Verfassungsgerichtspräsident über CSU: Voßkuhle kritisiert Asyl-Rhetorik
Die Sprache der CSU findet bei Andreas Voßkuhle keinen Zuspruch. Er kritisiert vor allem Innenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Kritisiert die CSU-Rhetorik beim Thema Asyl: Andreas Voßkuhle Foto: dpa
BERLIN dpa | Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern gerügt. Ohne diese beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der Süddeutschen Zeitung zum Beispiel den Begriff „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptabel“. Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte Voßkuhle.
Zum Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“
Zur möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung von Sami A., der früher angeblich Leibwächter des inzwischen getöteten Al-Kaida-Terrorchefs Osama bin Laden gewesen war, wollte Voßkuhle keine abschließende Bewertung abgeben, da die Umstände noch nicht ganz aufgeklärt seien. Grundsätzlich sagte er aber: „Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist.“
Vor kurzem war bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Stadt Bochum mit einem Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro droht, sollte Sami A. nicht bis zum 31. Juli nach Deutschland zurückgeholt werden.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
Bundesverfassungsgericht muss öfter öffentlich sprechen, wie hier! Momentan entsteht in vielen Bevölkerungsgruppen bei unterschiedlichen Treffen und Veranstaltungen sehr viel Enttäuschung und Unverständnis dafür, das etwas (nicht nur in Bezug aus Asyl und Flüchtlinge) in unserem Land entgegen dem Grundgesetz umgesetzt wird!
Karavanserai
Mein Eindruck ist, dass die meisten Menschenrechte, die im Grundgesetz stehen, nur für Sonntagsreden in der Paulskirche da sind und man hofft, dass sie nicht in Anspruch genommen werden.
Die Sprache in der Asyldebatte ist beschämend. Ich hoffe, die CSU bekommt dafür im Herbst ein richtig schlechtes Ergebnis.
D-h. Beckmann
Deutliche und klare Worte, sachlich fundiertes und treffendes Statement von einer Instanz der Vernunft. Bravo!
Lowandorder
Na Servus.
Da gibt's doch ne Replikvorlage
So von (heute) Präsi zu Präsi!;) Gell. Jau. Alles fürn Präser - wa! Bitte ---
"Den Abschuss von Zivilflugzeugen bezeichnete auch der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für undenkbar.[39] Schäuble erwiderte darauf, Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen."
Na bitte - Geht doch! Liggers.
Wir aber - Der Souverän - dürfen gespannt sein!
Ha noi. Fideo-Beweis inclusive! Gellewelle.
Normal*!*
unterm----- nich von Pappe - aber von Papier& Mr. exIM-Zéro van Gröfimaz
www.google.de/amp/...-a-528214-amp.html
& Mielke auf Rädern
de.m.wikipedia.org...gang_Sch%C3%A4uble
Lowandorder
@Lowandorder Mal ganz ab davon - was diesen zwei staatlichen Flachpfeifen - zu dieser Philippika vom Insider!
(Voßkuhle war 1995 Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern - Ha noi - kennt's also alles gut auch von innen!).
Was Vollhorst & Dooob rinth - so daher stottern wer'n.
Wär ich doch gern Mäuschen beim nächsten Kaffeekränzchen - doch doch!
Karlsruhe - Regierungsmannschaft
(& Nix! - Opposition)
Liggers. So ganz - öh informell! Gell.
Ja - zeigt doch eine derartige - nunja Verwerfung! Angesichts derart bodenloser Entgleisungen - daß es sich bei diesem nirgendwo vorgesehenen Kaffeekränzchen - doch um eine besonders schillernde - ja derb anrüchige Sumpfblüte des sog. "Informalen Verfassungsstaates" * handelt!
&
Karlsruhe - insbesondere der Peter Lerche-Schüler Andreas Voßkuhle gut beraten wäre - diese ja gar nicht so alte 'Einrichtung' - Ersatzlos zu entsorgen!
kurz - Gehe so weit! Verfassungswidrig!
Schon allein deswegen - weil auf Regierungsmannschaft beschränkt!
unterm------
* Grundlegend Helmuth Schulze-Fielitz
“Der informale Verfassungsstaat.: Aktuelle Beobachtungen des Verfassungslebens der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Verfassungstheorie. (Schriften zum Öffentlichen Recht)"
agerwiese
Manchmal kommt das Unrecht leider vom Gericht. Auch dem höchsten:
www.heise.de/tp/fe...ilzes-4120394.html