TV-Duell Bouffier vs. Schäfer-Gümbel: Wenig Appetit auf große Koalition
Hessens Regierungschef Bouffier fordert im TV-Duell von Schäfer-Gümbel (SPD) „mehr Demut“. Der aber will das Ministerpräsidentenamt.
„Herr Bouffier, warum verweigern Sie der Stadt Frankfurt am Main die Rechtsverordnung, mit der die Stadt MieterInnen vor einer solchen Umwandlung in Eigentumswohnungen schützen könnte?“, fragte der SPD-Kandidat. Bouffiers Antwort fiel vage aus: Sein SPD-Kontrahent werfe da einiges durcheinander. Die Umlegung der Renovierungskosten auf die Mieter habe die Berliner Koalition gekappt. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei ein anderes Thema, so Bouffier.
Fakt aber ist: Marianne Ried muss ausziehen, weil die neuen Hauseigentümer beides verbunden haben, Luxussanierung und die Umwandlung in Eigentumswohnungen, bei gleichzeitigen Schikanen in der Umbauzeit.
Es sind die Forderungen nach einem besseren Mieterschutz, einer aktiveren Wohnungsbaupolitik und das Versprechen, für die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Hochschulabschluss, mit denen SPD-Mann Schäfer-Gümbel in den letzten Tagen vor der Wahl punkten will. Bouffier warb dagegen auch im TV-Duell mit seiner Bilanz. Die schwarz-grüne Regierungskoalition habe „in Stil und Ergebnis“ eine gute Arbeit geleistet. „Hessen geht es gut, die Menschen sind zufrieden.“ Es sei zuletzt jeden Tag um Berlin und Bayern gegangen. „Jetzt geht es um Hessen“, betonte Bouffier, der die Koalition mit den Grünen fortsetzen will.
Einmal mehr versprach er, das in Frankfurt/Main ab Februar drohende Dieselfahrverbot abzuwenden. „Wir müssen die Industrie weiter unter Druck setzen.“ Er könne sich vorstellen, Dieselfahrer notfalls aus dem Zwei-Milliarden-Etat zu entschädigen, der für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehe, aus dem bislang nur wenig Geld abgerufen worden sei. Schäfer-Gümbel warf Bouffier und den Grünen dagegen vor, zu wenig gegen die Überschreitung der Grenzwerte getan zu haben. „Die Forderung an die Industrie nach Hardware-Nachrüstung habe ich von Ihnen erstmals vor acht Wochen gehört.“
CDU liegt in Umfragen vorn
Zuletzt lag die CDU in Umfragen deutlich vor der SPD. Trotzdem reklamierte Schäfer-Gümbel das Ministerpräsidentenamt für sich. Bouffier empfahl ihm nach dem SPD-Desaster bei der Bayern-Wahl „mehr Demut“. Sein Ziel sei es, dass an der CDU vorbei keine Regierung gebildet werden könne.
Dass beide Duellanten wenig Appetit auf eine große Koalition in Hessen haben, wurde schon vor der Sendung deutlich. Das Shake-Hands der Kontrahenten für die Fotografen kam erst nach wiederholter Aufforderung durch den Redakteur des TV-Duells zustande.
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