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Kolumne LiebeserklärungDonald Trump macht mal was richtig

Kersten Augustin
Kolumne
von Kersten Augustin

Die US-Botschaft soll nach Jerusalem verlegt werden. Das ist der konsequenteste Schritt, den die Nahostpolitik in den letzten 15 Jahren gesehen hat.

Die Verlegung der US-Botschaft bringt auch Chancen Illustration: TOM

D onald Trump, dieser innenpolitische Cowboy und gefährliche außenpolitische Clown, hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, die US-amerikanische Botschaft in die Stadt zu verlegen. Damit wird nicht nur eine Topadresse mit Meerblick in Tel Aviv frei, es öffnet sich nach Jahren des Stillstands auch der Blick auf eine neue, realistischere Nahostpolitik.

Trumps Motivation mag dabei durchaus eine andere sein; und dass er den palästinensischen Anspruch auf Jerusalem negiert, ist natürlich unhistorisch. Aber seine Entscheidung für Jerusalem ist nur folgerichtig und vollzieht die politische Entwicklung seit Oslo diplomatisch nach.

Wer Trumps Schritt nun irrational findet und gefährlich, muss nur einmal die Logik deutscher und amerikanischer Nahostpolitik der letzten 15 Jahre nüchtern betrachten. Man hielt an einer illusionären Zweistaatenlösung fest, obwohl diese durch israelische Siedlungspolitik verunmöglicht wurde, rügte zwar immer mal wieder, subventionierte aber weiterhin Israels Militär. Gleichzeitig finanzierte man eine korrupte und undemokratische Palästinensische Autonomiebehörde, um die israelische Besatzung nicht zu einer humanitären Katastrophe werden zu lassen. Dass dieser unhaltbare Zustand nun enden könnte, ist eine gute Nachricht.

Denn der israelischen Regierung und der rechten Mehrheit im Land kann Donald Trumps Schritt langfristig nicht recht sein. Für sie ist der Status quo bequem: Faktisch gibt es nur einen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan, Millionen Palästinenser leben dort unter israelischer Kontrolle.

Israel braucht das Fernziel Zweistaatenlösung, und sei sie noch so unrealistisch, dringender als die Palästinenser. Denn wenn das Ziel – zwei Staaten für zwei Völker – offiziell erledigt ist, stellen sich für Israel unangenehme Fragen. Was ist mit den Millionen Palästinensern, die dann auch offiziell unter israelischer Herrschaft leben, aber keine Staatsbürgerrechte haben?

Wird Israel dann ein Apartheidstaat (Shitstorm in 3, 2, 1 …)?

Es ist Zeit, über Alternativen zur Zweistaatenlösung zu sprechen. Donald Trump hat dazu den ersten Schritt gemacht.

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Kersten Augustin
Ressortleiter Inland
Kersten Augustin leitet das innenpolitische Ressort der taz. Geboren 1988 in Hamburg. Er studierte in Berlin, Jerusalem und Ramallah und wurde an der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München ausgebildet. 2015 wurde er Redakteur der taz.am wochenende. 2022 wurde er stellvertretender Ressortleiter der neu gegründeten wochentaz und leitete das Politikteam der Wochenzeitung. In der wochentaz schreibt er die Kolumne „Materie“. Seine Recherchen wurden mit dem Otto-Brenner-Preis, dem Langem Atem und dem Wächterpreis der Tagespresse ausgezeichnet.
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39 Kommentare

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  • Donald Trump verkauft sein innen- wie außenpolitisches Strohfeuer einmal mehr, eingehegt in Alarmismus historischen Blitz- und Donnerschlag Events, das sich im Verlauf als belanglos erweisen wird, einmal, weil das US-Generalkonsulat in Jerusalem längst die eigentliche US-Botschaft in Israel ist, zum anderen, weil es den USA, anders als es sich Trump vorstellt, nicht gelingen wird, ihr Engagement in Europa, Nahost, Mittlerer Osten seit Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg 1917 an der Seite Englands, Frankreichs, des russischen Zarenreiches, zu beenden. Denn eines wollen mächtige Gruppierungen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA nicht, - Begriff US-President General Dwighty Eisenhowers 1960 bei seiner TV Abschiedsrede aus dem Amt - , dass Russland an die Stelle der USA als Hegemon in der Region tritt Anders als Josef Stalin am 7. Oktober 1949 bei seiner Ausrufung Ostberlins zur Hauptstadt der DDR nach Hinnahme der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 unter grundgesetzlich adiminstrativ währungspolitisch wirtschaftlicher Einbindung Westberlins, fehlt es Donald Trump an Traute und historisch gestaltender Orginalität Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas ins Gesprräch zu bringen, wenn er da alles weitere den Verhandlungen zwischen Israel und Palästina überantwortet. Das kommt Netanjahu teuer zu stehen

    • 8G
      82278 (Profil gelöscht)
      @Joachim Petrick:

      interessanter Kommentar, aber warum haben Sie den Untergang Roms in Ihrer Argumentation aussen vor gelassen???

  • "Das ist der konsequenteste Schritt, den die Nahostpolitik in den letzten 15 Jahren gesehen hat." Naja, konsequent schon - aber konsequent in der total falschen Richtung. Wenn man Realitäten anerkennt, dann sollte man auch seine gesamte Weltsicht darauf ausrichten. Immerhin ist Ost-Jerusalem durch Annektion zu Israel gekommen. Als die Krim durch Russland annektiert wurde, hat die 'westliche Wertegemeinschaft' ganz massiv darauf hingewiesen, daß das aber überhaupt nicht geht (Sanktionen: immer noch in Kraft). Dann doch bitte, konsequent, konsequent, ein sofortiges Ende selbiger Sanktionen...?!?

    • @dodolino:

      "Immerhin ist Ost-Jerusalem durch Annektion zu Israel gekommen."

       

      Sie vergessen zu erwähnen, dass Ost-Jerusalem bis 1967 von Jordanien annektiert war und es in der Geschichte der Region nicht das erste Mal ist, dass Jerusalem von wem auch immer erobert wurde. Sie vergessen zu erwähnen, dass in Jerusalem schon Juden lebten, lange bevor es dort Araber gab. Und Sie vergessen zu erwähnen, dass sich das Heiligtum der Juden, nämlich die Klagemauer, in Ost-Jerusalem befindet und die Juden bis 1967 dort nicht beten durften und es völlig unklar ist, ob Juden weiterhin dort beten dürfen, sollte Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas werden oder ob die Palästinenser Ost-Jerusalem "judenfrei" halten werden wollen. Wenn man alle diese und weitere hier nicht erwähnte Fakten und Fragen kennt, relativiert sich die künstliche Aufregung über Trumps Aussage. Komischerweise hat man sich über sämtliche Aussagen von D.Trump und über ihn selbst immer lustig gemacht. Kaum bezieht er Stellung zu Jerusalem (was Putin schon ähnlich ein paar Monate früher tat), schenkt man seinen Worten dieselbe Bedeutung, als habe Gott höchstpersönlich gesprochen.

      • @Nicky Arnstein:

        Sie haben die Annexion durch die Assyrer vergessen :-)

  • Das Israel mal ein Apartheidsstaat wird, ist durchaus möglich. Denn der Autor ignoriert den Wandel in Israel komplett, bei seiner schönen neuen Welt Zukunftsfantasie. Israel driftet seit fast zwanzig Jahre immer weiter nach Rechts. In Israel machen die Charedim inzwischen 10% der Bevölkerung aus, das sind 700.000 Personen. Auch wenn inzwischen mehr junge Leute diese Gruppen verlassen. Im aktuellen Grundschuljahr sind 42% der Erstklässler entweder Kinder der Charedim oder der arabischen Israelis. Die Geburtenrate der Charedim beträgt 6,53, die der Säkularen nur 2,02. Und auch die Juden aus Russland, die seit Ende des Ostblock nach Israel kamen, inzwischen 14%, haben eine oft sehr konservative Einstellung. Und im Gegensatz zu Deutschland sind diese Leute auch in führende Positionen des Staates gelangt, prominentestes Beispiele Avigdor Liebermann. Auch die Anzahl der Siedler und vor allem der Radikalen steigt, als ich 1988 geboren wurde, gab es, wenn ich Ostjerusalem weglasse etwas mehr als 30.000 Siedler, inzwischen sind es mehr als 300.000. Es geht darum, so schnell wie möglich einen echten Friedenprozess mit den Palästinensern zu beginnen. Denn in 30 Jahren verhandelt man vielleicht mit einer Mischung aus Oberrabinat, Hardcore Siedlern und konservativer säkularer Restgesellschaft und da wird nichts rauskommen, denn die Leute fühlen sich auf göttlicher Mission. Inzwischen wird nämlich auch in Israel wieder mit der Tora argumentiert. Als Bennet gefragt wurde, ob das mit Jerusalem nicht gefährlich sei, antwortete er nicht mit Argumenten, sondern mit einem Zitat aus Jesaja. 41,13-14 "Denn ich JHWH, dein GOTT, ergreife deine Rechte, der ich zu dir spreche. Fürchte dich nicht, ich helfe dir!

    Fürchte dich nicht, du Würmlein Jakob, du Häuflein Israel, ich helfe dir, spricht JHWH und dein Erlöser ist der Heilige Israels." Debatte für ihn beendet.

    • @Sven Günther:

      sehr interessant! sind die zahlen recherchiert?

      • @chillbill:

        Die Zahlen sind vom israelischen Ministerium für innere Angelegenheiten oder aus der Haaretz übernommen.

  • was soll die aufregung über diese kolumne?

    Trumps erklärung war der finale rettungsschuß für den piece-prozess - mer könnt auch sagen: er hat endlich die geräte am mehr als hirntoten patienten abgeschaltet.

    nun macht sich ernüchterung breit.

    denn das, was jetzt kommt, wird nicht angenehmer als das bisherige sondern noch häßlicher.

    Liebermann hat schon mal ethnic cleansing im Wadi Ara ins spiel gebracht. und Bennett, dem das erschießen von arabs bekanntlich nix ausmacht, warnte, mann könne auch anders als so freundlich wie bisher.

    das zu thematisieren tut not.

    wer die frage "Wird Israel dann ein Apartheidstaat (Shitstorm in 3, 2, 1 …)?" zynisch nennt, hat von den facts on the ground keine ahnung.

  • Vielleicht ist es konsequent, vielleicht aber einfach nur ehrlich. Die USA stehen auf Seiten Israels und die Neutralität war immer nur gespielt. Andere Staaten stehen gegen Israel und kennen diesen Staat gleich gar nicht an. Durch die Aufgabe der vermittelnden Position hat Trump gleichzeitig die Position dieser Länder legitimiert. Ob das wirklich geschickt war, bleibt abzuwarten.

    Die Leute, die hier den Schritt für nur deshalb für schrecklich halten, da er von Trump kommt, sind mindestens genauso blöd wie dieser. Trump ist das Problem, nicht weil er Trump ist, sondern weil er schlechte Politik macht. Macht er mal keine schlechte Politik, ist er kein Problem. Die Frage, ob seine Politik schlecht ist, beantwortet sich damit nicht automatisch, weil sie von Trump kommt - auch wenn beides häufig gleichzeitig der Fall ist.

  • Egal wie lange es dauern wird bekommen Palästinenser Jerusalem und andere Städte wieder zurück. Israel sollte lieber in Frieden mit den umgebenden Arabern leben. Ansonsten rächen sich Araber von Israel sobald dazu die Möglichkeit gibt. Atomwaffen werden die Araber nicht zurückschrecken.

    Jetzt genießt Israel den USA Und EU-schutz aber wenn die Lage Weltweit nicht mehr so wie heute ist ist es vorbei...

    Jetzt noch kann Israel vieles tun, um den begründeten Hass der Araber zu reduzieren. Zb. durch das Stoppen der Siedlungspolitik...

  • 8G
    81622 (Profil gelöscht)

    Die TAZ als neue Trump-Fan-Meile hat einen derart miesen und demagogischen Standpunkt zum Palestina-Konflikt, dass ich wirklich nur noch mein Abo kündigen kann. Danke das wars.

    • 4G
      4932 (Profil gelöscht)
      @81622 (Profil gelöscht):

      Ich bin Ihr Partner in dieser Sache.

      Ich kann mir nur vorstellen, daß die taz nicht erkannt hat, daß sie diesen Artikel als Karikatur hätte kennzeichnen müssen. Natürlich ein sehr schlimmer redaktioneller Fehler.

      Bleiben Sie mit mir bei der taz.

  • Ich hätte mich über eine Freudensdemo der Palästinenser vorgestern in Neukölln gefreut, da auch unter Trump Muslime in Jerusalem weiterhin einen Platz zum Beten haben...

  • 8G
    82278 (Profil gelöscht)

    Eine Zweistaatenölsung ist eh immer unrealistischer geworden. Es ist auch unklar, wozu er gebraucht wird. Wenn die Illusion eines palästinensischen Staates endlich perdu ist, können auch die Flüchtlingslager endlich aufgelöst werden.

    • @82278 (Profil gelöscht):

      Und die Palästinenser lösen sich einfach in Luft auf?

  • Kurzfristig mag es vielleicht ein wenig Krach geben. Aber langfristig ist die Entscheidung ehrlich. Die USA waren nie neutral und die Entscheidung zementiert den Status Quo. Trump könnte durch Zufall eine richtige Entscheidung getroffen haben. Aber ein blindes Huhn findet ja bekanntlich auch mal ein Korn.

     

    Es wäre schön mehr konstruktive Artikel wie diesen von der taz zu lesen. Weiter so!

    • 4G
      4932 (Profil gelöscht)
      @FrankUnderwood:

      Richtig. Mehr konstruktive Artikel. Dieser ist nun dummerweise nicht dabei.

      Aber es ist natürlich schon ein Problem, wenn der Präsident der selbsternannten großen Weltmacht USA 'durch Zufall eine richtige Entscheidung' gefunden hätte und der Slogan 'ein blindes Huhn findet ja bekanntlich auch mal ein Korn' als Prinzip der selbsternannten amerikanischen Weltregierung gilt.

      Da bringt es nichts, wenn Sie gern konstruktive taz-Artikel lesen, aber das blinde Huhn in Amerika einen Mist nach dem anderen baut und sich als Weltregierung versteht.

  • Ich finde es nachvollziehbar was Herr Augstein schreibt - auch wenn es orakeln ist, wäre es so denkbar.

  • Herr Augustin scheint offensichtlich Konsequenz mit Vernunft gleichzusetzen. Das ist Siegerlogik bzw. die Logik der Gewalt.

    Mir tun die vielen Menschen in Israel leid, die durchaus an einer friedlichen Lösung interessiert sind.

  • Mit der selben zynischen Gleichgültigkeit gegenüber bauchbaren Lösungen, die Kersten hier vertritt, haben schon 1947 die arabischen Staaten den UN-Teilungsbeschluss abgelehnt. Hauptsache man weiß wer der Schuldige ist. Lösungen braucht hier offenbar keiner.

  • "Das ist der konsequenteste Schritt..."

     

    Eine Atombombe zu zünden, ich auch ein konsequenter Schritt? Aber ist es auch ein guter Schritt?

     

    "Denn der israelischen Regierung und der rechten Mehrheit im Land kann Donald Trumps Schritt langfristig nicht recht sein."

     

    Genau deshalb jubeln diese Leute?

     

    "Was ist mit den Millionen Palästinensern, die dann auch offiziell unter israelischer Herrschaft leben, aber keine Staatsbürgerrechte haben?"

     

    Wo ist das Problem? Warum sollten Palästinenser in Großisrael (Einstaatenlösung) Rechte haben? Das ist doch unlogisch.

     

    Was schlagen Sie eigentlich vor Herr Augustin?

  • Mit anderen Worten, wenn eine Regierung mit Gewalt Fakten schafft, muß man das politisch anerkennen und nachvollziehen, weil die Alternative ja anstrengend ist und hoffnungslos scheint?

     

    Dann hätten sich die Alliierten den ganzen Krieg sparen können, und Chamberlain hätte mit seiner Appeasement-Politik Recht gehabt, und wir würden heute täglich Heil Hitler machen.

  • 8G
    81622 (Profil gelöscht)

    Wie kann Trumps Öl ins Feuer als "richtig" bezeichnet werden? ist das die Strategie des Chaos? ich bin schon ensetzt, wie blauäugig die TAZ mit dem Feuer spielt. Nebenbei bemerkt, ein Appartheid Regime mit Diskreminierung der Palestinenser gibts jetzt auch schon in Israel und dessen Ausweitung oder Verschärfung sollte nun wirklich nicht das Ziel eines verantwortlichen Journalismus sein.

  • Das ist schon harter Tobak für mein zartes Gemüt.

     

    Da muss ich schon zweimal schlucken. Soll ich jetzt mein Abo kündigen? Und meinen Anteil wieder abstoßen?

     

    Ich warte erstmal ab und überlege noch

  • 3G
    39167 (Profil gelöscht)

    Sehr, sehr guter Kommentar!

    Dank an Kersten Augustin!

    • 8G
      82278 (Profil gelöscht)
      @39167 (Profil gelöscht):

      Wollen Sie in ihrer Zeitung stets nur die eigene Weltsicht widergekäut sehen? Was ist die Gefahr kontroverser Beiträge? Das die eigene Position untergeht? Dann hatte sie es vielleicht verdient.

  • Ja super, und die Al- Aksa- Moschee können die Palis mit in ihre neue Hauptstadt nehmen. Es ist manchmal so einfach. Trump gefällt mir mit seinem Hauruck immer besser.

    • 4G
      4932 (Profil gelöscht)
      @lions:

      Ja genau. Und Trump beherzigt auch das alte und bewährte amerikanische Prinzip: 'Krieg ja, sofort und immer gerne und aber auf jeden Fall mindestens 4000 km von amerikanischem Territorium entfernt'.

      Ein Mann der Taten und der guten Ideen.

  • "Es ist Zeit, über Alternativen zur Zweistaatenlösung zu sprechen."

    Dann sagen Sie uns doch bitte eine einzige auch nur halbwegs anständige Alternative zur Zweistaatenlösung!

    Wie die von Israel und den USA favorisierte Alternative aussieht, ist mir hingegen schon klar: Der Stärkere gewinnt (wie fast immer) und die Palästinenser werden in den Palästinenser-Staat Jordanien vertrieben. Wenn das auch Ihre Alternative ist, dann sollten Sie das der Ehrlichkeit halber auch zugeben und ihre Leser entscheiden lassen, ob sie diese Variante für anständig und unterstützenswürdig halten.

  • Dennoch bleibt es ein einseitiger Schritt.

    Gedankespiel: Hätte er mal einseitig den Staat Paläsina anerkannt in welchen Grenzen auch immer, dann könnte ich jetz auch schreiben: So, jetzt können wir mal über andere Alternativen nachdenken. TOM FARMER hat den ersten Schritt gemacht. Wie einfältig wäre dass den?

     

    Nein, nicht jede Änderung des Status Quo ist ein Schritt der zu begrüßen ist. Konstruktive Ideen gibt es: Der sogenannte Dritte Weg ist das was möglich scheint, findet immer mehr Anhänger und endet dann in einer Konföderation Palästinas und Israels.

    Ob die Anerkennung Jerusalems da hilft? Allenfalls wenn er das für beide "Völker" gemacht hätte.

    • 4G
      4932 (Profil gelöscht)
      @Tom Farmer:

      So verheerend Trumps Entscheidung für die 'Wiege' dreier Religionen ist, so pervers wäre es, den Vatikanstaat nun Saudi Arabien zuzuteilen.

      Der Mann ist einfach dement und nicht mehr dicht und die Israelis jubeln.

      Da haben sich die richtigen Partner gefunden.

  • Es spricht für die taz, eine der wenigen Medien zu sein, in dem eine andere Meinung vernünftig vorgetragen wird. Ansonsten liest man durch alle Medien, dass der Schritt falsch war. Einzig in der FAZ gibt es noch eine ähnliche Meinung wie hier. Wenn jemand Einheitspresse dazu schreiben würde, man kann nicht widersprechen.

  • Den Palästinenser würde es als Israelische Staatsbürger mit gleichen Rechten deutlich besser gehen als all Ihren arabischen Nachbarn. Wenn DT wirklich eine Ein-Staaten-Lösung im Kopf hat ... warum nicht? Natürlich würden Hamas und Fatach usw. ihre Macht verlieren, aber wäre das wirklich schlimm?

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    In dieser Kolumne sind so viele merkwürdige Schlußfolgerungen enthalten, daß ich zum Schluß komme, daß der Autor wohl ein zynisches Kabarettstückchen geschrieben hat.

    Dazu nehme ich als Beispiele die beiden Sätze: 'Denn wenn das Ziel – zwei Staaten für zwei Völker – offiziell erledigt ist, ...' und 'Donald Trump hat dazu den ersten Schritt gemacht'.

    Ich glaube, daß man über Trumps idiotische und vollkommen verantwortungslose Entscheidung keine solche Scherzkolumne schreiben sollte. Die Sache wird mit vielen Menschenleben verbunden sein und vielleicht mit mehreren Kriegen.

    Machen Sie Ihre Späße lieber mit anderen Themen, Herr Augustin.

    • @4932 (Profil gelöscht):

      Genauso ist es. Es gibt wenige Themen, die sich so wenig für zynische Stilübungen eignen, wie dieser in jeder Hinsicht tragische und unsäglich verfahrene Konflikt. Und dass der Schritt von Trump irgendetwas zum Besseren wenden könnte, ist so trostbringend wie das dritte Reich samt der Schoah zur notwendigen Voraussetzung für das Entstehen eines demokratischen Europas zu erklären. Die Entrechtung der Palästinenser unter dem Schutzschild eines Westens, der sich doch angeblich die Menschenrechte unverzichtbar auf die Fahnen geschrieben hat, ist und bleibt das Menetekel der sogenannten Freien Welt. Aus der Kombination des Unrechts, das der Staat Israel verübt, mit dem Unrecht, das Amerika unter Trump noch mehr als je zuvor verübt, wird eben nie Recht werden.

      • 4G
        4932 (Profil gelöscht)
        @hdn:

        Danke.

    • @4932 (Profil gelöscht):

      Es ist - glaub ich mit Verlaub - schlimmer.

      Er meint das ernst.

      • 4G
        4932 (Profil gelöscht)
        @Lowandorder:

        Ja, ich weiß. Deshalb bin ich auch wirklich wütend.