements von Fr. Nahles zeigt sich immer deutlicher: "Ausser Sprüche nix gewesen"