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"Zusatzerklärungen" nur wegen des Wörtchen "Zusatz" zu disqualifizieren halte ich fü´r übertrieben. Die USA kennen beispielsweise diverse Zusatzartikel zur Verfassung, die keineswegs beiläufiger Tand sind (https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten)
Bei Ceta wurde ohne Not (eine Situation, in der klar ist, dass es so nicht weitergehen kann) etwas im Geheimen ausgehandelt und dann als für eine gute Zukunft unverzichtbar hingestellt. Dass deutsche Sozialdemokraten dabei dasselbe gutfinden wie Liberale und Konservative und ein Ausbleiben von Ceta nicht gelassen hinnehmen wollen (schließlich läuft der interkontinentale Handel auch so nicht ganz schlecht) erstaunt mich dann doch.
Auf anderen Politikfeldern, wo die Not weitaus größer ist, wie der Verhinderung von Altersarmut von Menschen, die für relativ wenig Geld hart arbeiten und privat nichts zurücklegen können, bleiben die Zündenden Ideen und der Druck zu ihrer Durchsetzung hingegen aus.
Herr Gabriel und Herr Schulz sollten, statt weiter auf das für Sozialdemokraten falsche Pferd zu setzen, sich lieber den drängenden Problemen der BürgerInnen zuwenden.
@Joba So etwas würden allenfalls Sozialdemokraten tun. Die Seeheimer Partei Deutschlands hat jedoch mit der Sozialdemokratie in etwa so viel zu tun wie ein Zitronenfalter mit dem Knicken von Zitrusfrüchten: das Logo wurde nur Markenbindungsgründen beibehalten.
Schön, dass auch mal jemand aus dem Journalisten-Kreis die Frage stellt, wozu ein Abkommen wie CETA überhaupt gut sein soll. Wenn wir den Beteuerungen der Befürworter glauben, wäre ein Kollateral-Nutzen, dass hohe ökologische, soziale und Verbraucherschutz-Standards gesetzt werden, an denen sich künftige Abkommen orientieren MÜSSEN. Davon abgesehen, dass ich weder an plötzliche Menschenfreundlichkeit z.B. der Chinesen noch an ein Nachlassen der Gier von Konzernlenkern glaube: Im gestrigen ZDF-"heute-journal" legte der belgische Außenminister u.a. dar, dass mit den Wallonen über "Hormonfleisch" verhandelt wird. Will heißen: CETA-Standards lassen das offenbar zu.
Tolle Standards.
2.087 kleine und große gallische Dörfer gibt es laut diesem Bericht in Europa inzwischen:
https://www.heise.de/tp/artikel/49/49809/1.html
In der Berichterstattung dagegen hat man den Eindruck, nur Wallonen und Brüsseler seien gegen TTIP und CETA. In Wirklichkeit sind es die Mehrheit der Regionen in der EU.
Genau so ist das und daran ist überhaupt nichts Neues.
Jetzt versucht erstmal die allgemeine Propagandamaschine die Wallonen zum Weselsky der EU-Lok hochzustilisieren. Dabei halten die doch nur einen Zug auf, auf den hier sowieso kein Schwein gewartet hat und auf den sich auch ein Aufspringen nicht lohnt.
Danke,
für den kurz-knackigen Artikel Frau Herrmann. @misanthrop ich stimme dir voll zu. Deutschland ist als Industrienation inzwischen Schweinefleischexporteur mittels Soja aus Südamerika als Futtergrundlage. Dieses Gekreise von Nährstoffen durch die Welt, mit der Konsequenz von Auslaugung oder Überdüngung ist so sinnlos wie ökologisch verwerflich. Und wo taucht denn die Bewertung der ökologischen Kosten der Transporte mittels Schweröl auf, über die sich die Regierungen in anderen Diskussionen (Klima, Meeresverschmutzung) so besorgt zeigen.....
Was in letzter Zeit für Gesetze "verabschiedet" wurden, hat in der Praxis nicht funktioniert. Aber Hauptsache, man hat etwas verabschiedet, nur noch nicht sich selbst!
Ich muss mich leider wiederholen. Auf den 2270 PDF-Seiten kommt das Wort 'Ökologie' nicht vor. Das Wort 'ökologisch' nur im Zusammenhang mit 'sozial' 5 mal.
Ich frage mich, weshalb von Kanada nach Europa (5000 km) mit CETA zollfrei Zehntausende von Tonnen Rind- und Kalbfleisch verkauft werden sollen. In das an Fleischerzeugung wahrhaftig nicht unterentwickelte Europa.
Den Klimaschutz kannte man bei der Ausarbeitung von CETA wohl noch nicht.
Wir befinden uns im Jahre 2016 n.Chr. Die ganze EU stimmt CETA zu ... die ganze EU? Nein! Eine von unbeugsamen Wallonen bevölkerte Region hört nicht auf, gegen das undemokratische und verfassungsfeindliche Vertragswerk Widerstand zu leisten. Gut so! Und das alles ohne Zaubertrank!
Danke an Daniel Neuburg für diesen einfach nur netten Beitrag, wollte ihn gerade in gleicher Form auch schreiben.
Besonderer Dank an Ulrike Herrmann für diesen klaren und einfach verständlichen Beitrag, der dennoch den Nagel auf den Kopf trifft, wie fast immer bei ihr.
Schade nur wegen dieses dummen dummen Bildes, das nur die Mär von Angst und bösen Mächten unterstützt. Wir haben keine Angst, wir machen uns Sorgen um Recht und Demokratie das ist etwas ganz anderes.
Ralf Liebers
…ok ok - …
Also wenn hier schon der Theodor
Publitziert wird - & erneut dieses
Häppchen-Verfüttern - mit Verlaub -
Als fürn Arsch - gesehen wird -
Zu recht.
Dann mal als longKletterer in Text!
Sicher - heute - "an nem Prosatext
Arbeiten wie an einer Säule!"
Des Journalisten K.T. - im Tagesgeschäft a weng schwierig.
Ja. "Herr Kollege - heute ist Ihr Urteil aber was lang geworden!"
"Stimmt - hatte nicht genügend Zeit!"
Beides weist aber in die richtige Richtung. Wie anderwo schon im freudigen "Da-schau-her"-Effekt
gelobt - aber diese Quetschware - belustigt grad von Georg Sesslen -
Gerügt - wird einfach dem schönen
"Entwicklung der Gedanken beim Schreiben!";) eines Heinrich v. Kleist
Nicht nicht nur nicht gerecht - nein -
Mißachtet dies & uns als Leser.
kurz - Würfelhusten - Pizzalegen
Als mehr als häufig - ist vermeidbar.
Eure - neudeutsch - Formate -
Sind mir - sorry - schlicht wumpe!
@Lowandorder Häh?
Tja - Da mähtste nix -
iphone kreatiert mir's - Format!
Bin aber - ganz genderneutral -
Nich mit die Algorithmen du taz -;)
Verheiert!
(kurz - Möchte gern der Entwicklung
Der Gedanken - so vorhanden -
Ala long - "Zuschauen" können!
Dieser Bröckelsalat ala mini-format -
Geht mir zack - schwer auf den Sack!
Von der Journaille zum Journalismus!
Ist doch nicht zu viel verlangt - odr?!
Falls irgendwer noch eine Solidaritätserklärung unterzeichnen will - ich unterschreib im Moment ja alles, was nicht bei drei auf´m Baum ist - hier, diesmal von einem Franzosen initiiert: https://www.change.org/p/gegen-ceta-wir-stehen-hinter-dem-wallonischen-ministerpr%C3%A4sidenten-paul-magnette
Bruch des Grundgesetzes und der Europäischen Verträge. CETA -Widerstand in Kanada.Mobilisiert die Bundesländer und die Landtagsabgeordneten. E s ist noch nicht zu spät. Klagen gegen CETA wegen Verfassungsbruch! Eingriff in die Rechte der kanadischen Provinzen und deren Regierungen.Anwälte argumentieren in ähnlicher Weise wie WallonienDas was ich vermute habe. und was im Kern die gerade veröffentlichte Kanadische Verfassungsbeschwerde anführt. Diese berührt die kritischen Punkte und erhebt die Einwände, die u.a. nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch die Bundesländer hätten erheben müssten, denn de facto, so sagen die Kanadier werden praktisch alle staatlichen Dienstleistungen, die Bildung und Kultur, einschließlich der Universitäten dem freien Wettbewerb ausgeliefert und es wird ein Vorrang den privaten Anbietern und Investoren eingeräumt. Die kanadische Verfassungsbeschwerde führt das unter Punkt 4 auf:"4) verschiedene Artikel von CETA verletzen die in der Verfassung verankerten Rechte der Charta der Rechte und Freiheiten, und sie setzen die Garantien ausser Kraft die Kanada befähigt( ermächtigt), Programme in den Bereichen Gesundheit,Bildung, Soziale Dienste und Öffentliche Dienstleistungen(Daseinsvorsorge) durchzuführen, sie implizieren die Eliminierung/(Verbot) von Subventionen, die Alleinzuständigkeiten und von staatlichen Unternehmen der Öffentlichen Wohlfahrt. Kurzum, der Vertrag betont( setzt) die Rechte ausländischer Investoren über die der Kanadischen Verfassung und der kanadischen Bürger."http://www.globalresearch.ca/breaking.../5552702
Oh, oh Frau Herrmann, ihr Kommentar gefällt mir und vermutliche sehr, sehr vielen anderen Europäern ebenfalls! Aber seien Sie sich gewiss, mit Ihrer Meinung / Kommentar werden sie vermutlich zukünftig kaum noch in Talkshows eingeladen werden, vielleicht noch gerade so in den Presseclub, der sich hin und wieder auch noch mal traut auch „QuerdenkerInnen“ einzuladen?!?
Bei … Josef Pulitzer:
„Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.“
und bei …Theodor Fontane:
„Ich glaube an die Wahrheit. Sie zu suchen, nach ihr zu forschen in und um uns, muss unser höchstes Ziel sein. Damit dienen wir vor allem dem Gestern und dem Heute. Ohne Wahrheit gibt es keine Sicherheit und keinen Bestand. Fürchtet nicht, wenn die ganze Meute aufschreit. Denn nichts ist auf dieser Welt so gehasst und gefürchtet wie die Wahrheit. Letzten Endes wird jeder Widerstand gegen die Wahrheit zusammenbrechen wie die Nacht vor dem Tag!“
… und bei vielen, vielen anderen Europäern wären Sie dagegen herzlich willkommen!!!
Gruß aus Zetting, Lorraine, Frankreich, Europa…
Man kann natürlich so tun, als wäre es viele Jahre und Tausende von Seiten nur um den Satz "Nichttarifäre Handelshemmnisse sind abgeschafft" gegangen. Und damit suggerieren, gesetzliche Bestimmungen/Standards sind damit beliebig zur Disposition gestellt.
Dann bekommt man auch die Kommentare, die man sich erhofft.
Man könnte aber auch mal ins Detail gehen, was sicher nicht auf 30 Zeilen gelingt. Das wäre allerdings der Übergang von Reflex zu Reflektion...
"Das wäre allerdings der Übergang von Reflex zu Reflektion..."
...den Sie, scheint's, nicht willens oder nicht in der Lage waren zu nehmen.
Guten Morgen nach - Balin! Geht's¿!
Dat wi dat noch bileben dürfen!
"Das Misstrauen ist berechtigt
Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne."
Dunnerwetter - kiek di dat - die tazis!
Ganz ganz weit vorne - sowas von!!
Dat gelingt dschja nich ein dscheden!
Winterschlaf im Herbst beenden!
Gwücklunsch - nach Balin -
Der preußischen Dörfleransammlung
Am/im Rande von Dunkeldeutschland!
Jau - jau - dat sech ik di -
Bannig fixen Duts bi'e Klütenpann dor beie taz!
Weet vonne Steenstrot nix aff -
Künn ever liggers Kattenshiet
In Düstern rüken!
Na Mahlzeit!
"…ich penne - es gibt Trichinen -
Die ich nicht kenne!…" by - klar -
Wolfgang Neuss!
kurz - Ihr Nasen - Nein!
Es geht nicht um Angst!
Nein! Es geht um Kenne! - ok -
Get it?! Fein. Willkommen im Klub!;)
Ok&Nochens!
Was hier endlich & durchaus dankenswert aufgeblättert ist -
Stand doch von Anfang an -
Auf die Stirn geschrieben -
Für alle - die ihre fünf Schweine beisammen haben - wie z.B.
Thilo Bode - TTIP - et. al.!
Konnte doch jeder Blinde mit dem Krückstock an riechen!
Aber - seine Steckenpferde auf
Zwar auch wichtigen - aber eben
Doch - Nebenkriegsschauplätzen -
Spazierenführen - ist m.E. eben -
Nur erklärlich - bei fortschreitender
Diekmannisierung (Klaus Theweleit) &
Verschwatzgrünung der dreistesten
Art&Ungüte!
So geht das!
Die öffentlich-rechtlichen Sender tragen ihren Teil zur Verwirrung und Unklarheit bei - gestern war die Phoenix-Runde nur mit CETA-Befürwortern besetzt, als wäre die CETA-Kritik gar nicht vorhanden - und diese Sender versuchen zu verstehen, warum sie Lügenpresse genannt werden.
Ja & auch die tazis haben sich
Durch die Bank - doch doch -
Mit ihren schwatz-grünen -
Nebelmaschinen - sowas von lange
Auffem tazi Soffa gesonnt! ala
Friede & Eierkuchen sei mit euch!
Meilenweit mehr als peinlich!
kurz - Krokodilstränen!
Ich habe die Sendung auch gesehen und die gleichen Gedanken gehabt.
Spontan fielen mir die Menschen mit den Lügenpresseschilder ein.
Es gibt ein sehr interessantes Buch:
"Lückenpresse. Der Autor heisst Teusch.
Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten."
Sehr klar umrissener Artikel von Frau Herrmann.
Vielen Dank dafür auch an die taz. Es ist erfrischend eine Zeitung zu lesen die gegen den Mainstream schwimmt!
Wundert sich nicht jeder klar denkende Mensch in Deutschland und Europa über diese Idiotie der Politiker, die sich mit Handelsabkommen in eine Nische stellen lassen, in der sie nur noch Politik zugunsten der Wirtschaft machen dürfen?
Das solche Verträge im Geheimen verhandelt werden liegt im Interesse der Wirtschaft, insbesondere der Kanadischen Wirtschaft, da diese extrem stark mit der US Wirtschaft durch Tochtergesellschaften verbandelt ist. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb Kanadier weniger gegen CETA vorbringen, als wir Europäer, denn die Gewerkschaften und Verbände sind durch NAFTA längst ausgehebelt worden und haben somit kaum noch Einfluss auf das Geschehen hinsichtlich Tarifverträgen oder anderer arbeitsrechtlich relevanter Themen.
Das unsere Wirtschaft auf CETA und TTIP setzt ist das I - Tüpfelchen, welches fehlt, um durch ausländische Unternehmen auch hiesige Arbeitsrechtliche Schwierigkeiten auszuhebeln, denn Europäische oder Deutsche Firmen dürfen nicht innerhalb des Landes oder der Union gegen Errungenschaften der Gewerkschaften klagen.
Da in unserem Lebensumfeld die Medien genauso wie die Politiker von der Wirtschaft abhängig sind, werden die den Teufel tun, um sich trotz aller Vernunft gegen CETA TISA oder TTIP stellen. Wer beißt schon in die Hand, die füttert.
Die Politiker scheinen korrumpiert. Warum sonst beharren die so stur auf den Abschluss solcher Verträge? Cui bono?
@1714 (Profil gelöscht) Problem ist: wie sollen die Politiker zurück rudern, auch wenn sie wollten? Für die meisten wäre das ihr Ende, daher darf man es ihnen nicht verübeln. Da kommen die Wallonen für viele gelegen: den Mist baden andere aus, man kann sein Gesicht wahren.
@Sapasapa Es ist naiv, ich weiß, doch wäre ein wenig (!) Ehrlichkeit nicht auch von Politikern zu fordern? Es kann doch wohl nicht sein, dass um der politischen Karriere willen demokratische Grundsätze einfach vergessen werden!
Ich stimme mit der Analyse insgesamt überein. Allerdings halte ich es für eine Verniedlichung, von "Lobbyismus der Konzerne" zu sprechen. Das neoliberale Design, das dahinter steckt, zielt nicht auf eine Erleichterung des Lobbyismus für Konzerne ab, sondern auf eine Ausschaltung der lästigen Demokratie, die dem Geschäftemachen arg im Wege steht; vor allem, wenn es um schmutzige Geschäfte zu Lasten der Armen und Ärmsten in der Welt geht, aber auch in der sogenannten Ersten Welt.
Die Veträge werden als Handelsverträge zwischen Staaten/Wirtschaftsräumen dargestellt. In der Wirklichkeit verlaufen die Verhandlungslinien zw. der öffentlichen Hand und der Wirtschaft. Trans- und supranationaler Abbau von störenden "Regulierungen" sind die vordergründigen Ziele.
Warum machen da (fast) alle Staaten so bereitwillig mit? Letztemdlich sin ihre Vertreter die Sachwalter der öff. Hand, die ggf. künftig gg. der Wirtschaft das Nachsehen haben mag.
Weil die Fachkompetenz in Politik und Verwaltung fehlt und das ohne externe Fachkompetenz nicht geht!
Wenn Sie mal das Glück haben bei einem Gesetzgebungsverfahren mitzuarbeiten (als Teil der Wirtschaft), dann sollten Sie das tun, auch unentgeltlich! Das ist ein echter Augenöffner! Der Gesetzgeber hat in der Regel (ggf. von formaljuristischen Themen abgesehen) keine inhaltliche Meinung. Die muss er sich von Verbänden, wissenschaftlicher Seite (die sind leider oft auch nicht besser) und externen Beratern oder der Wirtschaft holen und dann nach Hörung aller Meinungen irgendwie dazwischen entscheiden. Hinzu kommt das Parteiengezänk wer wem ggf. was bei einem anderen Gesetz zugestanden hat und jetzt was zurück will für seine Wähler.
Es ist wichtig das mal zu verstehen, und dann kommt man auch zur ERkenntnis, dass das mit den Verschwörungstheorien und hier oft gelesenen Totalkritik an den Mächtigen und gegen die Armen meist nicht stimmt.
Der Staat gibt inhaltliche Kompetenz personell auf und ersetzt diese durch Verwaltungsjuristen.
Mir ging es vielmehr darum, weshalb nach zig Jahren eines mehr oder weniger offenen Welthandels scheinbar ein Bedarf nach weitergehenden Verträgen besteht, die nicht nur den Warenaustausch selber regulieren, sondern wo vielmehr die öff. Hand sich quasi gg. der Wirtschaft in eine untergeordnete Position begibt (http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/).
Und das alles, obwohl die Vorreiter (s. NAFTA) nicht gerade Rosiges versprechen.
Wie auch immer geartete Korruption (s. Beitrag von FILOU SOPHIA) oder nennen wir es gegenseitige Gefälligkeit, ist wohl eine der möglichen Erklärungen. Ich gehe davon aus, dass es nicht die einzige sein muss und viele der Verantwortlichen zumindest die Unvermeidlichkeit der Wirtschaftsdominanz gg. der Politik sehen (woher kommen letztendlich die Brötchen?).
Die Frage ist: ab wann gestaltet die Politik nicht, sondern sie wird selber gestaltet?
Wie ich schrieb ist das, ich denke eben keine Korruption (eigene pers. Vorteilsnahme (des Verhanders!) zum Nachteil der eigenen oder anderen Verhandlungsseite) und ich wäre da vorsichtig mit der Verwendung dieser Vokabel. Es sind schlicht Inhaltslücken der Verhandler. Und da könnte man eben konstruktiv ansetzen.
Und auch auf NAFTA würde ich jetzt gar nicht verweisen sondern auf EPA wo wir sauberen Europäer eben den Afrikanern Zukunfstperspektiven rauben und da habe ich keine 300.000 Leute in BLN gesehen.
Fazit: Inhaltliche Aufrüstung aller Beteiligten bringt mehr als Gezeter und Gezerre.
"EPA wo wir sauberen Europäer eben den Afrikanern Zukunfstperspektiven raubenund da habe ich keine 300.000 Leute in BLN gesehen."
Man kann es nicht oft genug sagen. Ich könnte Nägel spucken, wenn ich das allgemeine Desinteresse hierbei mit dem Getöse um CETA vergleiche.
Weiß nicht viel über EPA, aber ein Problem Afrikas (neben Bevölkerungswachstum) ist, dass sich seine Machthaber gerne ausbeuten lassen, weil es sozusagen die schnellste Option ist, reich zu werden. Und in der unsicheren politischen Lage wird dieser Weg gg. der nachhaltigen Entwicklung bevorzugt.
Außerdem ist EPA genauso von den partikulären Interessen der Wirtschaft getrieben wie NAFTA, CETA oder TTIP. Dass da keine 300.000 protestieren, ist verständlich - das wäre vielmehr die Aufgabe der Zivilgesellschaft in Afrika. Geht nicht? Genau. Wenn es um Afrika geht, landet man am Ende immer bei innerafrikanischer Problematik.
"Warum machen da (fast) alle Staaten so bereitwillig mit?"
Weil in der EU die Hälfte (+) der Teilnehmer in den Fachausschüssen Lobbyisten dieser Unternehmen sind. Ebenjene, welche die offenen Ohren ihrer Buddys später einmal mit Jobs oder Vermittlungsdiensten gratifizieren. So geht Karriere. Wer den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik nicht beschränkt, braucht sich nicht wundern, wenn er auch realisiert wird.
Schon der Hammer, was 90% der Medien dazu abfackeln. Ist ja nicht so, dass sie nicht wüssten, was sie da tun.
Jau. Neulich im Spiegel wurde den Wallonen ein Demokratieunverständnis vorgeworfen - weil die anderen doch alle wollten.
Anscheinend wird heute jeder von Angst vorm dem sozialen Abstieg angesteckt. Oder die Medien folgen einfach schon selber zu sehr marktwirtschaftlichen Gesetzen.
@Sapasapa P.S.: der Fairness halber: heute bricht im Spiegel ein Artikel eine Lanze für die Gallier.
Dieser Markus Becker schreibt fast täglich einen Lobbybeitrag auf SpOn.
Schon schade was aus so manchem Blatt geworden ist.
@Chaosarah Decker ist nicht DIE FR. Da schreiben auch Stefan Hebel, Hanning Voigts u.a. Das wäre wie wenn man die taz alleine nach ihren Parlamentskorrespondenten beurteilen würde.
Ja, das ist ein klarer und verständlicher Hinweis mit welchem Zielen wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staaten geregelt werden soll.
Die Frage die sich mir aber stellt ist, warum gehen die Leute bei einem Wirtschaftsthema mit 35 Mio Kandadiern dermaßen ab und bei den relevanten Themen hört man nix.
Wahrscheinlich der gleiche Grund warum alle vor Terrorismus haben aber vor dem Herzinfarkt nicht. Mal den Psycholgen fragen.
Weil wenn CETA durchgewunken wird, auch für TTIP die Resthürden noch aus dem Weg geräumt werden können.
Und hinsichtlich der Wahrnehmung von Gefahren: fährt ja auch der Großteil der Deutschen weiter Auto bzw begibt sich in den Straßenverkehr, teil mit überhöhter Geschwindigkeit und Handy am Ohr. Da kennt der Mensch eben nichts.
Dank an Frau Herrmann, mit wenigen Worten deutlich und für jeden Leser verständlich dargestellt, um was es eigentlich geht. Es stimmt mich traurig zu sehen, dass die Regierungen der meisten EU Staaten und unsere Medien schon auf der Gehaltsliste der Konzerne stehen. Selbst die linke griechische Regierung traut sich nicht zu widersprechen.
Das ist mal eine sehr plausible Erklärung für das tief sitzende Problem bei CETA und TTIP. Der Lobbyzynismus glaubt, unaufhaltsam agieren zu müssen. Die Wallonie setzt das richtige Zeichen. Deutschland auf dem falschen Dampfer, EU setzt den falschen Kurs. Das kann heiter werden.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Kommentar Ceta und TTIP: Das Misstrauen ist berechtigt
Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne.
Der Kampf lohnt sich, Misstrauen ist angebracht Foto: ap
Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst, wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen EU-Staaten fürchten viele Menschen, dass die Standards sinken und die transatlantischen Konzerne zu mächtig werden.
Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage konnte nie schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man eigentlich ein Freihandelsabkommen, wenn der Handel längst floriert und die Zölle niedrig sind? Selbst die EU-Kommission hat längst zugegeben, dass ihre geplanten Verträge mit Kanada und den USA kein nennenswertes Wachstum erzeugen würden. Dies wirft sofort eine weitere Frage auf: Wenn es nicht um den Handel geht, worum dann? Die Kritiker liegen genau richtig, wenn sie vermuten, dass die Verträge nur den Lobbyismus der Konzerne erleichtern sollen.
Dieser Lobbyismus ist so tief in den geplanten Abkommen verankert, dass diese immer gefährlich bleiben – selbst wenn es noch zu vielen „Zugeständnissen“ kommen sollte. Denn das zentrale Problem sind die Vertragsziele selbst: Die Freihandelsabkommen sollen die „nichttarifären Handelshemmnisse“ abbauen – also alles, was nicht den Zoll betrifft.
Dieser technokratische Begriff klingt harmlos und gähnend langweilig. Doch hat er eine enorme politische Reichweite: Als nichttarifäres Handelshemmnis gelten alle Gesetze, die den Austausch von Gütern behindern. Dieses Gummi-Wort ist beliebig dehnbar und eine ideale Waffe, um die Konzerninteressen durchzusetzen. Denn auch sinnvolle Gesetze beim Umweltschutz oder in der Arbeitsmarktpolitik können plötzlich als „nichttarifäres Handelshemmnis“ tituliert werden.
Wozu benötigt man ein Freihandelsabkommen, wenn der Handel floriert?
Die EU-Kommission wimmelt dieses Argument gern mit dem Hinweis ab, man habe doch diverse „Zusatzerklärungen“ abgeschlossen, die allesamt versichern würden, dass die Standards nicht angetastet würden. Aber das Wort „Zusatzerklärung“ sagt schon alles: Umwelt- und Sozialstandards sind nachrangig, nur ein „Zusatz“. Zum eigentlichen Ziel – und zum Selbstzweck – wird der Handel.
Die geplanten Freihandelsabkommen sind gefährlich, weil sie die Beweislast umkehren: Die Umwelt- oder Sozialpolitik muss belegen, dass sie den Handel nicht stört. Ist der Handel aber erst einmal als Priorität gesetzt, ist der Lobbyismus für die Großkonzerne einfach.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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