Katja Kipping über die Zukunft der Linken: „Ja, vereint im Dagegen“
Linken-Chefin Katja Kipping erläutert, was hinter dem Streit ihrer Partei über Einwanderung steckt und warum sie keine Angst vor einem Sturz hat.
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Vorwärts immer: Katja Kipping will Parteivorsitzende bleiben Foto: dpa
taz: Frau Kipping, Sie sind seit über fünf Jahren Vorsitzende der Linkspartei. Was braucht man für Eigenschaften, um so lange an der Spitze zu bleiben?
Katja Kipping: Man muss Überzeugungstäterin sein, eine gute Intuition haben, und es ist hilfreich, Teamspielerin zu sein.
Sind Sie eine gute Parteichefin?
Ja, ich denke, wir machen in der Parteispitze einen guten Job und haben die Linke weiter vorangebracht.
Sie sollen 2018 wieder antreten. Zusammen mit Bernd Riexinger?
Ja, wir wollen beide wieder kandidieren.
Es gibt Bestrebungen in Ihrer Partei, Sie und Riexinger zu stürzen. Wie groß ist die Gefahr, dass Sie beide im Sommer abgewählt werden?
Ich bin da gänzlich unerschrocken. Wenn es alternative Kandidaturen gibt, gehört das zu einer demokratischen Partei dazu. Aber ich bin mit unserer Bilanz zufrieden und deswegen zuversichtlich für das Modell, für das wir stehen: eine demokratische Linke, eine Partei in Bewegung, die in der linken Geschichte verankert ist und die Zukunftsfragen in Angriff nimmt. Ich werbe für eine verbindende Partei, die Modernisierungsoptimisten wie -skeptiker gleichermaßen anspricht und sich dem konservativen Zeitgeist entgegenstemmt.
Katja Kipping, 40 Jahre, ist seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied des Bundestages.
Oskar Lafontaine sieht das anders.
Wir sind eine freie Linke mit freier Meinung, und es gehört zu einer pluralistischen Partei, dass nicht alle von allen gleichermaßen überzeugt sein müssen
Herr Lafontaine hat nach der Bundestagswahl gepostet, dass Sie und Bernd Riexinger bei den Wählern nicht ankommen, sich aber trotzdem nie mit der Spitzenkandidatur der beiden Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgefunden hätten. Sägt Lafontaine an Ihrem Stuhl?
Das müssen Sie ihn selber fragen. Ich streite für eine aktive linke Mitgliederpartei.
Herr Lafontaine nicht?
Ich beschreibe meine Position. Ich empfehle allen, seine Facebook-Einträge zu lesen und zu sehen, welche Kommentare er da unwidersprochen stehen lässt. Da erklärt sich vieles selbst, wie ich finde. Es gibt offensichtlich in der Linken eine gewisse Sehnsucht nach einem autoritären Führungsstil. Ich glaube aber, dass man in Zeiten der Digitalisierung nicht mit den Herrschaftsmethoden des Fordismus Politik machen kann. Ich möchte, dass unsere Mitglieder nicht nur applaudieren und Flyer verteilen, sondern vielmehr selbstständige Akteure sind.
Die Angriffe auf Sie nehmen zu. In einem Text im Neuen Deutschland werden Sie als naiv und neoliberal bezeichnet, in Kommentaren auf Facebook als noch Schlimmeres. Prallt das an Ihnen ab?
Das hängt von der Tagesform ab. Mich ärgert aber diese Politik der Verunklarung, wenn ich beleidigt werde oder wenn mir die persönliche Integrität abgesprochen wird, anstatt den Konflikt in der Sache zu führen.
Sie wollen diese Angriffe nicht parieren?
Ich werde mich nicht an einer verbalen Eskalationsspirale der Beschimpfungen beteiligen. Da bleibe ich gelassen, aber ich werde leidenschaftlich, wenn es um den Charakter der Linken als Bastion der Flüchtlingssolidarität geht. Es geht gar nicht um meine Person. Es geht um einen inhaltlichen Streit. Und ich werbe dafür, dass wir gleichermaßen sowohl erste Adresse für jene sind, die im Kapitalismus strukturell benachteiligt werden, aber eben auch für all jene, auf die das nicht zutrifft, für die aber trotzdem Weltoffenheit und Solidarität wie selbstverständlich zu ihrem Lebensentwurf gehören. Soziale Gerechtigkeit ist die Basis aller Freiheit. Diese Gewissheit unterscheidet uns Linke von allen anderen Parteien, und ich finde, es ist unsere Aufgabe, das immer wieder zusammenzubringen.
Sie diskutieren in der Linken gerade über ein Einwanderungskonzept. Im Wahlkampf hat die Linke offene Grenzen für alle gefordert – und mit dieser wolkigen Forderung auch viele Wähler an die AfD verloren. Sehen Sie ein, dass das ein Fehler war?
Ich würde erst mal sagen, dass wir als Linke sehr vieles richtig gemacht haben. Wir waren nicht nur Teil der Willkommensbewegung, wir haben auch von Anfang an die Fluchtursachen thematisiert. Ich habe dazu ein ganzes Buch geschrieben. Und wir haben eine soziale Offensive für alle eingefordert. Aber ja, wir haben einen Fehler gemacht. Wir haben nicht offensiv über die Frage, wie Einwanderung vorstellbar ist, diskutiert. Da sollten wir uns ehrlicher machen.
Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass ein Teil der Wähler und der Mitglieder Einwanderung begrenzen möchte. Sahra Wagenknecht hat viel Zustimmung erfahren für ihre Kritik, dass Deutschland Ärzte aus armen Ländern abwerbe und seine Fachkräfte doch lieber selbst ausbilden solle.
Da Deutschland längst ein Einwanderungsland ist, muss es auch um die Verrechtlichung des Zuzugs und der sozialen Teilhabe gehen. Darüber hinaus geht es um eine Demokratisierung der Grenze. Die Frage ist doch, wie wir das in eine handelnde linke Politik übersetzen können. Diejenigen, die Bewegungsfreiheit als Ziel haben, legten mit ihrem Einwanderungskonzept jetzt einen Vorschlag vor. Ich finde aber, um redlich zu diskutieren, müssen nun jene, die die Einwanderung nicht ermöglichen wollen, jetzt auch mal sagen, wie sie sich das eigentlich als linkes Konzept in Zeiten der Globalisierung vorstellen.
Sie wollen Frau Wagenknecht aus der Reserve locken und dann eine Richtungsentscheidung herbeiführen?
Ich möchte eine ordentliche Debatte in der Sache mit Erkenntnisgewinn für uns alle.
Wie kommt man zwischen den extremen Forderungen, Einwanderung zu begrenzen und „offene Grenzen für alle“, auf einen gemeinsamen Nenner?
Zunächst gilt unser Wahlprogramm. Wir haben das mit großer Mehrheit verabschiedet und damit auch ein gutes Ergebnis bei der Wahl erzielt. Außerdem haben wir jetzt einen Debattenprozess. Das trägt zur Versachlichung bei. Es hat schon im Zuge der Debatte ein paar Erkenntnisfortschritte gegeben, und man wird sehen, wohin das am Ende führt. Ob das ein Gesetz wird oder ein Katalog von Rechten zur Einwanderung, das ist offen. Was uns übrigens alle eint, ist die Ablehnung der neoliberalen Einwanderungsgesetzvorschläge der anderen Fraktionen. Niemand von uns möchte Einwanderung nach dem Supermarktmodell, im Sinne, wir holen uns weltweit die besten Fachkräfte.
Die Linke vereint im Dagegen.
Ja, vereint im Dagegen zum Nützlichkeitsdenken.
Es gibt in der Linkspartei eine Frontstellung: Sie und Riexinger gegen das Bündnis von Bartsch und Wagenknecht. Lässt sich diese Konstellation aufsprengen?
Ich beschreibe das anders. Was Sie als Frontstellung bezeichnen, nenne ich das Ringen um den Kurs der Linken. Und das geschieht am besten durch den Austausch von Argumenten. Ich setze da auf die Kraft der konsistenten Argumente.
Seit dem Machtkampf auf der Fraktionsklausur sind doch die Fronten verhärtet. Oder haben Sie sich inzwischen mit Sahra Wagenknecht versöhnt?
Natürlich war diese Fraktionsklausur sehr ärgerlich. Gerangel, wer in den Fraktionsvorstand kommt, gab es immer. Aber früher haben wir uns unter uns ausgesprochen, bis es eine Lösung gab. Jetzt hat das vor laufenden Kameras stattgefunden. Das war nicht das Mittel meiner Wahl, aber so war es.
Haben Sie zu Frau Wagenknecht ein normales Arbeitsverhältnis?
Partei- und Fraktionsvorsitzende müssen professionell miteinander umgehen. Das ist mein Anspruch. Das war in der Vergangenheit nicht immer leicht.
Und jetzt funktioniert die Verständigung?
Sie wird funktionieren.
Reden wir noch über diesen Donnerstag: Vor der Parteizentrale findet eine Demo gegen Zensur statt. Anlass: Der Linken-Kultursenator Klaus Lederer hatte eine Preisverleihung an den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen kritisiert. War es ein Fehler von Lederer, diesen Konflikt zu eskalieren?
Ich bin sehr froh, dass sich der Parteivorstand in dieser Frage klar positioniert hat, nämlich gegen Querfrontlertum und für eine klare Solidarität mit all den Mitgliedern unserer Partei, die Querfrontlertum kritisieren und dann dafür Shitstorms ausgesetzt sind.
Oskar Lafontaine hält den Begriff „Querfront“ für eine Erfindung der Geheimdienste.
So einfach kann man es sich nicht machen. Rechte ziehen immer Konfliktlinien entlang von ethnischen Linien, Linke entlang von sozialen oder ökonomischen Konflikten. Und Querfrontler versuchen genau diese Unterscheidung zu verwischen. Und wenn es um die Suche nach der geheimen Weltregierung geht – das ist in einem Roman von Dan Brown sicherlich unterhaltsam zu lesen. Aber politisch hilft das nicht weiter, sondern lenkt ab von dem notwendigen Konflikt zwischen oben und unten.
Prominente Linke wie Diether Dehm beklagen, dass kritische Geister allzu leichtfertig als Querfrontler kritisiert würden.
Ach, Diether Dehm. Er schreibt übrigens gute Bücher. Seinen Roman „Bella Ciao“ habe ich wirklich gern gelesen. Er sollte viel mehr solche Bücher schreiben.
Das ist aber ein vergiftetes Kompliment.
Nein, nein, das sage ich jetzt als studierte Literaturwissenschaftlerin. Und als Parteivorsitzende habe ich gelernt, dass es gut ist, immer die besonderen Fähigkeiten von Menschen zu sehen. Und zu Diethers Stärken gehört sein literarischer Schreibstil.
Leser*innenkommentare
Nico Frank
Katja Kipping: „Wir sind eine freie Linke mit freier Meinung“
Wenn es aber beim Recht auf freie Meinungsäußerung darum geht, Israel-Kritik und das Anprangern der menschenrechtsverachtenden Politik Israels, dann ist Frau Kipping und ihre Anhänger wie dieser Lederer aus Berlin schnell bei der Hand, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Bei den LINKEN sind die doppelten Standards ziemlich ausgeprägt. Pfuii!
pitpit pat
Nein. Weder wird die freie Meinungsäußerung unterbunden, noch ist innerhalb der Linken eine Kritik an der israelischen Politik unmöglich.
und 3.: Sie haben allerdings kein Recht auf 'Israelkritik'
Jalella
"Sie diskutieren in der Linken gerade über ein Einwanderungskonzept. Im Wahlkampf hat die Linke offene Grenzen für alle gefordert – und mit dieser wolkigen Forderung auch viele Wähler an die AfD verloren. Sehen Sie ein, dass das ein Fehler war?"
Ach wie habe ich das satt! Wenn man Wähler "verliert" wenn man ein bestimmte Meinung äußert, dann ist das bei der Journallie immer gleich ein Fehler. Es ist doch gut, wenn siech endlich mal jemand seine eigene Meinung (!) nicht nach dem Belieben der (in diesem Fall schlicht ausländerfeindlichen) Wähler richtet, sondern für seine Meinung auch einsteht.
Die anderen Parteien machen das nämlich gerne nicht. "Ach die Pegida-Bewegung bedeutet x Stimmen? Na, dann bin ich eben auch Rassist". Dolle Idee.
delta
Und was wähle ich wenn ich gegen die Masseneinwanderung bin, aber für den Sozialstaat?
A. Müllermilch
Dann müssen Sie umdenken:
Masseneinwanderung bedeutet mehr Sozialstaat für alle weil die Massen dann durchsetzen, dass die Reichen alles bezahlen. Kipping machen lassen und alles wird gut.
delta
"Masseneinwanderung bedeutet mehr Sozialstaat"
Wenn an dieser These irgendwas dran wäre, dann wären ja die USA das Musterbeispiel eines Sozialstaates.
Krank werden möchte ich in den USA aber nicht.
Justin Teim
@A. Müllermilch Lol - genau!
Stefan Mustermann
Beides hängt allerdings zusammen.
Z.B. Macht erfordert, dass einige Menschengruppen diskriminiert werden.
Einige Parteien wie die AfD oder die CSU betreiben eine Art Ausgrenzungs- bzw. Diskriminierungspolitik. Die funktioniert folgendermaßen. Den Arbeitslosen Menschen und Niedrigverdienern wird gesagt, dass Flüchtlinge daran schuld seinen, dass es ihnen nicht gut geht. Gebe es keine Flüchtlinge, dann wären nur Arbeitslose an allem Schuld. Und so weiter in dieser Kette. Gleichzeitig werden reiche Menschen wie Immobilienbesitzer, Unternehmensleiter und Kapitalgeber noch reicher.
BigRed
@delta Hängt bisschen davon ab, warum Sie gegen Einwanderung sind. Wenn es Ihnen im deutsche Leitkultur und/oder Überfremdung geht, dann wahrscheinlich NPD, die behaupten zumindest, einen Sozialstaat zu wollen.
Rainer B.
@delta Den Freitod.
delta
Super
Nehme ich jetzt den Linken Freitod (Masseneinwanderung, daraus folgend Gated Community, No Go Area, Parallelgesellschaften, Clans des organisierten Verbrechens und beginnenden ethnischen Konflikten) oder den Rechten (Neoliberalismus mit Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Verarmung großer Teile der Bevölkerung, Steuersenkung und schlanker Staat).
Rainer B.
@delta Das bleibt Ihnen im Prinzip ganz persönlich überlassen. Was das Zweite in Ihrer Aufzählung geht, das wurde ja bereits „sehr erfolgreich“ eingeleitet.
Justin Teim
@delta Keine Partei dabei.
Stefan Mustermann
Warum gerade die Einwanderungspolitik der Partei die Linke für Deutschland so wichtig ist?!
Die deutsche Bevölkerung schrumpft und vergreist. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer im Jahr gebraucht – nicht nur aus Europa.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article138826896/Deutschland-braucht-500-000-Zuwanderer-pro-Jahr.html
Rudolf Fissner
@Stefan Mustermann Welche Einwanderungspolitik der Linken meinen Sie? Die Wagenknechtsche oder die Kippingsche?
Stefan Mustermann
@Rudolf Fissner Die ofizielle im Wahlprogramm. Also die, die unter anderm Frau Kipping vertritt.
El-ahrairah
@Stefan Mustermann Willkürliche Rationalisierung eines immer noch unerklärlichen pseudoreligiösen Bias. Die Zahl an benötigten Arbeitskräften, gerade an einfachen Arbeiten, wird rapide abnehmen.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
Bevor wir alle die Maurerkelle wegwerfen, den Gabelstaplersitz räumen, die Bettpfanne aus der Hand geben wird es eine lange Übergangszeit geben, in der der Bedarf an Zeitarbeitern noch immens wachsen wird. Aber Herr Mustermann verschätzt sich natürlich trotzdem aufs Gröblichste mit seinen Bedarfs-Zahlen, oder er wünscht schlicht aus ideologischen Gründen eine umfängliche Deckung dieser Art des Proletariats durch Zuwanderer.
An die paar Programmierer, die wir zum Schluss noch brauchen, wird er ja wohl nicht gedacht haben, überschaubar wie deren Zahl sein wird
Stefan Mustermann
Schon jetzt haben wir einen bedeutenden Fachkräftemangel in Deutschland. Selbst die Bundesagentur für Arbeit sieht das so!
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Fachkraeftebedarf-Stellen/Fachkraefte/BA-FK-Engpassanalyse-2017-06.pdf
Stefan Mustermann
"Sahra Wagenknecht hat viel Zustimmung erfahren für ihre Kritik, dass Deutschland Ärzte aus armen Ländern abwerbe und seine Fachkräfte doch lieber selbst ausbilden solle."
Fachkräftemangel in Deutschland ist groß. Da brauchen wir Unterstützung aus dem Ausland. Im Bereich Pflege beispielsweise werden viele Pflegerinnen aus Polen beschäftigt.
BigRed
@Stefan Mustermann Weil die Bezahlung zu niedrig für Knochenarbeit ist.
Stefan Mustermann
Sie haben vollkommen recht!
Nicht nur die Anzahl von Pflegekräften in Deutschland muss deutlich erhöht werden. Auch die Bezahlung muss viel höher sein. Jeder muss verstehen, dass eine Pflegerin/ein Pfleger mit Menschen arbeitet. Aber leider immer noch verdient z.B. ein Mechatroniker oder ein Automobilmechaniker viel mehr in unserem Land.
Justin Teim
Kommen Sie aus der EU?
Wenn ja wüssten Sie das Polen in der EU ist und die Polen keine Genehmigung für Arbeit hier brauchen.
Das ist im übrigen für den englischen Brexit ein Hauptmotiv gewesen diese Freizügigkeit zu stoppen.
Stefan Mustermann
Im Vergleich zu der Bundestagswahl 2013 hat sich die Linke bei der Wahl in 2017 deutlich verbesert. In absoluten Zalen:
541.571 also rund eine halbe Million Wähler mehr!
Somit ist die Flüchtlingspolitik der Partei richtig. Und den Schwerpunkt der Politik der Partei muss weiterhin bei Sozialen Themen bleiben.
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/die-linke/42138/wahlergebnisse-und-waehlerschaft
Rudolf Fissner
@Stefan Mustermann Angesichts der “wir schafften das nicht“ Politik von Wagenknecht und der Tatsache das die Linkspartei, die Partei ist von der relativ die allermeisten Wähler zur AfD rübergemacht haben, ist die Aussage doch eine ziemliche Lobhudelei.
Stefan Mustermann
@Rudolf Fissner Die Zahlen sprechen allerdings für sich und dieser Erfolg lässt sich sehen. Die Politik à la Kipping & Gysi hat sich mal wieder bewährt.
Stefan Mustermann
Die Linke hat in Berlin ein fantastisches Wahlergebnis erzielt. Anscheinend ist die menschliche Flüchtlingspolitik der Partei nur ein Verstärker, um diese Partei zu wählen.
Rund 19 Millionen Menschen in Deutschland haben Migrationshintergrund. Das darf die Partei niemals vergessen.
Natürlich punktet die Linke bei sozialen Themen am meisten.
Menschenwürde von jedem Menschen und Sozialstaatsprinzip ist die wichtigsten Erfolgsfaktoren in der Politik.
Da die Agenda 2010 immer mehr Menschen arm macht, hat die Linke bei der nächsten Bundestagswahl einen wichtigen Trumpf in der Hand. Das ist ein Ass! Auch die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Partei ist ein Trumpf, ist ein Triumpf für die Zukunft!
Stefan Mustermann
Auch unmittelbar nach den Bundestagswahlen kokettierte Wagenknecht bereits mit AfD-Wähler*innen, indem sie deren rassistische Wahlmotivation anzweifelte, von »Schnittmengen« zwischen AfD und LINKEN sprach …
Es gibt allerdings Schnittmengen nicht zwischen der beiden Parteien sondern zwischen der AfD und Frau Wagenknecht. So hat sowohl Frau Wagenknecht als auch Frau von Storch eine Torte von Wählern ins Gesicht bekommen!
http://www.taz.de/!5308126/
Beim „Tortenangriff“ handelt es sich um eine etablierte Protestform! Es klatschte sie ein Antifa-Aktivist Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in Magdeburg mitten ins Gesicht. „Torten für Menschenfeinde“, hieß es in seinem Bekennerschreiben. In der Flüchtlingspolitik bediene Wagenknecht mit ihren Hinweisen auf „Kapazitätsgrenzen“ den „Volkszorn“, der AfD liefere sie „ideologische Munition“.
Und erst im Frühjahr erwischte es die AfD-Bundesvize Beatrix von Storch (Sahnetorte, wegen Schießbefehl-Forderung auf Flüchtlinge).
http://www.taz.de/Kulturgeschichte-des-Tortenwurfs/!5308181/
Illoinen
Ich glaube diese Frau und einige anderen in der Linken wären besser bei den Grünen aufgehoben
Wie kann man Fürsprecher für diejenigen sein will, die im Kapitalismus strukturell benachteiligt werden (Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, kleine Selbständige und all diejenigen, die vor den Folgen kapitalistischer Kriege und Umweltzerstörung fliehen) und gleichzeitig für die „Besitzer der Produktionsmittel“ und Profiteure der kapitalistischen Kriege und Umweltzerstörung, wird Kipping ihrer Partei erklären müssen.
Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass sie die aus PDS und WASG entstandene LINKE in eine Partei umwandeln will, die ähnliche Inhalte wie die Grünen oder die Piraten vertritt. aufgehoben. Quelle Nachdenkseiten
39167 (Profil gelöscht)
Gast
@Illoinen Zustimmung!
Ruhig Blut
@Illoinen Richtig.
Rudolf Fissner
@Illoinen Gibt es einen speziellen Grund, dass Sie Flüchtlinge nicht in ihrer Aufzählung nennen?
Stefan Mustermann
Gibt es einen speziellen Grund, warum Sie so gegen Flüchtlinge sind?
Was sind Sie von Beruf?
Rudolf Fissner
@Stefan Mustermann Hä? Wenn man bemängelt, dass bei „Fürsprecher für“ Flüchtlinge untern Teppich gekehrt werden ist man gegen Flüchtlinge? Was kehren Sie den noch so alles unterm Teppich?
Ruhig Blut
@Rudolf Fissner Hä?
Gottfried Scherer
@Rudolf Fissner SgH Fissner, Illoinen schreibt zwar logisch nicht ganz nachvollziehbar, die Flüchtlinge sind aber genannt: "all diejenigen, die vor den Folgen kapitalistischer Kriege und Umweltzerstörung fliehen" so what?
El-ahrairah
@Rudolf Fissner Gibt es einen speziellen Grund, dass mittellose Menschen aus Entwicklungsländern erst als Mitleidsobjekt für Sie in Frage kommen, wenn sie es nach 3000km über die deutsche Grenze geschafft haben?
Rudolf Fissner
@El-ahrairah Gibt es ein Problem für, wenn Flüchtlinge hier auftauchen?
Gottfried Scherer
Frau Kipping sollte mal zur Sache diskutieren und Menschen- und Bürgerrechte unterscheiden lernen: Freizügigkeit und damit unreglementiertes Aufenthaltsrecht, das freie Wohnungswahl und das Recht einschließt, hier zu arbeiten, sind Dinge, die auch alle OskarInnen aktiv vertreten. Die automatische sozialrechtliche Versorgung und damit auch Bevormundung aller Zuwanderer ist das, was Frau Wagenknecht und deren Kollegen meiner Meinung nach zu Recht vehement kritisieren. Die Bürgerrechte sollte man schon auf die Bürger dieses Staates beschränken, weil die ja auch in die entsprechenden Sicherungssysteme eingezahlt haben. Ich hätte gerne von der Linken-Lady gehört, was sie gegen die zusätzliche Ausbeutung durch Konzerne im Ausland wie beispielsweise aber nicht beispielhaft VW unternimmt: Die Normen bei Škoda sind bei niedrigerer Entlohnung als in Wolfsburg bei gleicher technischer Ausstattung minimal 50% höher als in der arbeiteraristokratisch betriebenen ehemaligen Nazi-Zentrale... Frau Kipping bedarf einer Beratung in Sachen Unterscheidung von Bürger- und Menschenrechten und sollte solange eine Auszeit nehmen und keine Stimmungsmache betreiben und sollte nicht von der taz betüttelt werden…
Stefan Mustermann
@Gottfried Scherer Menschenwürde ist von Herkunft unabhängig. Wenn man diese aber an die Herkunft/Nationalität knüpfen würde, was rechtlich unmöglich zwar ist, aber dann wären wir, Deutschland wieder bei Nazis.
Illoinen
Ach so, nur weil Menschen die vor den illegalen Kriegen des Westens, des illegalen täglichen Drohnen Terrors und Bombenterrors fliehen müssen, kein Anspruch auf Hilfe oder auf deren Grundlage der Westen seine Gewinne aufbaut?
Auf jeden fall gehören die so ausgebeuteten Gewinne, in Teilen auch den Geflüchteten, die ja wegen der modernen Sklaverei, westlichen Bodenschätze Klau und Zerstörung ihrer Existenzen vor Ort, durch hochsubventionierte Waren aus dem Westen fliehen müssen. Oder gehören Sie auch zu denen im Westen, die da den Märchen im Westen glauben, dass unser relativer Wohlstand im Westen alleine auf Fleiß und Erfindergeist beruhen? Sondern in Wirklichkeit haben illegale Kriege, Ausbeutung, Kolonialismus, Sklaverei Ressourcenverschwendung und Diebstahl mehr dazu beigetragen. Unser Wohlstand ist auf Leichenberge aufgebaut, das geht ja auch schon mindestens 600 Jahre so, als die ersten Sklavenschiffe in Lissabon ankamen.
Rudolf Fissner
@Illoinen Es ist die Energie, auf der alles aufbaut. Kurz: Öl. Sklaverei und das ganze andere Gedöns finden sie weltweit überall und durch die Geschichte hindurch. Die Stellschrauber sind die großen Ölexporteure: https://de.wikipedia.org/wiki/Erd%C3%B6l/Tabellen_und_Grafiken#Nach_L%C3%A4ndern
El-ahrairah
"Auf jeden fall gehören die so ausgebeuteten Gewinne, in Teilen auch den Geflüchteten"
Ach, aber den Dagebliebenen und Zurückgelassenen gehören die Gewinne nicht? Man muss schon ein kräftiger gesunder Mann sein und tausend Euro Schleppergeld investieren um sie sich abzuholen? Wie unglaublich edelmenschlich und empathisch!
Justin Teim
@Stefan Mustermann
Ohne Wagenknecht und Lafontaine hat die Linke kaum eine Chance die 5% zu bekommen.
pitpit pat
@Justin Teim Lieber ohne die beiden unter 5% bleiben als mit ihnen in den Bundestag.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@pitpit pat Und wenn die Partei sich heute aufspaltete, welcher Teil würde morgen noch eine relevante % Marke erreichen?
Stefan Mustermann
@61321 (Profil gelöscht) Natürlich der linke Teil (Frau Kipping, Herr Gysi ..) und nicht der halb-linke-halb-rechte Teil (Frau Wagenknecht und Herr Lafontaine).
El-ahrairah
@pitpit pat Warum soll man was verändern? Recht haben reicht doch aus. '33 lässt grüßen.
Stefan Mustermann
Menschenfreundliche Migrations- und Flüchtlingspolitik, bringt das was für die politischen Parteien?
Lt. SVR-Integrationsbarometer 2016 bevorzugen Wähler mit Migrationshintergrund die Parteien SPD und Linke besonders stark.
https://www.svr-migration.de/publikationen/parteipraeferenzen/
Nach den Äußerungen von Herrn Erdogan hat beonders die Linke noch bessere Karten bei Migranten.
Rudolf Fissner
@Stefan Mustermann Sie geben die Grafiken völlig falsch wieder. Die genannten Präferenzen sind, in Reihenfolge: SPD, CDU, Grüne, Linke, andere. https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2016/11/Abb2_Parteipraeferenzen_nach_Migrationshintergrund1.jpg
Stefan Mustermann
@Rudolf Fissner Sie haben erstens die Aussage falsch verstanden. Zweitens auch aus Ihrem Bild müssen Sie den Unterschied beim Wahlverhalten zwischen Migranten und Bürgern ohne Migrationshintergrund interpretieren. Da gibt es einen Unterschied, der zu Gunsten von SPD und Linke fällt!
Rudolf Fissner
@Stefan Mustermann Da gib es nicht viel falsch zu verstehen. Sie biegen sich eine Aussage aus zwei Statistiken zurecht. Da werden aus Relationen 1% in der einen Statistk und 3 % in der ändernden Statistik schnell mal Zuwächse von 300 % gebastelt, obwohl es nur 3% sind.
Stefan Mustermann
Auch den Statistiken aus Ihrem Bild zu entnehmen, dass Wähler mit Migrationshintergrund die SPD und die Linke am stärksten wählen. Das ist auch die Hauptaussage von dem Autor dieser Statistiken.
SPD wählen 27,9 % (Menschen ohne Migrationshintergrund) und 40,1 % Prozent (Menschen mit Migrationshintergrund).
Linke wählen 8,9 % (Menschen ohne Migrationshintergrund) und 11,3 % Prozent (Menschen mit Migrationshintergrund).
Präferenz bei anderen Parteien ist hingegen rückläufig. Also die anderen Parteien wählen Menschen mit Migrationshintergrund weniger.
Rudolf Fissner
Nennen wir doch einfach mal die aktuellen Zahlen der Parteipräferenz unter den Migranten:
SPD: 40.1 %
CDU: 27,6 %
Grüne: 13,2 %
Linkspartei: 11,3 %
Andere: 7,7 %
Daraus wurde bei Ihnen unter Ausblendung zweier anderer Parteien der Satz: "... bevorzugen Wähler mit Migrationshintergrund die Parteien SPD und Linke besonders stark"
Alles klar?
Ob Präferenzen sich irgendwie geändert haben ist der Interpretation ziemlich egal. Ihre Aussage bleibt auch dann noch grundfalsch.
Selbst ihre Wiedergabe der Änderungen ist auch wieder selektiv und unterschlägt den grundsätzlichen Anstieg bei der Linkspartei UND den Grünen. Und bei Berücksichtigung von Einreisewellen sieht dann alles noch einmal völlig anders aus. Da liegt beispielweise die CDU mit 48 % mit großem Abstand vorne bei den nach 2000 hinzugekommenen.
Justin Teim
Nach den Äußerungen von Herrn Erdogan hat beonders die Linke noch bessere Karten bei Migranten.
Gerade die Türken in Deutschland haben besonders stark Erdogan gewählt...
Stefan Mustermann
Hallo,
Sie haben die Aussage falsch verstanden. Es wurde nicht vom Referendum gesprochen!
Es geht um Wahlverhalten von Bürgern mit Türkischem Hintergrund in Deutschland!
Stefan Mustermann
"Prominente Linke wie Diether Dehm beklagen, dass kritische Geister allzu leichtfertig als Querfrontler kritisiert würden."
Wer ist Diether Dehm?!
Zitat:
Wir sind doch nicht dehmlich!
Stellungnahme des LAK Shalom der linksjugend[’solid] Niedersachsen und weiterer Mitglieder
Der LAK Shalom der linksjugend [‘solid] Niedersachsen und weitere Mitglieder unseres Jugendverbandes möchten sich hiermit ausdrücklich von dem niedersächsischen MdB der Partei DIE LINKE, Dr. Diether Dehm, distanzieren. Dehms Weltbild und Verhalten stehen den antifaschistischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE entgegen und sind schlicht antiemanzipatorisch und regressiv. Wir fordern daher Dehm auf, sein Mandat niederzulegen und aus der Partei DIE LINKE auszutreten.
Es ist außergewöhnlich und bemerkenswert, in welch hohem Maße ein „Genosse“, der immerhin vor etwas mehr als einem Jahr noch als Spitzenkandidat der Niedersächsischen LINKEn zur Bundestagswahl antrat, jahrelang die Funktion des Landesvorsitzenden innehatte und im Bundesparteivorstand saß, sich in so vielfältiger Hinsicht politisch disqualifizieren konnte. Da es in diesem Jahr eine wahrhafte Anreihung dehmlicher Entgleisungen zu beobachten gab, die exemplarisch für das stehen, was in einer emanzipatorischen Linken und LINKEN nichts verloren haben sollte, wollen wir eine unvollständige Auswahl noch einmal zusammengefasst präsentieren, um zu sagen: Es reicht. Endgültig.
Wir hoffen, mit diesem Text eine Debatte anzustoßen, die sowohl Partei als auch Jugendverband dringend führen müssen, und die bei der Person Dehm ansetzen kann und muss, aber weit darüber hinausgeht.
//solidos.blogsport.de/2014/12/27/still-not-loving-diether-dehm-3/
Justin Teim
@Stefan Mustermann - sorry aber ich habe das Gefühl sie posten hier ´ne Menge und liegen für mich fast überall falsch.
Stefan Mustermann
@Justin Teim Das sagen auch viele AfD und NPD Anhänger.
Stefan Mustermann
Hallo,
Gefühle täuschen viel zu oft!
Stefan Mustermann
Zitat:
1990 sorgte Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat der SPD für Stimmung gegen “Scheinasylanten” und “Wirtschaftsflüchtlinge”. Er schlug vor, die bislang vorbehaltlose Asylgarantie des Artikels 16 unter Gesetzesvorbehalt zu stellen. Bereits 1993 wurde die so genannte “Drittstaatenregelung” eingeführt – die SPD schaffte zusammen mit der CDU unter Lafontaines Wirken das bis dahin als “unantastbar” geltende Asylrecht – eine Lehre aus unrühmlicher, deutscher Geschichte – de facto ab. Das war die Reaktion auf die brennenden Flüchtlingslager der 90er Jahre – auf einen Rassismus, der sich seinerzeit oft ganz unverhohlen gegen die “Zigeuner” aus dem Kosovo richtete. Statt sich schützend vor eine ethnische Minderheit zu stellen, die neben den Juden im Dritten Reich ausgelöscht werden sollte, gab man dem antiromaistischen Mob nach und gab das Asylrecht einfach auf. Die “Wirtschaftsflüchtling”-Debatte wiederholte sich ja dann erst kürzlich sehr ähnlich in Bezug auf die (überwiegend) Roma aus Rumänien und Bulgarien.
Auch sei erinnert an Lafonataines Äußerungen aus dem Jahr 2005 zu “Familienvätern und Frauen, die arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen”. Der Begriff “Fremdarbeiter” stammt aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch – ein gebildeter Mensch wie Lafontaine weiß das. Er hatte genug politische Erfahrung, um seine Worte mit Bedacht zu wählen, so dass man sicherlich nicht von einem Fauxpas, der aus Versehen passierte, ausgehen kann.
https://diestoerenfriedas.de/warum-seid-ihr-nur-so-still-die-linke-und-der-rassismus/
Wenn das in der Form stimmt, dann sollte die Linke überlegen, ob Herr Lafontaine für die Partei noch gut ist!
Age Krüger
Lafontaine war auch 1990 der einzige, der bei der Wiedervereinigung vernünftige Ideen hatte. Letztlich ging es damals tatsächlich um die Aufnahme von 18 Mio größtenteils Wirtschaftsflüchtlingen, die nur aus rassistischen Gründen ("Deutsche") ausgenommen worden.
Ich habe für eine führende Rolle Lafontaines bei den Asylkompromiß weder in Ihrem Beitrag noch in dem zum Teil wortgleichen Link einen Beleg gefunden. Ich weiß aus meiner Erinnerung, dass damals Engholm SPD-Vorsitzender war, der als Reaktion auf das versuchte Abschlachten von Ausländern durch Deutsche, mitsamt der CDUCSUFDP meinte, das Asylrecht einschränken zu müssen.
Stefan Mustermann
Lafontaine und Wagenknecht liegen falsch.
Die sächsische LINKE-Politikerin Juliane Nagel fordert einen kosmopolitischen Kurs für ihre Partei ein - die nicht trotz, sondern wegen ihrer Flüchtlingspolitik gewählt wird.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065467.lafontaine-und-wagenknecht-liegen-falsch.html
Was macht das Duo Wagenknecht & Lafontaine?
Auch unmittelbar nach den Bundestagswahlen kokettierte Wagenknecht bereits mit AfD-Wähler*innen, indem sie deren rassistische Wahlmotivation anzweifelte, von »Schnittmengen« zwischen AfD und LINKEN sprach …
Man wählt aber das Original und nicht eine Kopie!
Sollten Frau Kipping und Herr Gysi weg sein und Frau Wagenknecht und Herr Lafontaine die Töne in der Partei vorgeben, dann würde die Linke an der 5% Hürde scheitern.
Stefan Mustermann
„taz: Frau Kipping, Sie sind seit über fünf Jahren Vorsitzende der Linkspartei. Was braucht man für Eigenschaften, um so lange an der Spitze zu bleiben?
Ist Frau Kipping, neben Herrn Gysi, ist nicht eine Art Ikone der Partei die Linke, genau so wie Willy Brandt für die SPD?
Wer sich so kämpferisch für Menschen bei Themen wie HARTZ IV einsetzt, verdient das einfach. Außerdem hat HARTZ IV der SPD am meisten geschadet.
https://www.katja-kipping.de/de/topic/16.dossiers.html?id=14 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw40_de_hartz4/389618
Sie sagt z.B.: „Hartz-IV-Sanktionen nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv“
Dem ist hinzu zu fügen, dass einige Menschen in Folge von Sanktionen in Deutschland gestorben sind.
Wenn die SPD in den nächsten 4 Jahren Deutschland nicht massiv verändert (einschl. HARTZ IV), dann wird die SPD wieder viele weiteren Wähler verlieren. Die Linke muss diese Wähler übernehmen, bevor sie zur AfD abwandern.
Stefan Mustermann
"Sie diskutieren in der Linken gerade über ein Einwanderungskonzept. Im Wahlkampf hat die Linke offene Grenzen für alle gefordert – und mit dieser wolkigen Forderung auch viele Wähler an die AfD verloren."
Wenn man die Bundestagswahl 2017 im Vergleich zu 2013 analysiert und nur die Parteien, die in 2013 im Bundestag vertreten waren, bewertet; dann stellt man Folgendes fest.
Linke = + 0,6 % (Prozentpunkte),
Grüne = + 0,5 %,
SPD = - 5,2 %,
CDU = - 8,6 %.
Somit ist die Flüchtlingspolitik der Partei richtig. Von den in 2013 im Bundestag ansässigen Parteien hat die Linke in 2017 das beste Ergebnis (+ 0,6 %) erzielt. Die Verbesserung zwischen den Jahren war prozentual am höchsten, ausgehend vom eigenen Ergebnis bei der Wahl davor.
A. Müllermilch
@Stefan Mustermann Genial, 13% AFD-Wähler einfach ignorien. Der relevante nichtrassistische Teil der Bevölkerung will mehr Flüchtlinge aufnehmen!
Stefan Mustermann
Danke.
Das ist keine Ignoranz.
Es ist lediglich wegen der Vergleichbarkeit. Die FDP wurde ja auch nicht berücksichtigt. Nur die Parteien, die in 2013 im Bundestag waren, sollten analysiert werden.
Justin Teim
Sorry aber das ist Mumpitz - tatsächlich hat die Linke fast genauso viel Wähler an die AFD verloren wie die SPD - und zwar nicht Prozentual sondern in echten Stimmen!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168989573/Welche-Parteien-die-meisten-Stimmen-an-die-AfD-verloren.html
Age Krüger
Und genau das zeigt, dass die LINKE mitsamt ihren Streitigkeiten genau auf dem richtigen Weg ist. Eine halbe Million Arschlöcher an die AfD abgeben an Wählern, die wahrscheinlich eh nur früher LINKE gewählt haben, weil es nix Rechtes gab und dennoch wohl insgesamt eine halbe Million dazu gewonnen, also eine Million neue Wähler, wenn man die an die AfD abgewanderten berücksichtigt.
Ich schätze, dass DIE LINKE noch eine zeit lang tatsächlich beides braucht, Kippings und Wagenknechts. Irgendwann ist sie so stabilisiert, dass man sich dann auch trennen kann.
Justin Teim
@Age Krüger Extreme sind sich oft näher als man denkt.
Stefan Mustermann
@Justin Teim Die Linke hat bessere Ergebnisse erziehlt, als in 2013. Ihnen geht doch nur um Stimmungmache gegen Flüchtling und Migranten.
Justin Teim
@Stefan Mustermann das war 2017...
Kuddel_Chaos
Ach Anna,
jetzt hast du dir so viel Mühe gegeben, Verbündete gegen das Saar-Ehepaar (es scheint dir ja wichtig zu sein, dass sie ein Paar sind) zu finden. Aber auch KatjaKipping hüpft nicht über deine Stöckchen.
Ich denke auch, dass uns eine spannende Debatte ins Haus steht (kürzlich im ND Mario Neumann vs. Tobias Riedel), aber die Lehmann-Artikel tragen nichts zur Klärung bei, sie stiften nur UNFRIEDen.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...liebe taz, keine Ahnung, wer für die Schlagzeile verantwortliche ist (Frau Lehmann?), "Ja, vereint im Dagegen", und wo der Rest der Antwort? Begebt ihr euch jetzt auf das Niveau der BILD-Zeitung? Habt ihr das wirklich nötig?
pitpit pat
es scheint so, als ob die taz auch das zeitgemäße Redaktionsspiel mitspielt:
'Wir haben ein Interview, dass braucht unbedingt ein Zitat als Überschrift. Das wirkt dann immer so lebendig.' Auch wenn es keinen Sinn macht...
Novemberverbrecher
Interessant. Reinecke und Lehmann suggerieren in dem Interview, dass Lafontaine und Wagenknecht vorhaben, Kipping und Riexinger zu stürzen. Na, wenn das mal nicht postfaktisch ist.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
..."Sehen Sie ein, dass das ein Fehler war?"
Die Forderung nach sog. offenen Grenzen war und ist kein Fehler.
El-ahrairah
@81331 (Profil gelöscht) Im Gegenteil, der Schulerschluss mit den "No-Border"-Hippies und die anschließende PR-Volte der "Integration durch Arbeit" war ein Geniestreich - der Arbeitgeberverbände.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Der Untertan macht so lange den Buckel krumm, bis er den aufrechten Gang verlernt.
Das ist es, was ihre Beschimpfungen mir sagen. Die Identitären nehmen Sie wohl nicht?
El-ahrairah
@85198 (Profil gelöscht) Ich höre da nur einen wunden Punkt heraus, der bei Ihnen aufquietscht. Hippies war im Übrigen nicht nicht als Beschimpfung gemeint, sondern apolegetisch, vorraussetzend dass bei der Fraktion wirklich die Unbedarftheit waltet und nicht das neoliberale agenda setting
Waage69
Ich finde Frau Kipping kommt in dem Interview souverän, intelligent und sympathisch rüber!
Stefan Mustermann
@Waage69 Ja, Sie haben recht und speziell "political correctness" à la Frau Kipping ist ja einwandfrei.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Waage69 Soweit man Phrasendreschen sympathisch finden kann. Statt Fragen konkret zu beantworten, werden vorgefertigte Stanzen abgespult. Gewohnheitsmäßiges Politikblala
El-ahrairah
@Waage69 Ich mag ihre Bluse!
Justin Teim
Nichts gesagt über Altersarmut, Kinderarmut, Entfremdung, Kriminalität, Mietwucher, Konzern und Banken Politik, Gewerkschaftsarbeit...
dafür emotional bei Flüchtlingen - soll das die Zukunft der Linken sein?
Inhaltlich erschreckend schwach.
Stefan Mustermann
@Justin Teim Stimmt nicht, was Sie hier posten. Lesen Sie das Wahlprogramm!
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, das soll sie wohl!
Deshalb wird auch schon massiv gegen Wagenknecht und Oskar.
Philippe Ressing
Es ist schon bemerkenswert, Herr Lafontaine hält also die sogenannten "Querfrontler" um den Ex-KBler und einstigen Konkret-Autor Elsässer für eine Erfindung der Gehemdienste? Ein Blick in die Geschichte der Weimarer Republik mit Nationalbolschewisten, NSDAP- Strasser-Flügel usw könnte ihn belehren, dass die Gefahr real ist. Aber vielleicht redet der Saarland-Napoleon so, um ungefährdet mit Elsässer und Co ins Gespräch zu kommen?! Frau Wagenknecht wettert just in dem Moment gegen den Braindrain, in dem Identitäre ihre Verschwörungsdebatte über eine angeblich geplante Unterwanderung Deutschlands durch Fremde anzettelt. Dabei gehört das seit Jahrzehnten zum wirtschatspolitischen Instrumentartium aller Industriestaaten. Bei Wagenknecht nd Lafontaine braut sich ein übles Gemisch aus autoritärem Gehabe, elitärem Denken und populistischen Visionen zusammen. Mal seh'n, wie lange das Duo noch in der Partei bleibt - Ihr Abgang könnte nur nach Rechts erfolgen - in der SPD dürfte man kaum Interesse an ihnen haben.
El-ahrairah
@Philippe Ressing Igitt, Leute die Wahlen gewinnen wollen. Die machen ja den ganzen kleinen Millieuzoo kaputt wo man sich so schön eingerichtet hat und jahrzehntelang konsequenzfrei recht haben kann.
Philippe Ressing
@Philippe Ressing Mit Instrumentarium ist natürlich der Braindrain gemeint, nicht das Unterwanderungs-Gefasel der Neurechten....
35730 (Profil gelöscht)
Gast
Die Linkspartei steht für Demokratieabbau und Abschaffung der Meinungsfreiheit.
Stefan Mustermann
Ihre Einschätzung in Bezug auf Meinungsfreiheit trifft ebenfalls nicht zu. Sie können zum Beispiel sich ansehen und anhören, wie ein linker Politiker Herrn Böhmermann bei so einem heiklen Thema „Schmähgedicht über Herrn Erdogan“ verteidigte.
https://www.youtube.com/watch?v=J-STOLrYBiM
Stefan Mustermann
@35730 (Profil gelöscht) Das stimmt doch gar nicht. Die Partei bemängelt es doch immer wieder, dass die zu wenig Zeit zum Reden im Bundestag bekommt.
J.utt.a
Wenn ich mir die Rothaarige und den blassen alten Mann in vorderster linker Reihe anhöre, wird mir oft ganz seltsam.
Wie kann man solche überhaupt als Frontleute wählen ?
Unbegreiflich.
Stefan Mustermann
@J.utt.a Die Haarfarbe von Politikern ist für Wähler sicherlich nicht ausschlaggebend, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Was für Frau Kipping spricht, ist ihr Einsatz für Menschen.
J.utt.a
Bei einigen Linken kann man das durchaus so sehen.
Links steht auch für offene Grenzen und den damit verbundenen Rechtsbruch.
Was sagt eigentl. die Linke über den Missbrauch von Identitätskriminalität.
Man schätzt diesen Missbrauch zwischen 100000 und einer Million Menschen, die sich hier aufhalten.
Lafontaine und Wagenknecht sind wenigstens noch wachsam und warnen.
Stefan Mustermann
Herr Lafontaine wird oft persönlich. Das möchte ich mir auch hier mal erlauben.
Sie wollen ihm also glauben?
Er hat 4 mal geheiratet. Und er soll für die Bundesrepublik Deutschland ein Leuchtturm sein???????
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Warum kann er nicht 4 mal heiraten und trotzdem ein Leuchtturm sein?
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Danke, habe mich köstlich über Ihre Zeilen amüsiert.
Sie halten wohl bei, wem auch immer, aus bis zum bitteren Ende. Ist ja vom Papst so gewollt,
Oh. Mann!
Bummesbiene
@35730 (Profil gelöscht) Aha! Na dann bin ja jetzt schlauer. Danke für diesen erhellenden Beitrag. Geht es auch noch etwas unkonkreter???
Philippe Ressing
@Bummesbiene nun ja, manchmal ist das Pseudonym erhellender, als das posting....
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Ich würde mir wünschen, daß irgendwann einmal ein CDU-ler sich so liberal innerhalb seiner Parteiumgebung äußert. Aber diese Interviews versäume ich dummerweise immer.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@4932 (Profil gelöscht) Hahahahahahah
38071 (Profil gelöscht)
Gast
Bis heute hat in der Linken kein Prozess über die Verluste stattgefunden und das ist nicht nur Kipping, sondern die ganze Partei und das kommt eben daher, dass die Linke seit jeher ein Apparatschikverein ist. Das war sie schon zu PDS-Zeiten. Die TAZ sollte mal die ganzen WASG-ler fragen warum sie in der Zeit von 2007-2009 der Partei den Rücken kehrten. Die einzigen die blieben warten schon vorher Vereinsmeier.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Tut mir, aber ich hab mit gestern erst die Fensterscheibe vom Linxnet hier in Leipzig-Connewitz angeschaut und von Apparatschik war da wenig zu sehen. Da hingen auch Plakate von Initiativen mit A's im Kreis. Es kommt wohl eher auf die soziale Verortung der Partei in den verschiedenen Regionen an. Allerdings werden auch die Anfragen der ISOR brav beantwortet, um alte sozialistische Kader noch bei der Stange zu halten, das hab ich bei meinem Opa gesehen, der für das MfS gearbeitet hat.
Mich nervt dieses Einheitsgetue nur noch, auch wenn Frau Kipping das hier sehr charmant und klug vorträgt.
Gerade Oskar Lafontaine halte ich persönlich für untragbar.
Ich denke, dass zwei verschiedene Parteien zusammen genommen mehr Stimmen holen würden als diese Streiterei zwischen einem eher linkslibertär und antikapitalistisch eingestellten und einem eher sozialistisch-und antiimperialistisch eingestellten Block.
Auf die gegenwärtige Weise wird jedenfalls die Herausbildung von konkreten wahrnehmbaren Lösungsvorschlägen sehr erschwert, so dass sie nicht zeitadäquat zur Disposition stehen.
Außerdem diskreditieren die Äußerung des einen Parteiflügels die Partei für (potentielle) Wähler*innen des anderen Flügels.
Das wird auch noch so weitergehen, solange nicht eine Seite die Oberhand gewinnt und die andere vergrault.
Ein Modell wie bei der CDU/CSU wäre wohl mehr als nur eine Überlegung wert, also die Bildung zweier Parteien und der Abschluss eines Fraktionsvertrages.
Es ist auf jedenfall viel einfacher, einen Kompromiss zu finden, wenn beide Seiten gezwungen sind, sich erst einmal auf jeweils einen konstruktiven Vorschlag zu einigen, um dann dazwischen einen lebensfähigen Kompromiss auszuhandeln. Genau das fordert Katja Kipping ja auch, aber das kommt zu spät, die Bundestagswahlen sind vorbei. Das meine ich mit fehlender Zeitadäquatheit. Der parteiinterne Diskurs geht an der politischen Kalendersetzung vorbei, über die er nicht selbst verfügen kann.
Peter Meier
@85198 (Profil gelöscht) Super-Idee! Zwei Linksparteien, die dann beide an der 5%-Hürde scheitern...
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@Peter Meier Dann haben Sie mein Argument nicht verstanden. Wenn es so weitergeht, dann gibt es bald eine Linkspartei, die an der 5%-Hürde scheitert.
Rudolf Fissner
@85198 (Profil gelöscht) Bei den „A“ im Kreis haben Sie bestimmt etwas verwechselt. Das stand wahrscheinlich für „Altenheim“. Die Linkspartei ist überaltert. 17% der Pateimitglieder sind über 80 Jahre alt. 50% über 60 Jahre alt (//http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung). Die soziale Verortung der Mitglieder im Osten dürfte ca. 30 Jahre zurück lokalisiert sein.
Stefan Mustermann
17% der Pateimitglieder sollen also über 80 Jahre alt sein.
Das ist doch schön. Auch ältere Menschen sind ebenwürdige Menschen, wie jüngere Menschen. Das ist für Ältere Menschen ein Grund mehr, die Linke zu wählen.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Das mag wohl daran liegen, dass Menschen wie meine beiden verbliebenen Großeltern niemals aus "der Partei", wie meine Oma das immer noch nennt, ausgetreten sind. Sie gehören zu den 17% über 80. Aber die Zeit kommt schon früh genug, dass ich als Enkel um ihren Verlust trotzdem trauern werde. Also mal so gesagt: Ihr Problem löst sich mit der Zeit von selbst.
Im Bundesdurchschnitt sind die älteren Menschen eher rechter eingestellt als die jüngeren. Das spricht für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Parteimitglied kann man da schon werden, aber nicht wählen?! Ich durfte auch erst mit 21 das erste Mal den Bundestag wählen, reichlich spät, um einen jungen Menschen für die Demokratie einzunehmen.
Das mit dem A's im Kreis ist aber trotzdem nicht mißzuverstehen. Die Plakate hängen da wirklich. Wie z.B für den Wagenplatz Rhizomia.
Juliane "Jule" Nagel, die im LinXXnet (so richtig geschrieben) ihr Abgeordnetenbüro hat, kommt eben gar nicht aus diesem Kadermief und hat das Direktmandat für die Linke im sächsischen Landtag geholt.
Sören "Pelle" Pellmann hatte seinen Wahlkreis zwar bisher im Neubauviertel Grünau, wo ich auch aufgewachsen bin. Sein Vater war zwar auch schon Politiker in der sächsischen PDS und Linken, aber das gegen den Sohn zu verwenden, wäre auch nicht gerecht. Bei der Bundestagswahl 2017 hat dieser mit 40% der Stimmen auch das Direktmandat im Leipziger Süden gegen die CDU errungen, ohne sich eines Populismus der Marke Wagenknecht bedienen zu müssen.
Derweil haben Altwähler teilweise auch der Linken 'entsagt'. Es ist ihr hier im Süden aber gelungen, eine breite Bevölkerungsschicht anzusprechen, die mit Altkadern nun wirklich wenig zu tun hat, sondern viel mehr mit der Linksjugend. Die sächsische Linksjugend hat Frau Wagenknecht übrigens schon vor der Wahl das Vertrauen entzogen. Das dürfte vielleicht auch zu dem guten Wahlergebnis der Leipziger Linkspartei beigetragen haben.
Besuchen Sie doch mal den schönen Leipziger Süden.
//http://www.linxxnet.de/
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@85198 (Profil gelöscht) Die Stimmung auch hier im Kommentarbereich zeigt - auch wenn Frau Kipping bereit ist für die linke Einheitspartei zwischen diesen beiden Lagern - viele der gesellschaftlich sich in ihrer (potentiellen) Wählerbasis verortenden Menschen sind es nicht (mehr). Sie wollen keine Neosozialistische Einheitspartei Deutschlands.
Rudolf Fissner
Es ist doch nicht nur der Dieter. Der ist doch nur das Sahnehäubchen auf der quer liegenden Schokolade in der Linkspartei.
Peter Meisel
Was soll das Waschküchengeschwätz in meiner Zeitung?
Ich erwarte auch von Der Linken Partei, dass sie sich Gedanken um Europas und damit unsere Zukunft macht - und zwar Alle Linken!
Den einzigen Lösungsvorschlag habe ich bisher von Yanis Varoufakis gehört/gesehen: "Wie lässt sich Europa retten? Ich empfehle sein Video dazu:
Inhalt: Deflation 1933 Früchte des Zorn => Deflation
Aktuell:
- Einsparungen aber keine Investitionen: New Deal
- DiEM25
Politik sagt - TINA There is no alternative? Doch:
- Einahmen aus der Automatisierung sind privat
- Bedingungungslose universelle Grunddividende (Kapitalrenditen)
- Kohlenstoff-Steuer für Sozial nützliche Tätigkeiten
- Industrie und Klimawandel eine Steuer auf CO2 Emissionen
- Innovation setzt Leute voraus, die gewöhnliche Arbeit verrichten
Bewahrer unserer Gesellschaft, die alles am Laufen halten.
- Überfluss und trotzdem wird nicht investiert Deflation wird exportiert Daraus folgt: „Praktische Vernunft“ Das Video lohnt sich: https://www.youtube.com/watch?v=tO9r6DdfulE
Frau Kipping kennt das Video ?
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Das ist schon eine der konkretesten Vorstellungen für ein anderes Europa.
Aber heißt das nicht, einen Staat zu entwerfen, der Intereese daran hat, die Kapitalrenditen so hoch wie möglich zu halten und die CO2-Netto-Emmissionen so hoch wie möglich zu lassen? Weil nur so die intrinsischen Widersprüche zeitweilig noch übertünscht werden?
Als Weg zu einer Stabilisierung des Systems klingt das ziemlich gut. Aber es bleibt trotzdem noch ein Grundeinwand dagegegen, ein Grundeinkommen nur über Kapitalrenditen zu gestalten:
Steckt dann nicht die Arbeiterklasse wie der Hamster im Rad in einer fremdverordneten Tretmühle, die die eigene Selbstoptimierung permanent zur Erhaltung des Status Quo, des Grundeinkommens einfordert?
Diese Renditen sind ja Steigerungsraten und die Steigerung der Produktivität bedeutet ja nicht allein den Einsatz produktiverer Maschinen, sondern damit verbunden auch die erhöhte und längere, ja lebenslange Qualifikation der Arbeiter*innen oder aber ein höherer Arbeitseinsatz, auf jeden Fall eine ständig steigende (!) Selbstoptimierung.
Wenn aber in der Pflege, Medizin, Erziehung, Bildung, Landwirtschaft und die erhöhte Lebenserwartung die Produktivität fällt, weil soziale und ökologische Aspekte eine größere Rolle spielen sollen, dann müssen die einen Menschen sich permanent immer weiter selbst optimieren, damit - bei gleichbleibendem Grundeinkommen - andere Menschen eine relativ gesehene Entoptimierung betreiben. Andere arbeiten nicht mehr für Lohn, leben vom Grundeinkommen, abgehängt bei der Selbstoptimierung - oder sie sind Kapitalinhaber.
Wenn der Fabrik nur noch gesagt wird, was sie produzieren soll und sich Arbeit und Produkton (nahezu) völlig entkoppeln, bleibt nur noch eine blanke Macht- und Herrschaftsfrage übrig.
Am Währungssystem und der Verteilung des Kapitals wurde da ja zunächst nichts verändert. Also dient die Wertschöpfung der Maximierung der Renditen und nicht gesellschaftlichen und demokratisch hervorgebrachten Anliegen.
El-ahrairah
"Ich finde aber, um redlich zu diskutieren, müssen nun jene, die die Einwanderung nicht ermöglichen wollen, jetzt auch mal sagen, wie sie sich das eigentlich als linkes Konzept in Zeiten der Globalisierung vorstellen."
Kein Problem: Visa für Bildungsaufenthalte mit Stipendien, steuerfinanziert. Absolutes Arbeitsverbot, Konzentration aufs Studium o.ä. Nach Abschluss zurück ins Herkunftsland mit Investitionsbeihilfe. Migration u Arbeitsmärkte strikt trennen. Eesy-peesy-lemonsqueezy
Walter Sobchak
@El-ahrairah Eesy, indeed. Aber der "Fremdarbeiterschutzwall" ist halt kein linkes(!) Konzept.
Rudolf Fissner
@Walter Sobchak Wenn man so manche Positionen zum Diskurs dazu anschaut - Stichwort "Islamischer Faschismus" - dann wird der Schutzwall wohl bald als "Antifaschistischer Schutzwall" neu verkauft. Dann ist alles endlich wieder wie früher.
Uranus
@Rudolf Fissner Ach, das kriegt der "Freie Westen" auch so hin. Siehe neben der EU auch USA-Mauer/Zaun an der Grenze zu Mexiko.
Rolf B.
Frau Kippings Konzept ist eine hippe Partei der Selbstvergötzer, die sich wenig für Realitäten interessiert und das auch noch mit ihren inriganten Spielchen gegen S.W. durchsetzen will. Wenn sich diese Linie durchsetzt, geht es schnell in Richtung 4,5 Prozent. Und das wäre dann auch gut so.
Bummesbiene
@Rolf B. Schön, dass Sie eine Meinung haben.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Warum sollte die Wagenknecht freie Fahrt für Ihre Politik abseits der Parteibeschlüsse, des Wahlprogramms bekommen? Die Partei ist doch nicht mehr ernst zu nehmen.
Stefan Mustermann
@Rudolf Fissner Nur die Rechten nehmen diese Partei nicht ernst!
Anarchie-Jetzt
@Rolf B. Sollte eine linke welche sich für offene Grenzen einsetzt bei 4,5% wiederfinden, wissen wir wo wir sind, im rassistischen Deutschland!
Rolf B.
@Anarchie-Jetzt Momentan denke ich, wir leben in einem Land der Selbstvergötzer und Schlichtdenker, die nur noch schwarz und weiß kennen und auch nur das akzeptieren.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Anarchie-Jetzt Offene-Grenzen-für-alle-Befürworter oder Rassist. Dazwischen gibt's nix. So digital und schlicht ist die Welt. Punkt.
El-ahrairah
@Anarchie-Jetzt Bei Wählern die keine Lust mehr haben, Arbeitgeberpolitik als humanistische Völkerbefreiung verkauft zu bekommen?
Thomas_Ba_Wü
.... dass auch nicht rassistischer ist als so ziemlich jedes andere Land in Europa und der Welt.
Oder welcher Staat in Europa hat die Grenzen offiziell noch "offen"?