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Das "Erbe" von 1918 ist - ähnlich wie das Erbe von Karl Marx - mit dem Makel der utopischen Konzeption behaftet.
Damals wie heute stehen einer internationalen, verbindlichen Rechtsordnung jene Staaten entgegen, die sich für zu mächtig/wichtig halten, um sich einer solchen Ordnung fügen zu müssen. Die USA sind zwar mit dem ersten Weltkrieg endgültig aus dem Schatten der europäischen Kolonialmächte getreten, aber das war denen (bzw. ihren Wählermehrheiten) damals noch nicht klar. Also fühlten sie sich in ihrer Politik auch nicht dem ausgleichenden und versöhnenden Gedanken des Vökerbundes verpflichtet. Das gleiche Bild zeigt sich heute, wenn man die Rolle der fünf UN-Vetomächte betrachtet. Sie akzeptieren ultimativ eine Rechtsordnung nur, soweit sie sich weiterhin darüberstellen dürfen.
Was bleibt, ist ein überall gehegter Wunsch nach gewissen Regeln in der Auseinandersetzung zwischen Staaten, an denen auch die "Starken" ein Interesse haben - einem internationalen Kriegsrecht. Die alten Regelen hatte der Erste Weltkrieg mit seinem wahllosen Abschlachten an der Front und der bislang unerhörten strategischen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung geschleift. Wilson dachte nun, er könne neben dem "wie" auch das "ob" der Konfliktlösung per Militäreinsatz in ein regularisches Korsett pressen. Damit lag er falsch.
Der Völkerbund ist ja nun zum Papiertiger verkommen und das lag nicht nur an Hitler und Stalin, sondern auch an der unerbittlichen Haltung der Franzosen Deutschland gegenüber allen voran George Clémenceau.
Das Traumata in den USA, sich von den alten europäischen Mächten, England, Frankreich, Italien in einen Weltkrieg verführt, von der Splended Isolation der USA verabschiedet zu haben, wirkt, mit Blick auf die US-Präsident Donald Trump Agenda, bis heute fort. Die Idee US-Präsidenten Woodrow Wilson, an Stelle ewigen Mächteringens der Nationen eine global regelbasierte Rechtsordnung zu setzen, ist das eine Erbe 1918. Ein anderes ist als Schatten des Vorherigen, dass die USA 1919 das 1. Mal in der Geschichte nach Ende eines Krieges, ihren Verbündeten England, Frankreich, Italien vollständige Rückzalung aller durch die USA Finanztransferleistungen seit 1915 für Rüstungsgüter, eigene Truppenkontingente seit 1917, deren Versorgung, Unterhalt, Entsoldung auf dem Kriegsschauplatz Europa, Rekonvaleszenskosten nach Larzaretaufenthalt verwundeter GIs, Zahlungen für gefalllene GIs als Versicherungsleistung an Hinterblieben in den USA aufbürden. Worauf sich England, Frankreich, Italien im Versailler Vertrag an der Weimarer Republik durch Reparationsleistungen zur Refinanzierung ihrer Kriegslasten allein gegenüber USA gütlich halten. Aus dem vorherigen Mächteringen um Territorien, wird nun ein nicht regelbasiertes Ringen um Finanz Ressourcen, um Ausgleich, Entschädigung zu Lasten Dritter, ohne Blick auf wirtschaftliches Potenzial einzelner Länder zu Gedeih, Wohl der Weltwirtschaft. Wer trägt, wie lange wessen Lasten, wer ist Schuldner, wer Gläubiger?
These: 1914 sahen Unwuchten im Welthandel ähnlich wie seit 2014 aus, damals Deutsches Kaiserreich, Japan, Osmanisches Reich, k.u.k. Donaumonarchie mit Handelsbilanzüberschüssen, wie heute Deutschland, China, Japan, während England, Frankreich, Italien, die USA Handelsbilanzdefizite belasten? 1914 führt das zu Krieg, heute führt das zu schuldenbasierter Weltwirtschaft aufgeblasen wechselnder Branchen, dazwischen 1929, 1987, 2000, 2008 Weltkrisen, bei Verteidigungsetats, s. USA 700 Milliarden neben 20 Billion $ Staatsschulden.
Na ja, man darf nicht vergessen, dass das sowjetische Imperium auch mit den Sprüchen "Internationalismus" und "Solidarität" aufgebaut wurde. Stalins Methode zu einer Auseinandersetzung mit den "Nationalisten", was damals jeder war, der nicht das wollte was er, war: nennt sie Faschisten.
BTW, wessen Portrait ziert den Schreibtisch von Angela Merkel? Der von Katharina der Großen.
"Humanitäre Interventionen oder Schutzverantwortung sind in der deutschen außenpolitischen Debatte fast zu Unworten verkommen, weil sich niemand mehr erinnern mag."
Afghanistan, Libyen, Jemen - viel Spaß bei der "humanitären Intervention".
@A. Müllermilch Humanitäre Interventionen wären bitter notwendig gewesen in Ruanda, Bosnien und Syrien...leider hat der Westen in allen drei Konflikten versagt und hat dem Morden nichts entgegengesetzt. Das wäre wahrer Internationalismus gewesen.
Macron kuschelt mit Mutti und mit Trump will keiner spielen, sagen die Fotos der Chose und das ist auch die gesamte Dimension.
EU und NATO machen das, was Hitler oder Stalin ebenfalls inspirierte, nämlich die territoriale Ausbreitung. Expansion bis an die russische Grenze ist nichts anderes als territoriales Ausbreitung. Militär aus der EU bzw. NATO finden wir fast auf allen Kontinenten. Die Bemühungen um eine eigene EU-Militärallianz begründet sich ausschließlich aus dem alten Schwarzweißdenken wie vor 100 Jahren. Und wie vor 100 Jahren findet die Propaganda von Gut und Böse wieder Anklang in jenem Teil der Bevölkerung, der sich als aufgeklärte Elite versteht. Der Unterschied z.B. zu 1914 ist der, dass aus europäischen Staaten mit teils extremer nationalistischer Prägung eine Staatengemeinschaft wurde mit ausgeprägtem Expansionswillen. Allerdings wieder unter Führung ehemaliger Zentralmächte wie Frankreich oder Deutschland.
Wie soll es auch anders sein? Das Kapital sieht seine Chance durch neue Stärke in Form supranationaler Gemeinschaften. Europa gegen Asien oder umgekehrt oder gegen große Zentralmächte usw. Ob Nationen gegeneinander Krieg führen oder Staatengemeinschaften. Den Opfern kann es egal sein.
Internationalismus bedeutet aus westlicher Sich nichts anderes als Dominanz und Kontrolle. Kontrolle über Kapital-, Waren- und Menschenströme. Mit einem Riesenaufwand an Propaganda, mit NGOs und den Milliarden der Oligarchen wird Expansion verharmlost als Wohltat und Friedensstiftung. Dabei geht es um nichts anderes als um die Durchsetzung multinational agierender Spekulanten und Unternehmen.
@Rolf B. Die Osterweiterung der NATO geschah auf Drängen der osteuropäischen Staaten, die keine Lust hatten, mal wieder russisch zu werden.
Dass sie souveränen Staaten das Recht absprechen, selbst zu entscheiden, in welchen internationalen Organisationen man dabei sein will, sagt schon alles.
Sie machen nichts weiter, als stumpf die Kalter-Krieg-Rethorik der Sowjetunion zu wiederholen, die einen amerikanischen Imperialismus und Expansionismus anprangerte, während in Prag die Panzer rollten.
@sart Mangelnde Phantasie, würde ich sagen. Wie wäre es gewesen, wenn man besagten osteuropäischen Staaten von westlicher (also NATO-) Seite Sicherheitspartnerschaften angeboten hätte, unter ausdrücklicher Einbeziehung und im ständigen Dialog mit den Russen, die ihrerseits, wenigstens formal, genau dasselbe hätten anbieten können (wenn die Betroffenen auch wenig Wert darauf gelegt hätten), damit ein balanciertes System aus militärischer Bereitschaft aber ausdrücklich auch neuen vertrauensbildenden Maßnahmen setzend, aber ohne den Russen mit Osterweiterung auf die Pelle zu rücken?
Wäre mühsam gewesen, keine Frage. Schon die Frage der Modernisierung der Bewaffnung der betreffenden Staaten (welche Systeme sollen wo beschafft werden) wäre keine triviale gewesen. Alleine die Aussicht auf die äußerst lukrative Phase der Neu-Beschaffung und Etablierung und von NATO-Gerät in diesen Staaten dürfte im Westen eine starke Triebfeder hinter den Kulissen gewesen sein
@61321 (Profil gelöscht) Das hat man den Deutschen irgendwann mal in 1952 auch angeboten (Stalin-Note). Sogar mit Wiedervereinigung. Und? Irgendwie hat sich wohl keiner hier im Westen drauf eingelassen. Vielleicht, weil es um eigenen Ar... ging?
@61321 (Profil gelöscht) "Wie wäre es gewesen, wenn man besagten osteuropäischen Staaten von westlicher (also NATO-) Seite Sicherheitspartnerschaften angeboten hätte, unter ausdrücklicher Einbeziehung und im ständigen Dialog mit den Russen,"
So was gab es ja, nennt sich Budapester Memorandum und wurde zwischen den USA, Russland und GB für die Ukraine, Kasachstan und Belarus 1994 geschlossen. Darin verpflichteten sich die letztgenannten 3 Staaten zur Abgabe des von der Sowjetunion geerbten Atomwaffenarsenals.
de.wikipedia.org/w...apester_Memorandum
Dafür erhielten Sie die Zusicherung ihrer Souveränität und die bestehenden Grenzen ihrer Länder, eine Enthaltung von Gewalt etc.
Nun raten Sie mal, was dass der Ukraine am Ende gebracht hat...
@Sven Günther Danke für Ihren Hinweis.
Was genau war die Qualität des Budapester Memorandum - die eines Sicherheispaktes, bzw. einer Sicherheitsgarantie? Genau das wurde ja hinterher westlicherseits bestritten. Glaubten die Ukrainer selbst an die Absichtserklärungen, die ja offensichtlich zu keinem Zeitpunkt mit konkreten militärischen Interventionsplänen von Seiten des Westens im Falle russischer Verletzung der ukrainischen Integrität verbunden war? Ich vermute, auf der einen Seite wurde zwar gehofft es habe den Wert einer Sicherheitsgarantie, während aber auf der anderen Seite genau das niemals ernsthaft in Betracht gezogen war. Zur genauen Rekonstruktion fehlen Informationen.
Ihre Alternative lautet also, erneute Bildung möglichst großer monolithischer militärischer Blöcke, die sich gegebenenfalls wieder direkt an Grenzen gegenüber stehen? Und die Ukraine auch mit ins Körbchen?
Folgendes spricht m.M. dagegen:
- Nach wie vor gilt die größte Sorge der atomaren Bedrohung. Die dadurch immer noch bestehende Pattsituation (ob Falken unter westlichen Militärs die Situation auch noch so sehen?) friert einerseits das strategische Denken und Planen im konventionellen Bereich in gewisser Weise ein, führt aber potentiell zusammen mit
- Blockpolitik schnell wieder zu Kalten Kriegs-Zuständen mit über allem dominierenden Misstrauen. Es war wohl mehr als nur ein bisschen Glück, dass das nicht in die Katastrophe geführt hatte
- Militärische Blöcke, die instabile Staaten aufnehmen, büßen insgesamt Stabilität ein. Je größer die Zahl an Staaten, desto wahrscheinlicher sind darin auch Zonen mit internen, stabilitätsgefährdenden Konflikten enthalten
Demgegenüber: Die Ansage fest definierter und begrenzter, offen vorbereiteter (beobachtbare Manöver) militärischer Schäge im Fall einer Verletzung einer Sicherheitsgarantie kann gewisse Sicherheit bieten. Einen Gegner militärisch-strategisch und wirtschaftlich an die Wand zu drücken, hat dagegen dauerhaft noch keinen Krieg verhindert
@61321 (Profil gelöscht) Ich würde sagen, Sie interpretieren da zuviel in meine Aussage.
Ich bin der Nato zwar zugeneigt, aber nur weil wir nichts besseres haben. Das die Europäische Verteidigungsgemeinschaft 1954 nicht zustande kam, halte ich für eines der größten Probleme der Staaten damals Westeuropas, jetzt der EU. Wir sind Mitglied eines politischen Bündnisses und eines Militärischen, die unterschiedliche Mitglieder und Interessen haben und im militärischen Bündnis sind wir nicht der bestimmende Teil.
Wir verhalten uns in der Nato auch fast immer als Einzelstaaten und werden so immer ein Anhängsel bleiben, es sei denn wir entscheiden uns endlich mal für eine einigermaßen abgestimmte Verteidigungspolitik.
Und ich habe auch nirgendwo die Bildung möglichst großer Blöcke gefordert. Ich halte die EU immer noch für gefährlich überdehnt. Es wurden in sehr kurzer Zeit zu viele Staaten aufgenommen, die teilweise völlig andere Konflikte haben als die Staaten Westeuropas, die Balten möchte ich da ausdrücklich ausnehmen.
Man muss die eigenen Kräfte, Ressourcen und auch den eigenen politischen Willen realistisch einschätzen. Wir machen zu vielen Staaten Hoffnungen, die wir weder halten können, noch wollen.
Zum Memorandum, Verträge sind immer nur so viel wert, wie die jeweiligen Parteien bereit sind zu gehen, die Polen können hier ein ein paar traurige Beispiele geben.
@sart ..."auf Drängen der osteuropäischen Staaten"?
So kann man's auch sehen.
Nur, der Sowjetunion, bzw. Russland, hatte man vor der deutschen 'Wiedervereinigung' und dem Fall des sog. Eisernen Vorhangs versprochen, auf eine Erweiterung der Nato in die ehemaligen Mitgliedsländer der UDSSR zu verzichten.
Aber, frei nach dem Motto "Was interessieren mich meine Worte von gestern", versucht die Nato, also die USA, nun auch in der Ukraine ihre Truppen zu stationieren.
Und, die "Kalte-Krieg-Rethorik" kommt wohl eher von Seiten der Nato, oder nicht?
@81331 (Profil gelöscht) "Nur, der Sowjetunion, bzw. Russland, hatte man vor der deutschen 'Wiedervereinigung' und dem Fall des sog. Eisernen Vorhangs versprochen, auf eine Erweiterung der Nato in die ehemaligen Mitgliedsländer der UDSSR zu verzichten. "
Das wird nicht wahrer, wenn man es wiederholt. Tatsächlich hat Genscher in einer Rede mitgeteilt, dass es da keinerlei Pläne gebe. Das war aber noch vor dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Warschauer Paktes. Es bezog sich darauf, dass die NATO keinerlei Bestrebungen habe, dass Mitglieder des Warschauer Paktes direkt in die NATO wechseln.
Den Pakt gab es dann aber nicht mehr und die osteuropäischen Staaten waren wieder souverän und wollten es auch bleiben.
Das hat nichts mit "Worten von gestern" zu tun, sondern da werden Worte aus dem zeitgeschichtlichen Kontext gerissen.
"Und, die "Kalte-Krieg-Rethorik" kommt wohl eher von Seiten der Nato, oder nicht?"
1.) Ich bezog mich - wie ich ganz eindeutig schrieb - auf die Rhetorik der Sowjetunion, die Rolf B. wiederholt hat.
2.) Selbst wenn wir die heutige Rhetorik der Staaten betrachten, kommt die Erinnerung an den Kalten Krieg eher von Russland, mit der Geschichte vom dekadenten Westen und der eingebildeten "Umkreisung", die doch nichts anderes als die Reaktion auf russische Aggression ist.
@sart Sie sprechen mir aus der Seele
@Rolf B. Ist in Ihrer Welt die russische und chinesische Oligarchie auch Teil des "Kapitals" und beziehen Sie unter "Expansion" auch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und ihre Kriegsverbrechen in Syrien mit ein? Sie werfen Dominic Johnson Schwarzweissmalerei vor, sind aber selber ein Kalterkrieger.
@Rinaldo Schön, dass Sie sich angesprochen fühlen.
@Rolf B. Sie schreiben diesen Kommentar in einem Blatt, in dessen Redaktion man die letzten Jahre nicht wenig damit beschäftigt war, A. Merkel, die natürlich integraler Bestandteil, wie auch eine der Schlüsselfiguren in diesem neu belebten System westeuropäischen Dominanzstrebens ist, nicht nur zu schonen, sondern sie zuweilen gar noch zur Herzenskönigin zu erhöhen
@61321 (Profil gelöscht) Gerade weil das Blatt am Narrativ hart gearbeitet hat im Verbund mit anderen Blättern und den Öffentlich Rechtlichen, dass WIR stets die Guten sind und unsere Anliegen stets legitim, halte ich es für notwendig, zu bekunden, dass es auch noch restlinke Meinungen gibt, die kritisches Denken nicht in Vergessenheit geraten lassen wollen.
Frau Merkel, die hier i.d.R. sehr geschätzt wird, ist mit ihrem Streben nach Dominanz in der Tat so eine Art Projektionsfigur für diejenigen, die einen fast schon vergessen geglaubten chauvinistischen Anspruch erheben, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll. So internationalistisch, wie propagiert, ist der deutsche Bessermichel noch lange nicht.
@Rolf B. Mir ist allerdings eine liberale "wir schaffen das" - Merkel und Macrons lieber, als Klerikalfaschsiten, wie Trump und Putin.
@Rinaldo "wir schaffen das"
Nein, wir schaffen das nicht. Die Welt ist schlecht und sie wird Neokolonialismus (=>Wertetransfer) nicht besser.
@A. Müllermilch Da sind Sie ja ganz auf der Linie der AFD.
The extended ‘Grand Area“ - Ein neuer Generalplan Ost?
Zitat: „Hitler und Stalin stehen an der Spitze der Staatsführer, die weiterhin in Kategorien von territorialer Ausdehnung, von unbeschränkter nationaler Souveränität, von Einflusssphären und von Lebensräumen dachten und handelten.“
In Zeiten der "Common Foreign and Security Policy" (CFSP) muß man wohl inzwischen die Europäische Union mit ihrer „NEW GEOGRAPHY OF EUROPEAN POWER“ und ihrem Generalplan einer bis nach Rußland reichenden „extended ‘Grand Area“, dazu zählen: „The European Union depends on unfettered access through a vast, adjacent zone that includes the Eastern Neighbourhood and Western Russia, the Caucasus and much of Central Asia... The improvement and further integration of the European homeland will bolster the European Union as a base of power, which itself could then be exploited.... to diffuse awe into foreign governments and make them more respectful of European preferences... A truly comprehensive European grand strategy should be inculcated with a grand design: the constitution of an extended ‘Grand Area’, a zone where European power would be progressively institutionalized by the dislocation of existing divisions and their reintegration into a new liberal order. By reducing the likelihood of having to use military force reactively, it would better connect with the conception of preventative engagement as outlined in the European Security Strategy and by filling political vacuums with the gradual expansion of European power.“ ( James ROGERS, "A NEW GEOGRAPHY OF EUROPEAN POWER", EGMONT PAPER 42, Royal Institut for International Relations, Bruxelle, 2011)
Na, "Dr. Gerhard", wird's dir das transpirativ in deinem Brioni?
Der Suchtbeauftragte Burkhard Blienert will Alkohol nur an Volljährige ausschenken. Damit wendet er sich gegen eine urdeutsche Tradition.
Kommentar Weltkriegsgedenken: Internationalismus ist nötiger denn je
Das Ende des Ersten Weltkiegs war der Beginn einer regelbasierten Weltordnung. Das Erinnern daran ist auch noch heute wichtig.
Rund 60 Staats- und Regierungschefs sind zu einer Gedenkfeier nach Paris gereist Foto: dpa
Das Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges bleibt in Europa geteilt. In Frankreich und Großbritannien prägt das Massenschlachten von 1914 bis 1918, das ein Viertel der Menschheit direkt betraf und fast 20 Millionen militärische und zivile Opfer forderte, die nationale Gedenkkultur. Im Geschichtsbewusstsein der Deutschen ist es hingegen zu einer Randnotiz verkommen.
Dieses Vergessen verleitet in Deutschland zu einem Vergessen der Grundlagen der regelbasierten internationalen Weltordnung, deren Verteidigung die deutsche Außenpolitik sich eigentlich auf die Fahnen schreibt. Der Erste Weltkrieg war der erste der Geschichte, dessen Beendigung nicht nur Sieg und Niederlage festschrieb, sondern auch eine Weltordnung zu gründen versuchte, die solche Kriege unmöglich machen sollte.
Nicht nur war der militärische Eintritt der USA in den Krieg ab 1917 an der „Westfront“ kriegsentscheidend – der politische Vorstoß der USA, Frieden mit Deutschland von politischen Bedingungen abhängig zu machen, läutete ein neues Zeitalter ein. Nie zuvor waren Ideen wie die Selbstbestimmung der Völker, nationale Abrüstung und eine auf Regeln statt auf Geheimdiplomatie fußende internationale Sicherheitsarchitektur zu Fundamenten eines Friedens erklärt worden.
Die Sprengkraft von Wilsons Idee ist ungebrochen
Die Idee des damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson, an die Stelle des ewigen Machtwettbewerbs der Nationen eine globale Rechtsordnung zu setzen, ist das eigentliche revolutionäre Erbe des Jahres 1918. Sie wurde danach von reaktionären Kräften bekämpft und schließlich zu Fall gebracht. Hitler und Stalin stehen an der Spitze der Staatsführer, die weiterhin in Kategorien von territorialer Ausdehnung, von unbeschränkter nationaler Souveränität, von Einflusssphären und von Lebensräumen dachten und handelten.
Doch die Sprengkraft von Wilsons Idee ist ungebrochen. Und es kennzeichnet die tiefe intellektuelle und politische Konfusion der Gegenwart, dass die Grundsätze von 1918 heute sogar von manchen Kräften, die sich als progressiv definieren, abgelehnt werden – weil sie nicht nur eine Weltordnung begründen, sondern auch ein internationalistisches Selbstverständnis der USA als Weltpolizist. Humanitäre Interventionen oder Schutzverantwortung sind in der deutschen außenpolitischen Debatte fast zu Unworten verkommen, weil sich niemand mehr erinnern mag.
Diejenigen, die die alte Welt des Dauerkonflikts schätzen, wähnen sich wieder einmal auf der Siegerseite der Geschichte: Putin und Trump, Xi und Erdoğan, Assad und Kim, Bolsonaro und Duterte, Maduro und Bashir, Orbán und Salvini, um nur einige zu nennen. Ihre Geisteshaltung führte vor 100 Jahren in die Katastrophe. Damals war Internationalismus nötig, um die Welt wieder aus dem Abgrund herauszuführen. Heute auch.
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Schwerpunkt Erster Weltkrieg
Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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