Kurdischer Protest in Köln geplant

Großdemo statt Kulturfestival

Seit 23 Jahren feiert „Nav-Dem“ ein Kulturfest in Köln. Diesmal wurde es von der Polizei abgesagt. Nun ist eine Demo mit 30.000 Menschen geplant.

Männer mit YPG- und kurdischen Fahnen bei einer Demo

YPG-Fahnen sind erlaubt, PKK-Symbole nicht: kurdische Demo in Köln im April 2016 Foto: dpa

KÖLN taz | Noch liegt die Anmeldebestätigung für die Demo nicht vor. Doch für Ayten Ka­plan, Vorstandsmitglied der kurdischen Vereinigung Nav-Dem, steht fest: „Am 3. September sind wir in Köln.“ Statt des geplanten – und vom Stadionbetreiber abgesagten – Kulturfestivals wird der Verein am selben Tag von der Innenstadt zum Rheinufer demonstrieren.

Die Kurden rechnen mit 30.000 Teilnehmern, die durch die Kölner Innenstadt über den Rhein zur Deutzer Werft ziehen werden. Anschließend soll es eine Abschlusskundgebung am linksrheinischen Ufer geben, genau dort, wo Ende Juli bereits 40.000 Erdoğan-Anhänger bei höchstem Polizeiaufgebot demonstriert hatten.

Die Demonstration richtet sich gegen die Empfehlung der Kölner Polizei, das geplante kurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion wegen Sicherheitsbedenken abzusagen. Polizeichef Jürgen Mathies fürchtete Auseinandersetzungen mit türkischen Erdoğan-Anhängern. Zugleich führte die Polzei verfassungsschutzrechtliche Bedenken an – Nav-Dem soll laut Verfassungsschutz der als terroristisch geltenden verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahestehen. Der Betreiber – eine Tochterfirma der Stadt – folgte der Empfehlung.

Das „faktische Verbot“ des seit über zwanzig Jahren friedlich verlaufenen Kultur­festivals rief massive Kritik hervor. Polizeichef Mathies bekräftigte gegenüber der taz seine Position: „Ich hatte gute Gründe für meine Empfehlung.“ Die Einschätzung, dass sich die Polizei mit ihrer Absageempfehlung einen schwierigen Großeinsatz eingehandelt hat, teilt er nicht.

Genehmigung noch nicht erteilt

Ursprünglich hätte die Polizei zunächst nur die Sicherheit im Umfeld des Stadions gewährleisten müssen, nun muss sie dies auf der gesamten Demonstra­tionsstrecke tun. Für den Kölner Polizeichef anscheinend kein Problem: „Wir haben jetzt eine Lage mit einer klaren Zuständigkeit der Polizei.“ Er geht von einer friedlichen Veranstaltung aus, ein erstes Gespräch mit den kurdischen Vereinen sei „kon­struktiv“ verlaufen.

Bislang sei ihnen lediglich die Kundgebung auf der linksrheinischen Deutzer Werft zugesichert worden, sagte Reiner Schmidt von der Interventionistischen Linken, die die Demo angemeldet hat. Die Polizei habe starke Sicherheitsbedenken gegen einen Demonstrationszug durch die Innenstadt geäußert. Sollten PKK-Fahnen gezeigt werden – was verboten ist, weil die PKK seit 1993 einem Betätigungsverbot in Deutschland unterliegt –, werde Schmidt die ­Demonstranten per Durchsage auffordern, die Embleme wegzustecken.

Ob der Polizei diese Zusicherung ausreicht ist unklar. Bis Ende der Woche soll die Entscheidung darüber fallen.

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