piwik no script img

Kommentar GroKo und WohnenDie neue soziale Frage

Barbara Dribbusch
Kommentar von Barbara Dribbusch

Die SPD hat sich in den GroKo-Verhandlungen beim Thema Mietrecht durchgesetzt. An der Vertreibungsangst wird das aber nur wenig ändern können.

Nach der Mietzahlung bleibt bei vielen Menschen nicht viel Geld übrig Foto: dpa

W under wird es nicht geben, aber die künftige große Koalition hat offenbar erkannt, dass Wohnungs- und Mieterprobleme die neue soziale Frage sind. Nur so ist es zu erklären, dass sich die SPD in diesem Gebiet mit einigen ihrer wichtigsten Forderungen durchgesetzt hat: Der Bund wird sich wieder auf Dauer gemeinsam mit den Ländern am sozialen Wohnungsbau beteiligen, eine Grundgesetzänderung soll gegebenenfalls kommen. Mieterhöhungen nach Modernisierung werden gedämpft. Vermieter sollen beim Mietvertragsabschluss unaufgefordert die Vormiete nennen müssen, so dass ungerechtfertige überhöhte Mieten sofort transparent werden.

All das löst natürlich nicht die Probleme in den Metropolen, wo es an Neubauwohnungen mangelt, weil die Nachfrage groß und Grundstücke rar sind. Wohnungsbau ist teuer. Deswegen können auch zwei Milliarden Euro Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau nicht zu den erforderlichen Hunderttausenden von bezahlbaren Neubauwohnungen in den Metropolen führen. Die soziale Schichtung über die Wohnungsfrage wird bleiben: Wer wenig Geld hat, muss weiter raus ziehen und viel pendeln, muss sich bei der Raumgröße bescheiden oder soviel Einkommen für das Wohnen aufwenden, dass daneben nur noch wenig Mittel zum Leben übrig sind.

Trotzdem setzt die Einigung ein Signal für MieterInnen. Wie gesagt: Bei einer Wiedervermietung muss der Hausbesitzer künftig ohne vorherige Aufforderung die Vormiete offenlegen. Ungerechtfertigte Mietsprünge werden damit transparent. Zudem soll die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete zumindest in Gebieten mit angespannter Wohnungslage etwas abgesenkt werden. Mieterhöhungen nach einer Modernisierung fallen damit um ein gutes Viertel niedriger aus.

Die Einigung ist ein erster Schritt. Und der war dringend nötig.

All dies sind keine Wundermittel gegen die Vertreibungsangst. Die gefürchteten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bleiben. Und auch eine Mieterhöhung von 150 Euro im Monat nach einer Modernisierung kann die Haushaltskalkulation einer Geringverdienerin durcheinander bringen, weil man sich dann neben der Miete keine Reise, kaum noch Zahnersatz, keine Extras mehr leisten kann.

Die SPD hat aber einen Einstieg geschafft, die Wohnungsfrage als neue soziale Frage zu etablieren, deren Beantwortung die Bundespolitik nicht mehr den Ländern oder dem Markt alleine überlassen kann. Die Einigung ist ein erster Schritt. Und der war dringend nötig.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Barbara Dribbusch
Redakteurin für Soziales
Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, soziale Sicherung, Psychologie, Alter. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).
Mehr zum Thema

49 Kommentare

 / 
  • Bisher musste der Arbeitgeber noch mit hohen Löhnen neue Arbeitnehmer locken. Durch staatlichen Wohnungsbau & Mietpreisbremse könnte er die Löhne senken, muss sie nicht mehr anheben. Er könnte noch mehr einstellen, das Wohnungsproblem würde sich lokal wieder veschärfen. Demgegenüber stehen die Regionen mit freiem Wohnraum und hoher Arbeitslosigkeit.

  • 6G
    6474 (Profil gelöscht)

    "Deswegen können auch zwei Milliarden Euro Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau nicht zu den erforderlichen Hunderttausenden von bezahlbaren Neubauwohnungen in den Metropolen führen."

     

    2 Milliarden? Dafür kann man ja gerade mal 2 Elbphilharmonien bauen.

  • Die Kaltmiete pro m² liegt bei 8,14 Euro. Bei meiner Anmeldung für eine kleinere Wohnung bei der Baugenossenschaft erfuhr ich: dann würde der m² etwa 12 Euro kosten. Damit würde meine Kaltmiete um 27 % steigen. Mit Heizkosten würden die anteiligen Kosten bei etwa 58 Prozent der mtl. Rente liegen. Vom Berliner Wohnungsamt erfuhr ich, dass eine Beihilfe nur bis zur Miethöhe von max. 416 Euro möglich ist. Hierfür wäre die Voraussetzung, dass die Rente unterhalb der gesetzlichen Grundsicherung liegt. Also, die Miet- und Regelleistung nicht die gesetzliche Grundsicherung übersteigt, analog Hartz-IV-Strafvollzug.

     

    Damit ist es zukünftig für Menschen mit geringer Rente, knapp über der gesetzlichen Grundsicherung und in realer Altersarmut, nicht mehr möglich, in der Großstadt, eine aus der eigenständigen Altersrente bezahlbare Wohnung zu bekommen!

     

    ● Zudem beabsichtigt die GroKo für Sanierungskosten eine Umlage bis 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. –

     

    ● - damit ist der Verbleib von Millionen Geringverdienern, Müttern mit Kindern und Hunderttausenden Rentnern, auch mit eigenständig erarbeiteter Altersrente, nach einer Haus- und Wohnungssanierung, nicht mehr möglich.

     

    ●● Es entsteht eine Verschärfung der sozialen Spaltung. Vor allem im unteren Segment der Klassengesellschaft. Zwischen jenen Menschen, bei denen der “Sozialstaat“ auch die Kosten für die Wohnungsmiete übernimmt, und Millionen Menschen, die trotz lebenslanger Erwerbsarbeit, die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können und keinen Anspruch auf staatliche Hilfe haben!

     

    ●●● Es handelt sich um eine Ausgrenzung und Benachteiligung der seit Generationen angestammten Bevölkerungsteile, ohne persönliches Kapital und Geldvermögen, in der BRD. Dabei betrifft das alle Teile dieser großen Bevölkerungsgruppe, unabhängig von ihrer Herkunft bzw. Migrationshintergrund, Geschlecht und Hautfarbe.

     

    PS: Die SPD-Behauptung, die Mieten sollten für neue Sozial-Wohnungen bei 8 €/m² gedeckelt werden, dient der Volksverdummung!

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...München: Mieterhöhungen nach Sanierungen bis zu 273 %!

    "Entmietung auf legale Weise"

  • Ich finde das Ergebnis nicht schlecht.

    Vor allem das Baukindergeld, empfinde ich als ein gutes Konzept und auch in der Höhe eine durchaus relevante Entlastung.

  • Sinnvoller als den Konzernen, Fabrikbesitzern, Internet 4.0 Gründern usw. immer nachzudackeln und ihnen billige Schrott-Wohnungen zu bauen für ihre billig bezahlten Arbeitskräfte, ist es, wieder eine bundesweite Raumordnungspolitik anzuleiern, die in Regionen, in denen die Häuser leer stehen und das Know-How in die Wirtschaftszentren weg zieht, Wirtschaftspolitik und -Förderung betreibt.

    • @Rudolf Fissner:

      Richtig. Dazu gehört z.B., dass es in jeder Kleinstadt eine Grundschule, Oberschule und Gymnasium gibt. Notfalls einzügig. Dazu gehört, dass es in jedem Kaff einen Allgemeinmediziner und einen Facharzt (tatsächlich egal welcher) gibt. Dazu gehört, dass es in den sogenannten Mittelzentren eigenständige Theater und Bibliotheken gibt. Der Bahnanschluss ist gar nicht so wichtig, weg können die Leute von alleine.

      • @Energiefuchs:

        Guter Hinweis. Selbst wenn eine Familie irgendwo hinziehen möchte, weil der Job passt, dann hapert es schon beim Grundsätzlichen, nicht nur für die Einheimischen.

  • Frau Dribbusch, ich frage mich ob Ihnen bewusst ist, wie sexistisch Ihr Kommentar ist?

     

    Sie verwenden für die bösen "Vermieter" ausschließlich die männliche Form. Die Allgemeinheit bezeichnen Sie genderneutral als "VermieterInnen" und für besonders arme und hilfebedürftige Menschen verwenden Sie nur die weibliche Form der "Geringverdienerin".

     

    Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das ein Versehen war. Aber der Sinn von genderneutraler Sprache ist doch Sexismus zu unterbinden, und nicht ihn noch zu verstärken. Wenn Sie genderneutrale Sprache in einem Text verwenden, dann doch bitte konsequent.

    • 8G
      80576 (Profil gelöscht)
      @Lululu:

      Den "Hausbesitzer" nicht zu vergessen. Sprache entlarvt manchmal. Negativ konotiert - > männlich Form, positiv konotiert - > weiblich Form.

  • "(...) einen Einstieg geschafft, die Wohnungsfrage als neue soziale Frage zu etablieren (...)"

    Meine Fresse! Was ist das für ein Land, in dem man sich alleine schon darüber freut, wenn Regierende endlich mal anfangen ein schon lange drängendes Problem als solches wahrzunehmen ???

    • @LittleRedRooster:

      Jau. Dachte ich auch.

  • Wieder so ein fauler Kompromiss. Dauernd weden nur Signale gesendet - doch die Bevölkerung will sich nicht von dem ganzen Signalwust verarschen lassen, sondern handfeste Ergebnisse, die der Mehrheit nutzen und nicht nur einigen wenigen Superreichen.

     

    Dieses Ergebnis als Erfolg feiern zu wollen, bei dem nicht nicht mal 1/5 der Mittel, wie sie für ein Provinzbahnhöfle wie Stuttgart21 verbaut werden, für den bundesweiten Sozialwohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, ist gelinde gesagt schlicht eine Unverschämtheit.

     

    300 und mehr Mrd an Steuergeschenken an Reiche und Konzerne fallen komplett unter den Tisch, keine Aktion gegen Korruption, Steuerflucht und Betrug ist erbärmlich und in keinster Weise ein Erfolg.

     

    Wenn schon neoliberal, sollen doch die neoliberalen Parteien allein Verantwortung tragen. Die SPD sollte sich zu Schade sein, nur als Feigenblatt einer asozialen Politik zu dienen.

     

    Die Wähler müssen offensichtlich erst spüren, daß soziale Sicherheit nur dann zu erreichen ist, wenn auch mehrheitlich sozial gewählt wird. Bis dahin sollte die SPD gute Opposition betreiben, anstatt sich als soziale Fassade missbrauchen zu lassen, hinter der munter die Bürger abgezockt werden.

  • Ab dem 1. Januar 2018 erhalten Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger höhere Mietzuschüsse und – noch zu errechnende – höhere Heizkostenzuschüsse. Das beschloss der Berliner Senat im November und reagierte damit auf die enorm gestiegenen Mieten in der Hauptstadt. Bei 132.000 Bedarfsgemeinschaften, fast der Hälfte aller betroffenen Haushalte, liege die Miete inzwischen über den geltenden Richtwerten, so Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Bei rund 86.000 von ihnen werde die Miete nun wieder vollständig übernommen.



    https://www.berlin...ht-auf-121710a.htm

    Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte die Anpassung der Mietzuschüsse, kritisierte aber auch deutlich, dass noch immer 46.000 Bedarfsgemeinschaften unter enormem Druck stehen, weil ihre zu zahlenden Mieten die Richtwerte überschreiten: „Die Miethöhe ist nicht vom Mieter zu verantworten“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Ihm einen Umzug nahezulegen ist in Anbetracht der Wohnungsmarktlage völlig danebengegriffen, weil er in der Regel keinen preiswerteren Wohnraum findet.“



    https://www.berlin...ht-auf-121710a.htm

    • 8G
      80576 (Profil gelöscht)
      @Stefan Mustermann:

      Wir haben München wegen der absurden Lebenshaltungskosten verlassen. Warum sollte es da für Hartz IV Empfänger unzumutbar sein, aus den teuren Städten heraus zuziehen?

      • @80576 (Profil gelöscht):

        Erstaunlicher Kommentar.

        Heißt das, Sie finden’s in Ordnung, dass Sie aus der Stadt rausmüssen, weil Sie nicht reich genug sind? Oder gönnen Sie‘s nur den Ärmeren nicht?

        • 8G
          80576 (Profil gelöscht)
          @Ruhig Blut:

          Was hat das mit gönnen zu tun?

  • Etwa 1,3 Million Haushalte in Deutschland verfügen nach der Mietzahlung über Resteinkommen unterhalb des Niveaus der Regelsätze der sozialen Transferleistungen (HARTZ IV, Sozialhilfe).

    https://www.boeckler.de/pdf_fof/99313.pdf

    • @Stefan Mustermann:

      Das ist weniger ein Problem der Wohnungen, sondern des Einkommens. Der Anteil der Hartz IV bezieher ist besonders dort hoch, wo viele Wohnungen leerstehen. Beispielsweise in Ostdeutschland (Meck Pom über 30%!)

      http://cdn2.spiegel.de/images/image-296399-galleryV9-wapo-296399.jpg

       

      Regionenbezogene Raumordnung, Wirtschaftsförderung kann hier effektiver sowohl Hartz IV und Wohnungsprobleme begegnen. Wer dort Arbeit hat muss seine billige und meist bessere Wohnung nicht verlassen, um nach Hamburg in ein teures Loch zu ziehen, weil er nur dort Arbeit findet.

  • Ist die Bestimmung des Wohngeldes – der Höhe nach – im Vergleich unter den Gemeinden überhaupt noch gerecht?

     

    In Hamburg wurde zum 01.01.2016 die Mietstufe von bisher 5 (V) auf 6 (VI) angehoben. Für 2017 liegen keine Änderungen vor.

     

    //http://www.wohngeld.org/mietstufe/hamburg.html

     

    Berlin hingegen bleibt immer noch bei der Stufe IV. Warum?

     

    //http://www.wohngeld.org/mietstufe/berlin.html

     

    Berlin und Hamburg sind sehr ähnlich, wenn es um die Soziale Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit geht. Für die Bestimmung der Mietstufe muss der Restbetrag vom Einkommen nach dem Abzug der Miete besser berücksichtigt werden!

    Anteil der Nettokaltmiete am Einkommen in Hamburg beträgt etwa 47 %.

     

    In Berlin um lediglich 2 Prozentpunkte weniger (ca. 45 %).

    https://www.immonet.de/service/fileadmin/presse/presseservice/2014/140917_Immonet_Grafik_Miete_Einkommen.pdf

     

    Es richt sehr stark nach Handlungsbedarf!

  • 7G
    7964 (Profil gelöscht)

    Die Spd ist fertig, so oder so. Hier wird die Farbe der Nelken auf der Beerdigung diskutiert...

  • Wohnungslosigkeit ist illegal!

     

    Wohnungslosigkeit ist mit dem EU Recht unvereinbar (gem. Art. 34 der Grundrechtecharta). In Artikel 34 der Charta heißt es: „(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen […]“.

     

    Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sollten einen Jahresbericht anfertigen, in dem bewertet wird, wie Artikel 34 der Grundrechtecharta hinsichtlich des Rechts auf Unterstützung für die Wohnung in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

     

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen garantiert das Recht auf angemessene Lebensbedingungen, die den Zugang zu Wohnraum und medizinischen und sozialen Dienstleistungen umfassen. Gemäß Artikel 25 Absatz 1 hat jeder „das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen“.

     

    Gemäß Artikel 31 der revidierten Fassung der Sozialcharta des Europarates hat jeder Bürger ein Recht auf Wohnung und verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, „den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern; der Obdachlosigkeit vorzubeugen und sie mit dem Ziel der schrittweisen Beseitigung abzubauen; die Wohnkosten für Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, so zu gestalten, dass sie tragbar sind“.

     

    Wohnungslosigkeit ist mit dem Grundgesetz unvereinbar (gem. Art. 1 in Verb. mit dem Art. 20 GG).

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52011IE1592

     

    Ein Sozialstaat muss aktiv handeln und Wohnungen an alle Wohnungslose Menschen bedigungslos vergeben!

    • @Stefan Mustermann:

      "Ein Sozialstaat muss aktiv handeln und Wohnungen an alle Wohnungslose Menschen bedigungslos vergeben!"

       

      Der Traum eines jeden Arbeitgebers. Überall wo er ist dackelt der Staat nach und baut die Wohnungen für seine Arbeitnehmer.

      • @Rudolf Fissner:

        Wohnungslose Arbeitnehmer? Kenne keinen.

  • „Der viel zu geringe Neubau von Sozialwohnungen, der MIETENANSTIEG und der MANGELHAFTE KÜNDIGUNGSSCHUTZ tragen eine Mitschuld an der massiv ansteigenden WOHNUNGLOSIGKEIT“, daran erinnerte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Strategiekonferenz des Berliner Senats zur Wohnungslosigkeit.

    https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/pm1801.htm

  • Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse liegen längst vor, im Übrigen auch vom Bundesjustizministerium. Einhellige Auffassung der Experten und Wissenschaftler: Die Mietpreisbremse entfaltet so gut wie gar keine Wirkung. Das liegt vor allen an den vielen Ausnahmen, den Schlupflöchern und dem nicht sachgerechten Anspruchsverfahren für Mieter. Deshalb ist eine Schärfung der Mietpreisbremse sofort umzusetzen, ein Bußgeld bei Nichtbeachtung einzuführen und die Preisbremse auf Dauer zu installieren.

    https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/pm1802.htm

  • Aufgrund von Streitigkeiten über die Mietspiegel ist eine klarstellende Rechtsverordnung der Bundesregierung zu begrüßen. Aber die Mietsteigerungen werden dadurch nur in sehr eingeschränktem Maße beeinflusst. Nötig ist eine Kappung von Mieterhöhungen auf jährlich 2% bzw. 6% in drei Jahren. Derzeit sind auf angespannten Märkten 15% in drei Jahren zulässig.

    https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/pm1802.htm

  • Erstmal müssten die Kostenübernahme der Miete für Harzt4-Bezieher und das Wohngeld für Geringverdiener erhöht werden. Was nützt eine funktionierende Mietpreisbremse auf dem jetzigen Niveau, bei dem Menschen mit gerin

    gen Einkommen eh schon außen vor stehen?

    • @Andreas J:

      Dann erhöhen die Kommunen sofort die Grundsteuer, die per Umlage von allen Mietern zu zahlen ist. Ein Teufelskreis!

    • @Andreas J:

      Sie haben recht.

       

      Selbst neue (2017) Richtwerte des Berliner Senats für Wohnungen bei HARTZ IV sind von der Realität in Bezug auf Miethöhen in Berlin weit entfernt!

  • Der Seeheimer Kreis dürfte erkannt haben, dass eine Mitgliderabstimmung deren Traum von einer kleinen Koalition mit der Union beenden könnte. Nicht mehr und nicht weniger ist passiert.

     

    Kleine Besserungen werden angeschoben, die am Trend der Verarmung der Mittelschicht nichts ändern können. Der rechte Rand wird weiter gestärkt und die Schwindsucht der SPD ist noch lange nicht zu Ende.

    • 4G
      4932 (Profil gelöscht)
      @Celsus:

      Ich sehe es etwas anders.

      Die SPD benimmt sich derzeit, wie ein armes, gutmütiges, dummes Tier, das mit einem kleinen Leckerli wieder in den Käfig zurückgeleitet werden soll.

      Und dann schieben Merkel, Dobrindt, Scheuer, Söder, Seehofer schnell den Riegel vor und lassen das Vorhängeschloß einschnappen.

      Wenn wir Merkel, Dobrindt, Scheuer, Söder und Seehofer zur Schlachtbank geführt hätten, hätten wir jetzt fast keine Probleme mehr.

      Und deshalb ist 'die Schwindsucht der' Union 'noch lange nicht zu Ende'.

      (Um Ihre Perspektive leicht zu modifizieren)..

      • @4932 (Profil gelöscht):

        Denke ihr habt beide recht.

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...nein, hier irrt die Autorin, die SPD hat NICHTS erkannt.

    In München und anderen Großstädten in Deutschland ist es nicht mehr getan mit "weiter rausziehen", denn auch dort sind für den Normalbürger die Mieten viel zu hoch.

    • @81331 (Profil gelöscht):

      Naja, das "weiter" ist dann halt nicht mehr nur Germering oder Ebersberg sondern noch a paar Kilometer weiter. Bei uns hier pendeln viele nach München - der Schnellzug zum Ostbahnhof braucht eine gute Stunde. Dann kommt halt noch die Fahrzeit im MVV dazu.

       

      Macht ja nix, die lange Fahrzeit - die Ganztagsschule kommt!

      • 8G
        81331 (Profil gelöscht)
        @Vroni M.:

        ...schon klar, aber macht das Sinn? Ich denke nicht.

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Die SPD hat selbst keine saubere Weste in dieser Sache. Aber jetzt gerade kämpft sie zusätzlich gegen die Windmühlen der CDU und CSU. Denn all das, was nicht Eigentum und Besitz ist, ist Gift für diese beiden Parteien.

    Die Wähler dieser beiden Parteien sind nämlich genau die Mietzocker.

    Niemals hätte die CDU selbst die Maurerkelle und den Ziegelstein in die Hand nehmen müssen, sondern nur einfach dem Unternehmer entgegenkommen müssen und dem Wohnungssuchenden auch. Und daß Eigentum verpflichtet, hat CDU und CSU vollkommen vergessen.

  • 3G
    33710 (Profil gelöscht)

    Für alle Missstände gibt es nur einen Ansprechpartner: den Senat von Berlin egal in welcher Farbkonstellation, denn sie haben beim Raubbau an dieser Stadt alle Dreck am Stecken.

  • Die einzige Lösung, die Mieter langfristig unabhängig von diesem Wahnsinn macht, wäre ein Modell, bei dem der Staat entweder Kredite an Menschen ohne Eigenkapital vergibt oder für sie bürgt, so dass alle am Imobilienmarkt teilhaben können. Und nicht nur die einen, die sowieso viel mehr haben als die anderen und denken, die Renditen durch immer höhere Mieten ständen ihnen quasi zu. Leute wie wir sind diesen Menschen ausgeliefert. Wir können nicht kaufen. Und der soziale Wohnungsbau in unserem Viertel läuft gerade aus. Viele unserer Nachbarn können die angepasste Miete nun nicht mehr zahlen, nachdem sie und ihre Kinder hier über zehn Jahre heimisch geworden sind.

    • @Maike Lala:

      Andererseits muckst du mit Wohneigentum gar nicht mehr auf! Dann bist du ruhig und bescheiden. Der Staat greift übrigens sehr gerne bei Immobilien zu, falls die Steuern mal nicht ausreichen. Straßenausbaubeträge oder so was müssen dann mal locker flockig aufgebracht werden.

  • Sehr geehrte Autorin, sie leben anscheinend im selben Bullerbü wie die Grünen, bei 150 Euro Mieterhöhung nach Modernisierung , die man in den seltensten Fällen möchte, tritt eben nicht nur ein dass man " sich dann neben der Miete keine Reise, kaum noch Zahnersatz, keine Extras mehr leisten kann ". Beim aktuellen Harz 4 Satz führt das zu Hunger, noch weniger Teilhabe oder Auszug. Und woher bitteschön nehmen sie die Summe von 15o Euro ? Ich kenne Berliner Modernisierungsopfer da sind 300 Euo plus keine Seltenheit.

    • @püppi von Wegen:

      Die neoliberale Antwort ist doch: arbeiten gehen. Bei 5% Atbeitslosigkeit sollte sich doch für jeden etwas finden (Ironie off)

    • @püppi von Wegen:

      Die Sozialbehörde zwinge arme Haushalte dazu, neue Wohnungen zu suchen, „wohl wissend, dass für diese Haushalte eine Suche nach noch billigerem Wohnraum in aller Regel erfolglos sein wird“, kritisierte vor einiger Zeit hier in einem taz-Artikel der Hamburger Mieteranwalt Marc Meyer von Mieter helfen Mietern.

       

      In Deutschland gibt es laut Schätzungen der BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) rund 52.000 Obdachlose. Die BAGW spricht auch noch von 860.000 Wohnungslosen in Deutschland. Beide Zahlen (Obdachlose und Wohnungslose) sind für ein reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis. Die Sozialbehörde redet sich immer damit heraus, dass sie nur Anweisungen befolgt. Damit reden sich Beamte aber immer heraus, die solche Niedertracht der Politik ("Mietkostensenkung" für arme Bürger) durchsetzen.

       

      Wohnungen sind Mangelware, aber zum Glück gibt es ja noch Parkbänke für unsere wohnungslosen Bürger.

      • @Ricky-13:

        Das ist noch viel schlimmer.

         

        Deutschland hat die meisten Obdachlosen Menschen in der Europäischen Union – sowohl absolut (die Zahl erwähnten Sie bereits) als auch pro 1.000 Einwohner.

        • @Stefan Mustermann:

          Der "Sozial"demokrat Scholz hat in Hamburg eine Elbphilharmonie für 866 Millionen Euro gebaut, anstatt dringend benötigte Sozialwohnungen. Das nächste Bauprojekt in der Hansestadt Hamburg, unter der Leitung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), heißt "Elbtower", ein 200 Meter hohes Hochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll. Wie viele Sozialwohnungen man für eine Milliarde Euro in Hamburg bauen könnte, das möchte Herr Scholz aber sicherlich gar nicht wissen. Die SPD hat die kleinen Leute schon lange nicht mehr im Blick. Aber irgendwann wird auch die SPD die ganzen Obdachlosen auf Deutschlands Straßen nicht mehr ausblenden können.

    • @püppi von Wegen:

      Ich hab nahe Verwandte (Eltern) bei denen unter den jetzigen gesetzlichen Bedingungen nach der Angekündigten und bereits laufenden "Modernisierung" die Miete mehr als verdoppelt werden soll. Inklusive Umwandlung in Eigentum. Mag sein das sich was ändert. Ich halte dies dennoch für einen schlechten Witz.

      • 4G
        4932 (Profil gelöscht)
        @Max Meier:

        Und das ist ein reinrassiges Produkt von CDU und CSU. Es ist kein schlechter Witz, sondern es ist Realität.

        Das sollte man wissen, ehe man CDU oder CSU wählt.

        • @4932 (Profil gelöscht):

          Ich bin mir dessen durchaus bewusst. Die CDU kümmert mich allerdings nicht. Die macht ja in gewissermaßen das was man von ihr erwartet.

           

          Es ist die SPD die in großer Regelmäßigkeit ihre eigene Klientel verrät.

           

          Als ich das Sondierungspapier gelesen habe, sagte ich noch scherzhaft das dies ein genialer Schachzug von Martin Schulz sei, könne die SPD doch niemals einem solchen Ergebnis zustimmen. Jetzt sieht es doch tatsächlich so aus das die das machen.

           

          Ich werde der SPD jedenfalls keine Träne nachweinen, wenn sie sich dadurch vollends zerstört.

  • 9G
    96177 (Profil gelöscht)

    dass Wohnungs- und Mieterprobleme die neue soziale Frage sind ...... und was ist mit Hartz IV und dem größten Niedriglohnsektor Europas, derer sich die Partei des Genossen der Bosse rühmt? Während zur gleichen Zeit die Grundlagen für den obszönen Reichtum der Vermögenden geschaffen wurden, indem Steuern in Milliardenhöhe an diese seit eh und je Begünstigten verschenkt wurden, als sei das die wahre Klientel von rotgrün? Damit wurde das "Anlageproblem" dieser Abzockerbande erst geschaffen, die sich ganze Stadtviertel unter den Nagel gerissen haben. Und bis heute scheint die Kahrs-Fraktion nichts zu verstehen und nichts kapieren zu wollen ... Ja, wie konnte es nur zu diesem Niedergang der Partei kommen? Mich empört die unerhörte Dreistigkeit, Ignoranz und Geschichtsvergessenheit der Steigbügelhalter der neuen Rechten aus dem Kahrs-Lager. Anscheinend haben die Genossen aus einmal Weimar gar nichts gelernt.