Debatte FDP und Bundestagswahl: Wurden FDP-Inhalte wirklich vermisst?
Eine letzte Chance: Die FDP will nach vier Jahren unbedingt wieder in den Bundestag gewählt werden. Aber wofür eigentlich?
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Verantwortungsdemenz und Selbstüberschätzung: Christian Lindner im Wahlkampf Foto: dpa
An diesem Sonntag versammeln sich die Liberalen zu ihrem „a.o. Bundesparteitag“. A.o. steht für außerordentlich – und diesmal, vier Jahre nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag, dürfte es sich tatsächlich um einen Parteitag außerhalb der bisherigen Ordnung handeln. Das Ereignis, innerparteilich liebevoll „Feldgottesdienst“ genannt, soll jetzt noch mal viele gute Bilder produzieren – um die FDP am Wahlsonntag zurück an die Macht zu befördern.
Und Macht bedeutet: zurück an den Kabinettstisch. Da mag Christian Lindner in Interviews noch so oft betonen, kraftvolle Oppositionsarbeit sei etwas ganz Wunderbares. Fakt ist, dass die FDP nur diesen einen Versuch hat, sich als politisch geläuterte Verheißung neu zu profilieren. Und diese Chance wird sie nutzen, vorausgesetzt, die Wähler geben sie ihr.
Um die zehn Prozent der Umfrageergebnisse deuten darauf hin. Aber, die Frage muss erlaubt sein: Wofür eigentlich? Fürs Nachdenken? Für eine coole Digital-Hipster-Kampagne? Oder wurden die politischen Inhalte der FDP wirklich schmerzlich vermisst?
Jenen, denen die schwarz-gelbe Regierungszeit zwischen 2009 und 2013 noch präsent ist, dürfte mulmig werden. Selten hat sich eine Partei derart an ihrem kühlherzigen Personal statt an ihrer eigenen Arbeit berauscht. Entwicklungsminister Dirk Niebel versorgte Parteifreunde mit gut bezahlten Jobs. Außenminister Guido Westerwelle bezichtigte Hartz-IV-Bezieher „spätrömischer Dekadenz“. Und Parteichef (und Vizekanzler und Wirtschafts- und gleich auch noch Gesundheitsminister) Philipp Rösler forderte 20.000 arbeitslos gewordene Schlecker-Mitarbeiterinnen auf, „schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden“. Eigenverantwortung wurde bei der FDP eben schon immer groß geschrieben.
Männer zwischen CDU und AfD
Und nun auf einmal: #denkenwirneu. So lautet der Claim der Freien Demokraten. Er soll andeuten, dass man sich das schwache Spiel der Großen Koalition vier Jahre lang von der Seitenlinie angeschaut und dabei viel gelernt habe. Nun sei man wieder bereit zum Mitspielen. In einem aktuellen Interview nennt Spitzenkandidat Christian Lindner die zurückliegenden vier Jahre „unseren außerparlamentarischen Bildungsurlaub“.
Damit am Wahlsonntag auch die letzten Unentschlossenen seiner FDP ihre Stimme geben, zielt Christian Lindner vor allem auf die politisch aktuell unbehausten Männer unter ihnen ab. Es sind jene, denen Merkels CDU zu mittig und Gaulands AfD zu rechts und zu grob ist. Lindners FDP will deshalb vieles, wenn nicht gar alles sein: ganz neu, sehr wertig, hoch effektiv.
Lindner zielt auf jene, denen Merkels CDU zu mittig und Gaulands AfD zu rechts und grob ist
Weil die FDP aber nun mal wie jede andere Partei ein Wahlprogramm vorlegen musste, kann man schon jetzt ganz gut sehen, wo die Reise hingehen würde. Da wäre das auch schon früher nicht eingelöste Aufstieg-durch-Bildung-Versprechen, ein Ende der Mietpreisbremse und der höhere Steuerfreibetrag auf Grunderwerb (sozialer Wohnungsbau ist was für Loser). Die FDP will, zusammengefasst: weniger Staat, mehr Leiharbeit, deregulierte Arbeitszeiten und ein „flexibles“ Renteneintrittsalter. Sorry, das klingt wie 2009, nur mit auf Hochglanz lackiertem Wording. Immerhin, die FDP will ein Einwanderungsgesetz – das gibt dann eine gute Verhandlungsfläche bei den Sondierungsgesprächen.
Keine Frauen eingeladen
Ansonsten gilt: Jede Stimme zählt, jeder noch so Vorgestrige wird irgendwie angesprochen. Flüchtlingsgegnern widmet Parteichef Lindner die Formulierung, dass „die Ausreise die Regel“ sein müsse. Leuten mit Sehnsucht nach Ruhe und Frieden verspricht er „Freiheit, Menschenwürde und Europa“. Und jenen, denen das ganze Genderzeug zu unübersichtlich geworden ist, schenkt er den folgenden Wahlkampfslogan: „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Auch Väter.“ Gemeint ist damit, dass die FDP für Trennungskinder das Wechselmodell favorisiert; Unterhaltszahlungen besserverdienender Trennungspartner (meist Vätern) wären demnach bald passé.
Natürlich will bei der FDP immer noch niemand eine wie auch immer geartete Frauenquote. Auch am Ehegattensplitting will man nicht rühren. Kein Wunder, nur 22 Prozent der FDP-Mitglieder sind Frauen; die Partei hat es offensichtlich für nachrangig gehalten, zu ihrem „außerparlamentarischen Bildungsurlaub“ auch ein paar Frauen einzuladen.
Es ist erstaunlich, welche Faszination diese Mischung aus Verantwortungsdemenz und Selbstüberschätzung dennoch auf viele ausübt. In der neuen liberalen Hingezogenheit mancher Grünen und ihrer Wähler ist das pure Machtkalkül nur schwach kaschiert. Aber eben auch eine fast schon morbide Hingabe an die Merkel-Union. Vier Jahre Dabeisein sind allemal besser als vier Jahre Opposition. Das weiß Christian Lindner, das wissen seine Leute.
Und das weiß natürlich auch die Regierungschefin. Angela Merkel könnte gar nichts anderes übrig bleiben, als mit den Liberalen zu planen. Die schwarz-roten Jahre mögen anstrengend gewesen sein, gemessen an den aktuell hinter ihr liegenden Herausforderungen waren sie zu verkraften. Gäbe es im Parlament ein Weiter-so aus Großer Koalition und machtloser Opposition, drohte die nachhaltige Erosion der parlamentarischen Demokratie. Dann doch lieber den Eindruck eines Moves, einer irgendwie gearteten politischen Beweglichkeit erzeugen. Die FDP hätte auch schon einen Claim: #denkenwirneu.
Leser*innenkommentare
Dr. McSchreck
Fasse die Diskussion mal zusammen: ja, von teilen der Leserschaft wurden die Inhalte vermisst und die wählen dann eben FDP. Sind ja nicht alle, Lindner wird nicht Kanzler werden.
6175 (Profil gelöscht)
Gast
Mich wundert eher, warum niemand erklären kann, wieso in einer marktradikalen Gesellschaft die marktradikale FDP unter 5% bleiben sollte? Als damals von Leuten, die mit den Grünen, der CDU/CSU und der SPD recht ähnliche Positionen wählen, gejubelt wurde, hurra, die FDP ist weg - war das inhaltlos.
Der "Zündfunk", Szeneradio des BR2, sagte 2003 schon, Widerstand "komme heute digital in Designer-Anzügen". Das sollte cool sein. Dachte sich Lindner, na dann lassen wir unsere ad-designerInnen doch das als Thema nehmen...
Es stimnt nur, dass in der "Mitte" mit CDU, SPD, FDP und Grünen 4 recht ähnliche Parteien sitzen. 1-2 davon braucht man nicht - ehrlicher aber wäre es, zu sagen, eine neoliberale SPD oder konservative Grüne (incl. Lobbyarbeit für Vielflieger a la Ralf Fücks...) braucht niemand. Die FDP ist marktradikal wie immer. Verraten haben uns SPD und Grüne.
Rudolf Fissner
@6175 (Profil gelöscht) Es bleibt eigentlich nur noch die MLDB als letzte Alternative übrig.
571 (Profil gelöscht)
Gast
MLDB?
Letzte Alternative?
Nie gehört...
Paulie
Würde die FDP denn, wenn die nächste Blase platzt, z.B. erfolglose Banken oder Auto-Hersteller absaufen lassen (Stichwort: Eigenverantwortlichkeit)? Wenn die FDP außerdem Leiharbeit fördern möchte, hoffe ich doch, dass die entsprechenden Firmen sich dermaßen hart Konkurrenz machen, dass sie nur noch ein paar Cent für ihre erbrachte Dienstleistung verlangen können. Der Markt wird sich dann schon bereinigen. (Ich werde es aber vermutlich nicht mehr erleben. Ein Jammer.)
Peter Meier
"Niemand braucht die FDP", dröhnt es in der Blase.
Aber bis 5 Mio. Leute könnten sie wählen, wenn man den Umfragen glauben will.
warum_denkt_keiner_nach?
@Peter Meier Das bedeutet ja nicht, dass die 5 Mio. die FDP auch tatsächlich brauchen. Sie glauben das vielleicht nur :-)
Tom Farmer
Die FDP liegt deswegen bei 10 % weil die anderen einfach nicht mehr verdient haben.
Das Glück der Abwesenheit, in den letzen vier Jahren.
Das füht uns zu dem Gedanken, dass der SPD ein Nicht-Regierungsbeteiligung auch mal gut täte.
Tom Bresser
Ganz nebenbei: FDP-Lindners Ehefrau ist "Welt - N24" - Vize-Chefin
Der FDP-Chef Lindner hat für seinen Kampf eine wirkmächtige Verbindung: Seine Ehefrau Dagmar Rosenfeld - Lindner ist die Vize-Chefin der "Welt-N24"-Gruppe. Die "Welt" hatte zuletzt die "e-Mail"-Aktion gegen die direkte Konurrentin AfD-Weidel unterstützt.
Wie das so alles ineinandergreift. Man macht sich seine Gedanken.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Wie das so alles ineinandergreift. Man macht sich seine Gedanken."
Da sind Sie einer echten Verschwörung auf der Spur!!! Nicht aufgeben, weiter die Wahrheit suchen und verbreiten!!!
Rudolf Fissner
@74450 (Profil gelöscht) *g* was Deniz Yücel von der Welt wohl dazu sagen würde ...
IL WU
Die FDP wird dahingehend vermisst, da es sonst wieder eine GroKo gibt ... und weitere 4 Jahre SPD-"Experten" als Minister kann doch nun wirklich niemand wollen.
warum_denkt_keiner_nach?
@IL WU Die mit Abstand größten Versager in der Regierung kommen aber aus der Union. Oder wer soll de Maiziére, Dobrindt und vdL übertreffen?
571 (Profil gelöscht)
Gast
@IL WU Dann schon lieber ein paar mehr von der CSU?
lions
@IL WU Aber auch nicht den Regen gegen die Traufe tauschen.
Ataraxia
Ein Einfluss sympathischer Liberaler wie Sabine Leuth.-Schnarrenbg oder Gerhart Baum ist in Lindners Abschiebe-Programm nicht wieder zu erkennen. Dieser Club ohne erfahrenes Personal treibt schon jetzt der CDU den Angstschweiß ins Gesicht. Wie soll man mit denen kompetent regieren?
Die sind erst digital, dann fangen sie an zu denken. Auf dem Gehweg stellen sie eine Verletzungsgefahr da.
Özdemir sagt zwar, eine Koalition mit der FDP sei "mehr als unwahrscheinlich", aber er soll nicht dumm rumreden, sondern so etwas klar ausschließen. Wenigstens Martin Schulz hat der SPD eine klare Abstimmung zugesichert, obs wieder zu einem großen K.O. kommen soll oder nicht.
Existencielle
Beim Lesen der Schlagzeile schoss mir ein Wort in den Kopf:
"Ladenöffnungszeiten"
Das allein wird sicherlich nicht als Erklärung ausreichen...
Aber ich würd mir von linker Seite her wünschen, dass endlich offensiv auf ein BGE hingearbeitet wird, womit dann einige, bestimmte Punkte, wie z.B. die Frage nach den Ladenöffnungszeiten, wo bisher Links und (FDP-)Rechts sich spinnefeind sind, auf einmal Kompatibilität hergestellt wäre!
Wobei ich denke, dass Teile des Widerstands gegen ein BGE, welchen man auch unter Linken findet (prominent z.B. bei Frau Wagenknecht), genau aus einer Angst vor eben solcher Kompatibilität (wenn auch nur in bestimmten Punkten) resultiert...
Das 21te Jahrhundert ist anders als das 19te und frühe 20te... einigen geht es leider noch nicht in den Kopf... was zu einem Stillstand im linken Lager führt, was vielleicht, indirekt, dazu beitrug, dass (Pegida-)Rechts solch einen Aufwind bekommen hat...
(ein etwas gewagter, spontan assoziierter Post von mir.)
KnorkeM
Vermisst? Niemand! Schon jetzt wird international gewarnt vor einer schwarz-gelben Koalition...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestagswahl-christian-lindner-der-schreck-der-europaeischen-finanzmaerkte-1.3661395
IL WU
@KnorkeM Schwarz-Gelb würde das Land wirtschaftlich und finanziell weiter bringen, da es keine unnützen SPD-Spinnereien mehr umzusetzen gibt.
Max Mutzke
Haha, "wirtschaftlich und finanziell"?!
Und wem wird das nützen, wenn zugleich sozial und ökologisch alles vor den Baum gefahren wird?
warum_denkt_keiner_nach?
@IL WU Nicht das Land. Nur die reichsten 10.000.
lions
@IL WU ...ob sie dabei Bevölkerungsteile zurücklassen oder nicht, ist ja egal; Doch wenn die SPD dabei mitmischen dürfte, wohl auch.
82741 (Profil gelöscht)
Gast
"Niemand!"
Kennen Sie alle?
Dr. McSchreck
ich vermisse die FDP vor allem, weil sie wieder ins Bewusstsein rücken sollte, dass der Mensch zunächst mal selbst für seine Lage Verantwortung übernehmen sollte - und nur für die, die das nicht können und kein soziales Umfeld haben, das diese Aufgabe freiwillig übernimmt - ist subsidiär der Staat verantwortlich.
Der gegenteilige Glaube verbreitet sich immer mehr.
kami
Jaja klar, immer mehr faule unverantwortliche Nichtsnutze außer Ihnen.
Wenn die "Freien Demokraten" und Sie es wirklich ernst meinen würden mit Freiheit, dann würden Sie dafür sorgen, dass möglichst viele frei und ungehindert etwas aus ihrem Leben machen können - zum Beispiel, indem man durch Digitalisierung und neue Arbeitsmodelle für mehr Freizeit und Freiraum für alle sorgt, anstatt in den alten auf Vollzeitlohnarbeit beruhenden Lebensmodellen einen Teil der Bevölkerung in komplette Prekarisierung, Abhängigkeit und Angst abzuschieben und das Produkt dieser systemischen Ungerechtigkeit noch mit einem höhnischen "selber schuld"-Stempel zu versehen.
Wenn Sie es wirklich ernst meinten mit der Eigenverantwortung, dann würden Sie verstehen, dass jeder eigene und die Gesellschaft, in der er lebt, kein Gegensatz sind.. und dafür sorgen, dass jeder auch wirklich dieselben Ausgangschancen erhält, um in einer meritokratischen Gesellschaft "eigenverantwortlich etwas aus sich zu machen" - dafür braucht es eine gute Infrastruktur, Schulen, Hochschulen, soziale Sicherungssysteme für Krankheit, Alter etc. und diverse andere gemeintschaftlich aufzubauende und zu unterhaltende Ausgangskontexte, die allen diese Chance ermöglichen.
Dafür braucht es nicht zuletzt auch eine Nivellierung der Ausgansposition, damit nicht einige das Rennen unverdient mit goldenen Nikes starten und die anderen ohne Schuhe. Dafür wiederum braucht es eine gerechte Erbschaftssteuer, Sozialabgaben auf Vermögensgewinne etc. Ihre FDP will das Gegenteil davon: Verschonung von Vermögen, die gerade NICHT durch eigene harte Leistung angehäuft werden.
Ihre Freiheit ist die unverdiente Freiheit Vermögender auf Kosten aller anderen - mit einer durchsichtigen Ideologie, die Ihnen erlaubt sich fälschlicherweise einzureden, dass "Sie sich das verdient haben" und alle anderen faul und "selber schuld" sind.
Dr. McSchreck
ich weiß nicht, was Sie alles in meinen Beitrag hinein lesen, aber der Satz ist nicht falsch, dass der Mensch für sich selbst verantwortlich ist (was jedenfalls für alle gilt, die geistig und körperlich gesund genug dafür sind) und die Gemeinschaft die auffangen sollte, die dazu nicht in der Lage sind.
Nicht umgekehrt, für alles ist die Gesellschaft verantwortlich und wer für sich selbst Verantwortung übernehmen will und kann, erscheint verdächtig.
kami
Da gibt es wenig hineinzulesen. Sie vertreten ja sehr explizit ein m.E. ebenso falsches wie ziemlich armseliges Menschen- und Gesellschaftsbild, das nicht über einen völlig falschen Dualismus von "jeder für sich selbst verantwortlich" vs. "verantwortungslos" hinausdenkt. Gegenseitige Verantwortung und Fürsorge füreinander scheint es bei Ihnen als politische und gesamtgesellschaftliche Kategorien überhaupt nicht zu geben, das bleibt bei Ihnen bestenfalls auf ein paar Ausnamekrisensituationen beschränkt und relegiert ins Private.
Auch scheinen Sie eine recht merkwürdige Vorstellung von gesamtgesellschftlichen Zusamenhängen in wirtschaftlicher Hinsicht zu haben. Auch hier denken Sie keinerlei Gemeinwesen. Wer arm ist oder Hilfe braucht, existiert in Ihren Beiträgen nur als jemand, der nicht genug Verantwortung übernommen hat - und das in einer wirtschaftlichen Lage, wo Vermögen seit über einer Dekade fröhlich von unten nach oben verteilt wurde und die Schere zwischen unteren und oberen Einkomensschichten immer weiter auseinandergegangen ist. Glauben Sie ernsthaft, das liegt daran, dass der reiche Erbe eben mehr "Eigenverantwortung" übernommen hat, während all die immer prekärer schuftenden Menschen auf Teilzeit-, Leihverträgen etc. einfach zu "verantwortungslos" sind?
Dr. McSchreck
der zweite Absatz ist völlig falsch. Wer arm ist, muss daran nicht selbst schuld sein und soll selbstverständlich Hilfe bekommen, wenn er sie braucht. Wenn er aber einfach entschieden hat, sich "an diesem System nicht beteiligen zu wollen" und daher die Armut selbst gewählt ist, muss man ihm natürlich auch nicht helfen.
Es geht einfach darum, dass der Mensch ZUNÄCHST für sich selbst verantwortlich ist und SUBSIDIÄR hilft das Umfeld - die Gesamtgesellschaft, wenn er allein nicht klar kommt.
Alles weitere ist freiheitsfeindlich und schränkt das Individuum ein. Geld ist nur ein Beispiel. Auch Kranke werden nicht zwangsbehandelt, der Staat ist kein Vormund.
Jonas Gerngries
...und diese Verantwortung ist ein Ausdruck von Freiheit. Staatliche Transferleistungen bedeuten immer auch Unfreiheit. Für den der die Steuern bezahlt und für den, der sich für den Empfang seine Lebensverhältnisse offenlegen muss.
Im übrigen tritt die FDP auch für eine Reform der Energiewende ein. Das jetzige System macht Strom so teuer, dass es Kleinverdienern schwerfällt ihre Stromrechnung zu bezahlen.
Dr. McSchreck
ganz wichtiger Punkt: Freiheit und Selbstverantwortung bedingen einander, Freiheit heißt nicht, alles machen zu dürfen und für die Folgen kommen andere auf.
Genau hier kann der Staat dann auch eingreifen und die Freiheit beschränken, etwas wenn sie darin betehen soll, Altöl billig in einem Fluss zu entsorgen.
Aber wo sie niemandem schadet, soll die Freiheit Vorrang haben.
warum_denkt_keiner_nach?
Und was machen wir mit denen, die der Staat u.a. mit Hilfe der FDP in Schieflage gebracht hat?
Komischer Weise trifft dieses "Verantwortung übernehmen" immer nur die, die zu den 50% gehören, denen 1% des Reichtums gehört. Alle anderen dürfen verantwortungslos sein.
Dr. McSchreck
Wen hat der Staat denn "mit Hilfe der FDP in Schieflage gebracht"?
Kann ich nicht ganz nachvollziehen, aber bin gern bereit zu antworten, wenn Sie konkret sagen, was Sie damit meinen. Aus meiner Sicht hat "der Staat" niemanden in Schieflage gebracht.
warum_denkt_keiner_nach?
@Dr. McSchreck Die Gesetze, die prekäre Beschäftigung zur Massenerscheinung gemacht haben, kommen von "Lieben Gott"???
disenchanted
@warum_denkt_keiner_nach? "In Schieflage bringen" suggeriert das der Staat aktiv gegen diese Menschen arbeitet. Das ist aber in keinster Weise der Fall. Der Staat kommt für das Auskommen dieser Menschen auf. Er tut das in geringerem Umfang und das Eindampfen der Sozialleistungen hat für deren Empfänger natürlich ernste Konsequenzen aber weniger Hilfe als "in Schieflage Bringen" zu bezeichnen finde ich bald zynisch.
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Wie bezeichnen Sie denn die Agenda 2010?
Als Himmelserscheinung?
Da hat der Staat ganz gehörig für eine Schieflache gesorgt, willentlich und mit sehendem Auge.
Leiharbeit, Aufstockung, Rentenniveau....
Das zeigt, meiner Meinung nach, schon eine sehr aktive Staatstätigkeit auf.
disenchanted
@39167 (Profil gelöscht) Ich würde die Agenda 2010 als notwendiges Übel bezeichnen, welches uns vor Umständen wie man sie aus Spanien, Griechenland oder Italien kennt bewahrt hat. Sie haben nicht die Wahl zwischen Agenda 2010 und super funktionierendem Sozialstaat, sondern die zwischen Agenda 2010 und einer Generation ohne Zukunft. Da ist mir die Agenda lieber.
lions
""In Schieflage bringen" suggeriert das der Staat aktiv gegen diese Menschen arbeitet."
Das ist Ihre Wahrnehmung. Aktiv heißt willentlich; Das ist zwar auch geschehen, doch eine Vielzahl Fehler ist durch liederliche Unbedachtheit entstanden.
warum_denkt_keiner_nach?
"Der Staat kommt für das Auskommen dieser Menschen auf."
Nein. Die Menschen, von denen ich spreche, arbeiten 8h täglich, bekommen aber dank der "Liberalisierung" des Arbeitsmarktes Löhne, von denen man nicht leben kann. Es ist eine der Unverschämtheiten aus der FDP Ecke, dass alle, denen das Geld nicht reicht, faul zu Hause auf dem Sofa sitzen.
LittleRedRooster
@warum_denkt_keiner_nach? Um mal den ollen Biermann zu zitieren: "Die faulsten Schweine nennen uns faul, so richtig stinkend faul."
disenchanted
Okay, verstehe! Klar das es einen Niedriglohnsektor gibt hängt mit den Lockerungen des Arbeitnehmerschutzes und der Agenda zusammen. Das bestreite ich nicht. Sie können das aber nicht im Luftleeren Raum bewerten.
Die Alternative dazu kann man sich in Spanien, Frankreich oder Italien ansehen. Diejenigen die dort einen Job haben haben einen sicheren Job und verdienen nicht schlecht. Aber die Zeche für diese Politik zahlt die Jugend. Mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 25% - 40% kann man rechnen, wenn man auf "weiter so!" setzt und die Rechtslage nicht der Veränderten Situation anpasst. Das klingt für mich nach einer ziemlich gruseligen Alternative. Wenn das für Sie Gerechtigkeit ist: Seis drum aber da ist mir ein (seit Jahren schrumpfender) Niedriglohnsektor allemal lieber.
warum_denkt_keiner_nach?
@disenchanted Sehe ich das richtig? Arbeiter sollen auf ihre Rechte und Geld verzichten, damit es anderen (vielleicht) besser geht. Aber wenn Wohlhabende etwas abgeben sollen, ist das ganz böse. Denken Sie wirklich so?
disenchanted
Die Sozialsysteme sind sozialisiert und die Gelder in diesen Systemen sind zweckgebunden. Man kann bei Mittelknappheit entweder die Leistungen kürzen oder die Beiträge erhöhen. Die Beiträge werden nun seit gut 50 Jahren stetig angehoben. Irgendwann hat man dann realisiert das sich diese Systeme in dieser Form nicht weiter tragen können und hat Leistungen eingedampft. Das ist eine insich völlog logische Handlung die mit der Zugrundeliegenden Idee einer Sozialversicherung absolut d'accord geht.
Betroffen von diesen Einschnitten sind _alle_ Bürger, nicht nur die unteren Einkommen. Und tatsächlich haben diese Einschnitte vor allem Leistungsempfänger getroffen, nicht Angestellte oder Arbeiter. Diejenigen die eine schlechte Bildung haben sind die haupt Leidtragenden. In Bildung sollte man also weiter investieren und die muss besser werden.
Das Geld das Leistungsempfänger bekommen kommt von der Allgemeinheit. Das Geld der Wohlhabenden Menschen, an das Sie so gerne ran wollen, ist deren Privatangelegenheit. Der Staat ist seinen Bürgern Rechenschaft schuldig und nicht anders herum. Entsprechend ist eine stärkere Besteuerung, genauso wie z.B. eine Einschränkung von Bürgerrechten durch Überwachung, seitens des Staates erklärungsbedürftig.
Aber jetzt drücken Sie sich mal nicht vor der Frage: Ist Ihnen eine Jugendarbeitslosigkeit von 25% – 40% lieber als die Agenda? Würden Sie Verhältnisse wie in Spanien akzeptieren, um Arbeitnehmerrechte zu konservieren?
warum_denkt_keiner_nach?
" Man kann bei Mittelknappheit entweder die Leistungen kürzen oder die Beiträge erhöhen."
Oder man sorgt dafür, dass alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.
"Betroffen von diesen Einschnitten sind _alle_ Bürger, nicht nur die unteren Einkommen."
Stimmt nicht. Unten wurden Rechte und Einkommen gekürzt. Oben wurden Steuern gesenkt, also Einkommen erhöht und zusätzliche Freiheiten gewährt. Oder reden wir nicht von Deutschland?
Und bitte hören Sie auf mit Spanien. Das Land hat völlig andere Strukturen und die "deutschen" Reformen in Spanien haben kaum Auswirkungen auf die Jugendarbeitslosigkeit. Einfach mal auf die Tatsachen schauen.
disenchanted
"Oder man sorgt dafür, dass alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen."
Klar gibt es Länder die das machen aber die sind dafür dann an anderen Stellen wieder lockerer. Alles in allem ist Deutschland ein Land in dem der Bevölkerung eine ziemlich große Abgabenlast durch den Staat auferlegt wird und in dem auch verhältnissmäßig viel Umverteilung stattfindet. Mehr Umverteilung gibt es in den Skandinavischen Ländern. Für derartige Zustände gibt es aber in Deutschland keine Aussicht auf eine Mehrheit oder auch nur etwas das einer Mehrheit entfernt ähnlich sieht. Die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden liegt übringends auch bei knapp 20%. ;)
"Unten wurden Rechte und Einkommen gekürzt. Oben wurden Steuern gesenkt, also Einkommen erhöht und zusätzliche Freiheiten gewährt. Oder reden wir nicht von Deutschland?"
Wo hat der Staat den bitte Einkommen gekürzt? Ich bitte um Beispiele!
Und wenn ich jemandem die Steuern senke dann erhöhe ich nicht sein Einkommen, sondern nehme ihm nur weniger weg. Das ist was grundsätzlich anderes.
"Reformen in Spanien haben kaum Auswirkungen auf die Jugendarbeitslosigkeit. Einfach mal auf die Tatsachen schauen."
Ja weil Reformen ihre Zeit brauchen, bis sie wirken und das tun sie ja bereits. Sehen Sie sich mal die Fakten an! ;).
Das ist übringends eines der größten Probleme, wenn man politisch gegen jemanden Argumentieren muss der mit Umverteilung und mehr Sozialleistungen Werbung macht. Deren Auswirkungen spühren die Menschen sofort, die Schulden durch die sie häufig finanziert werden bemerkt erst die nächste Generation. Bei Reformen ist es anders herum. Die negativen Folgen werden sofort sichtbar, die positiven erst nach Jahren.
Dr. McSchreck
ohne die Liberalisierung des Arbeitsmarktes würden diese Menschen jetzt zuhause sitzen und hoffen, dass sie irgendeine Arbeit finden, die mehr übrig lässt als HartzIV.
Man kann für diese Menschen tatsächlich mehr tun - indem man sie steuerlich noch weiter entlaste (Eingangssteuersatz), das Kindergeld erhöht und dafür sorgt, dass die Sozialabgaben nicht weiter steigen. Damit mehr vom Lohn übrig bleibt.
Wohin ein völlig unflexibler Arbeitsmarkt führt, sieht man in Südeuropa, da sind die Leute, die Arbeit haben, die großen Gewinner (selbst wenn die Arbeit völlig überflüssige Gefälligkeitsjobs im Staatsdienst ist), während der Zugang zum Arbeitsmarkt für junge Leute fast nicht möglich ist.
warum_denkt_keiner_nach?
"...ohne die Liberalisierung des Arbeitsmarktes würden diese Menschen jetzt zuhause sitzen und hoffen, dass sie irgendeine Arbeit finden, die mehr übrig lässt als HartzIV."
Erstens gäbe es dann Harz IV garnicht. Und Zweitens gehen die meisten Studien davon aus, dass die "Arbeitsmarktreformen" nur zum geringen Teil zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen haben. Sie erinnern sich an die Debatte um den Mindestlohn? Gerade die FDP hatte immer behauptet, dass er massiv Arbeitsplätze vernichtet. Das Gegenteil ist der Fall. Niedriglöhne sind also nicht unbedingt gut für die Wirtschaft.
Dr. McSchreck
@warum_denkt_keiner_nach? Niedriglöhne sind in Teilen der Welt, die viel für den eigenen Markt produzieren schlecht, weil die Leute dann kein Geld haben, die Produkte zu kaufen. Deutschland lebt aber eher vom Export und umgekehrt kaufen die Leute hochwertige Güter - mit Ausnahme des Autos - fast nur aus dem Ausland (Handy, TV, Kleidung).
warum_denkt_keiner_nach?
Niedriglöhne führen zu geringer Kaufkraft. Und das ist für jeden, der so "bezahlt" wird schlecht. Das wenig Geld in der Tasche gut sein soll, ist wirklich eine steile These.
Allerdings. Wenn dem doch so sein sollte, müssten die Reichen ja froh sein, wenn das Finanzamt sie erleichtert. Schließlich schleppen sie nur unnötigen Ballast mit sich herum :-)
Dr. McSchreck
@warum_denkt_keiner_nach? Für den Einzelnen ist es schöner, geld zu haben als keines zu haben. Volkswirtschaftlich ist eine hohe Kaufkraft aber für Länder wichtiger, die wenig importieren (Binnennachfrage), während für Länder, die viel exportieren, die Kaufkraft unwichtiger ist als die niedrigen Lohnstückkosten.
warum_denkt_keiner_nach?
@Dr. McSchreck Natürlich. Was zählt auch der einzelne Mensch, wenn es nur der "Wirtschaft" gut geht :-)
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Man hätte dass machen können, was die Grünen bei de 2013er Wahl wollten. Allenthalben Steuererhöhungen. Ohne mehr Geld vom Staat wird sich bei den unteren 10 % nicht viel bewegen.. Haben sich die anderen Parteien nicht angetraut.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Und die in der Tat mutigen Pläne der Grünen und ihres damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin wurden seitens der Wähler in die Tonne getreten wegen eines "Veggie-Day".
disenchanted
@60440 (Profil gelöscht) Der Veggie-Day war nur ein Symbol für das autoritäre gebahren dieser Partei und die Konzentration auf Dinge, die der Durchschnittsbürger als Nichtigkeit betrachtet. Ob zurecht oder nicht sei mal dahingestellt aber als Repräsentant muss man eben repräsentierne können und sich auf die Themen konzentrieren, welche für viele Menschen relevanz haben.
Hanne
Von mir aus hätte es beides geben können: Steuererhöhungen und Veggie-Day.
Aber das, was die FDP im Programm hat, brauche zumindest ich nicht.
Und eine Wechselmodell-Nichtunterhaltszahler-Frauenquotengegner-Männer-Partei brauchen eigentlich nur frustrierte Männer, die zu viel arbeiten und dafür nach Anerkennung lechzen, sie aber nicht bekommen.
Dr. McSchreck
@Hanne deshalb haben Sie ja vielleicht auch eine Partei gewählt, die für solche Politik stand - die große Mehrheit aber eben nicht.
danny schneider
ohne jemand wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger braucht niemand die dann nur neoliberale FDP
85198 (Profil gelöscht)
Gast
„Feldgottesdienst“
Das Bewußtsein für den christlich legitimierten Klassenkampf von oben, auf dem "Schlachtfeld" der Politik, ist bei dieser militärischen Rhetorik unübersehbar.
Ganz im Stile von Carl Schmitt ist Politik zuerst die Wahl des "gerechten" Krieges und der Feind steht auch bei der FDP links.
LittleRedRooster
"Feldgottesdienst"
Ach Gottchen - das alberne Milchbärtchen ruft zur "Schlacht"?
Worum gehts eigentlich?
Achso, um ein warmes Plätzchen auf Mutti's Schoß. - Na denn...
Aber macht nicht wieder soviel Lärm darüber.
disenchanted
Was Sie gegen einen höheren Steuerfreibetrag haben ist mir nicht verständlich. Davon würden in der Tat vor allem die unteren Einkommen profitieren. Das man die Menschen bei den Abgaben entlastet ist m.E. auch naheliegend. Der Staat ist keine naturgegebene Instanz und jede Einschränkung von Bürgerrechten ist erklärungsbedürftig. Die Mietpreisbremse schränkt die Rechte von Vermietern, die übringends auch Menschen sind, ein. Ein höherer Steuerfreibetrag stellt keine solche Einschränkung dar, entsprechend ist er zu bevorzugen.
Es ist ulkig wie sehr die FDP hier dämonisiert wird. Die AfD sieht man zwar als ernsthafte Gefahr aber die FDP ist und bleibt doch immer der Erzfeind. Ist es wirklich so schwer zu verstehen das auch Menschen die besser verdienen, liberal sind oder glauben das mehr Sozialleistungen keine Problemlösung darstellen politisch repräsentiert werden möchten?
warum_denkt_keiner_nach?
@disenchanted Es gibt aber eine immer größere Zahl Menschen in D, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie kaum Steuern zahlen. Denen nützen "Steuergeschenke" überhaupt nichts. Wir müssen schauen, dass die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter auseinander geht. Sonst zerreißt es unsere Gesellschaft und das Land wird instabil. Dort liegt die große Baustelle. Die FDP Pläne wirken langfristig destabilisierend.
Jonas Gerngries
Vielleicht verdienen diese Menschen oftmals auch gar nicht so wenig. Sie müssen nur so hohe Lebenshaltungskosten tragen.
zum Beispiel:
- Strom
- Miete (Dämm-wahn, Grundsteuern).
Hier könnte man die Menschen wirklich entlasten.
Hanne
Das eine schließt das andere nicht aus: So wenig Lohn, dass keine oder kaum Lohnsteuer fällig werden UND hohe Grundlebenskosten.
Steuerfreibeträge nutzen all diesen Menschen in D nicht! Und das sind eben nicht wenige Menschen, auch wenn das noch nicht bei allen angekommen sein mag.
disenchanted
Von der Linken bis zur AfD wird "die Schere" gerne als Drohkulisse genutzt. Uneinig ist man sich dann vor allem bei den Lösungsansätzen. Klar ist es für eine Gesellschaft schädlich wenn sie zu ungleich ist. Die Frage da wäre aber erstmal: Wann ist sie zu ungleich? Es ist ja keineswegs so das Deutschland international als besonders ungleiches Land heraussticht. Das Gegenteil ist der Fall. Tatsächlich geht es in der überwältigenden Mehrheit anderen Länder deutlich ungleicher zu und von den Gesellschaften die auf Basis der Vermögensverteilung intabil werden sind wir noch weit entfernt.
Ich bin der letzte der etwas dagegen hat wenn Menschen gesellschaftlich aufsteigen können. Davon habe ich selber profitiert. Aber ich finde es unerträglich wie weitreichend viele hier willens sind die Rechte anderer zu ihren eigenen Gunste, oder zugunsten ihrer politischen Ideologie, einzuschränken. "Das sollen die Reichen zahlen!" kann man ein paar mal machen aber das kann nicht die Antwort auf alle Fragen sein.
Abgesehen davon sind Immobilienbesitzer auch überhaupt nicht immer reich. Wer ein oder zwei kleine Wohnung an Studenten vermietet der ist sicher nicht arm, gehört aber auch auf keinen Fall zu denen die man im Volksmund als Reich bezeichnen würde. Diese Menschen werden von Maßnahmen wie der Mietbremse getroffen. Der große Immobilieninvestor hat kein Problem damit Anwälte zu bezahlen um diese rechtssicher zu umgehen.
LittleRedRooster
"Es ist ja keineswegs so das Deutschland international als besonders ungleiches Land heraussticht. Das Gegenteil ist der Fall." /Zitat Disenchanted)
Tja, da scheiden sich aber die Geister gewaltig! Vielleicht sollten Sie sich mal damit auseinandersetzen was die UN uns dazu ins Stammbuch gesschreiben hat.
Hier dazu der Link: http://www.forum-menschenrechte.de/wp-content/uploads/2016/11/Noch_lange_nicht_nachhaltig.pdf
disenchanted
@LittleRedRooster Klar kann man immer noch etwas besser machen aber bei Vergleichen geht es nicht darum wie viele Punkte man finden kann an denen noch etwas zu verbessern ist. Es geht darum wie man sich zu anderen Staaten verhält.
warum_denkt_keiner_nach?
Sie hätten wunderbar an den Hof Ludwigs des XVI gepasst.
"...von den Gesellschaften die auf Basis der Vermögensverteilung intabil werden sind wir noch weit entfernt."
Wollen Sie das wirklich ausprobieren? Die Gründerväter der Bundesrepublik haben sich bei der Einführung der sozialen Marktwirtschaft sehr viel gedacht. Sie hatten nämlich selbst erlebt, wie schnell ein Staat in die völlig falsche Richtung abbiegen kann. Die meisten "bösen" Linken wollen lediglich, dass das Soziale an der Marktwirtschaft wieder mehr in den Vordergrund gestellt wird.
Und bevor Sie sich weiter beschweren, schauen Sie sich doch bitte mal die Steuern unter Adenauer und Co. an.
disenchanted
Ich will nicht mehr ungleichheit, wer will das schon? Aber ich schlucke dieses Argument auch nicht einfach so, weil man hier seit Jahr und Tag vor einem Wolf gewarnt wird der dann doch nicht da ist. Erkennen Sie nicht wie durch die inflationäre Verwendung dieser Drohkulussie, ohne deren tatsächliches Eintreten, ihr eigenes Argument schwächt?!
Das "die Linken" böse sind glaube ich nicht und ich verstehe das man die Soziale Marktwirtschaft gerne wieder hätte, so wie sie vor zwei Jahrzehnten mal war. Ich fände es toll wenn das funktionieren würde! Aber es funktioniert eben nicht! Es lässt sich einfach nicht machen! Tatsächlich hat die soziale Marktwirtschaft von damals über mehrere Dekaden weiter existiert ohne zu funktionieren. Sich selbst die Taschen voll machen und die Schulden seinen Kindern hinterlassen würde ich nämlich nicht als funktionieren bezeichnen.
Es ist nicht so das es sich dabei nur um eine Willensfrage handelt. Mal am Beispiel der Rente: Das Bezugsalter hat sich mehr als verdoppelt, die Anzahl der Personen die für einen Rentner einzahlen ist von 6 auf 2 zurückgegangen, mit der Wiedervereinigung 1989 haben sich die Staatsschulden innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. Jeder der das höhrt müsste eigentlich verstehen das dieses System nicht weiter so funktionieren kann. Was mich ärgert ist die konsequente Verweigerung dieser Realität.
Anschauen muss man sich nicht nur die Steuern, sondern auch die Sozialabgaben und andere Belastungen. Beides zusammen ergibt ein Bild in dem die Gesamtbelastung über Jahrzehnte nur geringfügig verändert. Die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen waren nämlich früher deutlich niedriger, dafür war die Steuerlast höher.
Senza Parole
Ein Blick ins Wahlprogramm der FDP würde helfen. Besonders der versprochene Grunderwerbssteuerfreibetrag bis EUR 500.000 wird den unteren Einkommen helfen.
Die FDP macht es wie genau wie 2009. Ganz viel Steuererleichterung. Entlastungsziel 30 Milliarden, Abschaffung Soli. Wahrscheinlich fallen die Leute wieder darauf rein.
Dr. McSchreck
das hilft tatsächlich, weil nämlich damit Leute sich leisten können, eine eigene Immobilie zu erwerben und damit wiederum Wohnungen frei werden für Geringverdiener.
Das absurde bei vielen Linken ist ja, dass sie gleichermaßen gegen Wohnungsnot und gegen Wohnunsbau protestieren, weil die neuen Wohnungen ja angeblich nur für Reiche wären....in Berlin ist das sogar Regierungspolitik.
warum_denkt_keiner_nach?
"...damit wiederum Wohnungen frei werden für Geringverdiener."
In der Praxis steigen aber die Mieten bei Neuvermietungen. Und zwar massiv. Und es ist ja nicht so, dass durch den versprochenen Freibetrag plötzlich Hunderttausende genug Geld zum Bau eines Hauses haben...
disenchanted
@warum_denkt_keiner_nach? Das trifft auf Immobilien zu die in Größstädten und teilweise auch in deren Vorstädten stehen. Auf dem Land ist das Gegenteil der Fall. Es handelt sich hier weitreichend um ein urbanes Problem.
Dr. McSchreck
@warum_denkt_keiner_nach? Die Mieten steigen aber bei Neuvermietungen noch mehr, wenn weiterhin keine neuen Wohnungen entstehen.
warum_denkt_keiner_nach?
Wieso entstehen mehr Wohnungen, wenn Leute beim Hausbau eine verhältnismäßig kleine Ermäßigung bekommen? Was fehlt, sind Sozialwohnungen.
PS: Der Freibetrag ist mit 500.000 € für Häuslebauer verdächtig großzügig. Die Wenigsten können sich so teure Grundstücke für ihr Eigenheim leisten. Meist steht für Haus + Grundstück weniger Geld Geld zur Verfügung. Ich denke, dass ich nicht fehl in der Annahme gehe, dass unterm Strich vor allem Grundstückspekulanten "entlastet" werden sollen. Wetten, dass es möglich sein wird, ein 2.000.000 € Grundstück in 4 x 500.000 € zu splitten?
Dr. McSchreck
@warum_denkt_keiner_nach? da die Immobielienpreise stark angezogen haben in den letzten Jahren, kann ich nicht einschätzen, ob 500.000 zu hoch ist. Aber über 250.000 wird man heute für fast jede Immoblie, die für mehr als 1 Person gedacht ist, schon brauchen, eigentlich deutlich mehr.
disenchanted
Da es möglich ist Häuser durch einen Aufteilungsbescheid in verschiedene Wohnungen und damit Grundbucheinträge zu zerlegen wäre eine Mehrfachnutzung dieser Regelung unter Umständen auch möglich. Vermutlich aber nur dann wenn die Aufteilung vorher stattgefunden hat. Damit eine Aufteilung stattfinden kann muss jede Einheit über eigene Sanitäranlagen verfügen und eine Abrechnung von Nebenkosten muss pro Wohnung machbar sein. Es gibt noch ein paar andere Kriterien aber das sind so die gravierendsten.
Vermutlich wäre es großen Immobilieninvestoren möglich dem Besitzer im Voraus die entsprechende Sanierung zu ermöglichen, oder zumindest zu "beraten", damit anschließend eine Mehrfachnutzung der Regelung vorgenommen werden kann. Wie gesagt: Am Ende treffen staatliche Regelungen meist nicht die Reichen, sondern die Mittelschicht.
Auf der anderen Seite sind auch typische Einfamilienhäuser von dieser Regelung abgedeckt. Die liegen schnell mal um die 250.000€ oder mehr, zumindest momentan. Vor allem weil es haufenweise Vollpfosten gibt die Häuser über Wert kaufen oder sich auf Zwangsversteigerungen gar kakerlakenverseuchte Einzimmerwohnungen weit über Schätzwert anlachen, nur weil sie auf ihr Sparbuch keine 2% Zinsen mehr bekommen.
warum_denkt_keiner_nach?
Nicht so kompliziert. Es reicht doch, ein unbebautes Grundstück in 500.000€ "Parzellen" aufzuteilen, um den Spekulanten glücklich zu machen...
Hier wird etwas als Förderung für Einfamilienhäuser verkauft, was erst richtig lukrativ wird, wenn es um Summen geht, die weit jenseits des Budgets von Häuslebauern liegen.
Eben typisch FDP :-)
disenchanted
Nun die Forderung funktioniert ja auch für Einfamilienhäuser. Es werden jährlich etwa 11 Milliarden durch die Grunderwerbssteuer eingenommen. Solch eine Forderung ist für einen Bundespolitiker eine tolle Sache, weil diese Steuer von den Ländern erhoben wird, man die Suppe also nicht selber auslöffeln muss.
Die Aufteilung von Grundstücken ist nicht so trivial wie man denken könnte. Das geht nur wenn kein Haus drauf steht und selbst dann muss man alle möglichen, auch lokalen, Vorschriften beachten. Wenn das dann funktioniert muss man die Grundstücke wieder zusammenlegen, damit man was drauf bauen kann. Auch das geht zwar aber wer so viel Grund erwirbt und hin und her schiebt der kommt schnell in einen Bereich in dem das Finanzamt hellhöhrig wird und einem gewerbsmäßigen Handel unterstellt. Das ist Steuerlich für Privatpersonen ein absolutes Desaster, weil dann für die letzten 10 Jahre Steuern auf alle Transaktionen mit Grund nachgefordert werden kann.
Spekulation ist mit Grund übringends ziemlich unattraktiv, weil Gewinne versteuert werden müssen, insofern sie nicht erst 10 Jahre nach dem Erwerb des Grundstückes enstehen, zumindest bei gewerblichem Handel. Bei Privatpersonen sind es drei Kalenderjahre, sprich im besten Fall zwei jahre und ein Tag. Aber das geht auch nur zweimalig, danach wird einem i.d.R. auch hier gewerblicher Handel unterstellt.
Der Witz an Immobilien als Anlage ist nicht das schnelle Kaufen und Verkaufen, wie bei manchen Aktiengeschäften. Siehe: 978-3947059003 Reißerischer Titel aber inhaltlich sehr gut. Funktioniert auch bei durchschnittlichen Einkommen. Falls Sie noch jung genug sind können Sie noch auf die Dunkle Seite wechseln, Ihre Kinder werden es Ihnen danken! ;-)
warum_denkt_keiner_nach?
Irgendwie haben Sie keine Ahnung, wie die Einkommen der Normalbürger aussehen...
"Richtig" formuliert werden die neuen Regeln für die Grunderwerbssteuer schon den "richtigen" Leuten nützen. Verlassen Sie sich drauf :-)
disenchanted
@warum_denkt_keiner_nach? Ich kann eine einfache Zahl schon lesen. Wer in Duetschland vollzeit arbeitet hat im Schnitt 3700€ brutto. Das reicht problemlos aus.
disenchanted
@Senza Parole Ich glaube Sie verstehen mein Argument nicht ganz richtig. Mir ist klar das die FDP noch immer eine liberale Partei ist. Sie ist nicht nur bei Fragen der Bürgerrechte, sondern auch bei wirtschaftlichen Fragen. Es gibt ja aber Menschen in deren Interesse eine solche Politik ist. So zu tun als wäre das nicht so, oder als würden diese Menschen kollektiv an Amnesie leiden zeugt von ausgeprägtem bias.
warum_denkt_keiner_nach?
"Jenen, denen die schwarz-gelbe Regierungszeit zwischen 2009 und 2013 noch präsent ist, dürfte mulmig werden."
10% der Deutschen scheinen aber leider an Amnesie zu leiden.
onesimus
Habe immer noch einen DLF-Bericht von damals im Ohr, bei dem eine Berliner Hartz-IV-Empfängerin meinte, sie wähle nu' FDP, da werde sie steuerlich erleichtert. Was bildetete die sich ein mit ihrer spätrömischen Dekadenz!!
Die hatte nicht mal ein Hotel. Aber die fdp dann 14.6%
Und das zieht alles wieder. Und nicht nur beider fdp sondern vor allem bei der sogn. 'Alternative'. Befürchte die um 20%. zum K.........
warum_denkt_keiner_nach?
@onesimus Ob das Weltall unendlich ist, wissen wir nicht genau. Bei der menschlichen Dummheit können wir sicher sein...
571 (Profil gelöscht)
Gast
Dies Zitat wird Einstein zugeschrieben:
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."
Klingt einfach schöner.
Bezogen auf die FDP würde ich mich @ONESIMUS' Kommentar anschließen...
82741 (Profil gelöscht)
Gast
Fazit: Wer nicht Ihrer Meinung ist, ist unendlich dumm.
Chauvinismus in reinster Form.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Ihr Problem, nicht meins.
Schönen Abend, @SULLA!
biggerB
"Ob das Weltall unendlich ist, wissen wir nicht genau. Bei der menschlichen Dummheit können wir sicher sein..."
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Und natürlich bei der absoluten Gewissenlosigkeit.
MfG
biggerB
warum_denkt_keiner_nach?
@biggerB Womit wir wieder bei der FDP sind :-)
Sang
Christian Lindner hat mehrfach betont, das mit #denkenwirneu die eigene FDP gemeint ist. Er kritisiert selbst was die FDP das letzte mal im Bundestag "abgeliefert" hat und will einen Neuanfang.
Auch den Bildungsurlaub hat er auf die eigene Partei bezogen. Die Jahre nutzen um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Schade das hier so viel (auch die Motivation zu Genderpolitik) fehlinterpretiert wird, nur um gegen die FDP zu bashen.
kami
@Sang Die Autorin hat doch nicht behauptet, dass mit #denkenwirneu oder "Bildungsurlaub" irgendjemand anderes gemeint sei. Der Punkt ist halt nur, dass nach dem Neudenken und Bildungsurlauben auch mal irgendwas Neues rauskommen sollte, und da herrscht bei der FDP halt Fehlanzeige außer schicken Plakaten und neuen shiny Schläuchen für den alten ekligen Wein von vorher.
warum_denkt_keiner_nach?
@Sang Was will man mit so einer Partei auch sonst machen...