SPD zu EU-Kanada-Abkommen: Parteivorstand sagt ja zu Ceta
Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum Handelsdeal mit Kanada mit einer Gegenstimme gebilligt. Scharfe Kritik gibt es von der Opposition.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verteidigte dieses Vorgehen. „Wir haben nur eine Chance auf Verbesserungen, wenn wir jetzt in die nächste Stufe gehen, den parlamentarischen Prozess“, sagte sie. Die SPD fordert unter anderem, die öffentliche Daseinsvorsorge komplett von der geplanten Schiedsgerichtsbarkeit auszunehmen. Martin Schulz, sozialdemokratischer Präsident des EU-Parlaments, lobte die „revolutionären“ Fortschritte, die bei Ceta bereits erreicht worden seien.
Nach langer Debatte, an der auch DGB-Chef Reiner Hoffmann teilnahm, gab es am Ende nur eine Gegenstimme vom Berliner Jan Stöß. „Weil die roten Linien, die die SPD selbst aufgestellt hat, nicht eingehalten worden sind, kann man dem Abkommen auch nicht zustimmen“, sagte er zur taz. Drei weitere Vorstandsmitglieder, darunter der Sprecher der parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, enthielten sich. „Ich setze darauf, dass wir bis zum Konvent die notwendigen Verschärfungen erreichen“, sagte Miersch zur Begründung.
Die Oppositionsparteien übten scharfe Kritik an dem Beschluss. „Dem Tricksen und Täuschen der EU-Kommission folgt nun das Tricksen und Täuschen des SPD-Vorstands“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. So zu tun, als ließen sich durch „irgendwelche Erklärungen“ noch Verbesserungen durchsetzen, sei „pure Heuchelei“. Für die Grünen appellierte die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann an die SPD: „Nachbesserungen muss sie nicht nur in den Parlamenten, sondern auch im Ministerrat zur Bedingung machen.“
Skeptisch sieht den Plan der SPD auch der Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. Die Parlamente allein könnten keine rechtsverbindlichen Ergänzungen oder Klarstellungen zu Ceta verabschieden, sagte er am Montag am Rande einer Bundestagsanhörung zu Ceta. „Das ist nur möglich, wenn auch der Rat und die Kommission mitmachen.“ Noch geringer sei der Einfluss des Bundestags auf den Prozess. Wenn die EU-Kommission das Abkommen wie angekündigt schon vor der Abstimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft setze, könnten diese nichts mehr ändern, sagte Weiß der taz.
Im Ministerrat könnte Deutschland das Abkommen hingegen problemlos stoppen. Wenn die SPD dagegen stimmt und die Union dafür, müsste sich Deutschland zwar enthalten. Doch Ceta muss von allen Mitgliedstaaten aktiv unterzeichnet werden, stellte das Außenministerium auf taz-Anfrage klar. Eine Enthaltung würde darum wie ein Nein wirken.
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