Die Linke und Sahra Wagenknecht: Die Gelähmten
Die Linke streitet über Flüchtlingspolitik und Sahra Wagenknecht. Nur mit Mühe stimmt die Fraktion für den UN-Migrationspakt. Stürzt sie ihre Chefin?
![Sahra Wagenknecht steht an einem Rednerpult Sahra Wagenknecht steht an einem Rednerpult](/picture/3101640/624/21890323.jpeg)
Sahra Wagenknecht steht in ihrer Fraktion auf wackeligen Füßen Foto:
dpa
An diesem Donnerstag wird der Bundestag über den Entschließungsantrag von Union und SPD zum UN-Migrationspakt abstimmen. Auch die Linke wird einen Antrag zur Debatte beisteuern. In dem steht, was man von einer linken Partei erwartet: Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für die Annahme des Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie will zudem Fluchtursachen bekämpfen und setzt sich für eine zivile Seenotrettung der EU ein. Unterschrift: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und die Fraktion. Doch wäre es nach Wagenknecht und Bartsch gegangen, dann wäre dieser Antrag so nie eingereicht worden.
Denn schon im Vorfeld gab es Zoff, wieder einmal. Die Migration ist das derzeit umstrittenste Thema in der Linken. Fraktionschefin Wagenknecht lehnt die Forderung nach „offenen Grenzen“, wie sie im Programm ihrer Partei steht, ab. Damit eckt sie in der Linken immer wieder an. Im aktuellen Spiegel kritisierte sie nun auch den UN-Migrationspakt: Dieser idealisiere Migration und sei „vor allem im Interesse großer Unternehmen“.
Als die migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut einen Antrag vorbereitete, der den UN-Pakt im Grundsatz unterstützte und den menschenrechtlichen Ansatz lobte, stieß sie denn auch auf Widerstand. Wagenknechts Ko-Chef Bartsch, so hieß es, hätte am liebsten gar nicht über einen Pakt-Antrag abstimmen lassen, da dies den Riss in der Fraktion offenlegt. Und so kam es dann auch.
Die Vizefraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen und die Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel – beide gehören zum engen Kreis um Wagenknecht – verschickten in der Nacht vor der Fraktionssitzung am Dienstag ein Grundsatzpapier, das Wagenknechts Kritik aufnahm und zunächst die Ablehnung des Pakts empfahl. Selbst ein Genosse, der Wagenknechts einwanderungsskeptische Positionen teilt, fand: „Eine Ablehnung des Paktes wäre einfach irre gewesen.“
Fragile Koalition von „Reformern“ mit ehemaligen Linken
„Das Hufeisen, die machttaktische Allianz von Wagenknecht und Bartsch, ist deutlich geschwächt“
Nach einer diskussionsreichen Sitzung, in der Gregor Gysi mal wieder den Vermittler spielte, beschloss die Fraktion den leicht verschärften, im Grundsatz aber immer noch bejahenden Antrag von Akbulut mit etwa 80-prozentiger Zustimmung. Wagenknecht und zehn weitere GenossInnen enthielten sich. Bartsch stimmte für den Antrag. Gegner von Wagenknecht frohlocken nun: „Das Hufeisen, die machttaktische Allianz von Wagenknecht und Bartsch, ist deutlich geschwächt.“
In der Fraktion ist die Stimmung seit Längerem vergiftet. Es ist die fragile Koalition von „Reformern“ mit den ehemaligen Linken um Wagenknecht, die die Fraktion zusammenhält. Dieses Hufeisen bindet die Mehrheit der Stimmen. Noch.
Es geht längst nicht mehr um einen bloßen Machtkampf der beiden Spitzenfrauen, Parteichefin Katja Kipping und Wagenknecht. Noch im März hatten 25 Parlamentarier einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzende verfasst und die Parteispitze vor öffentlicher Kritik von Wagenknecht in Schutz genommen. Inzwischen ist die Gruppe der 25 gewachsen. Wagenknechts Ablehnung von allem, was nach offenen Grenzen klingt, selbst zur Unteilbar-Demonstration für grenzenlose Solidarität im Oktober, und auch ihr Engagement für die Sammlungsbewegung Aufstehen irritieren viele Fraktionsmitglieder. Kann Wagenknecht weiterhin unsere Frontfrau sein, fragen sie sich. Sie entziehe sich beharrlich den Fragen der Abgeordneten und einer offenen Debatte, heißt es aus dem Kreis. Dort schätzt man, dass ihnen nur noch drei bis vier Stimmen zur Mehrheit in der Fraktion fehlen könnten. Und damit zum Sturz Wagenknechts.
Letzter Anlass für die Unzufriedenen war eine Fraktionssitzung Anfang November, auf der die Beauftragte für soziale Bewegungen, Sabine Leidig, einen Bericht der Unteilbar-Demonstration abgab und Wagenknecht kritisierte. Wagenknecht war nicht anwesend. Doch andere sprangen für sie in die Bresche und rügten Leidig. Schließlich, so berichten TeilnehmerInnen, unterband Bartsch die Debatte: Über Unteilbar werde nicht mehr diskutiert. Da erhob sich der Abgeordnete Thomas Nord: Seine politische Schmerzgrenze sei überschritten, er könne sich mit der Mehrheit der Fraktion nicht mehr identifizieren. Wenn sich nichts ändere, dann werde er die Fraktion nach der Klausur im Januar verlassen. Danach herrschte erst mal Stille.
Kein gutes Omen für die Linken
Nord, einst Schatzmeister der Partei, ist ein knorriger Brandenburger, der nichts mehr zu verlieren hat. Andere aber schon. Sie befürchten, wenn Nord nach der Klausur tatsächlich die Fraktion verlässt, könnte das andere inspirieren, es ihm gleichzutun. Gibt es dann zwei linke Fraktionen im Bundestag, die sich spinnefeind sind?
Nun werden Szenarien gewälzt, wie die Fraktion zu retten sei. Das drastischste: Wagenknechts Sturz als Fraktionschefin. Doch obwohl ihre Gegner mutmaßen, dass Wagenknecht für eine erneute Wahl an die Fraktionsspitze keine Mehrheit mehr bekäme, haben sie bislang nicht genug Stimmen für ihre Abwahl. Und wohl noch entscheidender: Sie haben keine Nachfolgerin für Wagenknecht. Parteichefin Kipping? Hält sich dezent im Hintergrund und will Wagenknecht nicht in der derzeitigen Situation als Fraktionschefin beerben, wohl wissend um die Öffentlichkeitswirkung eines Absägens der allgemein immer noch populären Parteiikone. Die stellvertretende Parteichefin Martina Renner? Hat wohl schon abgewinkt. Egal, wen man aufstelle, diese Person sei der Wut der Wagenknecht-Anhänger ausgeliefert, so die Renegaten. Noch hoffen viele, dass sich alles zum Guten wendet. „Ich warte auf ein Zeichen von Wagenknecht“, meint Nicole Gohlke, eine der Parteilinken, die sich der einstigen Führungsfrau des linken Flügels inzwischen entfremdet fühlen.
Die nächste Gelegenheit wäre am Freitag. Dann treffen sich Partei- und Fraktionsvorstand zur Aussprache im Bundestag. Das hatten sie auf dem Parteitag im Sommer vereinbart. Viereinhalb Stunden sind für die Tagung zum Thema Migration angesetzt. Doch die große Versöhnung wird nicht erwartet. Im Gegenteil. Derzeit scheint selbst eine gemeinsame Abschlusserklärung unmöglich zu sein. Kein gutes Omen für die Linke.
Leser*innenkommentare
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Na endlich passiert da mal was.
Das Lager Wagenknecht spaltet die Linkspartei von den linksliberalen Grünen. In dieser Verfassung ist die Linkspartei kontraproduktiv aufgestellt. Die konservative Vorherrschaft abzulösen, ist so nicht vorstellbar.
Bei aller Kritik an den Grünen, würde ich im Moment trotzdem sagen: die Linkspartei ist jetzt am Zug.
Vielleicht ist eine Veränderung in der Linkspartei hin zu einer progressiven pro-europäischen Politik jetzt möglich. Es sagt ja schon genug über diese Partei aus, dass das bis jetzt nicht der Fall war.
Wenn die Grünen und die Linkspartei sich "grün" werden würden, dann wäre auch der Druck auf das SPD-Patriarchat größer, doch baldmöglichst das Feld zu räumen für Leute, die das mit dem Sozialen und dem Demokratischen noch ernster nehmen.
Gerhard Krause
Man muss auch skeptisch bleiben, vielleicht noch mehr als das, nämlich das Wort ergreifen, ob man einem neoklassisch so nahezu geschlossenen Europa, Deutschland ist mE vollständig neoklassisch geschlossen, weitere Armut aufsattelt.
Lebensrettung schließt dies nicht aus.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause "neoklassisch geschlossen"?
"Armut aufsattelt"?
Deutschland ist das dicke Kind, das den anderen am Tisch das Essen wegfrisst. Da "muss man [...] das Wort ergreifen" damit die leer Ausgegangenen nicht auch noch Ansprüche stellen. Schon klar.
Gerhard Krause
@85198 (Profil gelöscht) Sie denken dabei wohl an das s.g. "obere Prozent"? Sicherlich gehöre ich zu den s.g. 10 oder 11%, aber zumindest für mich kann ich nicht erkennen, dass ich anderen denTisch leer esse (das kann ich auch bei einem Exportindustriearbeiter nicht erkennen), eher importiere ich durch vergleichsweise häufige Auslandsreisen.
Sie sehen wohl aber die etwa 40% Bevölkerung nicht, Einheimische wie Zugewanderte, autsch, dann werden es eher noch mehr sein, die idR trotz Arbeit kein Vermögen haben. Was sagen die denn zu Ihrem "Tisch"?!
Diese 40%, ganz oder teilweise, werden womöglich den Ton angeben und "uns" in den Hintern treten; dann wird selbst Lebensrettung zum Luxus.
Wissen Sie, ich mag das nicht, wenn man stets von "Deutschland" spricht, aber zu träge ist, wenigstens zurückhaltend genau die richtigen (Leute, Gruppen, Schichten, Kreise) zu benennen.
Zum Beispiel die Koll. Hartmann und Mausfeld werden, wie Flassbeck, da schon sehr genau.
RealDiogenes
"Sie entziehe sich beharrlich den Fragen der Abgeordneten und einer offenen Debatte, heißt es aus dem Kreis."
Man soll ja auch keine Perlen vor die Säue werfen...
91491 (Profil gelöscht)
Gast
"Volksfront von Judäa" nicht zu verwechseln mit der " judäischen Volksfront " Spalter !
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Sie haben Recht.
Ich werde mir zukünftig Rudolf Fissner zum Vorbild nehmen, das personifizierte Modell Sachlichkeit.
Lol.
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Wolfi Sie reden schon wieder über sich und beleidigen andere. ;-)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Fissi, was den ersten Teil Ihrer Aussage angeht: klaro.
Es existieren stets Zusammenhänge zwischen dem erkennenden Subjekt und dem Thema. Manch einem ist dies bewusst, manch anderer verleugnet dies. Dadurch ist die Aussage aber nicht falsch.
Zum zweiten Teil Ihrer Aussage: nö, bestimmt nicht. Zwischen kleinen Frechheiten und Beleidigungen liegen Welten. Wie zwischen ..... gestrichen: der Zensor.
;-)
satgurupseudologos
die amerikanische besatzungsmacht hat mit den reaktionär-konservativen deutschen eliten die für den deutschen faschismus und all seine abscheulichen verbrechen die hauptverantwortung tragen nicht gründlich genug abgerechnet weil sie sie als verbündete gegen die kommunisten brauchte.ich überantworte ihre namen der damnatio memoriae -dem säkularen äquivalent der ewigen verdammnis und fordere die enteignung ihrer erben.alle historisch belasteten vermögen sind zu konfiszieren.-sie werden versteigert und der erlös wird für die reparationen verwendet die deutschland der welt schuldig geblieben ist.ich werde auch allen adligen deren vorfahren mit den faschisten gemeinsame sache gemacht haben sowohl ihre vermögen als auch ihre adelstitel wegnehmen lassen
jede erinnerung an den deutschen nationalstaat wird ausradiert und seine neugründung verboten.
alle ideologen alle symbole und traditionen des deutschen nationalismus werden kompromisslos geächtet
wenn sie rechthaben und ich der deutscheste von uns allen hier bin so habe ich als solcher auch zweifelsohne das recht deutschland zu bescheren was es sich insgeheim schon lange wünscht-dass ende seiner existenz.
ich werde keinen augenblick zögern deutschland zugunsten einer neuen europäischen union der sozialen gerechtigkeit des friedens und der ökologischen vernunft abzuschaffen
wenn die neue europäische union ein bundesstaat werden soll so kann und darf es darin keinen mit ihm rivalisierenden anderen grossen bundesstaat geben und erst recht keinen dessen ursprünge in der zeit der postfaschistischen restauration liegen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@satgurupseudologos Na Sie machen Hoffnung! Kann mensch schon Pässe ihrer imaginären Volksrepublik beantragen?
satgurupseudologos
@74450 (Profil gelöscht) gute frage!es wäre in der tat eine gute idee auf dem staatsgebiet das das römische reich beansprucht schon jetzt vor seiner erneuerung und als deren symbolischer beginn pässe zu verteilen.
sie sollen zweisprachig sein und denselben text in latein und der jeweiligen landessprache enthalten
alle länder der welt in denen eine der romanischen sprachen oder griechisch gesprochen wird oder die wie das rheinland früher zum römischen reich und/oder zu frankreich gehört haben sind eingeladen sich zu einem globalen romanisch-hellenistischen bundesstaat zusammenzuschliessen
dieser wird in der tradition der französischen revolution stehen und aus der sechsten republik deren gründung in frankreich schon vorbereitet wird hervorgehen.
er braucht wie jeder staat eine verfassung:damit diese nicht reaktionär verkorkst wird sollen die verfassungsrechtler*innen die sie schreiben ausschliesslich aus staaten kommen die keine faschistische vergangenheit haben.
an dem referendum über ihre inkraftsetzung dürfen sich aber alle menschen die auf dem territorium des neuen römischen reiches leben beteiligen
in einem wichtigen punkt haben Sie mich aber missverstanden.
Ich plädiere nicht für eine volksrepublik sondern für eine weltrepublik oder eine konstitutionelle universalmonarchie
ihr wahlspruch lautet
Libertas Aequalitas Fraternitas Sororitas und ist eine übersetzung und erweiterung des wahlspruches der französischen republik
Rudolf Fissner
Die Linkspartei kommt einen vor wie die Grünen vor vielen Jahren. Fundis vs. Realos. Und Wagenknecht wird die nächste Dittfurth, aus der Partei ausgeschieden und Vorsitzende einer Kleinstpartei namen "Aufstehen".
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Verwechseln Sie mal nicht Wunsch mit Wirklichkeit, Sie Orakel!
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Ich habe die Stolpersteine nicht übersehen. Aber zumindestens sehe ich Bewegung. Und die sehe ich bei von der Linkspartei regierten Ländern nicht.
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Falls Wagenknecht in der Linkspartei die Rote Karte bekommt und den Posten der Fraktionsvorsitzenden verliert, dann hat sie nicht mehr all zu viel zu melden. Aber klären Sie uns auf, wo Sie dann noch eine Zukunft für S.W. Sehen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Bitte keinen Personenkult, Fissi!
Meine Erkenntnisfähigkeit hat ihre Grenzen - wie bei jedem anderen.
Eine funktionierende Kristallkugel nenne ich nicht mein eigen. Für Kaffesatzlesereien ist meine nachlassende Sehkraft nicht mehr geeignet.
So werden Jahr für Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten weniger. Wenn mein Äußeres nicht so prägnant wäre, würde ich trotz Brechts klugem Satz eine kurze Karriere als Bankräuber in Betracht ziehen.
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Da haben Sie natürlich recht. Wer sich keine Urteile zur politischen Situation erlauben möchte sollte das auch nicht machen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Dass ich Sie so schnell zufriedenstellen kann! Bemerkenswert.
Rudolf Fissner
Beziehen Sie nicht immer alles auf sich. Sie sind ne Ecke zu persönlich. Sowohl bei ihren Antworten, die immer knapp an Beleidigungen entlangschrammeln, beim Reden über sich selber statt zum Thema sowie der Gereizheit bei Themen als wenn es um ihre ganz persönliche Wurst gänge.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner war @Wolfgang Leiberg
Frederik Andersen
@DHIMITRY "Meinen Sie wirklich, der Mindestlohn von 8,50 war ein Erfolg der "Linkspartei"? "
Na ja, wenn die Linkspartei stärker gewesen wäre, hätte es ganz sicherlich einen höheren Mindestlohn mit weniger Ausnahmeregelungen gegeben, aber so konnte es nur niedrig aber immerhin noch für die Arbeitergeberseite äußerst günstig abgerungen werden. Was meinen Sie was alles leider möglich sein wird in diesem Land, wenn die AfD bei der nächsten Bundestagswahl über 20% kommt und immer noch nicht in der Regierung ist. Die nächste Asylgesetzreform und 90% sichere Herkunftsländer sollten dann schon einkalkuliert werden.
Aber lassen Sie uns lieber über offene Grenzen, Internationalismus und die von Ihnen favorisierten Grünen kommunizieren, die Grünen, die in einer Jamaikakoalition sofort einer Obergrenze nach CSU Vorgaben zugestimmt hätten. Eine Obergrenze hat übrigens überhaupt nichts mehr mit Internationalismus und offenen Grenzen zu tun. Klar, aber die wenigen Linken bei den Grünen lassen sich ja auch gerne für dumm verkaufen und stimmen sogar einer Agenda 2010 zu. Dann ist doch so eine Obergrenze in einer Jamaikakoalition ein Klacks.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Frederik Andersen "Na ja, wenn die Linkspartei stärker gewesen wäre, hätte es ganz sicherlich einen höheren Mindestlohn mit weniger Ausnahmeregelungen gegeben"
Ich sag mal so und wiederhole mich gerne dabei, Sie verwechseln Diskurs und Legislative. Richtig ist, wenn die Linkspartei regiert hätte, dann wäre der Mindestlohn wahrscheinlich höher ausgefallen. Umfragen bleiben Umfragen. Erst das Wahlergebnis entscheidet.
Es ist bequemer in der Opposition, das verstehe ich schon. Aber verämdern tut mensch da nix. Auch wenn mensch sich das natürlich einreden kann. Bequem, wie schon gesagt.
Rudolf Fissner
@Frederik Andersen Die SPD in Bremen möchte einen höheren Landesmindestlohn etablieren, zunächst auf gut 10,80 Euro, perspektivisch auf 12 Euro. www.weser-kurier.d..._arid,1786437.html
Warum kommt die regierende Linkspartei in Thüringen da nicht in die Pötte?
agerwiese
@Rudolf Fissner Sie haben was vergessen:
"würden davon zwar nur die Beschäftigten städtischer Unternehmensbeteiligungen und solcher Firmen profitieren, die im Dienst der Kommune tätig sind."
Wenn man schon heute in solchen Unternehmen nicht mindesten 10,80 verdient, dann lief da was gehörig falsch...
Frederik Andersen
@DHIMITRY Weiterlesen hilft: "Auf absehbare Zeit definitiv keine starke Linke, die den Druck auf die anderen Parteien zwecks Durchsetzung einer angemessenen Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer forcieren könnte."
Sie haben schon gemerkt, dass bspw. die erstarkte AfD momentan auch nicht in der Regierung ist, aber durchaus so eine Art Schattenregierung darstellt und mit dem Thema Migration, Flüchtlinge usw. das tägliche politische Geschehen und vor allem die politische Berichterstattung dominiert!
Herr Merz stellt doch nun sogar das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl in Frage.
Sie haben leider immer noch nicht begriffen, dass es nicht erforderlich ist in der Regierung zu sein, um einen Mindestlohn durchzusetzen (Druck aufgrund der Linkspartei und Übernahme ins eigene Programm von Grünen und SPD, um Wähler zurückzugewinnen) oder Asyl generell in Frage zu stellen (Druck von rechts, von AfD-Seite und Übernahme durch die CDU)!
Über weltweit offene Grenzen wird ganz sicherlich eine Regierung oder Schattenregierung in den nächsten Dekaden nicht debattieren. Das wird nur in der taz und der linksgrünen rosa Einhorn Regenbogen Bio Fair Trade veganen Wohlfühlblase stattfinden.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Frederik Andersen "Sie haben leider immer noch nicht begriffen, dass es nicht erforderlich ist in der Regierung zu sein, um einen Mindestlohn durchzusetzen"
Es wäre aber gut in der Regierung zu sein, um Politik zu machen, die mensch richtig findet. Meinen Sie wirklich, der Mindestlohn von 8,50 war ein Erfolg der "Linkspartei"? Dann habe ich da tatsächlch was nicht begriffen. :)
"Sie haben schon gemerkt, dass bspw. die erstarkte AfD momentan auch nicht in der Regierung ist, aber durchaus so eine Art Schattenregierung darstellt und mit dem Thema Migration, Flüchtlinge usw. das tägliche politische Geschehen und vor allem die politische Berichterstattung dominiert!"
Sie verwechseln Diskurs mit Gesetzgebung. Es mag sein, dass diese Themen zurzeit so eine große Rolle spielen. Daraus ergeben sich aber keine Gesetze. Die werden immer noch von der CDU/CSU und ihren Lakaien gemacht. Und da unterscheidet sich die Merkel-CDU nur gering von der Kohl-und-Kanther-CDU.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"die soziale revolution in europa wird kommen"
Jo! Der Evergreen seit 150 Jahren. Morgen ist es dann bestimmt soweit... :D
Frederik Andersen
Der Champagner ist schon kaltgestellt: Die Linke spaltet sich, wird dann die 5% Hürde nicht mehr schaffen und die vermögenden und oberen Einkommensschichten werden sich freuen. Auf absehbare Zeit definitiv keine starke Linke, die den Druck auf die anderen Parteien zwecks Durchsetzung einer angemessenen Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer forcieren könnte. Dafür weiterhin im immer noch stark deregulierten Niedriglohnsektor viele billige Arbeitskräfte, die man in Subsubsubunternehmen um den Mindestlohn bescheißen kann (wie bspw. bei der Post). Aber Herr Merz wird uns ja bald Postaktien verkaufen, damit wir alle was von dieser Ausbeutung haben! Wenn die Dividende hoch genug ist, kann ich auch als zukünftiger "Großaktionär" damit leben, dass auf meiner Benachrichtigung steht, dass mein Paket bei meinem Nachbarn "Keine Werbung" abgegeben wurde! Man muss halt ein Sch*** sein wie Merz, dann wird man auch als Angehöriger der Mittelschicht Einkommensmillionär! Um mein Gewissen zu beruhigen wähle ich dann halt die Grünen, trinke meinen veganen Bio Soja Fair Trade Latte, lese dabei die taz und schicke meine Kinder auf eine Privatschule, wo keine Kinder/Migrantenkinder aus den unteren Einkommensschichten vorhanden sind! Abgrenzung muss sein, trotz offener Grenzen. LOL
www.youtube.com/watch?v=o5aD46y-2w0
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Frederik Andersen "Die Linke spaltet sich, wird dann die 5% Hürde nicht mehr schaffen und die vermögenden und oberen Einkommensschichten werden sich freuen."
Es spielt für die "oberen Einkommensschichten" doch gar keine Rolle, ob es die "Linkspartei" gibt oder nicht. Welche nicht regieren will, kann eh nichts verändern.
Rudolf Fissner
Wagenknecht spielt Va Banque. Sie führt stumpf ihr Ding durch gegen Parteibeschlüsse und Mitglieder der Linksfraktion.
Sie manövriert sich und die Partei in eine Zwickmühle, aus der es bald kein rauskommen mehr geben wird.
Mit ihrer „Sammlungsbewegung“ gegen den Begriff „offene Grenzen“ hat Sie sich einen Klotz ans Bein geheftet, den sie und die Linkspartei nicht so schnell wieder los werden. Was erst sein wird, wenn sie aus dieser unsichtbaren Bewegung doch eine Partei zusammenwurschtelt? Oder wird das große Finale darin bestehen, dass sie bei diesem Pokerspiel doch nur Luschen in der Hand hat.
Für die Linke in Deutschland von den Grünen bis zur Linkspartei werden die Chancen für Mehrheiten durch dieses Theater nicht größer.
Hanzo Tanaka
@Rudolf Fissner Die Grünen sind vielleicht liberal, aber das links suche ich dort vergeblich.
Oder haben Sie die bessere Lupe?
Rudolf Fissner
@Hanzo Tanaka Manche Linke kranken am Highlander-Prinzip. Da kann es immer nur einen geben. Andere werden abemurkselt. Und der/die wundert sich dann das man nicht die Mehrheit ist.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Möglicherweise schlägt jetzt der Pädagoge und Vater in mir durch: als undogmatischer Linker kriege ich Fracksausen, von den immergleichen Scharmützeln bei Der Linken zu lesen. Frau Lehmann dabei als der verlängerte Arm der Wagenknecht-Kritiker.
Mir kommt Die Linke immer mehr mehr wie eine Kindergartengruppe vor, in der sich über die Aufteilung der Sandförmchen gestritten wird.
Da werden Grenzen demokratischer Meinungsbildungsprozesse sichtbar. Für mich ist Die Linke reif für einen externen Mediator. Und einen, der mal kräftig auf den Tisch haut.
Das Erste könnte ich qua meiner beruflichen Qualifizierungen. Das Zweite wäre eine Herzensangelegenheit. Für die stelle ich mich gerne zur Verfügung - solange dies meine Arthrose zulässt.
Ansonsten gilt: LINKE, Politik machen! Nabelschau reicht.
Rolf B.
@76530 (Profil gelöscht) Nein, ein Kindergarten ist das nicht. Man muss diese Auseinandersetzung begreifen als unausweisliche Richtungsänderung ins 21. Jahrhundert.
Nationalstaaten mit einer eigenständigen Sozialpolitik sind wahrscheinlich das letzte Bollwerk gegen den Neoliberalismus, für den staatliches Handeln dann immer Gift ist, wenn Bereiche der reibungslosen Akkumulation erschwert werden. Deshalb, und nicht aus humanen Gründen, ist u.a. auch der reibungslose Menschenverkehr mit offenen Grenzen wichtig.
Selbst wenn man das wertneutral betrachtet, ist der Hintergrund doch stets der Gleiche, nämlich der Antagonismus von Kapital und Arbeit.
Während Linke früher unter Internationalismus die tatkräftige Solidarität mit den Unterdrückten dieser Welt verstanden und deshalb auch mit den Widersprüchen leben mussten, verstehen Menschen mit dem Anspruch auch links zu sein, den Internationalismus als Chance, die Ressourcen anderer Länder abzusaugen. Das alles wird kaschiert als Gutmenschlichkeit. Es geht aber stets nur um das eigene fadenscheinig und aggressiv vertretene Wohlbefinden. ThinkTanks "belegen" dann durch "Forschung", dass Ausbeutung auch WinWin sein kann.
Nein, hier geht es darum, ob die Welt in reiche Fluchtländer eingeteilt und in arme Länder, wo man insbesondere jüngeren Menschen mit Power die Möglichkeit gibt, am Reichtum des Ziellandes mitarbeiten zu dürfen. Natürlich möglichst billig. Es wird nicht lange dauern, da werden Fluchthelfer sich Logistiker nennen.
Das ist kein Kindergarten, verehrter Wolfgang Leiberg.
Frau Kirschgrün
@Rolf B. "Das alles wird kaschiert als Gutmenschlichkeit. Es geht aber stets nur um das eigene fadenscheinig und aggressiv vertretene Wohlbefinden."
Das ist "Raubtier"Kapitalismus und sonst nichts. Sehr gut zusammengefasst, Rolf B.. Und das "Raubtier" darf gerne weggelassen werden, denn Kapitalismus ist immer "Raubtier"Kapitalismus. Der ist nicht ··sozial··… da gibt es keine ··Feinheiten··, ··Gerechtigkeit·· – es geht immer gegen Menschen, und zwar gegen die ärmeren, machtlosen Menschen, also uns.
Die Idee von den offenen Grenzen, damit alle Menschen (quasi wie Whistleblower durch Öffentlichkeit) geschützt werden können, also als „Bollwerk“ gegen den Neoliberalismus, finde|fand ich eine mir erst einmal Angst machende, aber bei näherem Hinsehen sehr gute Idee. Denn der Neoliberalismus ist m. E. noch gefährlicher für uns Menschen und die Erde als der Klimawandel, denn der Neoliberalismus befeuert diesen Klimawandel durch seine rücksichtslose Gewinnmaximierung in Turbogeschwindigkeit, m. E. muss der Kapitalismus überwunden werden, um eine Wende im Ressourcenverbrauch und der Zerstörung der Erde zu erreichen, was schon der erste, m. E. wichtigste Schritt für den Klimaschutz wäre.
Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, greift viel zu kurz, denn der Kapitalismus ist ja allgegenwärtig, diese Bekämpfung wird wieder die Falschen reich machen…
Peterbausv
@Frau Kirschgrün Ich glaube, sie haben Rolf da missverstanden.
Der Absatz 'Nationalstaaten mit einer eigenständigen Sozialpolitik sind wahrscheinlich das letzte Bollwerk gegen den Neoliberalismus, für den staatliches Handeln dann immer Gift ist, wenn Bereiche der reibungslosen Akkumulation erschwert werden. Deshalb, und nicht aus humanen Gründen, ist u.a. auch der reibungslose Menschenverkehr mit offenen Grenzen wichtig.' macht doch nur Sinn, wenn der im letzten Satz genannte 'reibungslose Menschenverkehr' für den Neoliberalismus wichtig ist.
Für den Nationalstaat ist er es jedenfalls nicht.
Der Sozialstaat ist ohne Nationalstaat nicht denkbar, und um den Sozialstaat zu schleifen muss man auch den Nationalstaat erledigen.
Die Zerschlagung des Nationalstaats ist die Zerschlagung des letzten Bollwerks, das Ergebnis wird Neoliberalismus sein.
Und ich habe irgendwie Zweifel, dass das ihr Ziel ist.
Frau Kirschgrün
@Peterbausv Da haben Sie recht, da habe ich etwas falsch verstanden. Danke für den Hinweis.
Peterbausv
@Rolf B. Zitat: Nationalstaaten mit einer eigenständigen Sozialpolitik sind wahrscheinlich das letzte Bollwerk gegen den Neoliberalismus, für den staatliches Handeln dann immer Gift ist, wenn Bereiche der reibungslosen Akkumulation erschwert werden. Deshalb, und nicht aus humanen Gründen, ist u.a. auch der reibungslose Menschenverkehr mit offenen Grenzen wichtig. ---
Oder es ist nur Zufall, dass die Open-Border-Leute genau das wollen, was die neoliberalen Ausbeuter auch gut finden.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Mit Begriffen wie "müssen" tue ich mich bekanntermaßen schwer. Aber Sie haben Recht. Ich war vorschnell und korrigiere meine Aussage: im gezeigten Diskussionsverhalten erinnert mich Die Linke an einen Kindergarten. So schafft es keine Partei, Wähler zu überzeugen. Jedes keine linke Wähler mit ihren spezifischen Ansprüchen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Correction please:
... Schon gar nicht linke Wähler mit ihren spezifischen Ansprüchen.
Rinaldo
@76530 (Profil gelöscht) Sorry, aber das ist keine Nabelschau, sondern ein Richtungskampf, der über die Mehrheitsfähigkeit der Linken im Land entscheidet: will Mann/Frau mit dem Ehepaar Wagenknecht/Lafontaine den rechten autoritätshörigen Rand der Gesellschaft bedienen oder soll eine mehrheitsfähigen Koalition der linken Kräfte aus Grünen und Teilen der SPD ermöglicht werden? beides zusammen geht nicht...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rinaldo Nabelschau schließt Richtungskampf durchaus mit ein.
An meinem Befund ändert sich nichts: Die Linke als Partei ist schon lange handlungsunfähig, eine Politik FÜR die Ausgegrenzten und Habenichtse dieses Landes anzubieten. Und da ist mir mein eigenes Hemd näher als die fremde Hose.
Dass eine Partei wie die AfD 15 Prozent der Wähler hinter sich hat, Die Linke hingegen nur die Hälfte hat gute, nein: schlechte Gründe. Die Linke bietet ihrem eigentlichen Klientel nichts Angemessenes an.
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Richtungskampf?
Ich lese im Artikel „Schließlich, so berichten TeilnehmerInnen, unterband Bartsch die Debatte“
Die Linkspartei geht der Debatte aus dem Weg.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Brille putzen!
Es freut mich, dass Sie lesen, Fissi. Das hilft gelegentlich weiter. Darüber nachdenken, das eigene Filtersystem einschalten und zuguterletzt auf die Tasten hämmern wäre die richtige Reihenfolge.
Wie zu lesen ist, war meine Replik eine Antwort an @RINALDO und keine Bewertung des Artikels.
Rinaldo
@76530 (Profil gelöscht) "Die Linke bietet ihrem eigentlichen Klientel nichts Angemessenes an."...was ist das? doch wohl nicht Ausländerhetze und dumpfe Sprüche. Das Klientel der Linken ist doch nicht nur eine nationalistische und tendenziell rassistische Arbeiterklasse, sondern rekrutiert sich gensauso aus dem liberalen Mittelstand, der ja bekanntlich die Grünen zu derzeitigen Erfolgen führt. Also, auf welchen Wiesen die Linke grasen will, muss erstmal genau definiert werden. Die Linke muss dabei sehr wohl aufpassen, wegen Stimmenfang unter "besorgten Bürgern" nicht ihre Orientierung zu verlieren
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rinaldo Ich kenne Ihre Wahrnehmung nicht im Detail. Aber in der Linken, die Sie beschreiben, sehe ich nur bei Marginalien etwas von den echten Linken. Der überwiegende Rest ist Fantasie. Kein Thema für mich.
Glauben Sie im Ernst, dass ich für solche Scheindebatten meine Zeit verschwende? Ich streite mich lieber mit Menschen, die Sachkenntnisse haben und die auch zeigen.
Wurstprofessor
@Rinaldo Die Linke ist vorrangig die Partei der nicht-Arbeiter-Klasse. Das mit der Ansprache einer "Mitte" ist mehr Wunsch denn Wirklichkeit.
Philippe Ressing
Verlassen Wagenknecht und Lafontaine die Partei, wollen sie auf jeden Fall Mandatsträger mitnehmen - sonst verschwinden sie ebenso schnell aus der Öffentlichkeit, wie Frau Petrys 'blaue' Truppe. Wagentaine vermischen die zutreffende Kritik am braindrain des Kapitals mit rechtspopulistischem Zungenschlag gegen Migranten. Da ihr 'Aufstehen' auf absehbare Zeit nicht an die Schalthebel der Macht kommen werden, bleibt nur die Forderung nach Ausländerstopp als operatives Ziel ihrer neuen Wahlpartei. Und damit befinden sie sich allerdings auf dem Weg in Richtung 'Querfront'.....
Hanzo Tanaka
@Philippe Ressing Ich konnte bisher keinen "rechtspopulistischen Zungenschlag gegen Migranten" vernehmen, wenn sie dafür Quellen haben wäre ich ihnen dankbar.
Was ich vernehme ist Kritik an utopischen, für die Herkunftsländer schädlichen offenen Grenzen, Kritik daran das man auf Gutmensch macht, obwohl man dabei höchstens dem Kapital in die Hände spielt und gleichzeitig die Hände in Unschuld waschen kann ohne in den gebeutelten Ländern etwas zur Verbesserung der Situation zu unternehmen.
Das ist doch alles worum es geht:
Billige Arbeitskräfte und in den Herkunftsländern bei "sauberem" Gewissen keinen Finger rühren.
Und sich auf den eigenen Wirkungsradius zu besinnen, der nunmal innerhalb der Landesgrenzen liegt, finde ich nun nicht wirklich nationalistisch sondern realistisch.
Bei großen Teilen der Linken kommt mir nur immer wieder ein einziger Spruch in den Sinn: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!"
Und das kanns doch wohl nicht sein!
satgurupseudologos
deutschland ist irreversibel auf dem falschen weg und verdient es unterzugehen..solange es als staat weiterexistiert wird es sein reaktionär konservatives paradigma bei jeder krise reinszenieren und versuchen es den anderen ländern in europa aufzuzwingen.es entwürdigt entrechtet und knechtet seine eigenen armen und zwingt oder verführt andere staaten dazu dassselbe mit den ihren zu tun.
deutschland kann man nicht reformieren
man muss es abschaffen.
seine staatlichen strukturen und seine eigentumsverhältnisse sind auszuradieren.und seine eliten für die deutsche geschichte vor und nach der gründung der brd zu bestrafen.
frau Wagenknecht ist mir vor allem nicht mehr oder noch nicht antikapitalistisch genug.das gilt aber nicht nur für sie sondern auch für die sozialdemokratische mehrheit dieser partei-
die soziale revolution in europa wird kommen und die kapitalistische herrschaft und mit ihr auch die deutsche hegemonie hinwegfegen.
wozu kompromisse mit korrupten strukturen machen die dem untergang geweiht sind?
Wurstprofessor
@satgurupseudologos verdient es, unterzugehen... ausradieren... bestrafen...
Tut mir leid, aber Sie sind die/der Deutscheste hier.
Age Krüger
@Wurstprofessor Warum tut Ihnen das leid, dass er Ihres Erachtens nach "der Deutscheste" ist?
(Mir tut nur die Steigerungsform eines nicht steigerbaren Wortes weh, aber nicht leid.)
JaJonas
@satgurupseudologos Eine so steile Prognose über den Untergang der "kapitalistischen Herrschaft" wurde schoneinmal zur fatalen Fehlprognose. Ich bin mir unsicher, was du denn weißt, von dem wir nicht wissen, aber deine These scheint per se ziemlich gewagt. Vlt. versuchst du uns einmal eine positive Utopie einer Zukunft zu zeichnen, in deren Gesellschaft du gerne leben würdest, ohne dabei matialisch auf die Zerschlagung des Status Quo zu pochen... In kurz: was ist das Ideal, dem du entgegenstrebst und welche Rolle spielen darin Föderalismus, Demokratie, Markt/Handel, Sozialstaat,(Inter-/Trans-)Nationalismus und Rechtsstaatlichkeit?
satgurupseudologos
@JaJonas dass es mit dem kapitalismus keine zukunft geben kann haben Naomi Klein und Noam Chomsky und viele andere DenkerInnen die klüger und weiser als ich sein mögen überzeugend dargelegt.
dass wir dieses zukunfsunfähige und zukunftsunwürdige system abschaffen müssen wenn wie als menschheit auf einem einigermassen heilen planeten überleben wollen ist eine quasiwissenschaftliche gewissheit,die hier hoffentlich niemand in frage stellt.
dass man gegen die feinde der sozialen gleichheit hart sein muss wenn man etwas erreichen will lehrt die erfahrung.
ein "ideal" strebe ich kurzfristig gar nicht an.
wettbewerbsföderalismus lehne ich genauso wie freihandel und die sogenannte freie marktwirtschaft kompromisslos ab.demokratie befürworte ich überall da wo sie nicht schadet.klimaschutz,naturschutz,der schutz der biodiversität und tierschutz sowie auch die menschenrechte sind mir wichtiger als demokratie.dem parlamentarismus misstraue ich mehr als der direkten demokratie .beide funktionieren nicht wenn die chancengleichheit im diskurs zu kurz kommt.der markt ist ohne das primat der politik die hölle auf erden und freie marktwirtschaft wie bereits gesagt kompromisslos abzulehnen.ich will gleiche und bedingungslose soziale sicherheit für alle menschen auf erden und insbesondere die sofortige abschaffung des menschenunwürdigen arbeitszwanges .ich trete für einen unversalistischen souveränen sozialstaat ein.nationalismus kann ich mir nicht zu eigen machen aber ich halte nicht alle nationalismen für gleich bösartig und verwerflich .,weil nicht alle nationalismen faschistisch oder imperialistisch oder beides sind.
der begriff der rechstaatlichkeit bedeutet im sozialismus etwas anderes als im kapitalismus.
die vermeintlichen rechte von kapitalistischen ausbeutern unterdrückern und erpressern werde ich niemals anerkennen und rücksichslos ausradieren lassen
es wird auch keine straflosigkeit für verbrechen geben die im kapitalismus legal waren
.
LittleRedRooster
@satgurupseudologos Ach du grüne Neune: Der Retter naht!
Ist das nun eine Satirenummer? Legen Sie verschärften Wert darauf der Welt vorzuführen welche Absurditäten ein Sektenguru abzusondern vermag?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@satgurupseudologos "demokratie befürworte ich überall da wo sie nicht schadet."
Und ich dachte noch, der Herr Reul spinnt: www.sueddeutsche.d...remismus-1.4229127
satgurupseudologos
@74450 (Profil gelöscht) Sie haben mich sehr verkürzt zitiert und zum beispiel einfach weggelassen dass mir auch die menschenrechte wichtiger als die demokratie sind .
dadurch wird die botschaft meines textbeitrages verfälscht
wenn sich eine mehrheit auf demokratischem weg dafür entscheidet die menschenrechte zu verletzen
.werde ich zum widerstand gegen sie auffordern.
das ist im übrigen keine rein theoretische überlegung.
es gibt tatsächlich kein gewaltverbrechen für das es nicht irgendwann in der geschichte schon mal demokratische mehrheiten gegeben hat.
dass mir der klimaschutz wichtiger als die demokratie ist hat seinen ursprung auch in einer humanistischen motivation
denn die folgen des unterlassenen klimaschutzes werden für viele menschen tödlich sein.
da setze ich in dieser frage doch lieber die demokratie ausser kraft.
aber selbtverständlich nur wenn es eben nicht anders geht und auch nicht länger als nötig
Rinaldo
@satgurupseudologos etwas weniger pathetisch bitte
Hanzo Tanaka
@Rinaldo Etwas weniger schwachsinnig bitte würde ich eher für angebracht halten.
970 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, Abstimmen gehört nun mal zur Demokratie.
Rainer B.
@970 (Profil gelöscht) Hört, hört! Wer möchte schließlich nicht auch mal über das Wetter mit abstimmen (;-))
Rinaldo
Wagenknecht steht, ebenso wie die AFD, autoritären und nationalistischen Ideologien und Systemen nahe. Ihr Schweigen und Schönreden zu/von Diktaturen und Kriegsverbrechern wie Putin, Assad und Ortega auf der einen Seite und ihre Enthaltung zum Migrationspakt, auf der anderen Seite, zeigen dies. Wagenknechts Verehrung bei Teilen der Linken spiegelt deren Sehnsucht nach autoritären Strukturen. Es geht dabei nicht mehr um die Einforderung der Menschenrechte (individuelle und soziale), sondern um deren Unterordnung unter geopolitische Interessen und moskauorientierte Strategien. Hier ein paar Bespiele: das laute Schweigen Wagenknechts und das ihrer Anhängerschaft zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz und ihr Boykott der Unteilbar-Demo, ihre arrogant vorgetragene Kritik an Merkels „wir schaffen das“, ihr Liebäugeln mit nationalistischen Positionen gegenüber der EU, das Leugnen von Assads und Putins Kriegsverbrechen in Syrien, die Verunglimpfung des zivilen Aufstandes gegen die Diktatur Ortega /Murrillo in Nicaragua als Angriff des „Imperialismus", ihr „Verständnis“ für die völkerrechtswidrigen Annektion der Krim und Putins Zündeln gegenüber der Ukraine und der Nato, ihr Schweigen zur Achse Moskau- Assange-Manafort als Wahlkampfhilfe für Trump und gegen Hillary Clinton, usw. usw....
Diese Frau hat bei der Linken nichts verloren, eher schon bei der AFD.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rinaldo Eine Menge Behauptungen. Gibt es dafür auch überprüfbare Belege?
Was meine persönliche Haltung angeht: ich respektiere die Ansichten Wagenknechts und halte sie für eine kluge Frau. Autoritäre Strukturen sind mir hingegen wesensfremd.
Und nun?
Rinaldo
@76530 (Profil gelöscht) Was ich oben aufführe, sind keine Behauptungen, sondern entprechen der Realität. Lesen Sie mal zu den o.g. Themen auf den Facebook Seiten von Wagenknecht und Heike Hensel, dann dehen Sie , dass diese Moskau-Fraktion der Linken im Kalten Krieg stecken geblieben ist und sicherlich nicht mit der Mehrheit der Wähler der Grünen oder der SPD konform gehen.
Age Krüger
@Rinaldo Anders ausgedrückt:
Sie sind nicht in der Lage, ein konkretes Zitat zu bringen, mit der Sie Ihre Behauptungen belegen können.
Oder warum verweisen Sie nur allgemein auf irgendwelche Seiten, ohne eine belegbare Quelle zu nennen?
Maria Vorwerk
@Rinaldo Zufällig kenne ich Heike Hänsel... Und Ihre Beschreibung passt definitiv nicht!
Und nu?
Hanzo Tanaka
@Rinaldo Es wurde nach Quellen gefragt.
Facebook ist keine Quelle.
Für gar nichts, nie.
Wenn sie auf solchem Niveau argumentieren halte ich gerne mit dem, was ich heute morgen in meinem Kaffeesatz gelesen habe dagegen!
Das hat ungefähr die gleiche Bedeutung als Quelle.
Im Übrigen, unter jedem Text in dem Wagenknecht vorkommt einen fast identischen, wirr und fast verschwurbelt wirkenenden Text zu kopieren, samt ihrer Reaktion auf Nachfragen zu ihren Behauptungen, macht sie nicht gerade zu einem ernst zu nehmenden Diskussionspartner.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Hanzo Tanaka Danke, dass Sie mir dabei helfen, eine entbehrliche Erwiderung an den 'Räuberhauptmann' zu ersparen. Nicknames sind oft sehr treffend. Für Räubergeschichten würde auch mir nichts besseres als Rinaldo einfallen.
Manche Kameraden sind wirklich nur ermüdend (nach Diktat ins Wachkoma gefallen).
;-)
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Hanzo Tanaka "Facebook ist keine Quelle.
Für gar nichts, nie."
Warum nicht? Auf den Seiten dort treten Politiker*innen unmittelbar mit Wählenden in Kontakt. Das ist im Kaffeesatz nicht der Fall.
Twitter ist doch wohl auch eine Quelle für die Äußerungen von Trump.
Rinaldo
Wagenknecht repräsentiert schon lange nicht mehr „die Linke“, da sie nicht für das steht, was "die Linke" mal auszeichnet hat: klare Position beziehen gegen Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus und für eine offene gerechte Gesellschaft. So lange Wagenknecht und ihre Gruppe die Linke im Parlament repräsentieren, ist diese Partei nicht wählbar.
Martin_25
@Rinaldo Richtig, die andere Linke hat sich von ihren Thema soziale Gerechtigkeit und Frieden sehr weit entfernt, und arbeitet sich jetzt am Moralisieren mit nicht praktikablen Idealvorstellungen ab.
Es ist einfach nicht richtig, dass aus dem Chaos automatisch eine offenen gerechte Gesellschaft entsteht, sondern dass es staatliche demokratisch legitimierte Eingriffe erfordert, um dieses Ziel zu erreichen.
970 (Profil gelöscht)
Gast
@Rinaldo Exakt. Nicht nur nicht wählbar - ich bin auch kein Mitglied mehr. Das konnte ich mit meinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren.
Bärbel Lord
Worüber schreibt eigentlich Frau Lehmann sollte Wagenknecht wirklich mal stürzen?
Rolf B.
@Bärbel Lord Und womit beschäftigen sich dann Kipping und Riexinger?
J_CGN
Wenn ein Migratiomnspakt vom World EconomicForum vorangebracht wird, ist er eventuell mit Positionen der Wirtschaft bestückt, oder?
Rainer B.
Anna Lehmann bleibt ihrer Linie treu und beschwört den tausendundeinten Sturz von Sahra Wagenknecht als Frationschefin der Linken - geschenkt.
Der UN-Migrationspakt ist ein völkerrechtlich völlig unverbindliches Larifari-Papier, das man nur deshalb aufgesetzt hat, damit 192 Länder sich weiter entspannt zurücklehnen und behaupten können, man hätte die wesentlichen Migrationsfragen gemeinsam gelöst.
Die allgemeine Aufregung darüber ist kaum mehr nachvollziehbar und der letztlich geringen Bedeutung völlig unangemessen. Muss man denn wirklich über jeden Furz abstimmen, der es irgendwie nach draußen geschafft hat?