Meldeportal für „linke“ Lehrer: Die Denunziationsliste der AfD
Die AfD will in mehreren Bundesländern die Namen von Lehrern sammeln, die „linke Ideologien“ verbreiten. Wie gehen Lehrer damit um?
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Die notwendige Überparteilichkeit sei „nicht mit Wertneutralität zu verwechseln“ Foto: dpa
Ein Gymnasium in Heilbronn, Stadtteil Böckingen-Schanz. Gemeinschaftskundeunterricht, hitzige Diskussionen in der Klasse. „Der Islam ist Faschismus“, sagt ein Schüler. Türkische Mitschüler fühlen sich beleidigt. Lehrer Tobias Henrichs muss eingreifen, „das mache ich aber nur, wenn ein Argument nicht faktenbasiert ist.“ Nach der Stunde fragt ihn der Schüler, ob er in der Klausur für eine falsche Meinung eine schlechtere Note bekäme? Und der 34-Jährige merkt einmal mehr, dass er im Schützengraben einer AfD-Hochburg unterrichtet.
In Böckingen-Schanz holte die AfD bei der letzten Bundestagswahl 31,6 Prozent der Zweitstimmen. Unter Tobias Henrichs Schülern sind viele Russlanddeutsche, deren Eltern zu großen Teilen treue AfD-Wähler. „Natürlich spürt man da, welches Gedankengut in die Schule getragen wird.“ Islam, Kopftuch, Flüchtlinge. Was vor der Schule tobt, finde auch seinen Weg in die Klassenräume. „Nicht immer leicht, dabei neutral zu bleiben“, meint Henrichs. Aber er weiß auch, genau das ist sein Job. Seine politische Meinung hat im Unterricht keinen Platz. Es sei denn, die Schüler fragen ihn danach, aber auch dann sei sie nur ein Diskussionsangebot.
Die AfD Baden-Württemberg hat vorletzte Woche begonnen, die Namen von Lehrerinnen und Lehrern zu sammeln, die im Unterricht angeblich gegen die AfD hetzen. Gezielt werden Schüler und Eltern aufgerufen, „linke Ideologien“ zu melden. Das Meldeportal heißt www.mein-lehrer-hetzt.de, registriert auf den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Die Seite war nach nur vier Stunden wegen eines Hackerangriffs wieder abgeschaltet. Jetzt wird sie offline gegen weitere Angriffe gewappnet. Die Namen der Lehrer sollen dann offen zugänglich sein.
Wer dort gemeldet wird, hat die AfD „thematisiert oder dämonisiert“, schreibt Räpple in einer Pressemitteilung auf Facebook. Schüler erhielten schlechte Noten, „nur weil sie sich positiv über die AfD äußern“. Unsinn, sagt Tobias Henrichs. „Natürlich greifen wir die AfD auf, wenn es thematisch passt. Das ist aber keine Dämonisierung, sondern reine Diskussion.“
Im Kern geht es bei diesem Streit um den „Beutelsbacher Konsens“, den Grundsatz der politischen Bildung an Schulen. Nach dem sogenannten Überwältigungsverbot dürfen Lehrer ihren Schülern keine Meinung aufzwingen. Schüler müssen an deutschen Schulen zu mündigen Bürgern erzogen werden. Parteipolitische Zurückhaltung ist Pflicht. Mehrere AfD-Landesverbände halten schon offene Diskussionen im Unterricht für Verstöße gegen diese Prinzipien.
Mehr als 10.000 Meldungen gingen bereits ein
Auch die Junge Alternative Sachsen-Anhalt, der Jugendverband der AfD, hat vergangene Woche bereits gezeigt, wie ernst sie das Thema Neutralität an Schulen nimmt. Über Nacht hissten die Jung-AfDler Deutschlandfahnen an 20 Schulgebäuden. Werte wie „nationales Gemeinschaftsempfinden“ würden „von oben herab systematisch aberzogen“.
Die Idee zu dem Onlinepranger für Lehrer kommt von der AfD in Hamburg, dort läuft die Aktion „Neutrale Schule“ bereits seit Ende September. Weit mehr als 10.000 Meldungen gingen bereits ein. Ähnliche Meldeportale sind für insgesamt zehn Bundesländer geplant. In Brandenburg startete die Aktion am Freitag, Auftakt für Berlin ist der heutige Montag.
Lehrer aus der Hauptstadt sendeten der AfD-Fraktion am Freitag aus Protest eine „Selbstanzeige“. In ihrem Brief heißt es: „Wir greifen auf das Mittel der Selbstanzeige zurück, damit wir auf Ihrer Denunziationsliste von Berliner Lehrer*innen erscheinen. Wir möchten nicht, dass sich andere die Mühe machen müssen, uns bei Ihnen anzuzeigen – wir melden uns freiwillig.“
Tobias Henrichs, der Lehrer aus Heilbronn, fürchtet vor allem den Druck der Eltern. „Natürlich würde ich mich dann verändern.“ Besonders junge Kollegen werden seiner Ansicht nach verunsichert. Neutralität könne nicht heißen, sich jeden Irrsinn anzuhören. In der Praxis sei das oft eine Gratwanderung, sagt Henrichs. „Wenn ich mich einmische, bekommt eine Seite immer das Gefühl, dass ich parteiisch sein könnte.“
Falsche Auffassung von politischer Bildung
Für Matthias Schneider von der Lehrergewerkschaft GEW beweist dies das vergiftete Klima an den Schulen. Er spricht von „Spitzelmethoden, wie sie zuletzt vor 75 Jahren in Baden-Württemberg angewendet wurden“. Die GEW vertritt in Baden-Württemberg über 50.000 Frauen und Männer im Bildungsbereich. Ein „Sammelbecken links-grüner Ökolehrer, die keine Meinung außer ihrer eigenen zulassen“, sagt Stefan Räpple von der AfD. Schneider kontert: „Die AfD kann sich sicher sein, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen.“ Die Aktion zeige eine völlig falsche Auffassung von politischer Bildung, wenn Diskussionen so verhindert werden sollen. „Kinder und Jugendliche werden für die Politik der AfD instrumentalisiert.“
Die baden-württembergische Landesregierung ist besorgt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von „Bausteinen ins Totalitäre hinein“. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagt, diese Denunziation zeige nur, wer hier die „politische Bildung bitter nötig habe“. „Selbstverständlich sind Lehrkräfte zuallererst dazu verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, heißt es in einem Schreiben der Landeszentrale für politische Bildung. Die notwendige Überparteilichkeit sei aber „nicht mit Wertneutralität zu verwechseln“. Helmut Holter, Vorsitzender der Kultusministerkonferenz, sagt, „alle Warnglocken sollten in uns läuten“, wenn eine Partei das öffentliche Anschwärzen von Lehrern für adäquat erkläre. Die AfD testet derzeit aus, wie weit sie die Konturen dieser Unterschiede verwischen kann.
Patrick Thalacker hat das bereits deutlich zu spüren bekommen. Der 44-Jährige lehrt Gemeinschaftskunde an einem Gymnasium in Breisach am Rhein an der Grenze zu Frankreich. Viele Fächer unterrichtet Thalacker auf Französisch. Aus der Zeitung Le Monde brachte er seinen Schülern eine Karikatur zum Syrienkonflikt mit. Die zeigt eine machtlose UN. Und ein Russland, das Interesse daran hat, dass das so bleibt. Kritisch also in jede Richtung. Am nächsten Tag stand der Vater eines Schülers vor Thalacker und redete von Falschinformationen, Mainstream und Lügenpresse. Man kennt sich in Breisach. Der Vater: Russlanddeutscher und AfDler.
„Ich bin nicht bereit, mit der AfD über die Inhalte meines Unterrichts zu diskutieren. Die haben hier nix verloren“, sagt Thalacker. Ob die Karikatur seine persönliche Meinung darstelle? Selbst wenn, das spiele keine Rolle. „Es geht um Diskussion, das versucht die AfD aber in Einflussnahme umzudeuten.“ Seinen Eid habe er nicht auf ein Parteibuch abgelegt, sondern auf die Landesverfassung. „Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“, heißt es da. Die AfD mache daraus „Gutmenschentum und verkehrt den Inhalt“, sagt Thalacker.
Dicke Autos, neue Handys, krumme Geschäfte
Sich gegen die AfD an den Schulen zu wehren funktioniere nicht immer. Vor rund einem Jahr stellte sich heraus, dass sein damaliger Lehramtspraktikant auch AfD-Kreissprecher ist. „Meine Schüler entdeckten ein Video von einer Demo im Internet. Der junge Mann wetterte gegen Homosexuelle und die Ehe für alle.“ Anschließend stand er wieder vor der Klasse. „Ich musste keinem Schüler sagen, was er davon zu halten habe. Das wussten die schon selbst“, sagt Thalacker. Die weitere Zusammenarbeit war „fachlich-sachlich“ und „menschlich distanziert“.
Birgit Kanngießer wiederum beobachtet Veränderungen in ihrer Schülerschaft. Die 59-Jährige unterrichtet Religion an einer Gewerbeschule in Lörrach. „Seit Jahren höre ich immer mehr demokratiefeindliche Aussagen von Schülern, auch Menschenverachtendes. Die Schüler äußern sich viel direkter und unverblümter.“ Besonders Flüchtlinge sind Dauerthema: dicke Autos, neue Handys, krumme Geschäfte. Nur eine Auswahl der Vorurteile, die Kanngießer regelmäßig hört. „Da komme ich nicht immer gegen an.“ Zurückhaltung könne auch falsch sein. „Es gab immer schon Schüler, die mit rechtem Gedankengut geliebäugelt haben, aber durch solche Aktionen wird so etwas immer legitimer und sagbarer. Die werden momentan richtig beflügelt.“
Ein Gutes habe der Wirbel um die AfD-Aktion aber: Lehrer und Lehrerverband solidarisierten sich. „Junge Lehrer brauchen jetzt jede Unterstützung.“ Sonst werde die Schule ein unpolitischer Raum, und dann habe die AfD ihr Ziel erreicht.
Leser*innenkommentare
Jay Kay
Was ist dein Problem mit "Russlanddeutschen" ?
An sich sonst guter Artikel - aber hey, diese Verknüpfung ist echt banane und meiner Ansicht in diesem Artikel wirklich unnötig.
Uranus
AFD, Du Opfer!
Januß
So eine Aktion zu fahren nachdem schon die progressive Denunziationsliste “Agent*in” und Böhmermanns Sperrliste für Negativschlagzeilen gesorgt haben ist ziemlich dämlich. Aber gut, wen wunderts?!
An neutralen Bildungseinrichtungen besteht hingegen ein allgemeines Interesse. Ich würde es sehr begrüßen, wenn von staatlicher Seite (und nicht von irgendwelchen spinnerten Partein) mehr Aufwand betrieben würde um radikale aller Fasson aus dem Staatsdienst zu verbannen.
Uranus
@Januß Das wird dann bestimmt "neutral" ablaufen, wenn CSU, AFD, ... regieren, nicht wahr? Und der Staat ist natürlich selbst bereits "neutral"? Wie radikal ist eigentlich pro-kapitalistisch, pro-Abschiebung, ...?
Januß
@Uranus "Das wird dann bestimmt "neutral" ablaufen, wenn CSU, AFD, ... regieren, nicht wahr?"
Genauso neutral wie wenn SPD, Grüne und Linke regieren. Nur glaube ich nicht das die CDU sich in absehbarer Zeit an eine Koalition mit der AfD herantrauen wird.
"Und der Staat ist natürlich selbst bereits "neutral"?"
Nun unter Neutral wird in diesem Zusammenhang und im allgemeinen Verständnis eine Haltung verstanden die sich an der politischen Mitte orientiert und staatstragend ist. Das wird Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen, weil es nicht nur Nazis, sondern auch Marxisten vom Unterrichten an Schule und Universität fern halten/entfernen wird.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Januß In der von Ihnen so genannten politischen Mitte ist es eng.
Vor allem es ist in meinen Augen ein Ort der großen Langeweile, der geistigen Enge, der sedierten Gleichschaltung. Ein Ort der totalitären Religion. Bekannt unter dem Namen Neo-Liberalismus. Der einen ganzen Planeten zugrunde wirtschaftet. Die Kreuzzüge des Mittelalters waren dagegen ein Waldspaziergang mit Imbiss.
Wie muss jemand drauf sein, um dies alles gut zu finden? Einfach nur bei den Folgen wegschauen?
81331 (Profil gelöscht)
Gast
..."Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe"?
Da fehlen mir die Worte, von welchem 'Gott' ist hier die Rede, was darf ich unter 'christlicher Nächstenliebe' verstehen? Wir leben im 21. Jahrhundert, es gibt keinen 'Gott', hat es nie gegeben.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
" in Ehrfurcht vor Gott...im Geist der christlichen Nächstenliebe" für Atheisten gibt es da wohl keinen Platz an Schulen. Und das könnte man als politische Aussage zugunsten der CDU auslegen. Also sehr neutral ist das nicht, da gelobe ich mir doch eher die republikanische Gesinnung in Frankreich. In Frankreich wird auch gegen linke Lehrer gehetzt, aber die können sich immer auf die republikanischen Grundwerte, auf die französische Révolution usw...berufen.
Und eine derartige Homepage wäre eh verboten worden, deshalb gibt es auch noch keine. Ein Prefäkt, der der Action Française mal angehörte, hatte aber schon mal einen unbequemen Lehrer aufs Land versetzen lassen. Das gibt es auch...
Rudolf Fissner
@82236 (Profil gelöscht) Was hat das ganze mit Christentum / Atheismus zu tun? Wenn man die Rechnung so einfach aufmachen will, sollte man bedenken, das AfD /Pegida vor allen von Konfessionslosen gewählt wird. Die Bruchlinie Links / Christlich existiert nur bei Religionshassern, bei vielen AfDlern ist es dasselbe,
Nicetry
Jugend ohne Gott ... sind wir schon wieder soweit?
Rainer B.
Wo zuletzt der Schwachsinn siegt, ist die AfD einfach unschlagbar. Tragt es mit Fassung!
Mustardman
Vielen AfD-Anhängern erscheint doch schon das Grundgesetz als linksextrem. Vielleicht sollte man das einfach öfter als Diskussionsgrundlage nehmen, dann müssen sie wenigstens Farbe bekennen.
Justin Teim
Üble Sache - die Denunzianten sollten angezeigt werden.
Rolf B.
"Seine politische Meinung hat im Unterricht keinen Platz. Es sei denn, die Schüler fragen ihn danach, aber auch dann sei sie nur ein Diskussionsangebot."
Wer solch einen Quatsch predigt, hat schon verloren. Als Politiklehrer/in habe ich eine Meinung und die spielt bei der Unterrichtsvorbereitung selbstredend eine Rolle. Wenn beispielsweise das Thema "Parteien" behandelt wird, dann wird die Vorbereitung eines der AfD nahe stehenden Lehrers so aussehen, dass das Lernziel die AfD nicht als rechtsnationalistische Partei mit starken Bezügen zu Nazis sein wird. Bei einem linken Lehrer wird das Gegenteil formuliert. Das Problem ist, dass Rechtsnationalisten überhaupt als Lehrer übernommen werden. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Verantwortlichen, die über die Zulassung entscheiden, womöglich selbst rechtsnational denken.
Das Problem mit den AfD-Blockwartseiten ist m.E. nicht einfach per Gesetz zu lösen. Dann würden u.U. auch Seiten, die sich mit Lobbyismus und Korruption von Politikern beschäftigen, leider verschwinden müssen. Oder Beurteilungen von Restaurants usw. Viel wichtiger als eine juristische Klärung ist m.E. das Selbstbewusstsein der Unterrichtenden einerseits und eine starke politische Rückendeckung für Lehrkräfte, die Stellung beziehen gegen Faschismus und Rechtsnationalismus. Genau das ist fast nie der Fall. Da machen sich die vorgesetzten Dienststellen einen schlanken Fuß. So können sie im Falle eines Falles die Lehrkräfte im Regen stehen lassen.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Das Problem liegt darin, dass sich Extremisten nicht um die Spielregeln einer Gesellschaft scheren. Die vorgesetzte Dienststelle ist watteweich tolerant und lässt den Bernd Höcke in Bad Sooden Oberstudienrat für Geschichte und Laibesübungen werden. Wenn der Bernd Höcke mal deutscher Bildungsminister ist, werden alle Lehrer links von der CDU verfolgt werden und die CDU-nahen Rosen züchten.
achterhoeker
Es gibt keine Schule als unpolitischen Raum. Selbst wenn in der Adenauer-Ära immer davon geschwafelt wurde, die Schule ist ein Abbild der Gesellschaft. Es kommt nun darauf an, wie die Schülerschaft zusammengesetzt ist. Sind viele Schüler ausländischer Nationalitäten an einer Schule, so werden auch die politischen Konflikte verschoben. Es kommt als Lehrer immer darauf an das Ideal der freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich zu machen und diktatorische und totalitäre Strömungen an den Pranger zu stellen. Ob das nun die grauen Wölfe oder die AfD ist. Wahrheit muss Wahrheit bleiben.
Mich wundert allerdings, dass die Schulverwaltungen, die sonst peinlichst darauf achten, dass Erlasse und Bestimmungen eingehalten werden, in diesem Falle vornehm schweigen. Dienstrechtlich darf ein Lehrer ohne Genehmigung der Schulbehörde nicht juristisch gegen die Anzeigeerstatter vorgehen. Anzeigeerstatter ist in diesem Falle die AfD, welche sich widerrechtlich erlangte Erkenntnisse zueigen macht. Als Privatperson lässt sich sehr schnell durch entsprechende Strafanzeigen wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung gegen die Betreiber des Portals vorgehen. Als Beamter ist man auf die Fürsorgepflicht der Vorgesetzten angewiesen. Für die Behörde muss aber ein Beweisverwertungsverbot für diese AfD-Denunziationen gelten. Merkwürdigerweise schlagen sich in diesem Punkt die Verantwortlichen dezent in die Büsche.
Daraus kann man leider nur den Schluss ziehen, dass die Schulbehörden bereits die Regierungsbeteiligung der AfD in ihr Kalkül einbeziehen und sich nicht mit ihren zukünftigen politischen Vorgesetzten anlegen wollen. Das ist eine alte deutsche Beamtentugend, wie sie auch am Ende der Weimarer Republik gang und gäbe war.
In meiner aktiven Schulzeit war es durchaus statthaft, dass der sudetendeutsche Berufsvertriebene und Studienrat H. aus Berlin andersdenkende Schüler zusammenbrüllte. Das war aber "pädagogischer Elan" für eine Freiheit à la AfD.
Kaboom
Wo ist das Problem? Klage gegen den Betreiber im Kontext der DGSVO und wegen übler Nachrede. Die Strafen bei Verstößen gegen die DGSVO liegen bei bis zu 10 Mio Euro. das dürfte auch die Blockwart-Fans von der AfD zu vernunft bringen
Hartwig Lein
Die taz regt sich völlig zu Recht darüber auf, dass die AfD Pranger-Plattformen für missliebige Lehrer einrichtet.
Das wäre aber glaubwürdiger, wenn sie mit gleicher Vehemenz gegen diejenigen sog. "Antifa-Kämpfer" argumentieren würde, die jeden, der ihnen nicht passt, als Nazi verteufeln und mit Photo, voller Namensnennung und Adresse im Internet zum Abschuß freigeben.
970 (Profil gelöscht)
Gast
@Hartwig Lein Wann und wo ist das geschehen?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Hartwig Lein Hauptsache behauptet. Vielleicht wird es auch mal wahr.
'Lernt' man solche Dinge als Fan des Landes Bayern?
pippilotta_viktualia
@Hartwig Lein Wenn die “Antifa” dann im Parlament sitzt,können wir ja nochmal drüber reden.
Haben sie für diese unglaublichen Behauptungen( Outing im Internet mit Fotos,Adresse und Gewaltaufruf sind normalerweise ein mittel der Rechtsradikalen,siehe link) denn auch stichhaltige Beweise?
www.zeit.de/politi...rnalisten-neonazis
mallm
Den meisten geistigen Durchfall der von der AFD kommt sollte man ja ignorieren, aber sowas geht *viel* zu weit. Jeden, für den der Nationalsozialismus nicht nur ein Fliegenschiss war, sollten hier und bei den Umgang mit Medien die hässlichen Parallelen auffallen. Hier soll eine Gleichschaltung vorbereitet werden, Wahrheit ist nur noch die Warheit die der Partei gefällt. Auch wenn die AFD wieder das Opfer raushängen lassen wird, mus hier der Staat die Organisatoren als die Demokratiefeinde, die sie sind, empfindlich bestrafen!
nolongerquiet
@mallm Es wäre wirklich Aufgabe des Verfassungsschutzes, da einzugre...
aähhh, halt, -der ist ja Teil davon...
nun ja,
müssen wir, die wirklich viel mehr sind halt endlich aufstehen,
wenn
eine Partei, die Regime werden will merkt, dass eine unglaubliche Mehrheit gegen sie ist,
kann die unglaubliche Mehrheit an Menschen die sich geäussert hat, dann auch nicht sagen, aber wir haben von gar nihcts gewusst,
und irgendwann waren die soo strak dass man ja um sein Leben fürchten musste....
JETZT können wir noch was tun!
Nächstenliebe und Toleranz zu leben ist ein Anfang.
Laut die Stimme erheben, zwar mutig aber (noch) nicht gefährlich!
NIE WIEDER NAZIS an der Macht NIRGENDFWO,
das ist meine Stimme!
Sebas.tian
Zieht euch warm an, die Zeiten werden frostig. Und nicht nur, weil schon wieder Oktober ist...
Jalella
Gute Frage. Nächste Frage: wie geht eigentlich unsere Regierung bzw. die Polizie damit um? Ist das zulässig in Deutschland? Kann ich einfach so ein Diffamierungsportal gegen wen auch immer im Internet initiieren?
Gut, die Polizei wird nichts tun, denn sie tut ja auch absolut nichts gegen die tägliche Internetkriminalität, die in Form von Phishing- und Erpressermails daherkommt. Aber sollte nicht irgendeine Anwaltskanzlei, die sich sowieso schon auf Unterlassungsklagen spezialisiert hat, mal bei sowas einmischen?
970 (Profil gelöscht)
Gast
Das ist eine widerliche Nazipartei. Bitte denunziert mich.
Gregor Tobias
@970 (Profil gelöscht) Meinen sie diese weinerlichen, meist dümmlich grinsenden Ewiggestrigen ohne Programm?
Gion
@970 (Profil gelöscht) ohne das matte, uninspirierte, kapitalabhängige personal in berlin, in den volksparteien gäbe es keine afd...
ho(r)st mi?!
970 (Profil gelöscht)
Gast
@Gion Macht das die AfD besser? Nö. Es ist weiterhin eine Nazipartei.
Dass in den Parteien von CSU bis SPD furchtbare Menschen grausame Entscheidungen fällen und der Neoliberalismus allerorten Schaden angerichtet hat, ist ein ganz anderes Thema.
Justin Teim
@Gion ohne das matte, uninspirierte, kapitalabhängige personal...
- aber gerade das ist doch die AFD!
Rudolf Fissner
@Justin Teim Gibts schon eine Personalliste derjenigen, die im Falle einer Revolution ihren Posten verlassen müssen?