ElefantInnenrunde vor Hessen-Wahl: Im Land der Möglichkeiten
Spekulationen über Koalitionen: Vor der Landtagswahl in Hessen traf sich die ElefantInnenrunde der sechs SpitzenkandidatInnen.
Doch die Frage galt eigentlich dem Grünen in der Runde, dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Am Vortag hatte das ZDF aktuelle Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen veröffentlicht. Nach dieser Umfrage liegen in Hessen die Grünen mit 22 Prozent vor der SPD (20 Prozent) und hätten sogar die Option, in einer „Ampelkoalition“ aus Grünen, SPD und Linken oder in einem grün-rot-roten Bündnis den Ministerpräsidenten zu stellen.
„Der traut sich noch nicht“, stichelte SPD-Mann Schäfer-Gümbel. Nach einigem Zögern wiegelte Al-Wazir ab: „Ich lasse mich nicht von einer Umfrage verrückt machen!“ sagte er. Als die beiden schließlich gefragt wurden, ob sich Al-Wazir das Ministerpräsidentenamt zutraue und Schäfer-Gümbel bereit sei, sein Stellvertreter zu werden, antworteten der Grüne und der SPD-Landeschef synchron: „Was-wäre-wenn-Fragen werden nicht beantwortet!“
G2R wäre rechnerisch möglich
Die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, freute sich dagegen nicht nur über den eigenen Wert (8 Prozent). Dass nach der ZDF-Umfrage sogar ein G2R-Bündnis eine rechnerische Mehrheit erreichen könnte, nannte sie „ein gutes Zeichen angesichts dessen, dass alle nur von einem Rechtsruck in diesem Land sprechen.“ Sie sei nach der Wahl zu Gesprächen bereit, sagte sie. Man müsse ausloten, „ob man aus den vielen Überschneidungen in den Programmen etwas machen kann,“ sagte die Linke.
Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte die schwachen Umfragewerte seiner Partei (26 Prozent) mit dem schlechten Erscheinungsbild der Großen Koalition. Die von ihm geführte Landesregierung habe eine erfolgreiche Politik aus einem Guss gemacht. Dass von der gemeinsamen die Arbeit die Grünen mehr profitierten als die Union habe mit dem Streit in Berlin zu tun. „Ob Herr Maaßen entlassen wird, oder Gärtner wird oder sonst was, ist in Hessen so was von egal,“ sagte der Ministerpräsident.
Sein Stellvertreter mochte sich den polemischen Zwischenruf nicht verkneifen: „Herr Maaßen ist noch immer im Amt!“ Bouffier wies darauf hin, dass die CDU auch in Hessen in allen Umfragen immer noch stärkste Partei sei, „das werden wir auch am Wahlabend sein“, so Bouffier.
Präferenz für Jamaika
Wie der Ministerpräsident warnte auch der Spitzenmann der Liberalen, Renè Rock, SPD und Grüne vor einer Zusammenarbeit mit den Linken. Eine Ampelkoalition schloss der Liberale, der mit einem guten Ergebnis rechnen kann (ZDF: 8 Prozent), nicht aus. „Wir reden mit allen“, versicherte Rock, ließ aber eine Präferenz für „Jamaika“ erkennen. „Lieber ein bürgerliches Bündnis mit grüner Beimischung“, sagte Rock, doch der Grüne Al-Wazir konterte: „Wir sind nicht die Kräuter, sondern wir sind das Essen!“, rief er in die Runde.
Dazu muss man wissen, dass die FDP seit Wochen dem grünen Wirtschaftsminister Versagen vorwirft und sein Amt für den Fall einer Regierungsbeteiligung für sich reklamiert.
Neben dem Geplänkel um mögliche Regierungskonstellationen gab es wenig Neues in der Debatte. Nur in einer Sache waren sich die Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken einig, in der Abgrenzung gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Rainer Rahn.
Rahn hatte bei Fragen nach seinen Visionen für Hessen schlicht auf das gedruckte Parteiprogramm verwiesen und Antworten zu Details verweigert. Sein Ziel sei es, den Rechtsstaat in Deutschland wieder herzustellen, seit drei Jahren seien hierzulande Recht und Grundgesetz außer Kraft gesetzt, sagte Rahn und nannte die illegale Migration als Beleg. „Ich weise das in aller Form zurück“, sagte Ministerpräsident Bouffier und bekam die Unterstützung der vier übrigen SpitzenkandidatInnen.
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