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Oh, ich wünschte, er hätte gesagt, dass ein brauner Mob durch Deutschlands Straßen wütet!
unser heimatmuseumsdirektor sollte überlegen, ob sein platz nicht künftig bei der afd sein könnte. seine pflichtschuldigen und lustlosen mindestdistanzierungsbulletins sind jedenfalls eine schande, selbst für einen laden wie die csu.
Man kann Seehofer sicherlich einiges Vorwerfen. Er hätte früher und klarer reagieren müssen. Man sollte dabei allerdings bei der Wahrheit bleiben - auch in einem Kommentar. Hier zu schreiben "zu schwersten Ausschreitungen, zu Neonazis, die Jagd machten auf Menschen, zu einem Pogrom, zu einem gewalttätigen Mob, der zwei Abende in Folge die Straßen von Chemnitz..." ist einfach falsch. Und es ist ein Armutszeugnis für die taz, dass dort niemand einen Kommentar daraufhin durchliest, ob dort neben der eigentlichen Kommentierung Lügen verbreitet werden. In der aktuellen Situation heißt dies, Öl ins Feuer gießen. Die Redaktion der taz sollte sich von diesem Satz des Kommentars distanzieren.
@Velofisch Aha, Wahrheit und die kennen (nur) Sie?!
Was war das Sonntag und Montag in Chemnitz bitte? Ich würde gerne Ihre "Wahrheit" kennen lernen.
@Velofisch Ja, wie? Sie sind sich wohl der Tragfläche nicht bewusst, die dieses Ereignis mit sich zieht.
Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiges Hasspogrom findet statt und dann wird da tatsächlich noch versucht, es kleinzureden. Unglaublich!
So sollte Protest aussehen ;-)
@BluesBrothers "So sollte Protest aussehen" (Zitat: Bluesbrothers)
Ääähhh ... Pardon! ... Ist das Ihr Ernst? In Charlottesville, Virginia, USA, sah das (fast) genau so aus - allerdings mit vertauschten Rollen. Das Ergebnis ist bekannt: 1 tote Antifaschistin (von Neonazi überfahren) und zwei tote Polizisten (bei Hubschrauber-Absturz).
Deshalb: Erst Hirn einschalten, dann posten!
@LittleRedRooster Empfehlung: Erst mal nachschlagen, was Humor ist, dann posten!
@Primitivismuskeule "(...) Erst mal nachschlagen, was Humor ist (...)" (Zitat: Primitivismus)
Ich bin bestimmt kein Kind von Traurigkeit, aber: So sehr kann ich mch gar nicht besaufen, dass ich diesen Beitrag in dem aktuellen Zusammenhang irgendwie amüsant finden könnte.
Ich denke Humor und Primitivismus sind nun mal nicht miteinander kompatibel.
Was Gewalt rechtfertigt ist u.a. im StGB und den Polizeigesetzen der Länder definiert.
@BluesBrothers Ja, aber nur Juristisch, nicht moralisch
@Eddie Poole Sowohl rechtlich als auch moralisch kann Gewalt gerechtfertigt sien. Der Autor versucht im letzten Absatz etwas anderes zu suggerieren.
Zudem sind die Regelungen im StGB inklusive der richterlichen Fortbildung, zumindest was meinen moralischen Kompass angeht, beinahe deckungsgleich.
Hallo, Crazy Horscht setzt nur das fort, was King Kurt (Biedenkopf) seinerzeit in Sachsen praktizierte: Hier gibt's keine Nazis und schon gar nicht organisierte Strukturen. In Bayern pflegte man immer die These vom Einzeltäter (Oktoberfestattentat). Ja der Begriff Freistaat - den einst Kurt Eisner für Bayern prägte - hat heute für Neonazis in Bayern und Sachsen eine besondere Bedeutung...
@Philippe Ressing Ja nun, es liegt jetzt also an der Organisation. Gewaltbereit ist, wer sich vernetzt, nicht etwa, wer zusticht.
@Philippe Ressing Ist doch wie janz janz früher vor 89. Alles Supi. Die DDÖR komprimiert.
Nein ein wort: perfide
Ein anderes das mir noch einfällt grenzenlos-opportunistisch, oder wie wäre es mit peinlich, unwürdig, armselig. Der Vergleich zu Trump drängt sich auf (ist auch so sein Vorbild)
Als mensch und Politiker als Innenminister nicht tragfähig. Je länger Angela an ihm festhält und ruhe bewahrt desto mehr macht sie sich am grassierenden politischen/institutionellen Rassismus mit schuldig.vll sogar mehr als dad, vll ist er ihr Sprachrohr damit sie ohne was zu tun die gemäsigte wohltäterin miemen kann...
@Jimm Stuard Zu Ihrer Bewertung der ewigen Kanzlerin: 'Mitschuldig' trifft es in meinen Augen nicht wirklich. Ich nenne es Arbeitsteilung: jeder bedient sein eigenes Klientel beim Wahlvolk. Auch bei der Bullerei bekannt - unter 'good cop, bad cop'.
Herr Seehofer hat bei der Diskussion zum DFB und Mesut Özil auch so in etwa gesagt, dass man bei diesem Thema nur verlieren kann (wenn man mitdiskutiert, Anm. d. Verf.). Hier ist aus Sicht der CSU wohl auch so ein Thema.
Zitat: 2016 hatte er beispielsweise die Grenzöffnung eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt. Ohne Belege. Kein Gericht hatte bis dahin festgestellt, dass Angela Merkel oder die Bundesregierung im Herbst 2015 geltendes Recht gebrochen hätten. Es gab keinen Untersuchungsausschuss. Nichts.
Sogar noch mehr. Der Europäische Gerichtshof hat so eine Vorgehensweise, wie die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel damals handelte, als rechtens bei einem Gerichtsverfahren bezeichnet. Das hat die Bundeskanzlerin bei Ihrer öffentlich zugänglichen Befragung letztens durch den Bundestag und speziell als Antwort auf die leeren Anschuldigungen der AfD auch selber gesagt.
Weil ihm die Vorfälle nutzen als Rechtfertigung für seine rechte Politik, seine bayrische Grenzpolizei und sein weltretterisches Gehabe: "seht ihr, ich hatte Recht, wir müssen uns besser schützen".
Ansonsten hat er auch in dieser Sache völlig versagt als Innenminister, dem die innere Sicherheit des Landes als wichtigstes Gut zu gelten HAT.
Seehofer Trumped halt gerne mal auf ne!
...feige?
Und was ist mit Frau Merkel?
Nichts.
Und dann wimmert der herum, dass man ihn als Faschisten beschimpfe.
Erbärmliches Häufchen Elend.
@tomás zerolo Wimmert? Wurde da jemanden mit Stifeln getreten?
Der Innenminister schützt offensichtlich weder die Leute auf den Straßen vor der Straßenkriminalität noch das Volk vor den braunen Horden.
Der Mann ist unfähig und überfordert.
Absetzen!
Ein Wort: Feige.
@87233 (Profil gelöscht) Die Anwendung der Nazikeule ist ja sagenhaft mutig.
@90191 (Profil gelöscht) was hat das damit zu tun? Es geht um Seehofer.
Mal ehrlich, was erwartet man von jemandem, der schon vor 5 Jahren davon sprach, sich "bis zur letzten Patrone" gegen Immigration wehren zu wollen? Seehofer ist Teil des Problems.
Dieses ganze Land besteht inzwischen aus offenen oder halb entpuppten Faschisten auf der einen Seite und Leuten, die wie kopflose Hühner panisch herumrennen auf der anderen Seite. Da werden Todeslisten geführt, Unterlagen durchgestochen, die Polizei steht auf der rechten Seite, eine Partei im Bundestag träumt laut vom Umsturz und nix passiert außer "das darf nicht sein und ist ganz schlimm"-Reden.
Diese Regierung hat mehr Angst um die letzten Reste ihrer Autorität als um die Demokratie. Und nur nichts Falsches sagen, nachher passiert einem noch was!
@Mustardman "Diese Regierung hat mehr Angst um die letzten Reste ihrer Autorität" das klingt ja fast so, als stünden wir kurz vor dem Staatsversagen.
Vielleicht sagt er in ein paar Tagen, dass beide Seiten für die Eskalation verantwortlich sind. Chemnitz ist womöglich sein Charleston.
@88181 (Profil gelöscht) Trump hatte damals recht. Auf der Seite der Demo, wo auch die Nazis zu verorten waren waren auch viele die eben KEINE Nazis oder sonst wie politisch extrem eingestellt waren. Sie protestierten lediglich gegen die Entfernung einer historischen Statue.
Ist wohl Zufall, daß sich ausgerechnet Chemnitz als Analogie eignet: Würde beschlossen werden die Marx Büste zu entfernen würde man die zu erwartenden Protestierenden wahrscheinlich auch nicht alle spontan als "linksextermistische Anarchisten" bezeichnen, nur weil ein Teil, der Protestierenden sicherlich auch dazu zählen würde.
Was nun Seehofer angeht: Ich staune das er sich überhaupt kritisch geäußert hat und nicht noch versuchte die Ausschreitungen zu relativieren oder sie gar zu legitimieren. Schließlich versucht die CSU doch seit geraumer Zeit mit Blick auf die Wahlen die AFD rechts zu überholen.
@88181 (Profil gelöscht) Das habe ich auch gedacht. Aber leider nicht nur er. Da könnte man die Liste insbesondere aus der Union durchaus erweitern.
Dass die Konservativen mehr oder weniger krass Verständnis für Rechtsnationalisten hatten und haben und bei linken Protesten schnell dabei sind, die ganze "Härte des Gesetzes" raus zu lassen, hat man ja auch in Sachsen gesehen, als die Polizei plötzlich bei einer Antifa Kundgebung mit Sturmgewehren bewaffnet war.
@Rolf B. Wenn es eine deutsche Tradition gibt, dann die: Den Linken wird schnell und nachhaltig gezeigt wo der Hammer hängt. G20 ist ein aktuelles Beispiel. Eine Demo wurd zusammengewichst, bevor sie losgehen kann.
Später werden Verdächtige medial und volksgemeinschaftlich gejagt, als hätten sie eine Hundertschaft abgeschlachtet.
Auf der anderen Seite heißt es: "Küsst die Faschisten, wo immer ihr sie trefft."
Egal ob auf der Straße oder in der Talkshow.
Und die lassen jetzt die Korken knallen, weil das Volk, also das Pack, das exekutiert, was sie progagieren.
@88181 (Profil gelöscht) In anderen europäischen Ländern geht die Polizei mit deutschen Neonazis deutlich robuster um und es ist erstaunlich zu sehen, wie gut die darauf reagieren. Die sind halt für Law&Order und wenn man sie mit zarter Hand anfasst, reizt es sie erst recht. Wenn man sie hart anfasst, sind sie geradezu dankbar dafür, die wollen das nicht anders.
Beispiel aus Luxembourg:
@Mustardman Das ist natürlich schön, zu bedenken gebe ich, dass das Video von 1994 ist.
Generell ist es natürlich richtig, dass das Mit- und Gegeneinander zwischen Demonstrantinnen und Polizei in Europa von Land zu Land unterschiedlich ist.
In Frankreich wird etwa bei Streiks von den Streikenden auch mal härter zugelangt. Die Polzei ist dann auch nicht zimperlich.
In Griechenland ist es wohl ähnlich. Und wenn man an die Autonomia Operaia in Italien denkt, das sind manche auch mit Knarre zur Demo gegangen.
Dennoch, ich kann mich an keine nennenswerte Gewalt seitens der Polizei gegen Nazidemos erinnern.
Auf der linken Seite fallen mir einige ein. Ein paar davon habe ich selbst erlebt.
@88181 (Profil gelöscht) Was sollen solche Vergleiche auch?
Mama Mama, Frau Meier hat mich in die Ecke gestellt. Tim aber nicht.
Nazis werfen Steine auf Ausländer. Im Dunkeln und wenn keine zuschaut. Pseudolinke werfen Steine auf Polizisten. Auch im Schutz von irgendwas. Die Strategien der Gewalt sind unterschiedlich. Die Reaktionen der Polizei daher auch.
@88181 (Profil gelöscht) Ich glaube, es geht hier weniger um die Gewohnheiten der Polizei in anderen Ländern. Es geht hier darum, dass diese ethnische Verbrüderung zwischen deutschen Polizisten und deutschen Nationalisten aufgebrochen wird, wenn deutsche Neonazis in Ländern auftauchen, die mal von deutschen Nazis erobert und unterjocht wurden. Die wissen, wo sie draufhauen und warum und die Neonazis wissen es auch.
Man sollte vielleicht nicht die Bundespolizei nach Chemnitz schicken, sondern ein paar Hundertschaften der französischen Polizei. Die zeigen den Nazis schon, wo der Hammer hängt. Wenn das in Europa nicht möglich sein sollte, dann gute Nacht.
Obwohl, ein Haufen deutscher Polizisten aus Berlin mit teilweise türkischem, libanesischem und afrikanischem Migrationshintergrund würde auch schon helfen. Da wäre nämlich schon von der Seite der Neonazis der Kooperationswille sofort weg. Nazis muss man provozieren, zum Glück ist das sehr leicht, die denken ja nur mit dem Bauch und das sind unbedingte Reflexe, das ist wie Knöpfe drücken.
@Mustardman Da ist was dran.
Schön wäre es, würde sich die Truppe aus "Inglorious Bastards" der Sache annehmen.
@88181 (Profil gelöscht) "G20 ist ein aktuelles Beispiel. Eine Demo wurd zusammengewichst, bevor sie losgehen kann."
Ihr Beispiel ist schlecht gewählt. Was in Chemnitz passierte will ich keinesfalls beschönigen oder relativieren wenn ich folgendes feststelle: es wurde nicht gebrandschatzt und geplündert.
Und in Hamburg waren es nun mal Linksextreme, die dem Volk, laut ihnen und Schwarten - Siggi "dem Pack", gezeigt haben wie es aussieht wenn sie die Korken knallen lassen.
@Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch Ganz richtig, es wurde nicht geplündert und gebrandschatzt, wie bei den Linken. Während im allgemeinen die Kapitalismus verachtende Gewalt der Linksextreme sich gegen Sachgüter richtet, die sie einschlagen oder anzünden, richtet sich im allgemeinen die menschenverachtende Gewalt der Nazis gegen Menschen, denen sie aus Rassismus den Schädel einschlagen oder sie anzünden. Hätten die Nazis in Chemnitz also nur gezielt geplündert, statt gezielt Menschen zu jagen und zusammenzuschlagen, -dabei mal abgesehen von ihren nur knapp 40 Straftaten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz- dann wäre die Kritik an der Abwesenheit bzw. Passivität der Polizei in Chemnitz gerechtfertigter oder habe ich ihre Anmerkung ganz falsch verstanden?
@Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch Ich bezog mich auf die Wellcome to Hell Demo. Es lässt sich anhand von Videos nachvollziehen, dass die Eskalation von der Polizei ausging. Und es den Anschein hat, dass das so sein sollte.
Die Plünderungen und der ganze andere Mist steht auch einem anderen Blatt.
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Kommentar Seehofer und Chemnitz: Plötzlich so schweigsam
Horst Seehofer nennt die Dinge gern beim Namen. Im Fall der Neonazi-Proteste in Chemnitz bleibt er hingegen wortkarg – was soll das?
Schon der erste Satz von Seehofer macht klar, wie wenig Bock er auf dieses Thema hat Foto: ap
Am Dienstagnachmittag ließ Horst Seehofer dann doch noch eine Mitteilung verschicken. Für den Bayerischen Rundfunk genügte das, um zu dem Schluss zu kommen, dass Seehofer die Gewaltexzesse von Chemnitz „scharf kritisiert“ habe. Aber das hatte er nicht. Er hatte lediglich neun Sätze veröffentlicht, in denen kein einziges Mal Begriffe wie „rechte Gewalt“, „Neonazis“ oder „rassistisch“ auftauchen.
Es sind ein paar lächerliche Zeilen von einem Bundesinnenminister, dem obersten Hüter der Ordnung in diesem Land. Ein paar lächerliche Zeilen zu schwersten Ausschreitungen, zu Neonazis, die Jagd machten auf Menschen, zu einem Pogrom, zu einem gewalttätigen Mob, der zwei Abende in Folge die Straßen von Chemnitz für sich beanspruchen konnte, zu einem Staat, der sich zumindest zeitweilig das Gewaltmonopol entreißen ließ.
Seehofers Erklärung fängt schon mit einem Satz an, der deutlich macht, wie wenig Bock er darauf hat, sich diesem Thema zu widmen: „Zu den Vorfällen von Chemnitz hat Regierungssprecher Steffen Seibert gestern bereits Stellung genommen.“ Was für ein Entrée! Es heißt übersetzt: Was wollt ihr denn jetzt noch von mir?!
Na ja, zum Beispiel so ein knackiges Statement wie sonst. Damit hat Seehofer doch sonst keine Probleme. Im Gegenteil. 2016 hatte er beispielsweise die Grenzöffnung eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt. Ohne Belege. Kein Gericht hatte bis dahin festgestellt, dass Angela Merkel oder die Bundesregierung im Herbst 2015 geltendes Recht gebrochen hätten. Es gab keinen Untersuchungsausschuss. Nichts. Aber wenn man als CSU-Boss und bayerischer Ministerpräsident die Chance hat, einfach mal einen rauszuhauen, dann lässt man sich die von irgend so einem Faktenfirlefanz doch nicht nehmen! Hier ich, der starke Law-&-Order-Horst – da sie, die schwache Angela. Botschaft angekommen?
Es ist eine Nichtaussage
In diesem Sommer hat Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, diese Äußerung Seehofers als „inakzeptable Rhetorik“ gebrandmarkt. „Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“ Das ließ Seehofer natürlich nicht so stehen. Er kofferte zurück: Voßkuhle sollte „nicht Sprachpolizei sein“. Hier ich, der Ich-brech-die-Herzen-der-stolzesten-Tabus-Horst, da er, der Richter-bleib-mal-lieber-bei-deinem-Hämmerchen-Andreas. Alles klar?
Seehofer geriert sich gern als der Mann, der sich nicht den Mund verbieten lässt – auch wenn es dem Political-Correctness-Deutschland nicht passe. Nur weil die AfD ein Thema besetzt hat, heißt das doch noch lange nicht, dass die CSU da nicht noch einen draufsetzen könnte. Die Regierung aufs Spiel setzen wegen ein paar Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze? Für Seehofer kein Problem. Ein bisschen Kuscheln mit Viktor Orbán? Immer. Die Botschaft: Ich bin der Maverick des etablierten Parteiensystems. Ich hau raus, was die Leute bewegt. Klare Worte. Klare Botschaften.
„Ich bedauere diesen Todesfall zutiefst. Die Betroffenheit der Bevölkerung hierüber ist verständlich“
Und jetzt das. Seehofers Statement erinnert an Donald Trumps Ausführungen nach den Protesten der extremen Rechten in Charlottesville vor gut einem Jahr, die in der Tötung einer Gegendemonstrantin gipfelten. Trump sagte damals, dass er „anständige Leute auf beiden Seiten“ gesehen habe. Er relativierte mehr, als dass er verurteilte.
Seehofer ist dem pöbelnden, hetzenden Leuten tatsächlich entgegenkommen, hat ihnen zugesprochen, dass ihre Betroffenheit verständlich sei, und hat dann den Allgemeinplatz hinterhergeschoben, dass das Gewalt aber natürlich nicht rechtfertige.
Es ist eine Nichtaussage. Denn was rechtfertigt schon Gewalt oder gar gewalttätige Ausschreitungen? Genau.
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Kommentar von
Jürn Kruse
Autor
Ist heute: Redaktionsleiter bei Übermedien und freier Autor. War mal: Leiter des Ressorts tazzwei bei der taz. Davor: Journalistik und Politikwissenschaft in Leipzig studiert. Dazwischen: Gelernt an der Axel Springer Akademie in Berlin.
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