EU-Parlament verschärft CO2-Grenzwerte: Ziel nur elektrisch erreichbar
Das EU-Parlament hat überraschend eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen durchgesetzt. Das setzt die Hersteller unter Druck.
Grund für die Aufregung ist eine überraschende Entscheidung von Kommission, Rat und Parlament der EU. Im sogenannten Trilog-Verfahren hatten sie sich am Montagabend geeinigt, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen zwischen 2021 und 2030 um 37,5 Prozent sinken muss – was zwar weniger ist als die vom Parlament geforderten 40 Prozent, aber mehr als der Kommissionsvorschlag von 30 Prozent und das Ziel der Mitgliedstaaten, die sich auf einen Kompromiss von 35 Prozent geeinigt hatten. Schon dieser Wert war von der Autobranche scharf kritisiert worden. Dass er verschärft wurde, erzürnt auch den deutschen Autoverband VDA. „Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können“, behauptete Präsident Bernhard Matthes.
Tatsächlich sind sich ExpertInnen weitgehend einig, dass die neuen Grenzwerte allein durch technische Verbesserungen am Verbrennungsmotor nicht erreicht werden können. Möglich ist das nur durch mehr Elektroautos. Deren CO2-Emissionen werden als 0 gerechnet, auch wenn sie real je nach Strommix höher sind. Zusätzlich bekommen Hersteller ab einem bestimmten E-Auto-Anteil einen Bonus, der einen höheren Ausstoß bei konventionellen Fahrzeugen bedeutet.
Das neue Gesetz werde dazu führen, dass im Jahr 2030 etwa ein Drittel der Neuwagen mit Batterien oder Wasserstoff angetrieben werde, meint Greg Archer vom europäischen Thinktank Transport and Environment. Diese Größenordnung halten auch deutsche AutoexpertInnen für realistisch. Weil Herstellern hohe Strafzahlungen drohen, wenn sie die Grenzwerte nicht einhalten, stellt der Beschluss faktisch eine Quote für Elektroautos dar.
Schon der Grenzwert, der ab 2021 gilt, macht den deutschen Herstellern Probleme: Während etwa Toyota, Volvo, Honda und Renault/Nissan die Werte aufgrund einer früheren Umstellung auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge unterschreiten werden, erwartet die Unternehmensberatung PA Consulting, dass Daimler und BMW die Vorgaben leicht überschreiten und jeweils rund 200 Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Dem VW-Konzern droht aufgrund einer stärkeren Überschreitung und höherer Verkaufszahlen eine Strafe von 1,4 Milliarden Euro.
Ohne eine Veränderung der Modellpolitik würden diese Strafen durch die verschärften Grenzwerte schnell weiter steigen. Darum planen alle Konzerne eine schnelle Ausweitung ihres Angebots an Elektroautos. Am radikalsten sind unter den deutschen Herstellern die Pläne von VW: Bis 2022 will das Unternehmen 16 Werke für die Produktion von Elektroautos umrüsten. Bereits 2025 soll etwa jedes dritte Auto elektrisch angetrieben werden, kurze Zeit später will das Unternehmen die Entwicklung neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmodellen einstellen. BMW und Daimler setzen ebenfalls verstärkt auf Elektrofahrzeuge und bringen mit dem E-Mini und dem EQC im nächsten Jahr neue reine E-Autos auf den Markt.
Bundesregierung ist optimistisch
Auch die Bundesregierung, die in der Verhandlungen in Brüssel für weniger strenge Grenzwerte gekämpft hatte, übt sich nun in Optimismus. „Dieser Beschluss wird den Auto-Standort Europa nicht schwächen, sondern stärken“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, der Kompromiss gehe zwar „an die Grenze dessen, was technisch und wirtschaftlich notwendig ist“. Doch auch für ihn ist klar, dass die „Zukunft der Mobilität“ in „alternativen Antrieben“ liege.
Für die Grünen bewertete Fraktionschef Anton Hofreiter die Entscheidung als „handfesten Denkzettel für die Bundesregierung“. Um die Umstellung auf Elektroautos zu unterstützen, müsse diese jetzt für ein engmaschiges Ladesäulennetz sorgen, erklärte Hofreiter – und war sich dabei einig mit dem Automobilverband, der ebenfalls einen „deutlichen Ausbau der Lade-Infrastruktur“ forderte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Die Regierungskrise der Ampel
Schnelle Neuwahlen sind besser für alle
Auflösung der Ampel-Regierung
Drängel-Merz
Angriffe auf israelische Fans
Sie dachten, sie führen zum Fußball
+++ Nach dem Ende der Ampel +++
Habeck hat Bock
Israelische Fans angegriffen
Gewalt in Amsterdam
Antisemitismus-Resolution
Autoritäre Zeitenwende statt Antisemitismus-Bekämpfung