Parlamentswahl in Katalonien: Zurück auf Los
Die Befürworter der Unabhängigkeit erzielen erneut die absolute Mehrheit. In Barcelona fordern viele jetzt ein neues Referendum.
Er meint den Block der Unabhängigkeitsbefürworter. Stärkste Kraft wurde dort überraschend „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCAT), die Partei von Carles Puigdemont, dem ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten, der nach Brüssel floh, nachdem die spanische Zentralregierung ihn des Amts enthoben hatte und Ermittlungen gegen ihn wegen „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ anstrengte. Zusammen mit der Partei Republikanische Linke Kataloniens (ERC) des inhaftierten einstigen Vizeregierungschefs Oriol Junqueras und der antikapitalistischen, ebenfalls auf Autonomie setzenden Partei CUP haben die Autonomiebefürworter erneut die absolute Mehrheit im Autonomieparlament.
Lluís Salvador, 59 Jahre und Fischändler in vierter Generation, hat Puigdemont seine Stimme gegeben. „Die schweigende Mehrheit hat gesprochen.“ Er grinst ob der Ironie, denn als „schweigende Mehrheit“ bezeichneten die spanischen Autonomiegegner jene, die üblicherweise nicht zur Wahl gehen. Sie hatten darauf gesetzt, dass diese gegen die Abspaltung von Spanien votieren würden.
Es kam anders. Trotz hoher Wahlbeteiligung – sie lag bei knapp 82 Prozent und war so hoch wie nie – gewannen die „Independendistas“, die Unabhängigkeitsbefürworter, die absolute Mehrheit. Mit zwei Sitzen weniger zwar, aber den Fischhändler freut das Ergebnis. „Alles beim Alten“, meint er.
Spuren des Konflikts
Überall auf dem Marktgelände und entlang der Reihen aus weißen Zelten, in denen der Markt Sant Antoni während einer nicht enden wollenden Renovierung des historischen Backsteingebäudes untergebracht ist, sind noch die Spuren des politischen Konflikts der letzten Monate zu sehen. Da hängen Reste von Plakaten, die zum Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober, das von der Zentralregierung in Madrid verboten wurde, aufrufen. Auf anderen wird ein Generalstreik gefordert. Graffiti wiederum beschwören, dass Katalonien nicht Spanien ist. Und Schriftzüge von „Willkommen Republik“ erinnern an den 27. Oktober, als das katalanische Parlament die Unabhängigkeit ausrief.
Nach der Unabhängigkeitserklärung schritt die Zentralregierung in Madrid mithilfe des Verfassungsartikels 155 ein, enthob die Regierung ihres Amtes, übernahm die Verwaltung der nordostspanischen Region, löste das Autonomieparlament auf und setze die Neuwahlen an. Seither sind gelbe Schleifen zum Symbol des Widerstands geworden. Wer sie trägt, bekundet seine Solidarität mit den noch immer inhaftierten Ministern und Aktivisten, sowie mit den fünf Politikern im Brüsseler Exil – unter ihnen der alte und wohl auch neue katalanische Regierungschef Carles Puigdemont.
Lluís Salvador, Fischhändler
„Ich war immer für die Unabhängigkeit“, sagt der Fischhändler hinter seinem Stand, „aber es ist gut, dass das ganze Hin und Her vorbei ist.“ Jetzt müsse endlich verhandelt werden. Was er sich von einem Dialog zwischen der alten und wohl auch neuen Regierung in Barcelona und der in Madrid erhofft: „Ein Referendum über die Zukunft Kataloniens, in beiderseitigem Einverständnis, so wie in Schottland.“
Das dürfte jetzt nicht unbedingt einfacher durchzusetzen sein als vor den Wahlen. Die Partido Popular (PP), die Partei, der auch der spanische Ministerpräsident Rajoy angehört, hat zwar nur noch drei Abgeordnete im neuen katalanischen Parlament und ist damit bedeutungslos. Unabhängigkeitsgegner liefen aber stattdessen in Scharen zu den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) unter Inés Arrimadas über. Die Partei, die erst seit zehn Jahren in der katalanischen Volksvertretung mitmischt, wurde zur stärksten Kraft und führt jetzt die Seite der „Unionistas“, die die Einheit mit Spanien wollen, an. „Den harten Kern der spanischen Rechten“ sieht der Fischhändler in denen.
Referendum nach schottischem Vorbild
Der Rentner José de Corral, der einst von Südspanien nach Barcelona zog, ist einer von denen, die zu Ciudadanos gewechselt ist. „Ich hätte auch die Fremdenlegion gewählt, wenn sie sich zur Wahl gestellt hätte“, meint der 72-Jährige. Irgendwie fühlt er sich um den Wahlsieg betrogen. Denn das gesamtspanische Wahlgesetz, das, anders als in vielen Regionen, in Katalonien auch bei Wahlen fürs Autonomieparlament gilt, bevorteilt ländliche Gebiete. Dort sind die Hochburgen der „Independendistas“, während die Unabhängigkeitsgegner in den Ballungsräumen gewonnen haben. „Ein Mann, eine Stimme“, fordert der Rentner deshalb.
Was indes ein wenig überrascht, ist, dass auch er, anders als die Parteien, die gegen die Abspaltung Kataloniens sind, findet, es müsse zwischen Spanien und Katalonien ein Referendum nach schottischem Vorbild geben. Dazu sei ein Dialog nötig. „Ich sehe aber leider auf keiner Seite das intellektuelle Niveau für solche Verhandlungen“, sagt er, zieht an seiner Zigarre und geht weiter.
„Wir sind wieder genau dort, wo wir auch vor dem 1. Oktober waren“, sagt Marta Gil. Sie ist Sekretärin, und bevor sie den Familieneinkauf macht, gönnt sie sich einen Kaffee in der Bar neben der provisorischen Markthalle. „Die Koalition der Unabhängigkeitsbefürworter besteht weiterhin. Puigdemont ist unser legitimer Präsident. Jetzt ist Rajoy am Zug“, sagt sie.
Sie selbst habe die Liste von Puigdemont gewählt. „Aus Protest gegen seine Amtsenthebung“, sagt sie. Eigentlich würde sie sonst eher linke Unabhängigkeitsbefürworter bevorzugen.
Welche Lösung sie in der verfahrenen Situation sieht? Jetzt müsse erst einmal Puigdemont zurückkommen – „ohne dass sie ihn gleich verhaften“. Wenn es so weit ist, will Gil auf jeden Fall bei denen sein, die den „President“ empfangen.
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