Lafontaine über parteiinternes Mobbing: „Täter stellten sich als Opfer dar“
Vor dem Parteitag spricht Links-Politiker Lafontaine über den Richtungsstreit. Und darüber, wie es um die Pläne für eine linke Sammlungsbewegung steht.
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Lafontaine in Saarbrücken. Dem Linken-Bundesparteitag in Leipzig bleibt er fern Foto: dpa
taz: Herr Lafontaine, in einer Woche trifft sich die Linkspartei zum Leipziger Parteitag. Fahren Sie hin?
Oskar Lafontaine: Nein, ich bin kein Delegierter.
Sie schauen sich das Ganze im Fernseher oder im Netz an?
Sicher.
Am Sonntag hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger angegriffen. Die beiden würden gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorgehen, statt zu integrieren. Wagenknecht und Sie haben schon in der Vergangenheit Ähnliches gesagt. Teilen Sie Dağdelens Auffassung immer noch?
Halten wir uns an Tatsachen. Nicht die Fraktionsführung hat versucht, die Parteiführung zu entmachten, sondern die Parteiführung hat versucht, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden. Das war zumindest kein integrativer Akt. Nicht die Fraktionsspitze hat gesagt, sie wolle die Parteiführung wegmobben, sondern der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gläsern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben.
Das bestreitet Riexinger.
Klar. Aber es liegt eine eidesstattliche Versicherung dafür vor. Nicht die Fraktionsspitze hat die beiden Vorsitzenden beleidigt, sondern vor allem Sahra Wagenknecht werden Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen, vor allem aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden. So etwas ist nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen.
Wie hilfreich ist es denn, umgekehrt Vorwürfe gegen die Parteiführung in der Öffentlichkeit immer wieder zu wiederholen?
Das ist notwendig geworden, als sich die Täter als Opfer darstellten.
74, ist Fraktionschef der Linkspartei im saarländischen Landtag. Von 1995 bis 1999 war er SPD-Vorsitzender, von 2007 bis 2010 Vorsitzender der Linkspartei.
Nach diesem Streit wäre anzunehmen, dass es auf dem Parteitag Gegenkandidaturen gegen Kipping und Riexinger geben würde. Es gibt sie aber nicht.
Das müssen Sie die zuständigen Akteure fragen. Vielleicht liegt es daran, dass die Fraktionsspitze die Partei nicht in eine Zerreißprobe treiben will.
Worauf zielen denn dann die Angriffe auf die Parteispitze – auf einen Denkzettel bei der Wiederwahl?
Das ist aus meiner Sicht ziemlich uninteressant. Es geht auch in der Partei Die Linke um einen Konflikt, der weltweit die traditionellen Arbeiterparteien einschließlich der Demokraten in den USA seit Jahren beschäftigt. Am besten hat dies die amerikanische Philosophin Nancy Fraser auf den Punkt gebracht, indem sie von einem „progressiven Neoliberalismus“ sprach und ihn so definierte: Minderheitenthemen, die durchaus wichtig sind, wie etwa die Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten, rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses und verbünden sich mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken. Hillary Clinton war die Symbolfigur dafür. Dann kommt es zu massiven Abwehrreaktionen der Verlierer der neoliberalen Globalisierung, die auch in Deutschland zu beobachten sind. Arbeitnehmer oder Arbeitslose wählen zum Teil AfD, weil sie sich von den linken Parteien nicht mehr vertreten fühlen.
Was hat die Parteispitze damit zu tun?
Auch die Partei Die Linke verliert bei Arbeitern und Arbeitslosen. Bei Arbeitnehmern gibt es die Bereitschaft, anderen zu helfen. Aber wenn die beiden Parteivorsitzenden fordern, alle, die nach Deutschland kommen, sollen ein Bleiberecht haben und 1.050 Euro im Monat erhalten, dann schütteln die meisten nur noch mit dem Kopf. Weil man die Frage der Finanzierbarkeit ausklammert, was auf dem jetzigen Parteitag wieder geschehen soll.
Inwiefern?
Im Leitantrag steht der bemerkenswerte Absatz: „Jahrelang haben die Menschen erfahren, dass öffentliche Gelder nur im Konkurrenzkampf verteilt werden: für die Bibliothek oder den Sportplatz, für die Schule oder den öffentlichen Nahverkehr – für Geflüchtete oder für die einheimische Bevölkerung. Diesen falschen Gegensätzen stellen wir uns entgegen. Wir wehren uns dagegen, dass die Bedürfnisse der Menschen gegeneinander ausgespielt werden.“ Keiner bestreitet, dass über eine andere Steuerpolitik und höhere Einnahmen auch mehr öffentliche Leistungen finanziert werden können. Aber wir können nicht so tun, als stünden grenzenlos Haushaltsmittel zur Verfügung. Zudem ist es absurd, wenn mit großer ideologischer Hartnäckigkeit die Lohn- und die Mietkonkurrenz geleugnet werden, die entstehen, wenn sehr viele Menschen zu uns kommen.
In der sogenannten Liebeserklärung an die Linkspartei, die von vielen Landesvorsitzenden unterzeichnet wurde, heißt es: „Wenn Wohnungen für Deutsche und Geflüchtete nicht reichen, dann heißt die Lösung nicht ‚Geflüchtete raus‘, sondern ‚mehr Wohnungen‘.“ Was ist daran falsch?
Niemand von uns ruft „Geflüchtete raus“. Aber mit dem Allgemeinplatz „mehr Wohnungen“ drückt man sich vor der Einsicht, dass auch Wohnungen nicht unbegrenzt gebaut werden können. Schon gar nicht kurzfristig.
Sie haben kürzlich in einem Spiegel-Interview gesagt: Politisch Verfolgte müssen Asyl erhalten, Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden. Ein paar Absätze später sagen Sie: Ich bin für die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Soll der Dublin-Status weiterhin gelten, dass die Staaten an den europäischen Außengrenzen wie Italien oder Griechenland die Flüchtlinge aufnehmen müssen?
Ich bin für eine Verteilung der Schutzbedürftigen innerhalb der europäischen Staaten. Das ist bislang aufgrund der Fehler der Bundeskanzlerin im Jahr 2015 leider gescheitert. Wenn wir das Europa der Werte beschwören, können nicht nur einzelne Länder helfen, während andere diese Hilfen mehr oder weniger verweigern.
Dann sagen Ihnen Kritiker aus der eigenen Partei, es wäre nicht zumutbar für Flüchtlinge, sie etwa in Bulgarien oder Ungarn unterzubringen.
Das heißt, die Flüchtenden dürfen auswählen, wo sie Aufnahme finden wollen. Dann werden sie, was ihnen niemand verdenken kann, in die Länder gehen, wo es die besten sozialen Leistungen gibt. Das ist auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten.
Sie haben zusammen mit Sahra Wagenknecht eine Sammlungsbewegung angekündigt. Jetzt sieht es so aus, als würde, wenn es losgeht, die aus nicht viel mehr als einer Homepage bestehen. Haben Sie sich verzockt?
Wie kommen Sie darauf? Ich verstehe die Sammlungsbewegung als Appell an die linken Parteien, ihre eigene Situation zu reflektieren. SPD, Grüne und Linke werden mit ihrer jetzigen Aufstellung auf absehbare Zeit keine politische Mehrheit haben, weil der progressive Neoliberalismus zu sehr die Agenda bestimmt. Mein Anliegen ist, dass die traditionellen Gerechtigkeitsthemen wieder von diesen Parteien aufgegriffen und vertreten werden. Die Resonanz ist schon jetzt groß. Wir bekommen viele Anfragen, wie man mitwirken und sich beteiligen kann. Dass wir derzeit keine große Bewegung auf der Straße haben, wie die Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010, weiß ich auch. Aber das entbindet nicht davon, nach Wegen zu suchen, um politisch etwas zu verändern.
Was passiert dann konkret im Herbst, wenn Sie starten wollen?
Wir haben ja ein Beispiel in La France insoumise in Frankreich. Dort gelang es, über eine Internetplattform viele Menschen zu sammeln. Das war die Grundlage für die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon zur Präsidentschaftswahl. Natürlich haben wir ein anderes Wahlsystem und eine andere Ausgangssituation. Aber die digitalen Medien sind heute der beste Weg, um eine solche Sammlungsbewegung in Gang zu setzen.
Eine eigene Partei soll das nicht mehr werden?
Das war von Anfang an ein von Journalisten und einigen „Parteifreunden“ befeuertes Missverständnis.
Wenn Sie wieder linke Mehrheiten haben wollen, brauchen Sie auch die SPD. Wenn deren Umfragewerte auch in einem Jahr noch zwischen 15 und 20 Prozent stehen: Bleibt die SPD eisenhart in der großen Koalition?
Es ist schwer, heute noch Prognosen zur SPD abzugeben. Das Kernproblem der SPD ist, dass sich ihr Führungspersonal weigert, auf die Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu hören. Man hat den Eindruck: Selbst wenn die SPD weniger als 10 Prozent bekäme, wäre die Parteispitze nicht der Meinung, sie müsste ihre Politik ändern.
Vor dem erneuten Gang in die Große Koalition gab es doch einen größeren Basisaufstand. Ein Zeichen der Hoffnung?
Ich hoffe seit fast 20 Jahren. Meines Erachtens war die Argumentation der Jungsozialisten gegen die Große Koalition, die ich begrüßt habe, zunächst zu wenig inhaltlich unterlegt. Jetzt erheben sie zwar einige Forderungen, die klassische Forderungen der Partei Die Linke sind und früher Programmpunkte der SPD waren, etwa nach einer Vermögenssteuer oder einem höheren Mindestlohn. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass der Druck groß genug ist, um die Politik der SPD zu ändern.
Sind Sie von Andrea Nahles enttäuscht? Sie hat ihre Karriere ja in der SPD-Linken begonnen.
Ich reduziere meine Kritik nicht auf Frau Nahles. Sie hat leider die Karriere vieler Jungsozialisten gemacht – die Diagonalkarriere: von links unten nach rechts oben. Aber sie hat dafür im Gegensatz zu anderen immerhin einige Jahre gebraucht.
Leser*innenkommentare
Illoinen
Wenn ich mir hier, und auch anderswo die Kommentare zu diesen Themen durch lese.
Frage ich mich, wieso in Ländern wie GB mit Corbyn, oder den USA mit Sanders, oder in Frankreich mit Melechon möglich, was in Deutschland nicht möglich sein sollte?
Wieso sollte es nicht möglich mit einer Politik, für die VIELEN und nicht für die WENIGEN Wahlerfolge auch in Deutschland erfolge zu haben?
Denn auch in den o.g. Ländern, waren und sind diese Bewegungen noch viel größerer Kritik der Mainstream Medien ausgesetzt, als in Deutschland.
Rudolf Fissner
"Das Kernproblem der SPD ist, dass sich ihr Führungspersonal weigert, auf die Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu hören."
Als König vom Saarland sollte Lafontaine eigentlich wissen, dass die SPD mit der Saarlandwahl einbrach, und zwar als sie nicht dem Raunen der Wählerinnen folgte und offen für eine Koalition mit der Linkspartei war. Das wurde gnadenlos abgestraft.
Bewegen muss sich die Linkspartei, wenn es noch irgendwann zu linken Mehrheiten in der BRD kommen soll.
agerwiese
Sie verdrehen Fakten. SPD ist bereits 2004 um 14% eingebrochen, obwohl da RRG nicht zur Debatte stand. Kein Wunder mit Heiko Maas. 4 Jahre später verlor die SPD 6% und zwar sicherlich nicht wegen RRG (mit Oskar bei den Linken) - den RRG hatte mit 51,7% ganze 13% Stimmen mehr als 4 Jahre zuvor.
Und BTW, welche "linke Mehrheiten"? Mit mittlerweile nicht mal pseudolinken Parteien SPD und Grüne? Sie lechzen doch alle nach einer Juniorpartnerschaft an der Seite der Union und egal mit wem sonst noch.
Rudolf Fissner
@agerwiese Schon klar 2004. LoL & Ach ja, „Lechzen“? Das sind die Luftschlösser die man baut, damit die eigene Rechtferigungsblase nicht platzt.
Rudolf Fissner
"Vielleicht liegt es daran, dass die Fraktionsspitze die Partei nicht in eine Zerreißprobe treiben"
Vielleicht ist es nur Angst selber eine Abfuhr zu bekommen. Grundsätzlich blamabel ist es dass die Linkspartei nicht fähig ist zu einer Diskussion zu Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen innerhalb der Partei und diese scheut wie ein Teufel das Weihwasser.
Justin Teim
@Rudolf Fissner Es braucht kein Diskussion um Rassismus - es braucht ein Diskussion was mit den tatsächlich möglichen finanziellen Mitteln passiert.
nzuli sana
Die Vordenker des nationalen Populismus von links sind auch Chantal Mouffe und Ernesto Laclau.
Die Belgierin Chantal Mouffe trifft öfters mit JL Melenchon gemeinsam auf und bezieht sich seit 1999 auf Carl Schmitt - um ihre Freund-Feind-Grundsatzposition zu formulieren.
Es ist wie eine Vordenkerin von Sarah Wagenknecht.
Als ob man mit dem Machtstreben zugleich genug autoritär sein müsse um interessant zu sein für die Massen.
Hartz
Realismus
Was ist denn nur "nationaler Populismus von links"?
Etwa Realismus..
Die Beachtung der Fakten...
Oder einfach nur eine weitere Politphrase..
LittleRedRooster
"Was ist denn nur "nationaler Populismus von links"?" (Zitat: Hartz)
Antwort: Ein kunterbuntes Etikett das man Anderen aufkleben kann, wenn einem auf Grund eigenem Schubladendenkens, liebgewordenen Tabus und Freund/Feindbildern die Fähigkeiten zu kognitver Flexibilität verlustig gegangen sind.
El-ahrairah
@nzuli sana Was sind die Alternativen außer Szeneparolen und die Verteidigung des neoliberalen Status quo?
Justin Teim
Riexinger und Kipping bauen Luftschlösser.
Das nützt den Leuten mit wenig Mitteln im täglichen Leben garnichts, wenn Wohnungen und Arbeitsplätze knapp werden, die Preise steigen und der Druck größer wird.
Ich halte diese unrealistische Denke für unverantwortlich.
Lowandorder
Naja - „irgendwie schonn - öh zustimmen an einigen Punkten.…- wa!“
But. Wer mit irgendwas bei Mitte+40 meinte - Rente beziehen zu dürfen!
No. Hat‘s halt a weng schwer bei mir.
Zumal bei - Selbstkopfschuß als Minster bis heute das Opfer geben. Au Backe.
& Däh! ~> The master himself - a gähn!
”… der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gläsern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben.
”Das bestreitet Riexinger.“
Klar. Aber es liegt eine eidesstattliche Versicherung dafür vor.…“
kurz - Freund - Feind - Parteifreund!
Ja. ”Die kleinen Parlamente
»Zur Geschäftsordnung!«
…Nun hat die Sache neben der komischen Seite eine verdammt ernste. Der gesamte Betrieb ist tief unehrlich und verlogen. Man sagt: »Zur Geschäftsordnung!« und meint: »Herr Pannemann ist ein Schweinehund!« Man sagt: »Der letzte Satz der Resolution enthält unseres Erachtens einen schweren Fehler« und meint: »Dem wollen wir mal eins auswischen!«
…
Ach, es sind nicht nur die kleinen Parlamente. Auch in den großen ... Aber das ist ein weites Feld.“
(In der Tat - ;)((
Ignaz Wrobel
Berliner Tageblatt, 28.11.1919, Nr. 568,
wieder in: Mona Lisa.
Danke. Fein gesagt. https://www.textlog.de/tucholsky-parlamente.html
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Gut gegeben vom 1 PS.
In Sachen schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit waschen, macht der Partei so schnell keiner was vor.
Man denke nur an die verzweifelte Hass-Rede vom armen Gysi.
Lowandorder
Ja. Habe immer gut im Ohr - die niederschmetternde Stimmungsschilderung zweier exFraktionsassis. - die darob das Handtuch geschmissen hatten!
Fitte Kappen - stattdessen Richter geworden waren.
(Daß sich solches in die Ministerien ähnlich fortsetzt - ein weiteres düsteres Kapitel.
Ein spät rübergewechselter Kollege -
”…als der Staatsmümmelmann ministrabel wurde-;) - wuchs der bis dato vor sich hindümpelnde FDP-Stammtisch aber rasant!“
So geht das.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Warum gibt es keine Sonderabgabe der Reichen für die Flüchtlingspolitik?
Ist es der kleine Mann oder die kleine Frau z. B: aus dem Osten , die Ressourcen in anderen Ländern ausbeuten, die gefrorenen Hähnchenschenkel nach Afrika exportierten?
Ich glaube nicht.
Herr und Frau Kleiner Mann sollen aber über ihre Steuern und niedrigere Löhne, Renten usw. die Finanzen auffüllen. Die steigenden Krankenkassenbeiträge ebenso.
Irgendwer muss das ja bezahlen und es sind nicht die Betuchten.
Irgendwann schwant es auch demjenigen, der sich politisch wenig informiert, dass da etwas gewaltig schiefläuft.
Gibt es Flüchtlingswohnungen und Heime in dem teuren Villenviertel?
Wenn ja, ich habe noch keine gesehen.
Dort findet der Verteilungskampf nicht statt, denn dort gibt es keinen.
Wenn dieses nicht angesprochen wird, gibt es in den nächsten Jahren noch mehr Zuwachs für die Farbe braun.
Das kann doch niemand wollen.
Hans aus Jena
"Progressiver Neoliberalismus" - für was der Begriff Neoliberalismus alles herhalten muss. Das entkleidet ihn völlig der Analyseschärfe und wird nur noch zum Schmutzetikett, dem man seinen politischen Gegner anheftet, egal ob der sich selbst rechts, liberal oder links verortet.
Ruhig Blut
@Hans aus Jena Ne ne, die Bezeichnung ist überhaupt nicht beliebig sondern trifft’s ganz hervorragend.
Rolf B.
@Hans aus Jena So richtig Unrecht haben Sie ja nicht. Das Problem ist, dass -wie Sie es nennen- die Schmutzetiketten geradezu inflationär benutzt werden. In jeder Tagesschau oder heute-Sendung, in sehr vielen Zeitungsartikeln, auch in der taz, werden Schmutzetiketten benutzt. Nehmen wir nur mal den abgewetzten Begriff "Populismus". Es gibt Rechtspopulisten, Linkspopulisten, nur seltsamerweise keine Mittepopulisten. Das Schmutzetikett ist reines Kampfmittel. Auch von Journalisten, die sich ganz sicher sind, dass sie nicht dazu gehören zu den Verwertern dieser Schmutzetiketten.
mowgli
Mal abgesehen von dem Zirkus vorneweg: DIE Linke hat natürlich ein Problem. Und Lafontaine hat eine ziemlich gute Nase. Er riecht genau, wo das Holz fault und so ein Spaltpilz eine Chance hat mit dem Anspruch auf Alleinvertretung.
Die neoliberale Rosskur ist tatsächlich nicht folgenlos vorbei gegangen an denen, die DIE LINKE wählen sollen. Und Fakt ist auch: Parolen helfen niemandem. Bis heute gibt es keinen „Masterplan“, der dafür sorgen könnte, dass es künftig weniger Verlierer gibt, die sich um irgendwelche Reste prügeln müssen, damit sie halbwegs satt werden. Im Gegenteil: An jeder Ecke und in jeder Glotze wird für Konsum geworben. Gern unter Abbildung der Sieger-Ratten. Je mehr und je teurer mensch konsumiert, um so mehr ist er Mensch und darf es sein.
In ihrem Wunsch, doch bitte endlich mitspielen zu dürfen ganz oben bei den „großen“ Kindern, womöglich gar im Kanzleramt, nimmt es die Linken-Führung mit der Wahrheit nicht genau. Sie drückt in dem Punkt nicht nur eins, sondern gleich alle beide Augen zu. Und wundert sich nachher, wenn ihre potentiellen Wähler das nicht mitmachen. Dass soe ein Ritter von der traurigen Gestalt Beifall erhält, ist ja kein Zufall und kein großes Wunder. Wer will sich schon ständig belügen lassen? Und dann auch noch so plump und durchsichtig? "Wir schaffen das!" war schließlich ganz schlecht zu erkennen in der "Asylkrise" und sowieso.
In Fäustchen lachen sich einstweilen die, die hassen lassen wollen und nicht gern alleine sind mit sich und ihrem Endlos-Frust.
Haris M
Finde es problematisch , dass sich nixjt klar von der antifa distanziert wird und dass nicht klar zwischen Flüchtlingen und illegalen Einwanderern getrennt wird .
So wird die Partei niemals mehr als 10-15% bekommen.
Rudolf Fissner
@Haris M Wieso sollte er? Die Antifa distanziert sich doch schon von ihm. //http://www.antifa-frankfurt.org/Nachrichten/eier_auf_lafontaine.html
Rolf B.
Ich glaube Lafontaine, wenn er sagt, dass die Fraktionsspitze die Partei nicht in eine Zerreißprobe führen will. Er hätte auch sagen können, dass seine Lebenspartnerin keine Intrigantin ist im Gegensatz zu Kipping und Riexinger. Die kann nämlich nur sachlich und inhaltlich argumentieren, was ihre GegnerInnen auf die Palme bringt.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Das Bundestags-Boot ist bereits voll mit Ausländerfeinden und Rassisten, da muss die ach so sachliche Sahra nicht auch noch dessen Gastrecht missbrauchen ...
Silke Vogel
Bin kein Freund von Lafontaine, aber bei diesem Interview muss ich ihm in einigen Punkten zustimmen.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@Silke Vogel Ihrem Kommentar schliesse ich mich an!
Rudolf Fissner
"„Wenn Wohnungen für Deutsche und Geflüchtete nicht reichen, dann heißt die Lösung nicht ‚Geflüchtete raus‘, sondern ‚mehr Wohnungen‘.“ Was ist daran falsch? "
Lafo dazu: "Aber mit dem Allgemeinplatz „mehr Wohnungen“ drückt man sich vor der Einsicht, dass auch Wohnungen nicht unbegrenzt gebaut werden können. Schon gar nicht kurzfristig."
Was daran falsch ist?
In weiten Teilen der Bundesrepublik gibt es einen Wohnungsleerstand von über 10%, insbesondere im Linkspartei-Ossiland. Mehr Wohnungen müssen nicht gebaut werden. Bundesweit stehen 1,8 Millionen Wohnungen leer. https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Service/Medien/2016/Wohnungsleerstand.html
Das sollte Lafontaine bekannt sein.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Stimmt schon, aber in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut und einem hohen faschistischen Gewaltpotential. Und da wollen Sie die Flüchtlinge unterbringen?
Da wo es Jobs gibt, gibt es zu wenige Wohnungen und die sind zu teuer, das ist Fakt.
Rudolf Fissner
Der Bezug von Wohnungen, ist in der Bevölkerung wesentlich mehr akzeptiert als die Errichtung von Lagern oder sogenannten Ankerzentren, wie sie gerade aufkommen.
Und zu der Forderung Städte mit Wohnungen zuzupflastern wo es Jobs gibt, vertrete ich den Standpunkt Jobs dort anzubieten wo die Menschen herkommen (=wo es Wohnungen gibt). Der Gürtel um Berlin entvölkert sich nicht weil Berlin so supergeil ist.
Grmpf
@Rudolf Fissner Und wo sollen all die Juchtenkäfer wohnen bleiben?
Frederik Andersen
"...Jobs dort anzubieten wo die Menschen herkommen (=wo es Wohnungen gibt). " Hört sich nach DDR-Politbüro an.
Wieso sollten sich Firmen dort ansiedeln, wo es keine gute Infrastruktur, nicht genug Fachkräfte, Akademiker usw. gibt?
Rudolf Fissner
@Frederik Andersen Wegen einer koordinierten Wirtschaftsförderung vielleicht, die entsprechend des GG für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" sorgt, welche in Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz (GG) formuliert ist?
Frederik Andersen
@Rudolf Fissner Gute Idee, dann brauchen Sie dafür nur noch die richtige Bundesregierung, denn dieses Ideal hat bisher keine Bundesregierung in der Form, wie Sie es hier vorschlagen, geschafft umzusetzen!
Rudolf Fissner
Gibt es schon.
Z.B in Form der 1000 Milliarden, die für die Wiedervereinigung verbraten wurden.
(Schlechte) Steuerung gibt es in Form des Preisdumpings von Kommunen für Gewerbegrundstücke.
Steuerungsmöglichkeiten sind en Masse vorhanden.
Aber wenn selbst Linkspartei der Industrie die Arbeiterwohnungen bauen will, dann wird es schwer diese aus dem warmen gemeinsamen Bettchen zu scheuchen und sie dazu zu bringen, sich nicht nur im populistischen Sinne um die Menschen zu kümmern.
agerwiese
@Rudolf Fissner Man hat sich für diese Billion ein Land gekauft. Die Zeiten wo man so was wie Alaska für läppische 100 USD (heutiger Wert) pro qkm kaufen konnte sind längst vorbei. Seit über 100 Jahren müssen Sie krieg führen, wenn Sie Land wollen. Also, klagen Sie nicht und freuen Sie sich, dass es friedlich und einigermaßen preiswert verlaufen ist. Ach so - eine Vermögensabgabe unter den Reichsten wäre natürlich besser, deswegen sollte Soli auch bleiben, weil 20% der ESt-Pflichtigen zahlen 80% des Soliaufkomens - das können die sich mit links leisten.
Frederik Andersen
@Rudolf Fissner Welche Partei ist denn in Deutschland bereit dieselben finanziellen Anstrengungen zu unternehmen für die Flüchtlinge, wie für die Wiedervereinigung. Mir ist kein Parteiprogramm bekannt, wo dies gefordert wird! Für so ein Programm braucht es Mehrheiten. Die sehe ich nirgends! Und die wird ganz sicher nicht die stigmatisierte Linkspartei schaffen herzustellen!
Rudolf Fissner
Womit wir wieder beim Fremdarbeiter-Lafo und dem schüren von Ängsten wären: „Migranten nehmen unsere Arbeitsplätze weg!“
Wie schön sich doch der Kreis wieder schließt im linkspopulistischem Wirtschaftswunderland.
Frederik Andersen
@Rudolf Fissner Ich habe nur darauf hingewiesen, dass alle Parteien CSU/CDU/FDP/SPD/Grüne nach rechts gerutscht sind. Das auch die Linkspartei davon nicht verschont bleiben wird, ist nun eine bittere Realität geworden. Wenn Sie in Deutschland die Umverteilung verändern wollen, wie Sie sich das vorstellen, brauchen Sie Mehrheiten und die sind nicht vorhanden und nach meiner Einschätzung auch nicht in absehbarerer Zeit zu erreichen. Auch nicht mit den von Ihnen favorisierten Jamaika Grünen, die sich Boris Palmer als rechtspopulistischen Hofnarren halten!
Rudolf Fissner
Palmer ist ach so ein Populist wie Wagenknecht und Lafontaine.
Bezeichnend für die Apologetenvon Fremdarbeiter-Lafo ist dass sie immer wieder enen Bürgermeister aus dem Süddeutschen für ihre Begründungen hervorkramen. Noch bezeichnender ist das aus diesem Linksliberalpopulisten aus Tübingen ein Rechtspopulist gebastelt wird um sich damit zu vergleichen. Fauxpas?
Frederik Andersen
@Rudolf Fissner Bezeichnend ist, dass Sie nicht sehen wollen, dass die Grünen mit allen anderen in keiner Weise eine Umverteiluing wollen, wie Sie sie vorschlagen. Da Leben Sie vollständig im Reich der Fantasie!
Rudolf Fissner
@Frederik Andersen Das Grünenthema is doch nur eine Nebelkerze um von Fremdarbeiter-Lafo abzulenken.
Frederik Andersen
@Rudolf Fissner Sie sollten die Linkspartei schon im Kontext zu anderen Parteien sehen, um ein differenziertes Gesamtbild zu erhalten, ansonsten ist es nur eine Dämonisierung und Diffamierung. Und das sollten Sie der Blödzeitung überlassen!
Rudolf Fissner
@Frederik Andersen Was hat die Kritik an der Linkspartei und dem kleinen Mann von der Saar mit Dämonisierung zu tun? Der hat doch keine Hörnchen auf. Ist ein ganz normaler Mensch!. Er muss nicht größer gemacht werden als er ist. Auch nicht im Negativen.
agerwiese
Ihre Logik: Menschen sollen dahin ziehen wo Wohnungen leer stehen, anstatt Wohnungen dort zu bauen wo Menschen leben.
Das geht vielleicht in Nordkorea.
Rudolf Fissner
@agerwiese Ich verstehe ihr Argument nicht. Lafontaine bezog sich auf fehlende Wohnungen für Flüchtlinge. Die sind aber definitiv vorhanden. S.o. Seine Aussage ist schlicht nur falsch.
Grmpf
@Rudolf Fissner Selbst wenn, es ist doch jedem sein Recht, z.B eine Wohnung, ein Haus zu besitzen und leer stehen zu lassen.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Und Ihre ist unnütz, weil Sie damit das Problem der Integration aus oben gennanten Gründen nicht lösen können.
Rudolf Fissner
Integration in was? Integration in Nazi-Kameradschaften sind so überflüssig wie ein Kropf. Überall. Aber da gibt's aber genügend andere.
Und ich bin mir sicher es würden sich genügend finden die begeistert und freiwillig auch in eine hübsche leerstehende Wohnung in einem Dorf wohnen wollen
TazTiz
@Rudolf Fissner Flüchtlinge verlassen nicht nur Italien, Bulgarien und Griechenland in Richtung Deutschland - sondern auch Mecklenburg, Brandenburg, Sachen-Anhalt usw. in Richtung Ballungszentren in BW, Bayern und NRW und ... da sind aber die Wohnung knapp und werden knapper ... dieser Frage müssen sich Linke stellen! Die Mauerlösung von Walter Ulbricht lässt sich sicher nicht mehr durchsetzen ...
Rudolf Fissner
@TazTiz Den Links zum Wohnungsleerstand oben haben Sie sich aber schon angeschaut?
agerwiese
ich lese: "für Deutsche und Flüchtlinge".
Früher oder später konkurriert man im unteren Drittel in der gleichen Gegend und nicht da wo Sie sich das vorstellen, z.B. in der brandenburgischen Pampa.
Michael Garibaldi
Was mich immer wieder aufs neue erschreckt, ist das gänzliche Fehlen einer internationalistischen Position bei den post-stalinistischen Sozialisten.
Die Konkurrenz zwischen einem Afrikaner und einem Europäer um Einkommen und Ressourcen beginnt doch nicht damit, dass ein Afrikaner nach Europa kommt. Damit endet nur der Automatismus, dass der Europäer diese Konkurrenz automatisch gewinnt.
Wir haben hier - auch wenn das niemand hören will oder zu hören scheint - exakt die selbe Position, die wir auch bei der Rechten findet: Weiße Privilegien. Der Deutsche hat ein Anrecht darauf, dass er an den Gewinnen einer globalen Wirtschaft - die auch in Afrika ihre Profite macht - menschenwürdig partizipiert - der Afrikaner hat die nicht.
nzuli sana
@Michael Garibaldi Ja genau so ist auch meine Einschätzung, danke für diese Formulierungen.
agerwiese
"Damit endet nur der Automatismus, dass der Europäer diese Konkurrenz automatisch gewinnt."
BIP des subsaharen Afrikas wuchs zwischen 2002 und 2014 um fast 500%. BIP des europäischen Kontinents um ca. 200%. Also in dieser Hinsicht gewinnt nicht immer der Europäer.
Jetzt kommt aber Demographie ins Spiel und das ist eine völlig andere Geschichte...
El-ahrairah
@Michael Garibaldi Und die alternative internationalistische Position bietet statt Lohndumpingsservice für die Kapitalisten (nichtgeklärter Farbe) welches Konzept?
96830 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn man nix liest und sich auch sonst nicht informiert, dann sollte es einen nicht erschrecken, dass man auch nix weiß.
Es bedeutet aber vor allem nicht, dass da nichts gesagt wurde. Wurde es nämlich. Häufig und reichlich.
Hartz
Einfacher Trick
So machen es Täter gerne!
Ein belöiebter Trick. Aber er fällt negativ auf, Frau Kipping & Co.! Und dann wird von Solidarität schwadroniert. Im Hintergrund steht Ideologie.
...
Rudolf Fissner
@Hartz Jetzt wird spannend. Welche Ideologie haben Sie in der Linkspartei ausgemacht?
Philippe Ressing
Lafontaine der alte Fuchs. Da sagt er, dass sich '"Minderheitsthemen" wie der Schutz von Homosexuellen und Migranten mit neoliberalem Denen verbündet hätten, was die sozialen Verlierer in die Arme der AfD getrieben habe. Sein Beleg: Die USA und Hillary Clinton - wie arm ist das denn. Wo ist der Beleg in Deutschland und was sagt Lafontaine dazu, dass viele der 'Abgehängten' vor allem deshalb die AfD gewählt haben, weil sie ihnen das Hassobjekt 'Ausländer' als Ventil für ihren Frust anbieten. Dazu sagt der Napoleon von der Saar nix - und die taz fragt auch nicht nach. Genauso clever tut Lafontaine so, als würde er nicht dem Südeuropa aufgezwungenen Dublin-Beschluss zustimmen. Erst kritisiert er Merkel, dass die Verteilung in ganz Europa gescheitert sei - bleibt aber eine Antwort schuldig, was er tun würde. Er lenkt den Zorn auf die Flüchtlinge, die so unverscämt eine menschenwürdige Behandlung wollen, was weder in Bulgarien, Griechenland oder Ungarn möglich ist, da die Länder mit den Massen überfordert sind. Was will er tun - dazu schweigt er genauso vielsagend wie Frau Wagenknecht - käme er doch sonst gefährlich nahe zu Frauke Petry und Co.
Der Kampf zwischen den Führungszirkeln der Partei erinnert an ähnliche Auseinandersetzungen innerhalb der Grünen nach 1991. Für jemanden, der an den Themen und nicht am innerparteilichen Machtgehuber interessiert ist, eine megalangweilige Angelegenheit. Letztlich spielt aber Lafontaine auf derselben Klavitatur - als eingeübter SPDFunktionär eigentlich kein Wunder.....
agerwiese
"dass viele der 'Abgehängten' vor allem deshalb die AfD gewählt haben, weil sie ihnen das Hassobjekt 'Ausländer' als Ventil für ihren Frust anbieten."
Nun, auf dem Golfplatz oder im schicken Eigenheim ist man sicherlich weniger gefrustet und die Ausländer sieht man auch nicht so oft.
Versuchen sie mal eine Vermögensabgabe oder den Flüchtlingssoli für die oberen xx% einzuführen - dann werden Sie sehen wie schnell sich liberale Positionen umdrehen können.
Rudolf Fissner
Öhm. Geht es den Ossis so gut und sehen deshalb keine Flüchtlinge in ihren blitzblank gefegten Siedlungen?
Spielen die den ganzen Tag Golf? Wohnen die im schicken Eigenheim?
Ich glaub der Soli ist viel zu lange gezahlt worden.
Grmpf
"Spielen die den ganzen Tag Golf? Wohnen die im schicken Eigenheim?"
Die Ossis , wie Sie sie nennen, sind nicht einfach in ein anderes Land gegangen und bekamen dann ein Eigenheim geschenkt. Dafür mussten sie arbeiten, lernen, sich durchschlagen, wie andere auch in Deutschland.
agerwiese
AfD war auch im Westen zweistellig (und drittstärkste Kraft).
Zum Wohlstands-Golfindex:
Anzahl der Golfspieler pro 100 000 Einwohner:
Westen: 923
Osten (ohne Berlin): 269
agerwiese
Die Antworten von Lafo sind auf den punkt und heben sich wohltuend von dem Wohlfülgequatsche der anderen Vertreter des "linken" Spektrums.
Rudolf Fissner
@agerwiese „Wohlfühlgequatsche“? So Bezeichnet man neuerdings in Teilen der Linkspartei das Eintreten für Migranten? Dagegen waren Jens Spahns Sprüche noch eine Hymne auf die Solidarität!
LittleRedRooster
„Wohlfühlgequatsche? So Bezeichnet man neuerdings in Teilen der Linkspartei das Eintreten für Migranten?" (Zitat: Fissner)
Agerwise sprach von "Vertretern des 'linken' Spektrums". Sie sind also gar nicht gemeint und können sich wieder beruhigen, Herr Fissner.
99710 (Profil gelöscht)
Gast
Guter Mann. Sie haben eine große Treffsicherheit,...
...Aussagen zu kommentieren, die niemand getroffen hat.
LittleRedRooster
"(...) große Treffsicherheit,...Aussagen zu kommentieren, die niemand getroffen hat." (Zitat: Tobler an Fissner)
Netter Euphemismus! Im Kern haben Sie natürlich Recht. Aber ich nenne das meist Unterstellungen und/oder pure Bosheit.
Rudolf Fissner
@99710 (Profil gelöscht) Was wenn nicht Kipping und ihre Positionen zu Migranten sind denn wohl mit Wohlfühlgequatsche gemeint. Oder besteht bei dem Beitrag von Agerwiese kein Bezug zum Interview?
agerwiese
Schauen Sie mal, das ist die Entwicklung der (Brutto)Einkommen in diesem Land:
https://pbs.twimg.com/media/DRQiza1WsAE0Ntl.jpg
Jetzt könnten wir mal, als Beitrag zu der von Ihnen so gelobten internationalen Solidarität, mit dem Abschmelzen der oberen 2 Kurven beginnen.
Zu der Auswirkung der Migration auf den Arbeitsmarkt und wer hier gegen wen und von wem ausgespielt wird empfehle ich das (ehrliche) Interview mit dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank David Folkerts-Landau (200 Mio. schwer), der sagte:
" Dass eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist für mich das Beste, was 2015 passiert ist.
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Innerhalb der nächsten zehn Jahre könnten zusätzliche Einwanderer – darunter auch viele Arbeitsmigranten – also leicht zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland stellen. Das ist eine Riesenchance für das Land.
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In den USA arbeiten unzählige Einwanderer als Gärtner oder Erntehelfer, warum nicht auch hier so anfangen?
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Ich lasse den Rasen um mein Haus in Ostfriesland bisher monatlich mähen – wenn es günstiger wird, lasse ich es vielleicht öfter machen.
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Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind da, letztlich ist es immer eine Frage des Preises."
Rudolf Fissner
Was hat den die Entwicklung "in unserem Land" damit zu tun, ob z.B. Syrer vor dem IS oder Bombenhagel geflüchtet sind. Was ist an der Flüchtlingshilfe "Wohlfühlgequatsche"?
Der Begriff hat mit "links", "christlich" oder "humanistisch" nüscht zu tun. Er ist Zynismus pur.
Grmpf
@Rudolf Fissner Der Syrien-Krieg ist nicht der erste in der Menschheitsgeschichte. Syrien ist kein Nachbarland...
agerwiese
Auch bei den Syrern handelte es sich größtenteils um eine Wirtschaftsmigration:
http://www.taz.de/!5459538/
Wirtschaft war begeistert, weil diese Migration 3 Aufgaben erfüllt:
1. Lohndrückerreserve
2. Minimalmaßstab für den Wohlstand auch der untersten Klassen in Deutschland
3. Verschiebung der politischen Diskussion auf a)böse Ausländer vs b)internationale Solidarität - beides lenkt von der Wurstfrage - wer was wofür in diesem Land bekommt.
BTW, auf das entlarvende Interview sind Sie nicht mal im Ansatz eingegangen. Klingen bei Ihnen nicht die Glocken? Oder kommen Sie wieder mit Ihrer "internationalen Solidarität"?
Frederik Andersen
@Rudolf Fissner Welche Sprüche von Jens Spahn meinen Sie?
Bandari