Der Erfolg der AfD: Geronnener Hass, verlorene Freiheit
Die AfD beginnt sich zu etablieren. Schon vor ihrem Einzug in die Parlamente verschiebt sie die Debatte nach rechts. Fünf Thesen.
Seit dem Sonntag wissen wir, was die AfD-Vizechefin Beatrix von Storch am liebsten mit verzweifelten Familien machen würde, die die deutsche Grenze überschreiten möchten: sie erschießen lassen. Storch hat diese Drohung wenig später nicht etwa zurückgenommen, sondern präzisiert: Flüchtende Eltern würde sie mit Waffengewalt stoppen lassen, aber nicht die Kinder. Wie rücksichtsvoll.
Was ist das für eine Partei, deren Mitglieder einen Schießbefehl befürworten? Ob trotz oder gerade wegen solcher Verbalradikalität: Die Alternative für Deutschland etabliert sich gerade als rechtspopulistische Kraft in Deutschland. Sie hat einen gewalttätigen Kern und arbeitet mit einer perfiden Strategie. Der Alternative für Deutschland ist es schon jetzt gelungen, den Diskurs nach rechts zu drehen. Und sie zerstört Möglichkeiten für bisherige Koalitionen.
1. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben
Lange schien die Bundesrepublik, geprägt von Nazi-Diktatur und Holocaust, immun gegen Rechtspopulisten. Die NPD roch zu sehr nach Bomberjacke und Hitlerverehrung. Wer sich zu ihr bekannte, musste mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen – von einigen Landstrichen in Ostdeutschland abgesehen. Die Schill-Partei in Hamburg war eine Eintagsfliege. Stimmt, die Republikaner saßen mal in Berlin und Baden-Württemberg im Parlament, lange her.
Die AfD ist jetzt schon erfolgreicher als alle Rechtspopulisten vor ihr. Sie stellt ihren Fremdenhass nicht offen zur Schau, ihr Programm bleibt diffus. So gibt sie die ideale Projektionsfläche für viele ab, die sich eine andere Politik wünschen. Sie setzt auf weit verbreitete Europaskepsis und wendet sich an all jene, denen Merkels sozialdemokratisierte CDU keine Heimat mehr bietet.
Gleichzeitig versammelt die AfD die Verbitterten hinter sich, die Pegidisten der Republik. Dass sie wie eine Eintagsfliege verschwindet, ist unwahrscheinlich: Die AfD hat mit den Flüchtlingen das ideale Mobilisierungsthema gefunden, es spült ihr auf nicht absehbare Zeit die Verängstigten zu. Zudem kann sie sich aus der seit Jahren wachsenden Zahl der Nichtwähler bedienen. In Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen sitzt die AfD schon in den Parlamenten. Bei den Landtagswahlen im März wird sie es mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in drei weitere Landtage schaffen, wahrscheinlich zweistellig. Das bedeutet mehr Geld, mehr Mitarbeiter, professionellere Strukturen. Auch in den Bundestag könnte die AfD nach jetzigem Stand 2017 einziehen – als erste rechtspopulistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik.
2. Die AfD hat einen gewalttätigen Kern
Der Tabubruch der AfD-Spitzenfrauen Frauke Petry und Storch mit ihren Schusswaffensätzen war kein Zufall, sondern kühl kalkuliert. Die AfD-Strategen testen seit Langem die Grenzen des demokratischen Diskurses aus. Schon vor Monaten hatte Marcus Pretzell, AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen und Lebensgefährte Petrys, die Verteidigung der Grenzen mit Waffengewalt als Ultima Ratio, als „Selbstverständlichkeit“ bezeichnet.
Aus Sicht der Partei waren auch Petrys und Storchs Sätze erfolgreich, weil sie ein Maximum an Aufmerksamkeit produzierten. Die Öffentlichkeit geht auf ihre Thesen ein, egal wie radikal diese sind. Wie verrückt ist das eigentlich, wenn plötzlich seriöse Journalisten lange Texte recherchieren, in denen steht, dass es juristisch so einfach dann doch nicht ist mit dem Erschießen von Flüchtlingen? Wie angemessen ist es, wenn sich Spitzenpolitiker aller Parteien an einer Gewaltfantasie rechter Provokateure abarbeiten? So wird das, was nicht gesagt werden sollte, plötzlich sagbar. Wenn man so will, tappt auch dieser Text in die AfD-Falle.
Es gibt seit Längerem Belege dafür, dass Teile der AfD nach Gewalt lechzen. Wer das nicht glauben will, sollte sich einige der Videos auf Youtube anschauen, auf denen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor aufgebrachten Demonstranten in Erfurt spricht. Höcke, hell angestrahlt und von schräg unten gefilmt, steht vor dem Nachthimmel, flankiert von Mitstreitern mit harten Gesichtern und Deutschlandfahnen. Mal spricht er von 1.000 Jahren Deutschland und einer „Invasion“ der Flüchtlinge, mal von „verbrauchten Altparteien“, die dem Ansturm nichts entgegensetzten. Und er stellt sich genüsslich vor, wie die Bundeskanzlerin vor ein ordentliches Gericht gestellt wird.
Die Symbolik, die Rhetorik, all das sind wenig subtile Anspielungen auf den Nationalsozialismus und seine Symbolik. AfD-Landeschef Höcke spielt dieses Spiel bewusst.
Den Zuhörern steht der Hass ins Gesicht geschrieben, die Atmosphäre ist gewaltgeladen – immer wieder sind bei diesen Veranstaltungen Journalisten oder Gegendemonstranten körperlich angegriffen worden. Volksverräter, Volksverräter, das skandieren die AfD-Demonstranten am liebsten. Aber was hieße das, nähme man es ernst? Schließlich markiert dieses gebrüllte Wort eine Grenze: Hier stehen wir, das Volk, das von Fremden bedroht wird. Da stehen die Verräter, Angela Merkel vorneweg, aber auch alle anderen demokratisch gewählten Politiker und ja, auch wir, ihre Wähler.
Volksverräter, das ist rechtsradikales Denken. Es erhebt einige wenige über den Rest. Man fühlt sich verfolgt und bedroht, man ist entschlossen, sich zu wehren. Was würden AfDler wie Höcke tun, wenn sie an der Macht wären? Man weiß es nicht, zum Glück. Vielleicht die Opposition abschaffen, die Lügenpresse mundtot machen, Volksverräter brandmarken. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb schon im November, rund um Pegida und AfD habe sich „der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet“. Für diese These spricht viel, leider.
3. Die AfD fährt eine perfide Strategie
Selbstverständlich ist die Höcke-AfD etwas ganz anderes als die Petry-AfD. Die Chefin, die lächelnd in Talkshows sitzt und für die Drei-Kind-Familie wirbt, will den Anschluss an die Mitte. Um dieses Ziel nicht zu gefährden, hat sie sich in der Vergangenheit immer wieder von ihrem rechten Parteifreund abgesetzt. Allein, es sind halbherzige Distanzierungen, denn zu einem Parteiausschluss Höckes will sie sich dann doch nicht durchringen.
Die radikale AfD sammelt also mit ihrem 30er-Jahre-Jargon am rechten Rand ein, was sie kann. Und die sanfte Petry-AfD tut gleichzeitig so, als kümmere sie sich ausschließlich um die wahren Sorgen der Mitte. Wie gut diese Ambivalenz funktioniert, zeigte sich bei der Wahl in Thüringen. Die AfD gewann dort Nichtwähler für sich, aber auch viele Wähler der etablierten Parteien, egal ob von CDU, SPD oder Linkspartei.
4. Die AfD vergiftet den Diskurs
Das Gift tröpfelt langsam aber sicher, die Schießbefehl-Fantasie war nur ein besonders drastisches Beispiel. Die AfD setzt die anderen Parteien mit ihren Provokationen unter Druck. Im Diskurs der Demokraten gibt es einen neuen, bedrohlichen Unterton, der auf die Angst der Menschen zielt.
Der Diskurs in Deutschland bewegt sich in rasanter Geschwindigkeit nach rechts. Die Bundeskanzlerin markiert inzwischen die linksliberale Position, Grüne und SPD wagen es nicht mehr, progressivere Vorschläge zu machen. Die Große Koalition hat in ihren Asylrechtsverschärfungen Dinge beschlossen, die früher Petry, Höcke und Co. vorbehalten waren. Sie können ihren Wählern inzwischen mit Recht sagen: AfD wirkt.
Die Nebenwirkungen des Gifts sind vielfältig. Um nur einige zu nennen: Merkel fällt es immer schwerer, ihre Willkommenskultur zu verteidigen. Die CSU wird sich weiter radikalisieren, weil sie um ihre Stammwähler fürchtet. Optionen wie die einer schwarz-grünen Koalition 2017 verschwinden, weil die Grünen nicht mit einer rechtsdrehenden CSU koalieren können.
5. Die AfD macht traditionelle Koalitionen unmöglich
Dieser Effekt ist ein rein mathematischer, er hat mit dem nationalistischen Weltuntergangssound der AfD nur insofern zu tun, als dass keine andere Partei zu einer Koalition mit ihr bereit ist.
Wenn eine neue Kraft mit rund zehn Prozentpunkten in Parlamente einzieht, verhindert sie rechnerisch Zweierkoalitionen von einer Volkspartei mit einem kleinen Partner. Die AfD in Parlamenten in Bund und Ländern, das hieße kein Rot-Grün mehr. Auch Schwarz-Gelb, das Bündnis von Union und FDP, wäre Vergangenheit. Stattdessen droht eine Verstetigung der Großen Koalition. In einem Parlament mit sechs Playern – inklusive FDP und AfD – hätte nur sie die nötige Mehrheit, wenn man von unwahrscheinlichen Dreierbündnissen absieht.
So könnte die AfD unsere parlamentarische Demokratie in einer Weise verändern, wie wir es uns noch nicht vorstellen können. Deshalb gehört sie bekämpft, wo immer es geht. In den Parlamenten, mit Gegendemos auf der Straße, mit allen Mitteln des Rechtsstaates.
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