CO2-Grenzwerte in der EU: Merkel zieht bei Brummis die Bremse
Bei Pkw-Grenzwerten für CO2 konnte sich Deutschland nicht durchsetzen – bei den Lkw trägt die Kanzlerin den Zwist mit der SPD aus.
Foto: dpa
Der Streit um die neuen europäischen CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge nimmt absurde Formen an. Nachdem sich Deutschland bei den Umweltauflagen für Personenwagen nicht durchsetzen konnte, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun bei Brummis und anderen Lastkraftwagen sozusagen die Notbremse gezogen: Sie wies Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an, strenge neue EU-Ziele in Brüssel nicht mitzutragen.
Bei einem Treffen der EU-Umweltminister stimmten am Donnerstagnachmittag alle Mitgliedstaaten für verbindliche Grenzwerte, um den Ausstoß von Kohlendioxid bei neuen Lkw-Modellen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu drücken. Nur Deutschland enthielt sich – gegen den eigentlichen Wunsch der Umweltministerin. „Sich in einer so wichtigen umweltpolitischen Frage zu isolieren, ist mehr als peinlich“, kommentierte Schulze das Ergebnis.
„Ich hätte dem letzten Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft gern zugestimmt, aber ich konnte mich mit dem Bundeskanzleramt nicht darüber verständigen“, sagte die SPD-Politikerin. Bei ihrer Ankunft in Brüssel hatte Schulze die Umweltvorgaben noch unterstützt. Doch mitten in den Beratungen mit ihren Ministerkollegen wurde sie aus Berlin zurückgepfiffen.
Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass Kanzlerin Merkel (CDU) im Zweifel den Wünschen der Industrie folgt. „Die vorgeschlagenen CO2-Reduktionsziele sind unrealistisch“, hatte der Bundesverband de Deutschen Industrie schon im November gewarnt. Ein realistisches C02-Einsparziel für Lastwagen liege bei maximal minus sieben Prozent bis zum Jahr 2025 und bei minus 16 Prozent bis zum Jahr 2030.
Das Einsparziel liegt nun bei 30 Prozent bis 2030
Der EU-Beschluss geht weit darüber hinaus. Das Einsparziel liegt nun bei 30 Prozent bis 2030. Diese Vorgabe soll zwar 2022 noch einmal auf ihre Machbarkeit überprüft werden. Doch nur wenn sich die Umweltminister dann auf Änderungen einigen, soll das 30-Prozent-Ziel noch einmal revidiert werden. Demgegenüber hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, zunächst unverbindliche Ziele festzulegen.
Für die deutsche Autoindustrie ist dies bereits die zweite große Schlappe binnen einer Woche. Erst am Dienstag waren neue, strenge CO2-Grenzwerte für Pkw und Kleintransporter beschlossen worden. Bei Neuwagen soll der Ausstoß des Klimagases demnach bis 2030 um 37,5 Prozent sinken – die Bundesregierung wollte maximal 35 Prozent erreichen, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert