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G20 und Gewalt von allen SeitenWie es sich anfühlt

Eine Woche nach dem Gipfel sind die materiellen Schäden weitgehend behoben. Nicht so die ideellen und emotionalen Schäden.

Bei den Auseinandersetzungen gingen nicht nur Scheiben zu Bruch, sondern auch Gewissheiten Foto: ap

Die letzten Bilder vor dem Aufwachen sind die, wie eine zweite Formation Polizisten sich auf einer Straßenflucht vor eine erste stellt. Eine Wand vor der anderen. Auch die Bilder davor handelten von Polizisten, die immer da stehen, wo ich mich hindrehe. Als ich aufwache, ist es kurz nach drei Uhr nachts. Ich bin für gut anderthalb Stunden wach. Dann träume ich von Verhandlungen. Verhandlungen zwischen Gruppen. Ob die Straßen gesperrt bleiben oder nicht. Ob die Gruppen gut sind oder böse. Olaf Scholz ist bei all den Verhandlungen gegenwärtig. Egal, wohin ich mich wende, wohin ich gehe, der Erste Bürgermeister ist da.

Vor einer Woche endete der G20-Gipfel. Er fand dort statt, wo ich wohne. Man hatte die wichtigsten Staatsoberhäupter der Welt dorthin eingeladen, wo Menschen, die nicht viel Geld haben, und jene, die mittelmäßig viel verdienen, leben. Dorthin, wo die Stadt Wohnraum fördert und die alten Häuser auch deshalb noch stehen, weil die Linken sie vor gut 30 Jahren besetzten, und die Stadt, die kein großes Interesse an dem vom Geruch der Schlachthöfe durchzogenen Viertel hatte, ihnen günstige Mieten ermöglichte.

Vielen, die Hamburg und seine politische Geschichte kennen, war klar, dass die Idee, den Gipfel hier abzuhalten, eine höchst dumme ist. Dass sie einen befriedeten Konflikt neu entfacht. Es gehört zur Gegenwart und zum Selbstverständnis Hamburgs, dass es Klaus von Dohnanyi 1987 gelang, den Konflikt um die besetzten Häuser der Hafenstraße zu befrieden. Und auch, dass inmitten des Stadtlebens ein linksautonomes Zentrum steht, die Rote Flora. Ein Zentrum, mit dem man vielleicht nicht immer glücklich ist, aber das man aushält, weil man weiß, die Größe, die Besonderheit Hamburgs liegt nicht in der Repression, sondern im Dialog und im Miteinander.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat gesagt, er wisse, man habe den Hamburgern mit dem G20-Gipfel viel zugemutet. Diejenigen, deren Autos abgefackelt oder deren Scheiben eingeschmissen wurden, deren Laden geplündert wurde, erhalten Entschädigung.

„Jetzt geht es wieder los“

Mein Auto wurde nicht abgefackelt, meine Scheibe nicht eingeschmissen. Was abgefackelt wurde, ist mein Vertrauen. Eingeschmissen wurde mein Glaube daran, dass es bei uns noch so etwas wie Fakten gibt. Sachverhalte, die auch für Bürgermeister gelten.

Noch immer horche ich auf, wenn ein Hubschrauber am Himmel knattert. Man stellt sich nicht vor, was es heißt, wenn vier Tage lang ein Hubschrauber über dem Haus steht und immer ein, zwei weitere ihre Kreise ziehen. Was es heißt, wenn das Geknatter morgens um sechs Uhr mit einem aufsteht und nachts um drei über dem Bett hängt. Wie es sich in den Kopf frisst und dort hämmert. Auch die Nachbarn schrecken jetzt, eine Woche später, noch auf und denken: „Jetzt geht es wieder los“, wenn das Geräusch von Blaulichtfahrzeugen ans Ohr rauscht.

Mein Auto wurde nicht abgefackelt, meine Scheibe nicht eingeschmissen. Was abgefackelt wurde, ist mein Vertrauen

Ich weiß jetzt, wie es sich anfühlt, wenn der Wohnort von der Staatsmacht übernommen wird und die eigene Handlungsfreiheit nicht mehr vom Grundgesetz garantiert wird, sondern von der Willkür übernächtigter, unter Anspannung stehender Polizisten abhängt, die in ihrer 20-Kilo-Montur fix in der Sommerhitze stehen.

Und ich weiß auch, wie es sich anfühlt, wenn im Internet gezeigt wird, wie 500 Meter Luftlinie entfernt Steine aus dem Boden gerissen werden, um sie auf Menschen zu werfen. Wenn man zusieht, wie der Drogeriemarkt, in dem man sein Klopapier holt, geplündert wird, und Barrikaden brennen. Ich weiß jetzt, wie es sich anfühlt, wenn man auf Twitter den Post einer Bekannten liest, die dort mit ihren Kindern wohnt und schreibt: „Sitzen im Dunkel unserer Wohnung und haben Scheißangst!“ Und die Polizei nichts tut. Ich weiß jetzt, wie es sich anfühlt, wenn ein paar Straßen von der eigenen Wohnung entfernt die Anarchie ausbricht und der Staat nicht eingreift. Diese „Scheibe“ ist bei mir eingeschmissen. An dieser Stelle ist etwas kaputtgegangen.

Merkel oder ich?

Die Polizei begründet den Umstand, dass sie die Bewohner des Schanzenviertels nicht geschützt hat, mit dem Fakt, dass ihre Sicherheit nicht gewährleistet war. Das glaube ich. Eigenartig finde ich es dennoch. Ich hatte es bislang immer so verstanden, dass es das Kerngeschäft der Polizei ist, dorthin zu gehen, wo Sicherheit nicht mehr garantiert ist. Aber vielleicht habe ich auch zu viele Fernsehkrimis gesehen, da ist ja manchmal alles etwas einfacher.

Aktuell ist die Aufregung groß, dass der Schutz der Politikerinnen und Politiker Priorität gegenüber dem von uns Bürgern hatte. Das finde ich weder verwunderlich noch skandalös. Habe ich je gedacht, dass, stünde ich neben Angela Merkel und ein Angreifer käme, ein Polizist sich vor mich werfen würde? Nein. Aber ich hätte angenommen, dass die Polizei, wenn sie denn von einem Ende der Straße nicht reingehen kann, um die Menschen in ihren Wohnhäusern zu schützen, auf die Idee kommt, von den Seitenstraßen aus reinzugehen. Dass sie das nicht getan hat, lässt ein ganzes Arsenal meiner Scheiben zu Bruch gehen.

Ich habe gesehen wie Menschen, zumeist männlich, viele so jung, dass der Flaum an der Oberlippe kaum in borstiges Haar übergegangen ist, völlig enthemmt alles vergessen, worum es miteinander geht. Ich weiß nicht, wie ich ihrer Vision von einer besseren Welt folgen soll, so sie denn eine haben. Überhaupt steht die Frage im Raum, wie man Menschen vertrauen soll, die ihren Kampf für eine repressionsfreie Welt mit völliger Enthemmung und Gewalt durchzusetzen versuchen.

Das aber mag etwas sein, das ich erkunden kann. Das ich intellektuell begreifen kann, wenn ich mich über die Ziele der Autonomen informiere oder dar­über, warum der rechte und der linke Rand der Gesellschaft zum Sammelbecken für Jugendliche geworden sind, denen alles egal ist. Die keine Empathie empfinden und kein Verantwortungsgefühl. Die wahrscheinlich noch nicht einmal politisch sind, die einfach nur zerstören wollen.

Einsatzpolitische Strategie der Härte

Was ich nicht verstehen kann, was mich so verunsichert, dass ich schlecht schlafe, ist etwas anderes. Es ist die Aussage unseres Bürgermeisters Olaf Scholz: „Es hat keine Polizeigewalt gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

Das Netz ist voll mit Filmen und Bildern von Übergriffen durch die Polizei jenseits der Großeinsätze. Man kann sehen, wie sie Menschen, die einfach nur vor Ort sind oder die friedlich demonstrieren, angreifen, schlagen, ihnen Reizgas in die Augen sprühen. Ich weiß von Journalisten, die gezielt angegriffen wurden. Bürgerinnen und Bürger wurden beschimpft, etwa: „Fotze, was willst du hier?!“ Gleichzeitig wurde eine einsatzpolitische Strategie, die dazu führte, dass ohne Anlass das „Massencornern“ am Neuen Pferdemarkt mit großer Härte geräumt wurde. Und auch die brutale Auflösung der „Welcome to Hell“-Demo, die mit „massivem Flaschenbewurf“ begründet wurde, bleibt fragwürdig. Ich habe auf der Brücke gestanden, oberhalb des Punktes, an dem Polizei und Demonstranten einander gegenüberstanden. Ich habe diesen „massiven Flaschenwurf“ nicht gesehen. Wie keiner, der dort stand und den ich gesprochen habe.

Juliane Ule ist praktische Ärztin im Karoviertel, dort, wo die Messehallen liegen. Sie stellt jetzt, eine Woche nach dem Gipfel, nicht nur fest, dass die Bewohner extrem erschöpft sind: „Manche sind auch traumatisiert.“ Ganz normale Bürger sind in Situationen hineingeraten, die schwer verdaulich sind. Beim Gang durchs Viertel von der Polizei mit dem Schlagstock geschlagen zu werden, etwa. Zusehen zu müssen, wie das Haus von bewaffneten Beamten gestürmt wird. Oder wie Demonstranten von Polizisten zusammengeknüppelt werden und es zwei Stunden dauert, bis die Krankenwagen kommen. Aber auch die Hubschrauber seien Auslöser des Krankheitsbildes. Die Symptome, die die Ärztin ausmacht, sind typisch für traumatische Erlebnisse: Schlafstörungen, Zittern, ängstliches Verhalten.

Es ist klar, dass die Tage für keinen leicht waren. Und es ist auch klar, dass die Polizeibeamten, viele von ihnen sehr jung, über ihre Kräfte und jedes verantwortungsvolle Maß hinaus strapaziert wurden. Die Zerstörungen, die der Gipfel in die Stadtviertel gebracht hat, sind größtenteils bereits behoben. Was nicht behoben ist, ist der Schaden durch einen Bürgermeister, der den Bürgern ein zweites Mal Schutz versagt und sie alleinlässt, in dem er auf die Kraft alternativer Fakten setzt und behauptet: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ So löst man keine Konflikte, so schürt man sie.

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42 Kommentare

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  • Erstmal danke an den Kommentator PLEB, diese Zeilen hätte ich fast übersehen:

     

    "[...]wenn ich mich über die Ziele der Autonomen informiere oder darüber, warum der rechte und der linke Rand der Gesellschaft zum Sammelbecken für Jugendliche geworden sind, denen alles egal ist. Die keine Empathie empfinden und kein Verantwortungsgefühl. Die wahrscheinlich noch nicht einmal politisch sind, die einfach nur zerstören wollen."

     

    Es wäre wundervoll, wenn Menschen die auch ich für nicht ganz für auf den Kopf gefallen halte nicht auch noch in diese Gleichstellungsargumentation von Links- und Rechtsradikalen hereinfallen würden.

    Keine Empathie unter Linksradikalen? Völlige Gleichgültigkeit? Keine Verantwortung? Ehrlich jetzt?

     

    Ich kenne in meiner Generation, in meinem Umfeld, wenige Menschen, die bereit sind mehr Verantwortung zu tragen als der linke Rand. Alle reagieren höchst empathisch auf die Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft, und ja, evtl auch mit Wut gegenüber denjenigen, die diese Ungerechtigkeiten verursachen. Wer das als blinden Hass abstempelt, hat leider trotz des vorhandenen Intellekts noch nicht ganz begriffen...

     

    Und nun noch einmal zu diesem Argument "blinde Zerstörung"...: so unpolitisch die einzelnen Akteur*innen vielleicht in ihrem Denken gewesen sein mögen, so sehr birgt auch diese "blinde Zerstörung" doch ein Statement: es geht uns scheiße, wir sind wütend! In Frankreich haben vor nicht allzu langer Zeit Bibliotheken und Kindergärten gebrannt... auch aus meiner Sicht nicht sinnvoll, aber trotzdem ein politisches Statement.

  • "warum der rechte und der linke Rand der Gesellschaft zum Sammelbecken für Jugendliche geworden sind, denen alles egal ist. Die keine Empathie empfinden und kein Verantwortungsgefühl."

     

    Weil es dieser Staat seit zu langer Zeit ist, der keine Empathie und keine Verantwortung mehr für seine Bürger empfindet!

    Seien es die Niedrig oder Nicht Erwerbslohngewinner, die noch viel schlimmer ausgegrenzten Erwerbsgeminderten oder die noch sehr viel schlimmer drann Seienden Pflegebedürftigten dieses Landes.

     

    Wer (physische, psychische, emotionale) Gewalt sät, wird solche Zustände ernten.

     

    Und da dieser Staat jene seit fast einem Jahrzehnt in ganz Europa ausbringt, waren auch Randalierer vom gesamten Kontinet vertreten.

     

    Wahrscheinlich nicht ganz die europäische Einigung die sich unsere Despoten vorgestellt hatten...

     

    "Das aber mag etwas sein, das ich erkunden kann. Das ich intellektuell begreifen kann"

     

    Es gibt Zustände die muss man erleben, über Jahre, die müssen ins Mark gehen um sie zu begreifen.

     

    Der Versuch dies intellektuell begreifen zu wollen, erinnert mich an die Antwort Katrin Barleys auf die Frage ob sie von Hartz 4 leben könne, ihre Antwort, von mir übersetzt:

    "Eh ja, ich habe mal eine Woche in einer solche Familie Urlaub gemacht, vll. nicht schön aber so schlimm ist es auch nicht und in Afrika ist alles viel schlimmer!"

     

    Wenn Sie Frau Burmester etwas begreifen wollen, dann verinnerlichen Sie folgendes: Deutschland ist schon einmal an einem Jahrzehnt +4 Sparens am falschen Ende zerbrochen und gescheitert. Als Lehre hieraus steht als einziges Merkmal eines demokratischen Bundestaates, der Sozialstaat als Staatsprinzip direkt hinter dem Demokratieprinzip im GG, nicht der Rechtsstaat, nicht der freiheitliche Staat.

     

    Denn ohne den Sozialstaat zerreißt sich dieses Land, dieser Kontinent wieder selbst. Und wenn wir uns eins fragen sollten, dann in welchem Jahr wir im historischen Vergleich mit der Weimarer Republik sind – und ob wir den Lauf der Dinge noch aufhalten kön

  • Gefühlt der 20. G-20-Krawall-Artikel in der taz. Und auf dem Gipfel selbst? Ach ja, da war mal was, Hunger in Afrika z. B., hier, vor zwei Wochen:

    http://www.taz.de/!5428092/

     

    600.000 Kinder schwer unterernährt, an der Grenze zum Hungertod. UNO hat 4,9 Milliarden Dollar erbeten, bis dato wurde die Hälfte der Kohle zugesagt. Von allen Staaten insgesamt, wohlgemerkt.

    Dann haben die USA noch 639 Mille zugesagt. Vermutlich auch knapp bei Kasse, haben sich grade nen neuen Flugzeugträger für 14 Milliarden rausgelassen.

     

    Und die Leute verrecken weiter wie gehabt.

     

    Wirtschaftlicher Aufschwung, der dem Massensterben vielleicht entgegenwirken könnte, wird von der EU z. Zt. mit Freihandelsdiktaten abgewürgt, gegen die sich das vielverteufelte TTIP (das uns übrigens ausgerechnet Trump erspart hat) als ein wirklich netter Deal ausgenommen hätte. Zur Erinnerung: EU-Politik wird von Leuten gemacht, die wir gewählt haben, oder von Leuten, die von Leuten eingesetzt werden, die wir gewählt haben.

     

    Unschöne Sache, aber: Ist völlig legal. Genauso wie der friedliche Protest dagegen, mit dem der ungehaltene Bürger brav seinen Unmut artikulieren darf. Zumindest solange er sich nicht aus Versehen in die Nähe gefährlicher Staatsfeinde begibt. Und welcher im Übrigen auch keine Sau interessiert, die Regierenden am allerwenigsten.

     

    Aber wehe es knallt mal bei uns, auch nur ein klitzekleines bißchen. Und es gehen gar noch Scheiben zu Bruch und Autos kaputt. Oh Furchtbarkeit und großes Trauma.

  • Ein schöner Artikel, den ich mit Interesse gelesen habe.

    Ich habe mich als Landbewohner und früher ausschließlich in Vorstädten lebender Mensch schon öfters gefragt, wie die Bewohner in diesen Städten es ertragen, wenn solche Gipfel ihre Rechte als Bewohner für ein paar Potenta*innen extrem einschränken.

     

    Was mir fehlt, ist eine Aussage zur Konsequenz, die Frau Burmeister jetzt ziehen möchte. Da ich mal davon ausgehe, dass sie nicht die einzige Hamburgerin ist, die entsetzt ist, dass ein Bürgermeister samt rotgrünen Senat letztendlich sagt,, dass ihm seine Bürger schei0egal sind und er lieber Machthaber schützt, sollten eigentlich auch logische Konsequenzen folgen.

  • Herrlich seits - ihr zwei!@@

     

    Mit Jöhten aufm Besen flöten &

    Arbsen mit Messer&Gabel - &

    Handschuhen von's Messer -

    Rollen lassen!

    kurz - Ambigué - Im letzten Schnee!

    Oh je! Oh weh!

    Rentier!

    • @Lowandorder:

      & RERO - Er - Sprach - "Bitte!

       

      Sei in eurer Mitte!

      Der Dritte!"

      Huldvoll aber -

      Sprachen - Die Zwei -

      "Rhabarber Rhabarber!

      Dero. Aber Sei! - So frei!"

       

      Uranus aber - Als StarterStenz!

      Streichelte seine Octovalence!

      Jau der 8!! - doch doch -

      Monde: Titania, Miranda, Umbriel, Ariel, Trinculo, Margaret, Oberon, Cordelia, - & schwer am Wandern!;)

      Tja nix Ambo - Nö Octo!

      kurz - "Wer hat…" & so!;) https://www.google.de/search?q=uranus&ie=UTF-8&oe=UTF-8&hl=de-de&client=safari

       

      (by the way & - "Ambo" steht passend

      Auch für "Schüssel"!;)

      have a look nur einen Sprung weiter -

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ambo

  • @Silke Burmester

    "Ich weiß jetzt, wie es sich anfühlt, wenn ein paar Straßen von der eigenen Wohnung entfernt die Anarchie ausbricht und der Staat nicht eingreift."

    Sie verwenden hier einen falschen Begriff. Was Sie mit Chaos, Gewalt etc. meinen, ist Anomie. Anarchie hingegen ist eine herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung. Anarchie ist Utopie und meint das Gegenteil von Gewalt und Chaos. Anarchie kann weder "ausbrechen" noch "herrschen". Anarchistische Ansätze lauten bspw. auf Selbstorganisation, Föderationen, Aufbau von unten nach oben ...

     

    Ihr Verhältnis zu Staat und Polizei scheint recht ambivalent zu sein. Auf der einen Seite beklagen Sie, dass die Polizei nicht eingegriffen hat, auf der anderen Seite kritisieren Sie aber, dass oder genauer, wie sie es dann doch tat. Das klingt ein bisschen nach "Die Geister, die ich rief...". Vielleicht ergibt sich dadurch allerdings eine Chance, dass eigene Verhälntis zu Staat und Polizei zu überdenken...

    • @Uranus:

      "Anarchie ist Utopie und meint das Gegenteil von (...)"

      Jaja, ist ja schon gut. Geschenkt!

      Nur: Sie setzen sich dem Verdacht aus sich mit semantischer Erbsenzählerei am eigentlichen Inhalt der Kolumne vorbei mogeln zu wollen.

      Hier beschreibt halt eine Frau ziemlich ehrlich die Gefühlslage in der sie sich befand, angesichts des Chaos mit dem sie sich konfrontiert sah. Nämlich große Angst. Das ist alles - Und das ist verdammt viel.

      Ist mir jedenfalls lieber als Ihre völlig überflüssige und kaltschnäuzige Lehrmeisterei.

      • @LittleRedRooster:

        Leider wird diese Falschbenennung recht häufig von bürgerlichen Leuten verwendet bzw. in bürgerlichen Medien verbreitet. Meine Entgegnung ist keine semantische Erbsenzählerei. Die Falschbenennung hat zur Folge, dass eine emanzipatorische Bewegung, verunglimpft wird und Medienkonsument_innen als illegitim präsentiert wird. Anarchismus war einst eine Massenbewegung und hat auch heute noch einen Einfluss. Anarchistische Ansätze sind in vielen heutigen politischen Praxen und Theorien wiederzufinden.

         

        Ansonsten finde ich den Kommentar von Silke Burmester durchaus interessant und relevant für die Debatte. Und so offen über das Erlebte zu schreiben, da gehört Mut dazu. Das hätte ich dazuschreiben sollen, damit das nicht so missverständlich rüberkommt, wie Sie es nun deuteten...

    • @Uranus:

      Auch mir ging sprang diese Ambivalenz ins Auge-von welcher Seite aus man es auch betrachtet.

    • @Uranus:

      Danke, nun muss ich das nicht schreiben...

       

      Und noch was, Werte Frau Burmester: wenn Sie schreiben wollen, das irgendwo Chaos ausbricht, dann schreiben Sie bitte auch genau das. Anarchie ist nicht gleich Chaos...

      • @Neinjetztnicht:

        Schon klar: Anrachie hört da auf wo das Marketing anfängt: bei den schlechten Nachrichten. Spätestens dann muss das Gute geschützt werden durch Verlagerung der Verantwortung auf andere. Polizei, die "Politik", Kids, ausländische Autonome, Verschwörungen (V-Leute) ... Da ist es bei den gläubigen Anrachisten nicht viel anders als wie bei den Evangelikalen. Rationalisierung von Vorfällen, so dass das eigene gute Leben im feinsten Heiligenschein erscheint.

        • @Rudolf Fissner:

          Nö, die Verantwortung muss nicht verlagert werden. Obgleich dies manche Kommentare mancher Linker diesen Anschein erwecken mag.

          Anarchismus ist eine breite Strömung. Es erschien bereits ein Artikel in der Taz, in dem auf den Insurrektionalismus eingangen wurde. Eine einheitliche Strategie und Ansicht gibt es im Anarchismus nicht. Aktionsformen und durchgeführte werden von Anarchist_innen kontrovers diskutiert. Bspw. würden pazifistische/gewaltfreie Anarchist_innen wohl eine ähnliche Aussage, wie die Autorin formulieren, die da schrieb "[...] Überhaupt steht die Frage im Raum, wie man Menschen vertrauen soll, die ihren Kampf für eine repressionsfreie Welt mit völliger Enthemmung und Gewalt durchzusetzen versuchen."

          Ihren Kommentar verstehe ich in ähnlicher Weise, wie auch den von Littleredrooster weiter oben. Die Falschbenennung hat in der bürgerlichen Perspektive Tradition. Mit der Gleichsetzung von Anarchie mit Chaos und Gewalt soll ein alternativer Gesellschaftsentwurf verunglimpft und undenkbar gemacht werden. Der Kapitalismus, Staat und demokratische Herrschaft sollen hierdurch alternativlos erscheinen. Gewalt ist das Ergebnis der bzw. eine Reaktion auf die vorherrschenden gewaltvollen Verhältnisse. Das die Gesellschaftlichen Verhältnisse als gewaltvoll erkannt werden und sich über deren Ursachen bewusst gemacht werden, soll ebenso behindert werden, wie die Erkenntnis des Zusammenhangs zwischen Gewalt und den gewaltvollen Verhältnissen. Die klar geübte Kritik an der Herrschaft und die Leidenschaft für Freiheit, sind wesentliche Gründe dafür, warum Anarchismus eine Gefahr für die bürgerliche Ordnung darstellt und für deren Vertreter_innen ein Dorn im Auge ist.

          • @Uranus:

            "Anarchismus ist eine breite Strömung." (Zitat)

            Mein Gott, in welcher Filterblase leben Sie eigentlich? Unabhängig davon, dass ich manchem Anarchisten näher stehe als den Kommunisten, kann doch meine Wahrnehmung einfach nicht ignorieren dass Ihre "breite Strömung" ein doch recht seichtes Rinnsal ist.

            • @LittleRedRooster:

              Damit meine ich die Vielfalt, Zahl der Ausformungen/Ansätze nicht die Größe der Strömung.

              • @Uranus:

                Eine Anzahl von Pfützen ergibt auch noch keine Strömung. Hören Sie auf mit Ihren albernen semantischen Tricksereien.

  • verdammt - verpisst - verschanzt - verpeilt

     

    Erst verdammen Angela Merkel und Olaf Scholz die Hamburger zu diesem Heldengipfel der Superlative, dann verpissen und verficken sich die Berliner Helden gründlich, kaum dass sie in Hamburg angekommen sind und nach dem Heldengipfel verschanzt sich Olaf Scholz hinter einer Serie von fetten Lügen und verpeilt sich schließlich erschreckend unprofessionell mit dem Versuch, die Verantwortung für diesen ganzen Schwachsinn der Roten Flora und neuerdings sogar auch schon den Leuten aus Karo- und Gängeviertel in die Schuhe schieben zu wollen. Nachtigall, ick hör Dir trapsen.

    Eine SPD, die solches Heldentheater auch noch bereitwillig mitspielt, hat bald ganz verschissen. Martin Schulz, der 100%-ige, darf sich jetzt schon bei Olaf Scholz bedanken für das Mitleid, dass die Wähler für ihn noch übrig haben werden.

    • @Rainer B.:

      Apropo Heldengipfel und Verantwortung.

       

      Wen mein Emily Laquer eigentlich mit "uns" wenn sie im taz-Interview sagt "Es ist trotzdem nicht richtig, die Karren unserer Freunde auf der Schanze anzuzünden, die uns mit überwältigender Solidarität aufgenommen haben." (http://www.taz.de/!5426419/)

       

      Nur zur Info: Laquer ist Sprecherin der Interventionistischen Linken (IL) und organisierte die G20-Großdemo am 8. Juli in Hamburg.

      • @Rudolf Fissner:

        Damit meint Sie die zahlreichen Bewohner in der Schanze, die den - abgesehen von etlichen überflüssigen Polizeiübergriffen - weitestgehend friedlichen Protest auf der G20-Großdemo vielfältig unterstützt haben.

        • @Rainer B.:

          Ihnen ist klar, dass Sie damit "Bewohner in der Schanze" als diejenigen verorten die ("Karren unserer Freunde") die Autos angezündet haben. Könnte ja passen. Wird ja von vielen behauptet. "Freunde" ist aber nicht unbedingt ein Begriff der, allein auf das Schanzenviertel beschränkt ist.

           

          Wer aber dabei ("Freunde") rausfällt sind durchgenallten Kids oder andere abseitige Theorien (Rechtsextreme, V-Leute ... ), die man so nicht per se als Freunde der Interventionistischen Linken o.ä. bezeichnen würde.

          • @Rudolf Fissner:

            Nöö! Sie macht damit doch klar, dass „conspiracy against the public“, wie sie bei Rechten und Neoliberalen üblich ist - denken Sie nur an die fortgesetzten betrügerischen Angriffe der deutschen Autoindustrie auf Umwelt und Gesundheit - keine linke Option ist. Man leistet keinen Widerstand gegen eine Politik, die man ablehnt, indem man das Auto seiner Nachbarn abfackelt. Diese Feststellung hat rein gar nichts mit der Frage zu tun, wer da wo ein Auto angezündet hat. Das zu klären ist allein Aufgabe der Kriminalpolizei, die ihrer Aufgabe hoffentlich ergebnisoffen und sorgfältig nachkommen wird.

  • Olaf Scholz hat auch deutlich, und zwar zu Recht, die Nachbarn der roten Flora kritisiert, die rote Punkte an ihren Klingenl anbrachten und so gewalttätigen Autonomen Rückfluchtsorte sicherten. Nicht nut die rote Flora ist das Problem, sondern die Verharmlosung linksextremistischer, gewaltbejahender Strukturen um sie herum. Diese Verharmlosung ist auch dann festzustellen, wenn man sich auf vermeintliche Neutralität bemüht so intensiv auf "Polizeigewalt" oder Polizeifehler konzentriert, wo das eigentliche Problem doch ganz woanders lag beim G20-Gipfel in Hamburg!

    • @Kapiert:

      Jetzt hört es aber langsam auf. Das größte Problem sind Menschen, Die nicht da waren und meinen trotzdem ihren Müll absondern zu müssen...

      • @Neinjetztnicht:

        Dann legen sie mal los mit ihrem "vor Ort Wissen". Was ist mit den "brenzligen Situationen" gemeint, mit denen einzelnen Personen unterstützt werden sollten: (http://roterpunkt.blogsport.de/der-rote-punkt/#rot). Wo wurden solche Aktionen besprochen und organisiert? Wer organisiert so etwas und wieso? Und vor allem wieso? Kein kack verdammter pazifistischer langweiliger Normalo-Demonstrant war auf solche gemeimsecktenmäßigen Vorbereitungen angewiesen.

        • @Rudolf Fissner:

          Mit brenzligen Situationen sind zum Beispiel solche gemeint, in denen die Bullen selbst "unbeteiligte" umherstehende Menschen, Sanitäter*innen und Journalist*innen angegriffen haben. Aber auch politisch organisierte Menschen, die gerade von den Cops einen auf den Deckel bekommen haben und aus nichtigen Gründen von oben bis unten eingepfeffert wurden haben an diesen Punkten die Möglichkeit gehabt sich etwas zu fangen und wieder klar zu kommen. Und auf genau solche Vorbereitungen waren auch Ihre sogenannten "pazifistischer langweiliger Normalo-Demonstrant" angewiesen, weil die Bullen keine Unterschiede mehr gemacht haben.

        • @Rudolf Fissner:

          Sie haben es aber heute mit der Assoziation mit religiösem Fundamentalismus, was? Hätten Sie da "evangelikal" nicht auch wieder direkt einbauen können? ;)

          • @Uranus:

            Aber mehr würde mich doch die Antwort von NEINJETZTNICHT interessieren wegen seinem "Die nicht da waren und meinen trotzdem ihren Müll absondern zu müssen" zu den roten POunkten.

          • @Uranus:

            Sie meinen meinen obigen Bezug auf Anarchismus? Passt hier nicht. Langweilige pazifistische Normalo-Demostranten haben keinen felsen-festen Anarcho-Glauben. ;-)

          • @Uranus:

            "(...) religiöser Fundamentalismus"??? "evangelikal"??? - Kann es sein, dass Sie dazu neigen Ihre eigenen Assoziationen in Andere hinein zu projezieren?

            Apropos Assoziationen: Wieso komme ich bei Ihrem sprachlichen Stil und Argumentationsstil immer zu der Assoziation "Apparatschik"?

            • @LittleRedRooster:

              Nö, wenn Sie Rudolf Fissners Kommentare hier nochmal lesen würden, würden Sie bemerken, dass dort eben so etwas teils steht, jedenfalls rauszulesen ist.

  • Vielen Dank für diesen Beitrag!

    Sehr interessant für Nicht-Hamburger.

  • Die Äußerung von Olaf Scholz sollte vielleicht mal im Kontext der Frage gesehen werden. Da hieß es u.a. ganz verallgemeinernd:

     

    "Ist die Polizei zu hart vorgegangen?"

     

    Es liegt mehr als nur nahe, dass Olaf Scholz nur die (systematische Anwendung exzessiver) Polizeigewalt zurückweisen wollte. Alles andere wäre zugegeben, naiv. Natürlich gibt es bei einem Einsatz von 20.000 Polizisten Fälle rechtswidriger Gewalt.

     

    Wenn Sie den "massiven Flaschenwurf" nicht gesehen haben wollen, dann kann man Ihnen nur YouTube oder eine neue Brille empfehlen.

    • @Markus Mitte:

      Was soll der Mist? Es gab am Donnerstag vor der Eskalation durch die Cops keinen massiven Flaschenbewurf, auch würde die Demo nicht deswegen angegriffen, sondern wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot, was ebenso schwachsinnig war. Wenn Sie augenscheinlich nicht da waren, bitte...

      • @Neinjetztnicht:

        @alle: die Polizei wollte den schwarzen Block von den übrigen Demonstranten trennen. Die Vollvermummung (#"Lieber Militanz ich als G20) stellt für sich genommen schon eine Straftat dar. Da Hamburg meines Wissens kein eigenes Versammlungsgesetz hat, schauen sie doch mal in §§17a und 27 VersammlungsG des Bundes.

         

        Gegen diese Maßnahme hat man sich mit massiven Flaschenbewurf u.ä. (zu Unrecht) gewehrt was m.E. weitere polizeilich Maßnahmen gerechtfertigt hat.

         

        @NEINJETZTNICHT: Was ist am Vorgehen gegen Vermummte denn schwachsinnig? Wollen Sie bestreiten, dass es die gab? Oder das von den Vermummten keine Gefahr ausging?

         

        @Hanne: Nein rechtswidrige Gewalt ist rechtswidrig. Die darf weder an Anwohnern noch an Demonstranten ausgeladen werden. Nur ist halt bei weitem nicht jede Polizeigewalt rechtswidrig.

         

        An einer Diskussion über den Pegida-Geburtstag 2015 beteilige ich mich in diesem Rahmen nicht.

         

        Selbstverständlich finde ich es genauso erschreckend wie sie, wenn im Schanzenviertel für mehrere Stunden ein rechtsfreier Raum entsteht. Aber dann sollten Sie sich vielleicht nicht über die Polizei empören, sondern jene die dort tatsächlich gewütet haben (und auch die Mitläufer und Zuschauer).

         

        @LOWANDORDER

        Sie sind derjenige der "dreh[t] und deute[t]", wenn Sie behaupten Olaf Scholz hätte sagen wollen, die Polizei hätte gar keine Gewalt eingesetzt.

         

        Die Polizei hat Gewalt eingesetzt. Das ist auch ihre Aufgabe. Es ging bei der Frage ganz klar, dabei ob die Polizei als Ganzes zu hart (unverhältnismäßig, rechtswidrig) vorgegangen ist. Das hat Herr Scholz bestritten. Er hat dazu gesagt, dass eine Aufbereitung der Vorkommnisse stattfinden wird. Das schließt eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen mit ein. Dass die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Polizei am Fischmarkt festgestellt werden wird, bezweifle ich. Engstirnig bin ich nicht.

         

        @PANCHO: siehe @alle

      • @Neinjetztnicht:

        @alle: die Polizei wollte den schwarzen Block von den übrigen Demonstranten trennen. Die Vollvermummung (#"Lieber Militanz ich als G20) stellt für sich genommen schon eine Straftat dar. Da Hamburg meines Wissens kein eigenes Versammlungsgesetz hat, schauen sie doch mal in §§17a und 27 VersammlungsG des Bundes.

         

        Gegen diese Maßnahme hat man sich mit massiven Flaschenbewurf u.ä. (zu Unrecht) gewehrt was m.E. weitere polizeilich Maßnahmen gerechtfertigt hat.

         

        @NEINJETZTNICHT: Was ist am Vorgehen gegen Vermummte denn schwachsinnig? Wollen Sie bestreiten, dass es die gab? Oder das von den Vermummten keine Gefahr ausging?

         

        @Hanne: Nein rechtswidrige Gewalt ist rechtswidrig. Die darf weder an Anwohnern noch an Demonstranten ausgeladen werden. Nur ist halt bei weitem nicht jede Polizeigewalt rechtswidrig.

         

        An einer Diskussion über den Pegida-Geburtstag 2015 beteilige ich mich in diesem Rahmen nicht.

         

        Selbstverständlich finde ich es genauso erschreckend wie sie, wenn im Schanzenviertel für mehrere Stunden ein rechtsfreier Raum entsteht. Aber dann sollten Sie sich vielleicht nicht über die Polizei empören, sondern jene die dort tatsächlich gewütet haben (und auch die Mitläufer und Zuschauer).

         

        @LOWANDORDER

        Sie sind derjenige der "dreh[t] und deute[t]", wenn Sie behaupten Olaf Scholz hätte sagen wollen, die Polizei hätte gar keine Gewalt eingesetzt.

         

        Die Polizei hat Gewalt eingesetzt. Das ist auch ihre Aufgabe. Es ging bei der Frage ganz klar, dabei ob die Polizei als Ganzes zu hart (unverhältnismäßig, rechtswidrig) vorgegangen ist. Das hat Herr Scholz bestritten. Er hat dazu gesagt, dass eine Aufbereitung der Vorkommnisse stattfinden wird. Das schließt eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen mit ein. Dass die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Polizei am Fischmarkt festgestellt werden wird, bezweifle ich. Engstirnig bin ich nicht.

         

        @PANCHO: siehe @alle

        • @Markus Mitte:

          "Rechtsfreier Raum"

          Noch eine Deutungsmöglichkeit: So ein Raum ist dort entstanden, wo die Polizei die Rechte der Demonstrant_innen und Anwohner_innen mit Füßen trat.

        • @Markus Mitte:

          http://www.taz.de/!5427952/

           

          Viel mehr sag ich dazu nicht... Selbst Sie, als vermutlich "lupenreiner Demokrat" sollten doch die Verhältnismaßigkeit erkennen. Und hören Sie bitte auf Abläufe zu verdrehen...

    • @Markus Mitte:

      Ach, bei 20.000 Demonstranten gibt es "natürlich" auch Fälle rechtswidriger Gewalt. Die darf dann aber auf alle - selbst Anwohner - übertragen werden?

       

      Oder so: Die hatten einfach alle zu viel Adrenalin im Blut und dann mussten viele sich halt mal Luft machen - die armen Polizisten aber auch, mussten alle am Wochenende arbeiten.

       

      Es ist schon sehr verwunderlich, wie die Polizei plötzlich nicht da ist, wo sie gebraucht wird und wo man auf ihre Hilfe hofft. So was hatten wir zum PEGIDA-Geburtstag im Oktober 2015 auch, mitten in der Stadt einfach weit und breit keine Polizei - das war Vorsatz - und wir von vermummten Rechten umzingelt - beim angemeldeten Musikhören vor einem Theater. Um die Ecke wurden aber andere "Gegendemonstranten" mit Wasserwerfern und polizeilicher Manpower platt gemacht.

    • @Markus Mitte:

      Olaf I. van Hambuch

      "Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

       

      Was gibt es daran zu drehen oder zu deuteln?

       

      Der Mann ist zudem zugelassener Fachanwalt für Arbeitsrecht.

      D.h. gemäß

      Bundesrechtsanwaltsordnung

      § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

      "Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege."

      Bereits in besonderer Weise zur Wahrheit verpflichtet - kerr!

       

      kurz - Ihre hilflose Beckmesserei ist - Blanker dreister Zynismus. Punkt.

    • @Markus Mitte:

      Hauptsache! Sie hatten sicher den Fernseher zur Hilfe? Niemand hier hat das gesehen, es entspricht auch gar nicht der Begründung der Polizei an jenem Donnerstag Abend. Dort war nur von der Vermummung die Rede. Flaschenwürfe gab es erst nachdem die Berliner Einheiten reingeknüppelt haben.

  • Liebe Silke Burmester!

    Secht is secht!

    Ein guter Grundsatz im

    Hohen Norden.

    Danke.

     

    &

    "Twee dree -

    Hei lücht!"

    De ook!

    So geit dat.

  • Danke für diesen Artikel!