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Was ich auch noch ganz toll fand, war dass die Kurden ihre Gegendemo nicht gemacht haben. Das finde ich so vernünftig. Sie wissen, es hätte einen sehr schlechten Eindruck hinterlassen. A. Merkel ist im Moment auf türkischen Blättern ,als Hitler zu sehen. Naja, dass kennt sie ja von Griechenland usw.. aber unsere Blätter titeln groß Erdowahn etc.. ist auch nicht besser..
Wer unbedingt seinen Sultan Erdogan auf dem Bildschirm sehen und hören möchte, der kann doch jederzeit in seinem Wohnzimmer hier einen der zahlreichen gleichgeschalteten türkischen Fernsehsender empfangen.
Einen Erdogan auf Großleinwand vor einer geifernden Menschenmenge, der seinen Landsleuten aus der Ferne zuruft: "Wollt ihr die totale Todesstrafe?" - das fehlte hier gerade noch. Eine Kölner Polizei, die sowas von vorneherein verhindert, kann ich nur zu gut verstehen, finde ich ausgesprochen sympathisch und völlig im Einklang mit demokratischen Prinzipien.
@Rainer B. Richtig. Die Polizei darf hier ausdrücklich gelobt werden.
Nein, das Urteil war nicht schwach, bestenfalls schwach begründet. Es macht einen Riesenunterschied ob Leute wie Edward Snowden irgendwo zugeschaltet werden oder ein Staatsoberhaupt zu einer Demonstration. Ohne auf Vermutungen angewiesen zu sein, weiß man von Letzterem, dass er seine Landsleute aufstachelt und ihnen von allzu viel Integration abrät. Da kann es nicht sein, dass man sich so etwas in D oder irgendeinem anderen Staat gefallen lässt - zumal unsere Politik ganz andere Ziele hat - abgesehen von CSU und AfD.
Schon bald wird Erdogan sich als der "Beschützer bedrohter Sunniten" in Deutschland und/oder Europa stilisieren - zur "Selbstverteidigung" gegen echte oder unechte Anhänger von Gülen hat er ja bereits aufgerufen. Das wird alles noch lustig - schönen Dank an Angela M.
Gefühlsmässig bin ich ganz bei dem Verbot, Erdogan zu übertragen, aber der Verweis auf grundgesetzlich verankerte Rechte macht mich nachdenklich.
Mir scheint eine andere Lösung besser. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei Erdogan um einen bekannten Demagogen handelt, hätte das Ordnungsamt Köln die Auflage machen können, dass Erdogan seine Rede vorab vorlegt, und diese nur nach genauer Prüfung, ob sich direkte oder indirekte Hetze (z.B. gegen KurdInnen, AlevitInnen oder Gülen-AnhängerInnen) darin befindet, genehmigt wird. Wäre schon mal spannend gewesen, ob er sich darauf einlässt.
Wäre sie dann genehmigt worden, hätte bei der Demo bei Abweichung vom genehmigten Redetext die Übertragung sofort gestoppt werden können.
Keine Angst.
Man kann das anders sehen: http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-dass-erdogan-nicht-in-koeln-reden-darf-ist-rechtens-1.3104095
Ich finde es einigermassen bedenklich, dass die durchaus berechtigte Begeisterung der Türken über den ersten abgewendeten Militärputsch (noch dazu gegen eine demokratisch gewählte Regierung) überall umgemünzt wird in Begeisterung über Erdogan.
Er selber will das natürlich auch, aber dass ihm dabei auch noch die deutsche Regierung und die Medien helfen, ist echt ein Witz. Was da in der Türkei passiert, ist größer als Erdogan. Es gibt Teile der türkischen Bevölkerung, die ihn auf die Schultern heben wollen, aber den Rest scheucht die Reaktion des Auslands dort hin.
Ein wenig Differenziertheit wäre da nur politische Klugheit und man kann sehr wohl einen gewissen demokratischen Patriotismus der Türken wohlwollend hinnehmen als auch Erdogans Versuche kritisieren, das für seine Zwecke auszunutzen.
@Mustardman Niemand, der sich hier äußert, hat einen Erfolg des Militärputsches gewünscht, nur darf der Putschversuch nicht dafür herhalten, alle Kritik am brachialen Vorgehen im Anschluss inklusive der Behauptung, genau zu wissen wer dahintersteckte als Rechtfertigung der Putschisten zu bezeichnen. Die Suspendierten und Verhafteten sind zu unterschiedlich, als dass ich mir vorstellen könnte, sie hätten sich über alle sonstigen Differenzen hinweg gegen Erdogan verschworen.
Bullshit!!
Die Polizei hat einfach - damit sich die Erdogan-Fans nicht assimuliert werden - türkische Maßstäbe angelegt.
☺
@Thomas_Ba_Wü :)
Aha, also darf die TAZ zukünftig keine Schmähkommentare mehr schreiben, wenn die NPD auf NPD-Demos Einspieler von Hitler oder Göbbels bringt?
Find ich immer wieder spannend, wo die Linie zwischen Faschismus wie z.B. von Herrn E. und Faschismus eines Herrn H. immer wieder neu gelegt wird, wenn es grade ins Selbstbild passt.
Und warum reite ich auf Adolf herum? Weil Erdogan sich vor Jahren schon als "Fan" geoutet hat, und weil vieles von seinem "Regierungsstil" Anleihen im dritten Reich hat, samt etnischer Säuberungsaktionen in den Kurdengebieten, Privathaftung und Finanzentzug für politische Gegner und deren Familien, etc. etc.
Wenn jemand im eigenen Land die Redefreiheit absolut einschränkt kann er doch kaum erwarten, dass er selbst überall frei reden kann? Hätte Köln eine Erdogan-kritische Versammlung gehabt mit Reden GEGEN ihn, hätte er das sicher verbieten lassen wollen. Also entweder alle oder keiner.
Und ich bezweifle erheblich, dass in der Türkei ein deutscher StaatspräsidentIn oder PolitikerIn eine freie Live-Rede zu Deutschen hätte halten dürfen, in der er /sie evtl. Kritik übt.
Leider zählt letztlich die rechtliche Seite und nicht die moralische - noch gilt Erdogan ja offiziell als demokratisch gewählt, womit er rechtlich einen stabilen Stand hat.
@Mitch Miller Wir haben heute die Probleme der Türkei im eigenen Land. Scheint in diesem Fall nicht so ganz funktioniert zu haben, die Integration.
@Mitch Miller Konkret wird Ihre Vermutung dadurch belegt, dass Erdogan Bundestagsabgeordneten den Besuch be in der Türkei stationierten SoldatInnen verbietet.
@Joba Was haben Bundeswehrsoldaten in der Türkei verloren?
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Das ist eine gute Frage, die ich persönlich mir auch stelle, aber wenn es nun einmal so ist, müssen Abgeordnete uneingeschränktes Besuchsrecht haben.
Die technischen Voraussetzungen, räumliche Distanz jederzeit zu überwinden und es mit entsprechender Ausrüstung jedem/r ermöglicht, überall zugeschaltet zu werden, gibt es noch nicht allzu lange.
Positiv daran ist, dass dadurch eine transnationale Öffentlichkeit entstehen kann. Es kann aber auch das Gegenteil entstehen und partikularistische und nationalistische Gruppen vereinen sich über ihre realen Umgebungen hinweg. Das wäre in Köln geschehen. Dass so etwas, weil es dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft, nicht gefördert, sondern unterbunden wird, kann ich nicht verurteilen.
Was hat dazu geführt, dass Menschen, die schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich stärker mit einem Tyrannen im Land ihrer Vorfahren und Verwandten verbunden fühlen, als mit der Politik in ihrem Lebensumfeld?
Liegt es, wie manche annehmen an ihren Genen und fehlender Integrationsbereitschaft? Oder hat nicht auch die mangelnde Inklusionsbereitschaft der Alteingesessenen einen wesentlichen Anteil an der unglücklichen Situation?
Erdogan verbittet sich jegliche Einmischung, mischt sich aber selbst überall ein. Dem Einhalt zu gebieten halte ich für legitim.
@Joba Da stimme ich Ihnen vollinhaltlich zu!
@Joba Daran zeigt sich eben, dass Türken Türken sind, auch wenn sie einen deutschen Pass haben. Integration muslimischer Ethnien erscheint damit als Illusion. Mit den italienischen Gastarbeitern gab es diese Probleme nicht, oder hat man jemals von pro-Berlusconi-Demos italienischer Einwanderer in Deutschland gehört?
Hey Chef, Sie müssen sich ja nicht gleich an den Soziologenstammtisch setzen, aber wäre ein bißchen mehr Differenzierung zu viel verlangt?
Von wegen pauschal rauszuhauen „Türken sind Türken, auch mit deutschem Pass“ und „Integration muslimischer Ethnien erscheint damit als Illusion“. Geht’s noch?
Zu Aussagen dieser Stoßrichtung haben Sie sich doch früher nicht hinreißen lassen.
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Sie irren sich. Als italienische und spanische Gastarbeiter zu uns kamen - das war Jahre vor dem Kommen der türkischen Gastarbeiter - kam diesen das demokratische Mittel der Demonstration gar nicht in den Sinn. Sie befürchteten schlicht den Verlust ihrer Einkommensquelle, die den Unterhalt für ihre Familien darstellte. Sie kennen diese Zeiten nicht. Sie sind absolut nicht vergleichbar! Italiener und Spanier ebenso wie Griechen hatten durchaus auch ihre Integrationsprobleme bei uns und mussten jede Menge deutscher Überheblichkeiten schlucken.
Dem kann ich nicht zustimmen. Vielmehr blieb die Chance dazu, als sie bestand, ungenutzt. Jetzt, nachdem mehrere Faktoren unheilvoll zusammengewirkt haben, ist das Kind in den Brunnen gefallen und guter Rat teuer.
Wir Deutsche haben aber keinen Grund zu Überheblichkeit, denn so lange ist es auch noch nicht her, dass eine Mehrheit von uns einem Verbrecher zugejubelt hat, auch wenn der sich als schlimmer erwiesen hat als es Erdogan hoffentlich jemals tun wird.
@Joba Es ist wohl nicht überheblich, heute gegen Nazis und Diktaturen aller Art einzustehen. Oder ist etwa der Zahnarzt überheblich, wenn er plombiert, nur, weil er als Kind auch mal eine Plombe bekommen hat?
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Gegen Einschreiten und wirksamen Protest habe ich nichts, nur dagegen, so zu tun als könne die derzeitige Verbohrung nur Türken und Muslimen, anderen, insbesondere uns Deutschen aber nicht passieren. Nicht alle haben wie Sie und ich aus der Geschichte gelernt.
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Richtig mit den Polen und den Russen auch nicht.
Ein Radiokommentator auf BR2 meinte gerade, dies sei keine Demonstration, sondern eine Werbeveranstaltung für den türkischen Präsidenten gewesen.
@OSCILLATEWILDLY Im BR2 Tagesgespräch sprach heute eine türkische (doppelte Staatsbürgerschaft) Bundestagsabgeordnete der Grünen - es war ein einziges Schönreden der Situation. U.a. hat sie sehr darauf gepocht, dass ja nur 40.000 bei der Demo gewesen seien und nicht alle der 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken. Zum Vergleich: Zur größten Montagsdemo in der DDR kamen auf mehrere Städet verteilt 500.000 von insgesamt 16,4 Millionen Leuten. Es kann also in keinster Weise so getan werden, als ob diese 40.000 von Köln nicht repräsentativ seien.
Erdogan ruft doch zur "Säuberung" und damit auch Gewalt gegen Gülen Anhänger auf.
Wobei es reicht, als Kind mal dort Nachhilfe bekommen zu haben.
Ergo, ruft Erdogan zur Gewalt gegen Menschen mit einer bestimmten Abstammung auf, denn als Kind konnten die sich ihre Schule vermutlich nicht aussuchen, sondern die Eltern.
Die Abstammung wird also Angegriffen. Und besonders das, dürften wir hier in DE niemals zu lassen.
Den Volksverhetzer und seine Anhänger müsste und sollte man hier garkein Forum mehr bieten....
@Andreas Hergefeld Niemand ruft irgendjemand zur Säuberung der Gülen-Anhänger. Man versucht die Macht der Sekten Mitglieder, die Staatsapparatur (darunter Justiz, Militär, Polizei, Medien, Bildung etc.) unterwandert haben, zu unterbunden. Das hat nichts mit Abstammung oder Ethnie zutun. Vielleicht Million Kinder in der Türkei haben diesen Schulen besucht und denen passiert gar nichts.
Beeindrukend "naiv" diese Demotranten ,bin gespannt wenn Erdogan seine in Deutschland lebende Brüder aufordert in die Türkei zurück kehren, da fehlen ja ein paar Leute.
@ulf hansen Bin mal gespannt, was passiert, wenn Erdowahn seine Leute hier aufruft, Widerstand gegen Deutschland zu leisten....
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Das macht er doch schon, dies war nur ein Test.
Wie wärs mit einer Großübertragung von Kim Jong-Un oder ein öffenlicher live chet mit Baschar-al Assad. Wo ziehen wir die Grenze - Nazis und Faschissten will doch auch niemand reden lassen weil sie unsere Grundrechte/ und -werte nicht akzeptieren. Gut, die Afd hats weit gebracht, noch strukturieren sie unsere Demokrtie aber nicht zu einer Diktatur um. Tja, wo fängt es an zu den gewollten Grundrechten eines Menschen zu stehen...?
@Weller Immerhin bekämpft Assad den IS, während Erdowahn ihn noch unterstützt.
Aus rechtlicher Sicht vermutlich das richtige Fazit. Welche Relevanz hat aber nun eine Demonstration von türkischstämmigen Deutschen für einen türkischen 'Präsidenten' in einer deutschen Stadt? Oder anders gefragt (auch auf die Gefahr hin, in die Dammbruchargumentationsschiene gepackt zu werden): Warum jubeln sie über 'ihr' Land, sind aber in so großer Zahl eben nicht dort und darf man nun auch irgendwo in Deutschland für Gleichberechtigung auf den Feuerland-Inseln demonstrieren wenn man genug Mitdemonstranten findet?
@TV Jedenfalls gab es z.B. von italienischen Einwanderern keine Berlusconi-Demos und von spanischen keine Franco-Demos in Deutschland. Wo also liegen die Unterschiede? Gibt es so etwas wie eine unterschiedliche Integrationsfähigkeit unterschiedlicher Kulturen? Oder wäre das nur ein rassistisches Argument, um unsere türkischen Mitmenschen zu diffamieren?
@TV Ja
Weil die Leute - wenn mit Doppelpass - in der Türkei wählen dürfen. Ohne Auslandstürken wäre der Herr gar nicht Präsident.
Erdogan macht in DE ja auch Präsidentschaftswahlkampf.
@Sonntagssegler Weshalb der Doppelpass abgeschafft gehört.
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Aus eurer Sicht soll auch Claudia Roth in Südost Anatolien leben, wo sie sich öfter blicken lässt und in die türkische Politik einmischt. Oder fast die ganze Bundestag abgeordneten müssen in Armenien leben, da sie zusammen für Armenien Resolution mitgestimmt haben. Und Millionen deutsche Auswanderer dürfen kein Wort über Deutschland, Merkel oder Flüchtlingskrise verlieren, wo sie gerade leben. Prima Ansichten!
@Heiler Von mir aus gerne. Ich vermisse weder Roth noch andere Abgeordnete. Aber das hat mit dem Doppelpass nichts zu tun.
Christian Rath redet Tacheles.
Denn selbst wenn Karlsruhe für ein
Verbot eine Videoübetragung dennoch eine tragfähige Begründung aus dem Hut zaubern sollte - wer weiß -
Fehlt es sicher dem Herrn PolPräsi von Kölle Jürgen Mathies an jeglicher verfassungsgemäßer Begründung für sein - " sondern auch dass es ihm gelungen sei, einen Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoğlu in Köln-Deutz zu verhindern.…"
Ich sehe nicht - welche Rechtsgrundlage für diese ganz offensichtlich "kölsche Lösung" angeführt werden könnte.
"Christian Rath redet Tacheles."
Er redet wie üblich Unsinn vom Soziologenstammtisch.
hö hö - le chefle - luschtig wie immer -
"Soziologenstammtisch" -
Der Mann ist Jurist - &
Kann wie ich sowas Schweres - Nichemal schreiben!;)
Ansonsten gilt in dieser Republik
Immer noch das Grundgesetz - &
Nicht der Wahn von Erdo oder
Sonstigen Stammtischlern!;()
Hirnholz - Alter - get it?
Weichholzmöbel hat's eh - mehr als -
Reichlich - leider!
@Lowandorder Juristen gibt´s heute mehr als Müllmänner.
Das - Was immer das sagen soll -
War schon im ollen Rom so -
Weswegen Anwälte, ob ihrer
Zerschlissenen Togen - eine extra -
Gerichtstoga vor Gericht überwerfen
Mußten!;)
Heute - von schwarz über blau auch grün bis rot als - genau -
Robe geläufig;)
kurz - & wenn ich mich so durchscroll -
Lieber juristisch etwas angeschmaucht -
Als so gar nichts auf Pfanne!;))
@Lowandorder Das dürfen Sie sich gerne aussuchen, was das bedeutet. All zu viele Möglichkeiten gibt´s in dem Kontext ja nicht.
Die Vollmacht wurde gefaxt und lag dem BVerfG nicht im original vor. Somit war die Vollmacht nicht schriftlich erteilt (§174 BGB) in Verbindung mit https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/22.html
Bravo, aus formalen Gründen abgewiesen. Erinnert sehr an den Fall Kurnaz, Ausweis ausgelaufen deshalb keine Ausreise aus dem Foltergefängnis auf Kuba.
hab ich keine gefunden
Danke - ;)
klar - Trio infernale
Schön das auch die Taz ihre Solidarität mit den tausenden inhaftierten Journalisten und Juristen. in der Türkei zeigt.
Letztlich verlangt ein religiöser Fanatiker subtil, daß wir unsere Gesetze verschärfen, damit nicht mehr jeder frei reden darf, so wie es in seinem türkischen Reich der Fall ist. Die Kölner haben geschummelt - und gewonnen, dabei auch noch vom Bund unterstützt - und das ist auch gut so. Derart rückständige Redner haben gerade kurz nach dem CSD in Köln keine Bühne verdient. Seine durchschaubare Art, sich heuchlerisch für Demokratie einzusetzen, gehört nicht auch noch mit wahrem demokratischem Recht belohnt - das muß er sich mit Menschenrechten, freier Presse, Gewaltenteilung und Friedensverhandlungen erst mühsam wieder erarbeiten.
Türken sollen ihr Türkei-Politik bitte in der Türkei machen.
Ich bin nicht der Meinung, dass es zu einem Rechtsstaat gehört, dass ein ausländischer Diktator zu seinen Anhängern sprechen darf.
Im Übrigen war es angesichts der aufgeputschten Stimmung in der Türkei schon richtig, hier kein Risiko einzugehen.
@628 (Profil gelöscht) Richtig. Diktator Erdowahn und seine nationalistisch-islamistischen Anhänger in Deutschland stellen eine potenzielle Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Insofern hat jeder Deutsche das Recht zum Widerstand dagegen und da sollten natürlich Staat und Politik auch entsprechende Riegel vorschieben.
[...]
Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und unterlassen Sie Beleidigungen.
@Clownsfisch ... ich komprimiere und behaupte, es gab keine Beleidigung außer:... ich schrieb ... Deutschland ist nicht demokratisch! Es hat Angst vor einem Video mit einer persönlichen Botschaft des türkischen Präsidenten ... Ist das eine Beleidigung? ... ich schrieb, der türkische Präsident erscheint mir da demokratischer. Ist das eine Beleidigung? Ich karikierte: Deutschland spielt Pokemon-Go ... ist das eine Beleidigung? Ich habe die Zusammenhänge jetzt nicht dargestellt. Aber wäre das eine Beleidigung???
Ich kenne das Original nicht, aber Ihre kurze Zusammenfassung klingt bedrohlich durcheInander.
Der letzte deutsche Regierungschef, der undemokratischer war als Erdogan, hieß Adolf Hitler.
Und im worst case ist er Erdos großes Vorbild.
Im Unterschied zur Türkei werden weder Sie noch ich für unsere Meinung verhaftet.
Sehe ich ähnlich. Herr Sonntagssegler. Clownfisch. Hm. Irgendwie wirr. Ich kann und will da nicht folgen.
Erdogan spielt ohne sein Volk. Gegen selbiges. Wer nicht für ihn ist, ist sein Feind. Es macht mich so unendlich traurig. Wenn ich an all die Opfer Erdogans denke, die ihren Job, ihre Freunde, ihre Familie verlieren... nur weil ein machtgeiler Typ da oben steht, der behauptet der Putsch sei abgeschmettert. Nein, nein - der Putsch hat hervorragend funktioniert. Es läuft gut für Erdogan. Schlecht für all die, die seiner Meinung nicht sind. Ganz schlecht war es für die unbedarften, jungen Soldaten die da gemeuchelt wurden - und gar nicht wussten wie ihnen geschieht. Und Merkel ? Mir wird schlecht. 1. Oktober ... auch wenn ich mich wiederhole - Demo vor dem Kanzleramt. Genug ist einfach genug. Ich will keinen Krieg. Weder hier noch anderswo !!!
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Kommentar Demonstrationsfreiheit: Pro Erdoğan ohne Erdoğan
Der türkische Präsident durfte nicht auf der Demo in Köln sprechen. Dabei sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke zeigen.
Demo mit Videoscreen, aber ohne Direktübertragung in die Türkei Foto: dpa
Man darf in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan demonstrieren, auch wenn er ein „wichtiger Partner“ der Kanzlerin ist. Umgekehrt darf man auch für Erdoğan demonstrieren, selbst wenn dieser gerade die Demokratie in der Türkei abschafft.
Es ist das Wesen der Demonstrationsfreiheit, dass sich der Staat nicht in die Inhalte der Kundgebung einmischt, solange die Gesetze beachtet werden. Eine solche Einmischung war aber das Verbot, Erdoğan per Videobotschaft zu den Kölner Pro-Demonstranten sprechen zu lassen. Die Kölner Polizei hat dies verboten, da eine Zuschaltung die Anhänger aufstacheln und zu Straftaten führen könnte.
Zulässig sind solche Demo-Auflagen eigentlich nur, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte gibt, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Die Kölner Polizei konnte allerdings keine Indizien nennen, dass Erdoğan in der geplanten Videorede zu Gewalt oder Einschüchterung aufrufen wollte. Eine Klage gegen das Verbot hätte also Erfolg haben müssen. Doch das Kölner Verwaltungsgericht erklärte, dass die Versammlungsfreiheit nicht die Liveübertragung eines Politikers aus dem Ausland schütze. Das Bundesverfassungsgericht war damit einverstanden.
Das ist schwach. Ein Veranstalter einer Demonstration kann Inhalt und Ablauf einer Versammlung selbst bestimmen. Dazu gehört auch, wer wie redet. Ob der Redner vor Ort ist, zugeschaltet wird oder ob das Vermächtnis eines Toten eingespielt wird, bestimmt der Veranstalter. Wenn jemand Edward Snowden oder Barack Obama zuschalten will, ist das sein gutes Recht. Nichts anderes kann für Erdoğan gelten.
Den deutsch-türkischen Demonstranten wurde hier in einer symbolisch wichtigen Frage der Rechtsschutz verweigert. Dabei sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke für alle zeigen.
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Kommentar von
Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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