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Nach der Anschlagserie in ParisMerkels große Aufgabe

„Paris ändert alles“: Die CSU instrumentalisiert die Attentate, um Ängste gegen Flüchtlinge zu schüren. Bleibt Merkel Herrin der Lage?

Angela Merkel nach ihrer Rede am Samstag. Foto: reuters

Berlin/Binz taz | Die Schamfrist währte kurz, sehr kurz. Horst Seehofer meldet sich schon am Samstagvormittag zu Wort. Die Anschläge in Paris sind da gerade mal zwölf Stunden her. Viele Opfer kämpfen in Krankenhäusern um ihr Leben, die Aufräumarbeiten in der französischen Hauptstadt laufen, der Islamische Staat hat sich gerade erst in einem Schreiben zu den koordinierten Attentaten bekannt.

Trotzdem nutzt der CSU-Vorsitzende die erste Gelegenheit, die sich bietet. Der Parteitag der Sachsen-CDU in dem 7.000-Einwohner-Städtchen Neukieritzsch, Seehofer ist als prominenter Gast eingeladen, es gibt freundlichen Applaus.

Seehofer sagt, die Begrenzung des Zuzugs der Flüchtlinge in Deutschland sei die Voraussetzung, um die Krise zu bewältigen. Er sagt, man müsse jetzt überlegen, durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen. Er sagt: „Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt.“

Die Botschaft ist eindeutig. Seehofer bringt islamistischen Terror mit den Flüchtlingen in Verbindung, die in Europa Schutz suchen. Er tut das, noch bevor überhaupt zweifelsfrei bewiesen ist, dass es wirklich der IS war. Unter den vielen Geflüchteten, so die unterschwellige Botschaft, könnten ja auch Terroristen sein. Seehofer hat die Pariser Anschläge in Rekordzeit für seine Zwecke instrumentalisiert.

Bauchgefühl statt Fakten

Er ist nicht allein. Im Laufe des Samstags jagen sich Stimmen in den Nachrichtenagenturen. Stanislaw Tillich, CDU-Regierungschef in Sachsen, bläst ins selbe Horn. Seehofers Finanzminister in Bayern, Markus Söder, assistiert per Interview in der Welt am Sonntag. Die Zeit „unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung“ könne so nicht weitergehen. Wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, müsse Deutschland seine Grenzen sichern.

Söder spricht den entscheidenden Satz aus: „Paris ändert alles.“ Ändert Paris alles?

Natürlich hat das eine – kaltblütig mordende Terroristen – nichts mit dem anderen zu tun – mit verzweifelten Flüchtlingen. Natürlich fliehen die Hunderttausenden, die nach Deutschland kommen, ja gerade vor dem islamistischen Irrsinn. Natürlich könnte der IS jederzeit Attentäter nach Deutschland schmuggeln, auch ganz ohne Flüchtlingskrise. Aber darum geht es nicht. Manchmal siegt in der Politik das Bauchgefühl über die Fakten. Manchmal geht es nur noch um Symbole.

Selbstverständlich finden sich sofort Leute, die Söder öffentlich widersprechen. Der SPD-Politiker Ralf Stegner nennt es auf Twitter „widerwärtig“, die Gewalttaten von rechts zu instrumentalisieren. Grünen-Chef Cem Özdemir schreibt auf dem Kurznachrichtendienst, wer die Flüchtlinge zur Zielscheibe erkläre, der verhöhne die Opfer von Paris.

Gewinnen die Hardliner?

Die Frage wird sein, welche Deutung sich durchsetzt. Klar ist bisher nur: Die symbolische Wucht dieser Attentate ist riesig. Sie stellt die offenen Demokratien in Europa vor eine große Aufgabe, ähnlich groß wie die, die die Norweger nach den Anschlägen des Rechtsextremen Anders Breivik bewältigt haben.

Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren liberalen Kurs in der Flüchtlingspolitik durchhalten? Oder gewinnen die Hardliner, die die deutschen Grenzen schließen wollen? Fragen wie diese werden in den nächsten Wochen die deutsche Innenpolitik dominieren.

Denn deutschen Politikern und Sicherheitsbeamten ist seit Langem klar: Das, was in Paris passiert ist, könnte auch in Deutschland passieren. Sprengstoffe sind auf dem Schwarzmarkt zu bekommen, automatische Waffen auch. Wenn es Terroristen in Frankreich gelingt, eine konzertierte Aktion zu planen, ohne zuvor den Behörden aufzufallen, dann kann es ihnen auch in Deutschland gelingen. Paris ist eine europäische Hauptstadt wie Berlin.

Seehofer und andere sind zynisch genug, um die Furcht vor diesem Szenario auf Flüchtlinge zu übertragen. Daraus folgt, dass es für Angela Merkel noch schwieriger wird, an ihrem Credo der offenen Grenzen festzuhalten.

Merkels Macht erodiert

Die Kanzlerin befindet sich seit Wochen in einem Abwehrkampf. Nicht nur die CSU zweifelt, auch viele in Merkels eigener Partei halten ihren Kurs für falsch. Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière, zwei wichtige, in der Vergangenheit loyale Minister, haben sich von ihr abgewandt. Sie agieren am Kanzleramt vorbei. Sie sticheln in Reden und Interviews. Sie lassen deutlich erkennen, dass Merkel aus ihrer Sicht einen Fehler machte, als sie sagte, das Asylrecht kenne keine Obergrenze.

Ein strategisch geplanter Putsch ist das wohl nicht, auch von einem kompletten Kontrollverlust der Kanzlerin kann bisher keine Rede sein. Aber inzwischen ist unübersehbar, was lange undenkbar schien: Merkels Macht erodiert, langsam, aber stetig. Und die Pariser Anschläge könnten diesen Prozess dramatisch beschleunigen.

Merkel sendet am Morgen nach der Terrornacht drei wichtige Botschaften, als sie ganz in Schwarz gekleidet mit müden Augen im Kanzleramt vor die Kameras tritt. Sie spricht den Menschen in Frankreich ihr Mitgefühl aus – „Wir weinen mit Ihnen.“ Sie versichert der Regierung in Paris, dass Deutschland hilft. Dieser Angriff auf die Freiheit gelte nicht nur Paris. „Er meint uns alle und er trifft uns alle. Und deswegen werden wir auch alle gemeinsam die Antwort geben.“

Die wichtigsten Sätze sagt Merkel am Ende ihres Statements. Sie betont die Werte der freien, offenen Demokratie. Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe, die Freude an der Gemeinschaft, Respekt vor dem anderen, Toleranz. „Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror.“ Warmherzige und kluge Sätze sind das, Merkel trifft den richtigen Ton nach einer fürchterlichen Nacht.

Abschottung ist aussichtslos

Gleichzeitig zieht sie eine rote Linie. Natürlich hat Merkel sofort verstanden, was die Anschläge für die Innenpolitik bedeuten können. Wenn Merkel meint, was sie im Kanzleramt sagt, ist sie bereit zu kämpfen. Für ein offenes und angstfreies Deutschland, gegen Seehofer, Söder und all die anderen, die sich sicher noch melden werden.

Merkel ist Naturwissenschaftlerin, sie wuchs in der DDR auf. Aus ihrer Sicht wäre es nicht nur politische ein fatales Signal, würde Deutschland seine Grenzen mit Stacheldraht absichern. Sie hält Seehofers Abschottungsplan auch schlicht für nicht umsetzbar. Verzweifelte Menschen finden immer einen Weg. Die größte Volkswirtschaft in Europa, die ihren Reichtum dem Export verdankt, kann sich nicht abschotten. So argumentieren ihre Leute seit Beginn der Krise mantraartig.

Merkels Gegner werden die Attentate nutzen, um ihre Attacken zu verschärfen. Wie das aussehen könnte, deutet sich am Samstag an. So nennt zum Beispiel Christoph Schwennicke, Chefredakteur des konservativen Magazins Cicero, die Attentate „Merkels zweites Fukushima“. Die Anschlagsserie werde so unmittelbare Folgen für die deutsche Flüchtlingspolitik haben wie seinerzeit die Reaktorkatastrophe von Fukushima auf Merkels Atompolitik. „Dabei spielt es keine Rolle, dass die allermeisten dieser Menschen auch auf der Flucht sind vor den Barbaren des sogenannten Islamischen Staates.“

Besonnen an der Ostsee

Auf Twitter entbrennt ein Streit zwischen hohen CSU- und CDU-Politikern. Söder wiederholt seine These: „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“ Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet entgegnet ungewöhnlich scharf. „Vor diesen Terroristen des IS fliehen die Flüchtlinge nach Deutschland. Was meint Ihr Tweet?“ So streiten sich normalerweise Oppositionspolitiker.

Natürlich gibt es auch besonnene Stimmen in der CDU. Im Ostseebad Binz trifft sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern am Samstag zum Landesparteitag. Merkel sagt ihre Teilnahme am Morgen ab, sie muss zum Krisentreffen mit dem Kabinett im Kanzleramt. Eine Pastorin der örtlichen Kirchengemeinde liest den Psalm 146 vor: „Der Herr richtet auf, die niedergeschlagen sind.“ Sie zündet eine Osterkerze an, die die kommenden Stunden auf dem Rednerpult brennen wird. Bevor der Parteitag eröffnet wird, erheben sich die Delegierten zu einer Schweigeminute.

Dann spricht Lorenz Caffier, CDU-Landeschef und Landesinnenminister. Auch er zieht eine Linie, aber eine andere als Seehofer. Die Ereignisse in Frankreich hätten gezeigt, dass die Regierung den Flüchtlingsstrom besser steuern müsse. Die Grenzen zu schließen sei aber keine Lösung. Denn sollten im Ernstfall hochgerüstete Bundespolizisten oder Soldaten an der Grenzen auf Flüchtlinge schießen, so wie in der DDR? Caffier sagt: „Das kann doch niemand ernsthaft wollen.“

In diesem Spannungsfeld wird sich Merkels Flüchtlingspolitik ab sofort bewegen. Sie braucht schnelle Erfolge bei der Begrenzung der Flüchtlingszuzüge, um Leute wie Caffier bei der Stange zu behalten. Sie muss die Seehofers und Söders zivilisieren. Am Wichtigsten aber wird sein, dass sie den Deutschen immer wieder sagt, sie bräuchten keine Angst vor Flüchtlingen zu haben – trotz Paris.

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70 Kommentare

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  • Unsere Werte aufgezählt von der Kanzlerin . Ich liebe diese Werte, handle danach und wünsche sie für jeden. Aber wir haben uns in diese Länder eingemischt, sie ausgbeutet und manipuliert, zu unseren Gunsten .Das ist die Quittung. Und mit den Fluchtursachen , die haben wir doch selber verursacht. Die zu kurz gekommen , wollen auf brutale Art ihte eigene Identität und sagen uns den Kampf an . Alles im Leben rächt sich irgendwann. Wie kann das beendet werden?

  • Paris ist keine Zäsur. Es war abzusehen.

  • Manche erwarten wohl bang, dass Merkel in dieser Legislaturperiode mindestens noch im Alleingang die Welt retten wird. Hängen dermaßen an Muttis Rockzipfel, dass sie´s nicht mal mehr merken. Ist das erwachsener Journalismus, liebe TAZ?

  • Mal zwei Fragen @ALLE hier, die aus dem Terrorproblem gern ein Flüchtlingsproblem machen wollen, obwohl es da keinen Zusammenhang gibt:

     

    Wie muss Ihrer Meinung nach mit der Tatsache umgegangen werden, dass mindestens zwei der Attentäter Franzosen waren?

     

    Wie wäre Ihrer Meinung nach der richtige Umgang mit Breivik, wenn nicht der, den das Gesetz vorsieht?

    • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      Der Zusammenhang ist ganz simpel.

       

      Aus noch nicht offen diskutierten, aber neuen Gründen (es sind nicht die Kriege, die gab es auch schon vorher) machen sich seit ca. einem Jahr immer mehr Menschen aus dem Osten in den Westen auf. Sie schaffen damit die MATRIX, auf der der IS seine Täter und Taten nach Europa schwimmen lässt. Zufall?

       

      Den Menschen in Notlage wird - damit sie auch wirklich losziehen - das Paradies versprochen: entweder in Form europäischer Sozialstaaten oder als das mit den Jungfrauen .... Zufall?

       

      Unabhängig davon: Mit den Flüchtlingen kommen deren Konflikte und Probleme natürlich auch zu uns. Das ist übrigens keine Besonderheit dieser Menschen, das ist die Natur der Dinge. Aber allein auf eine positive Bereicherung zu hoffen und das offensichtlich Negative völlig aus zu blenden, ist schon reichlich naiv.

       

      Richtig: in Nahost gibt es ständig solche Dinge, wie jetzt in Paris oder Mali geschehen. Aber warum sind denn hier alle so scharf darauf????

  • "Mindestens zwei der Attentäter waren französische Staatsbürger. "

    Ja: Ismaël Omar Mostefaï und Abbdulakbak B

     

    Der eine war wegen verschiedener Straftaten zwischen 2004 und 2010 bekannt (aber nie verknastet).

  • Langsam sollte es doch auch beim Letzten angekommen sein:

     

    Die sog. "Fluchtursachen" zu beseitigen ist völlig UNREALISTISCH !

     

    ES geht NICHT.

    Alle Konzepte dazu sind völliger HUMBUG.

     

    Wie sollten wir (wer ist "wir" ?) u.a. verhindern, dass aufgrund steigendem Meeresspiegels Bangladesh in wenigen Jahrzehnten fast völlig unter Wasser stehen wird? WIE ???

     

    Diejenigen, die die technischen Möglichkeiten haben diesen demnächst bevorstehenden unausweichlichen Exodus abermillionen Bangaldeshies zu verhindern, die mögen sich hier und jetzt bitteschön melden !!!

     

    Der Meeresspiegel reagiert nicht auf Beschwichtigungszahlungen, genausowenig wie die Dürre, Desertifikation usw. usw. !

     

    Es wird uns in der Hauptsache nur die Abschottung bleiben !

    Ob es sie diese Tatsache nun alle traurig oder wütend oder was weiß ich was macht ... spielt hier keine Rolle.

    • @Manfred Mûller:

      Tja, wie bekommt das denn ein Land hin, dass immer schon unter dem Meeresspiegel lag wie die NL?

      Durch Dämme bauen z.B.

       

      Kostet nur Geld, was die Bangladeshies nicht haben, weil wir uns jedes Jahr zu Billigst-Preisen den letzten modischen Scheiß kaufen müssen.

    • @Manfred Mûller:

      "Es wird uns in der Hauptsache nur die Abschottung bleiben !"

       

      Nö. Man kann auch teilen, was man hat. Mußte eben künftig den Wohlstandsgürtel etwas enger schnallen, drei Viertel der Weltbevölkerung müssen es schon seit Jahrhunderten.

  • Merkels große Aufgabe:

     

    Rücktritt

    • @DorianXck:

      Solange es (siehe Kommentare hier) genügend Deppen gibt, die ihre Politik gutheißen, wird sie wohl bleiben. Paris ändert gar nichts.

      • @produster:

        Vor allem, weil Paris mit den Flüchtlingen gar nix zu tun hat.

  • Mindestens zwei der Attentäter waren französische Staatsbürger.

     

    Wie werden Söder und seine Fans nun der antieuropäischen Bedrohung aus dem Herzen Europas begegnen? Vielleicht sollte man alle Franzosen internieren oder ausweisen? Die Grenze zu Frankreich dichtmachen und ein neues Fahndungs-Profiling aufziehen, das Männer mit Baskenmützen auf dem Kopf und Baguettes unter dem Arm in den Mittelpunkt rückt?

     

    Fragen über Fragen. Söder, übernehmen Sie!

    • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      Ja, die zu Kurz gekommenen , über die sich so gerne lustig gemacht wird.

    • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      Was die Männer auf dem Kopf tragen, ob mit franz. Pass oder nicht, ist ziemlich unerheblich. Was sie im Kopf haben, ist entscheidend. Die Leute, die bis zum Scheitel voll salafistischer Propaganda sind, tragen, wenn, dann sicher nur zur Tarnung Baskenmütze und statt Baguettes haben sie die Kalaschnikow unter dem Arm.

  • Mein Gott! Wir armselig ist es, wenn die größte Sorge der Gutmenschen nach so einem Anschlag ist, dass die zu uns strömenden Migranten in ein falsches Licht gerückt werden könnten!

    Hat sich schon mal jemand gefragt, warum es faktisch nur Muslime sind, die in Frankreich mit solchen Taten auffallen?

    Warum schafft es diese Volksgruppe komischerweise nicht, auf irgend einen grünen Zweig zu kommen?

    Liegt das nur an den bösen Franzosen, die sie alle unterdrücken und von der Arbeit fernhalten?

    Hat sich schon mal jemand gefragt, warum so viel Gewalt in deren Herkunftsstaaten ist?`Die kommen doch mit sich selbst nicht klar! Vernachlässigbare Unterschiede in der Exegese des Korans reichen diesen Völkern um sich gegenseitig abzuschlachten! Und wir sollen solche Menschen herzlich empfangen!

    Träumt weiter ihr Gutmenschen!

    • @Horst Leverkusen:

      Bei Julian Assange habe ich gelesen , dass Amerika in diesen Ländern verschiedene Volksgruppen gegeneinander aufhetzt , um Unruhe zu stiften .Toleranz und sich nicht aufhetzten lassen ,wäre eine schöne Utopie. Dann gibt es doch Studien bei uns , dass Menschen mit muslimischen Namen ,bei Bewerbungen weniger eingestellt werden. Sie fühlen sich benachteiligt, daraus entsteht Frust und Aggression ,auch Identitätsssuche, die nur von Radikalen aufgefangen wird. Dieser Frust wird von nach Macht strebenden Gruppen ausgenutzt und für ihre Zwecke mißbraucht. Das müsste denen in groß angelegten Kampangen erkärt werden. Und ausserdem ist da durch den IS eine coole Jugendbewegung entstanden , die zu kurz gekommenen , fahren darauf ab. Über diese zu Kurz gekommenen ( auch bei Pegida) Sollte man sich niemals lustig machen . Sie können zu gefährlichen Bewegungen werden. Und nur unterdrücken und verbieten , dass bringt nichts.

    • 2G
      29482 (Profil gelöscht)
      @Horst Leverkusen:

      Sehe ich genauso.es werden 129 Menschen in unserem Nachbarland wie Vieh abgeschlachtet, aber einige sprechen umgehend von der großen Gefahr das AfD oder Pegida stark werden. Das zeigt ganz klar, dass es nur noch um die eigene naive Weltsicht geht.

       

      Den Leuten hier geht es - gott sei dank - noch viel zu gut. Pegida sind deutsche Opas in Ostdeutschland mit Fähnchen. Der IS, AL Nusra etc.köpfen, verbrennen, foltern, überziehen Gebiete mit Mord, vergewaltigung und Elend. Ich weiss, was mir und den meisten Menschen richtig Angst macht und die Welt ins Chaos stürzen zu vermag. Ganz bestimmt nicht (mehr) die marginale Rechte in Deutschland.

    • @Horst Leverkusen:

      Der Gebrauch des Wortes "Gutmensch" ist vermintes Terrain. Ich stimme Ihnen voll zu.

    • 3G
      3784 (Profil gelöscht)
      @Horst Leverkusen:

      Der Gebrauch des Wortes “Gutmensch“ entlarvt Sie zweifelsfrei als Verunglimpfer, der die Absicht verfolgt, Personen pauschal und ohne Ansehung ihrer Argumente zu diffamieren und als naiv abzuqualifizieren. Jedes weitere Wort ist daher nur Verschwendung von Zeit.

    • @Horst Leverkusen:

      Sehr armselig ist es.

      Unter Dutzenden Kommentaren hier keine einzige Brüderlichkeitsbekundung mit Opfern und Betroffenen.

       

      Mitgefühl mit ermordeten Europäern ist wohl nicht so das Ding des gemeinen "Linken".

       

      Sind ja auch keine Refugees. Für die und nur für diese sind die LinkenHerzen weit offen.

       

      Wie tief kann man eigtl. sinken ?

      • @Manfred Mûller:

        Ja nun, die Europäer hätten ja nur eine andere Politik zu wählen brauchen. Es war seit Jahrzehnten bekannt, dass die tendenziell aggressive Expansion bei gleichzeitiger Abschottung massive Folgen zeitigen wird. Die Syrer z.B. haben diese Wahlmöglichkeit gar nicht.

         

        Im Übrigen sehen wir dasselbe ignorante Verhalten in Umwelt- und Teirschutzfragen und vielen vielen anderen Bereichen. Man handelt gegen besseres Wissen und das rächt sich irgendwann.

         

        "He who fight and run away live to fight another day" Heißt: What goes around comes around. Oder: Wie man in den Wald reinruft, so schallt es heraus.

      • @Manfred Mûller:

        warum haben sie nur mitgefühl mit den europäern?

        in der ganzen welt sterben menschen durch deutsche,französiche,amerikanische,russiiche waffen usw.... wenn nicht durch waffen dann wegen armut und hunger, haben sie da auch mitgefühl?

         

        ich habe ständig mitgefühl posaune das aber nicht raus und schon garnicht aus populistischen gründen.

  • Geschehen auch noch Dinge, ohne dass sie Herrn Schulte zu wattegepolsterten Lobeshymnen auf Mutti Merkel inspirieren?

  • Offenbar scheinen Söder & Co & manche Kommentatoren hier den Fall schon aufgeklärt zu haben. Sie wissen, dass es IS-Leute waren, die aus Syrien vor dem IS geflüchtet sind. Mit Maschinengewehren und Sprengstoff in den Plastiktüten.

  • Söders pathetisches "Paris ändert alles" hört sich für mich genau so an wie Schröders "nichts ist mehr wie es war". Genau so scheinheilig und verlogen wie einige Leute gerne werden, wenn sie sich ein Thema zunutze machen um es perfide für ein anderes Thema zu missbrauchen.

     

    Pfui spinne, wird mir übel!

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Seehofer und seine Komplizen werden keine Ruhe geben und jedes Ereignis für ihre Zwecke nutzen.

    Damit fährt die CSU auf derselben rechtspopulistischen Schiene wie AfD und Pegida.

  • Ich wohne in Bayern. Nein, ich habe Söder & Co nicht gewählt. Bitte keinen Zaun, ich kann nix dafür...

    Wenn ich hier schriebe, was ich von Söder & Co momentan halte, würde mich die Moderation zu meinem eigenen Schutz hier hochkant rauswerfen und alternativ (wenn die Moderation nicht schnell genug wäre) hätte ich mindestens den §185 StGB in mehreren und besonders schweren Fällen am Hals.....

  • 2G
    29482 (Profil gelöscht)

    Es ändert aber nun einmal alles. Wie naiv sind die meisten Leser denn bitte?

    Wir können doch jetzt nicht so weitermachen und unregistriert mio Menschen nach Europa lassen.

    Ja wir haben genug gefährliches Potential hier, aber das heisst ja nicht, das wir es dadurch besser machen.mit der Träumerei und Semantik hier und in der Regierung muss schluss sein. 130 Tote sind das nicht wert. Die Europäischen Institutionen und nationalen Regierungen sind in der Pflicht dies zu lösen. Und nicht den Konflikt in Syrien. Mir reicht jedenfalls Euer Gerede.

    • @29482 (Profil gelöscht):

      Aha, Sie wissen aber gut Bescheid. Offenbar noch besser, als die mit dem Fall beschäftigten Ermittler.

       

      Übrigens werden die Flüchtlinge registriert. Es gibt dafür eine sogenannte Registrierung.

       

      "Unser Gerede" scheint sich im Gegensatz zu Ihrem auf gewisse Fakten zu stützen.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @29482 (Profil gelöscht):

      Unsere "Naivität" hat dann wohl mit den Pariser Anschlägen zu tun?

      Statt die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen, empfehlen Sie "Lösungen" auf europäischer und nationaler Ebene, wobei Syrien ausgeblendet werden soll.

      Wo bleibt die Logik?

      • 2G
        29482 (Profil gelöscht)
        @571 (Profil gelöscht):

        Wir können Syrien nicht lösen und wollten wir es, würden die Leute wieder "nein..kein krieg" schreien. Und zwar genau die gleichen.aber wir können und müssen verdammt nochmal anfangen statt nur zu debattieren mal zu zeigen, dass uns unser Land(oder Euch eben: eure Freiheit) etwas wert ist.

        • @29482 (Profil gelöscht):

          Wie bitte schön, wollen Sie "Syrien lösen"????

          Klingt ein bißchen nach "Endlösung", aber immerhin ist Syrien ein Land.

           

          ..."wir können und müssen verdammt nochmal anfangen statt nur zu debattieren mal zu zeigen, dass uns unser Land(oder Euch eben: eure Freiheit) etwas wert ist."

           

          Und wie stellen Sie sich das vor?

          Flüchtlingsheime abfackeln und "Merkel du V..." rufen vielleicht?

  • Die Attentate sind schrecklich. Auf meinem Tisch brennt eine Kerze für die Opfer und ihre Angehörigen, dass sie alle Unterstützung finden, die sie brauchen.

     

    Was mich aber unheimlich wütend macht, ist, dass rechte Hardliner diese Attentate jetzt gegen Flüchtlinge verwenden, die vor genau diesen IS-Leuten fliehen. In meinen Augen ist die folgende Frage viel wichtiger:

     

    Wo hat vor dem Attentat eigentlich der französische Geheimdienst gesteckt? Warum haben sie die Attentäter nicht schon vor den Anschlägen dingfest gemacht? Warum sind sie ihnen nicht auf die Schliche gekommen?

     

    Mir fällt auf, dass nicht nur nach den Anschlägen vom 11. September kein Geheimdienstchef in den USA seinen Job aufgeben musste. Auch nach Charlie Hebdo war das in Frankreich nicht der Fall. Und Präsident Hollande? Spricht jetzt von Krieg gegen den IS, anstatt seine Behördenchefs zur Rede zu stellen.

     

    Was machen die Geheimdienste eigentlich den lieben langen Tag in ihren Büros? Massenüberwachung? Die Opposition ausspionieren, oder wahlweise Politiker befreundeter Nationen? Sie werden aus Steuergeldern dafür bezahlt und ausgestattet, dass sie solche Terroristen finden, bevor diese ihre Anschläge begehen. Die einzige Möglichkeit, das effektiv zu tun, ist die zielgerichtete aggressive Überwachung von Individuen, von denen man weiß, dass sie mit terroristischen Gruppen in Kontakt stehen. Warum tun die Geheimdienste das nicht in ausreichendem Umfang?

    • @Smaragd:

      Der französische Geheimdienst ist nicht allwissend und allmächtig.

       

      In Frankreich wurden in den letzten Jahren mehrere Anschläge in letzter Minute durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Insofern sind hier schon Ergebnisse zu beobachten.

    • @Smaragd:

      Danke für ihren Kommentar.

       

      Mir ging auch durch den Kopf, dass jetzt die Fluchtmotive klar und deutlich werden sollten. Wir sind von einem Tag mit dem IS in Paris erschüttert, in Syrien ist jeder Tag Paris.

       

      Zusätzlich gibt es dort dann noch die Faßbomben von Assad.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @Smaragd:

      Auf meinem Tisch brennt keine Kerze, weil ich mit dieser Art Symbolik nichts anfangen kann.

      Ansonsten möchte ich Ihren Kommentar voll unterstützen.

    • @Smaragd:

      Die französischen Sicherheitsbehörden haben sehr weitreichende Befugnisse, deutlich mehr als unsere. Vermutlich werden sie spätestens in einem Monat noch weitreichendere Rechte zur Überwachung fordern; eine noch weitergehende Beschneidung von Bürgerrechten. Wann zieht man ihre Chefs mal zur Verantwortung dafür, dass sie offensichtlich ihre Arbeit nicht tun?

       

      Ich wünsche mir gemeinsam mit Frau Merkel, dass unser freies Leben stärker ist als der Terror und die Angst. Eine wehrhafte Demokratie braucht aber auch Geheimdienste, die sich nicht mit Vorratsdatenspeicherung von ihrer eigentlichen Arbeit ablenken lassen.

      • @Smaragd:

        Zwischen "was wir brauchen" und "was wir vorfinden" scheint mir einige Diskrepanz zu herrschen. Was wir bei uns in Deutschland erkennen ist, dass die Sicherheitsbehörden dem Treiben von Terroristen aller Couleur so fassziniert wie untätig zusehen, als hätten sie es mit einem spannenden Fernsehkrimi zu tun. Alles volle Mattscheibe!

         

        Um damit nicht allzusehr aufzufallen begeben sie sich in hektische Schreibtischarbeit, nur dann und wann unterbrochen von Aktenschredderei, um sich besser in schützendes Schweigen hüllen zu können. Alles im Dienste und zum Schutze des Volkes.

         

        Möglicherweise ist das in Frankreich ähnlich.

        • 2G
          29482 (Profil gelöscht)
          @noevil:

          1.) Sicherheitsdienste müssen mit 1,5 Händen auf dem Rücken gebunden kämpfen.und diesen Preis wollen die meisten Deutsche ja gerne (noch) bezahlen.

           

          2.) Machen sie ihre Arbeit wahrscheinlich dennoch gut und haben evtl schon vielen Menschen das Leben gerettet.

           

          3.) Liegt es in der Natur von Sicherheits- und Geheimdiensten, nicht damit hausieren zu gehen und died groß abzufeiern.

           

          4.) Schützen diese Menschen auch Sie - und eine Vielzahl von Menschen, die die ganzen Dienste am liebsten zum Teufel jagen möchten. Ein Dankeschön ist nicht nötig.

      • @Smaragd:

        Die Sicherheitsdienste verrichten ihre Arbeit genauso wie die Sicherheitsgurte im Auto. Beide können jedoch nicht verhindern, das trotzdem Menschen sterben. Es gibt keine totale Sicherheit.

  • Herr Schulte, bevor Sie schreiben solten Sie sich evtl informieren. Wenigstens einer der Attentäter von Paris war als Flüchtling nach Griechenland gekommen. http://news.yahoo.com/two-men-linked-paris-attacks-registered-migrants-greece-195255102.html;_ylt=AwrBT9HdkkdWP3IA_SJXNyoA;_ylu=X3oDMTEyN2RpcXU4BGNvbG8DYmYxBHBvcwMxBHZ0aWQDQjEzMjRfMQRzZWMDc2M-

     

    Und, Sie schreiben d ss man Waffen und Sprengstoff leicht bekommen kann und vergessen dass am Donnerstag ein Monenegriner mit einem Auto voll waffen (8 AK47 und 2.5 kg TNT) in Rosenheim verhaftet wurde. Die Leute und die Mittel sind schon unter uns...

  • 1G
    12294 (Profil gelöscht)

    Mein Gott, als ob es nichts zwischen "Grenzen dicht" und "kann man eh nix machen, also Grenzen auf" gäbe. Die Polarisierung und Simplifizierung der Debatte ist erbärmlich. Paris ändert nicht alles, aber es darf nach Paris auch nicht alles einfach so weitergehen. Es wäre z.B. schon mal ein Anfang, wenn wir wüssten, wer da kommt.

    • @12294 (Profil gelöscht):

      Wenn Sie so gut Bescheid wissen, woher, wann und wie die Attentäter nach Paris kamen, wäre es hilfreich, wenn Sie uns an diesem Wissen teilhaben ließen.

       

      Bis dahin glaube ich eher der ZEIT, die uns wissen läßt, dass mindestens zwei der Attentäter französische Staatsbürger waren.

      • 1G
        12294 (Profil gelöscht)
        @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

        Ich habe die Forderung nach Kontrollen und geordneten Grenzübertritten schon am Tag vor Paris gestellt, das können Sie hier nachlesen.

         

        Die Frage ist ja wohl eher, was es rechtfertigt, nationale Grenzen nicht zu kontrollieren, wenn dies an den EU-Außengrenzen nicht geschieht.

    • @12294 (Profil gelöscht):

      Danke, für ihre richtige Antwort.

  • "Unter den vielen Geflüchteten, so die unterschwellige Botschaft, könnten ja auch Terroristen sein".

     

    Damit wäre man bei Aufhebung der Unschuldsvermutung, die mit der Rechtstaatlichkeit unvereinbar ist.

     

    Und damit wäre man bei "Hexenverfolgung" aus der Geschichte der Menschheit. Da hat man auch so einfach behauptet, jemand sei etwas, ohne Beweise dazu zu liefern. Nach neueren Forschungen und umfangreichen Auswertungen der Gerichtsakten geht man davon aus, dass die Verfolgung in ganz Europa etwa 40.000 bis 60.000 Todesopfer forderte.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hexenverfolgung

  • Seehofer hat recht. Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt, zum Beispiel von Berlin ins 7.000-Einwohner-Städtchen Neukieritzsch in Sachsen. Und deshalb ist es gut, dass Seehofer, Söder, Tillich, Schwennicke und die anderen Abschottungs-Theoretiker uns erzählen, was sie denken.

     

    Diese Leute reden, als wären sie im Auftrag des IS unterwegs. Sie tun, was die IS-Strategen von ihnen erwarten. Genauer: Sie tun, was die IS-Strategen von uns allen erwarten, von jenen dekadenten, gierigen, ungläubigen Europäern, denen sie ihren ganz privaten Krieg erklärt haben, weil sie ihren angeblichen Lebensstiel zutiefst verachten. Ich finde ja, wenn Seehofer, Söder, Tillich, Schwennicke und die übrigen Abschottungs-Theoretiker dem IS zu Hilfe kommen, ist das genug der Solidarität. Ich jedenfalls muss diesen Halsabschneidern, Frauenunterdrückern und Kulturbanausen nicht auch noch unter die Arme greifen. Ich werde mich von meiner Angst nicht unterkriegen und von den Hetzern nicht missbrauchen lassen.

     

    Keine Ahnung, was Seehofer, Söder, Tillich oder Schwennicke dazu treibt, für den IS zu arbeiten. Vielleicht ihr Kontostand, vielleicht auch bloß ein brüderliches Gefühl. Was ich aber ganz genau weiß ist, dass Söder keineswegs sich selber meint, wenn er „wir“ sagt. Er, jedenfalls, wird niemanden persönlich kontrollieren. Schon deshalb nicht, weil auch Herr Söder niemandem an der Nasenspitze ansehen kann, ob er ein Terrorist ist oder nicht. Nein, Paris ändert nicht alles. Zumindest hoffe ich, dass es nicht alle ändern wird.

     

    Gut möglich, dass dieses Land und seine Bewohner in naher Zukunft nicht nur jenen Menschen Asyl gewähren müssen, die vor dem IS geflüchtet sind, sondern auch ihrer Kanzlerin. Seehofer, Söder, Tillich und Schwennicke können ja derweil nach Syrien aufbrechen. Dort können sie dann zeigen, welch harte Kerle sie tatsächlich sind.

  • Sehr geehrter Herr Söder,

    abgesehen davon, dass man überlegen kann, ob es geschmack- und pietätvoll ist, die Toten von Paris für Meinungsmache in der Asyldebatte zu instrumentalisieren - ist Ihnen eigentlich klar, dass die Attentäter von Paris bei Ihnen gerade genau das erreichen, was sie wollen? Dass die freiheitliche Haltung, die unsere Gesellschaft kennzeichnet, der Attentate wegen aufgegeben wird, ist genau das, was sie wollen. Sie, Herr Söder, handeln im Sinne der Attentäter!

    MfG,

    Stephan Schulz

    • 3G
      3784 (Profil gelöscht)
      @stph:

      Richtig erkannt. Darüber hinaus sagt er damit auch noch aus, dass er weniger die Mörderbande als Bedrohung auffasst, als jene, die der Mörderbande noch rechtzeitig entkamen, indem sie lieber die Lebensgefahr bei der Flucht in Kauf nahmen, da dies demgegenüber das kleinere Übel, weil wenigstens noch Hoffnung möglich. Diese Schäbigkeit wird nur noch von der Schäbigkeit der Mörderbande übertroffen.

    • @stph:

      Hoffentlich liest er das, der Herr Söder!

       

      An Reaktionen wie der Söders erkennen wir, wie dünn doch die Tünche der Zivilisation ist, besonders bei CSU (ach wie christlich!) und Pegida (ach wie bürgerlich!).

       

      Gut auf den Punkt gebracht, Ihr Brief!

    • @stph:

      "...ist Ihnen eigentlich klar, dass die Attentäter von Paris bei Ihnen gerade genau das erreichen, was sie wollen? Dass die freiheitliche Haltung, die unsere Gesellschaft kennzeichnet, der Attentate wegen aufgegeben wird, ist genau das, was sie wollen."

       

      Nun, genau dasselbe wollen Söder & Co doch auch. Insofern haben wir es hier quasi mit einer win-win-Situation zu tun.

  • „Paris ändert alles“: Die CSU instrumentalisiert die Attentate, um Ängste gegen Flüchtlinge zu schüren. Bleibt Merkel Herrin der Lage?

     

    Die katolische Kirche hat das Vorgehen vom Herrn Seehofer in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. In einem offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten wandten sich 45 Ordensobere gegen die Flüchtlingspolitik des CSU-regierten Freistaats. "Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt", heißt es in dem Schreiben.

     

    Die Bischöfe stellen sich gegen die Asylpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Aus kirchlicher Sicht hat der Grundsatz der Einheit der Familie eine hohe Bedeutung", sagte der Sonderbeauftragte der Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, am Donnerstag. Er sprach damit den Vorstoß von de Maizière an, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen.

     

    Das sagte die Kanzlerin im ZDF:

     

    "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff."

     

    "Es geht nicht um eine Vertrauensfrage. Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle."

     

    "Ich bin nicht die erste Bundeskanzlerin, die um etwas kämpfen musste."

     

    "Ich stehe den Bürgern für diese Legislaturperiode zur Verfügung."

     

    "Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren."

     

    "Was wir in Deutschland nicht können, ist, einseitig fest(zu)legen: wer kommt noch, wer kommt nicht."

     

    "Ich glaube, wir müssen trotzdem daran arbeiten, dass wir das schaffen. Und ich habe keinen Zweifel, dass wir es schaffen."

     

    "Ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen. Das ist meine Art von Willkommenskultur."

     

    "Schäuble ist eine Klasse für sich"

  • Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die fehlendes Gesetzestreue. Wenn wir es toll und begrüssenswert finden, dass tausende Menschen sich illegal und trotzdem sanktionsfrei durch halb Europa bewegen können, dann werden es eben auch eine Handvoll Attentäter und deren Helfer tun .... das ist das Problem.

     

    Wenn ich mein Haus abschliesse, dann unterstelle ich nicht all meinen Mitmenschen Böses, sondern ich halte die wenigen, die es sind, von mir und meinem Eigentum fern.

    • @TazTiz:

      Was haben die Flüchtlinge damit zu tun? Mindestens zwei der Attentäter waren französische Staatsbürger, die Anderen sind bislang nicht als Flüchtlinge identifiziert.

       

      Nicht die fehlende Gesetzestreue ist das Problem, sondern die fehlende Faktentreue.

    • @TazTiz:

      Die Logik der Regierenden ist aber, dass sie ihr Haus nicht mehr abschließen dürfen, denn es gibt nur liebevolle Menschen. Die ganzen Hinweise, wie man sein Eigentum besser schützen könnte, sind falsch und verlogen. Genau DASS Will Frau Merkel uns mitteilen.

    • @TazTiz:

      Attentate gab´s auch schon vor der Flüchtlingswelle. Und seit Breivik & NSU wissen wir, dass es dafür nicht mal Islamisten braucht.

  • "Sie muss die Seehofers und Söders zivilisieren."

    Aussichtslos . Sie sollte sich des Rückhalts bei der SPD versichern und in Richtung der CDU/CSU bei der nächsten Gelegenheit die Vertrauensfrage stellen . Alles oder Nichts ! Klare Kante ! Nicht zuletzt auch für sich als Person und ihre Haltung zur Sache .

    • @APOKALYPTIKER:

      Der beste Zaun, den ich mir vorstellen könnte wäre einer zwischen CDU und CSU, damit letztere endlich ihre wahre bundesweite Größe erkennt. Denn sie schwebt schon seit langem in Höhen, in denen bei klarer Sicht die Luft für ihre Mehrheit relativ dünn wird.

    • @APOKALYPTIKER:

      Was macht Sie so verdammt sicher, dass es "aussichtslos" ist "die Seehofers und Söders [zu] zivilisieren"? Können Sie hellsehen? Ich nicht. Ich weiß nur, dass jemand, der nicht kämpft, bereits verloren hat.

       

      Politiker kämpfen mit Worten. Frau Merkel könnte nach dem albernen Söder-Satz drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie könnte sich a) "des Rückhalts bei der SPD versichern". Natürlich nur in soweit, als diese nicht bereits auf Söder-Kurs segelt. Sie könnte b) in Richtung der CDU/CSU jene "Watschen" verteilen, die Söder und Co für ein Allheilmittel zu halten scheinen. Und sie könnte c) die sogenannte "klare Kante" zeigen, könnte also "für sich als Person" ihre "Haltung zur Sache" klarstellen. Sie bräuchte in Richtung Söder & Co. nur öffentlich ein par ganz einfache Fragen stellen. Zum Beispiel die:

       

      Im 2. Weltkrieg sind etwa 56 Millionen Menschen gestorben. Hat das etwas geändert an der Überzeugung, Militäraktionen könnten eine Lösung sein – wofür auch immer? Dem Holocaust sind ungefähr 6 Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Hat das etwas geändert an der Überzeugung , Mord und Ausgrenzung wären eine Lösung für Probleme, die aus Dummheit und Gier erwachsen? Auf dem Hügel Golgatha bei Jerusalem sollen nur drei Menschen gestorben sein. Einer davon freiwillig. Hat das etwas geändert an der Überzeugung, Tod sei gleich Tod?

       

      Es ist nicht die Zahl. Es geht um die Bedeutung des Todes. Der Tod der Opfer von Paris, von Suruç, Boston, London und New York darf keine Kehrtwende bedeuten. Eine Kehrtwende würde die Opfer zu Mittätern machen. Menschen dürfen sich der Gewalt nicht unterwerfen, egal wie groß die Opferzahlen sind und wie grausam die Tat war. Sie hören sonst auf, Menschen zu sein. Unfreiwilligen Terror-Opfern kann nur der ihre Würde zurückgeben, der nicht die Denkweise der Mörder übernimmt. Nur der, der den potentiellen Mörder in sich selbst zur Räson bringen kann, kann dem Terror was entgegensetzen.

    • @APOKALYPTIKER:

      Herr Seehofer mischt sich ständig in die Bundespolitik ein. Dabei sollte er lieber sich auf das Bundesland Bayern besser konzentrieren. Die 8 tot aufgefundenen Kinder am Freitag im Oberfranken erschütterten ganz Deutschland.

  • SPD-Chef Herr Gabriel warnte davor, Flüchtlinge zu Leidtragenden der Anschläge zu machen. "Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird", sagte Gabriel am Samstag in Berlin. "Auch vor ihnen stehen wir schützend." Deutschland werde mit Entschlossenheit und Augenmaß reagieren.

     

    Genau richtig! Nicht Flüchtlinge müssen bekämpft werden, sondern IS!

  • Es gibt keine Mehrheit für unbegrenzte Zuwanderung bei den Wählern, das wissen die "Gegner" Merkels natürlich,

    und schon gar nicht unter CDU/CSU - Wählern. Deshalb die Forderung nach Begrenzung der Aufnahme von Söder und vielen anderen CDU/CSU-lern.

    Frau Merkel hat die Stimmung der Wähler falsch eingeschätzt bzw. die Änderung der Stimmung aufgrund nicht abreissender Flüchtlingsströme nicht für möglich gehalten.

    Viele Menschen haben Angst: Vor den hohen Kosten, vor den fremden Kulturen, vor weiterem Verlust ihres sozialen Besitzstandes. Diese Ängste mögen irrational sein oder nicht - sie sind da.

    Frau Merkel ist meilenweit vom Lebensgefühl der normalen Bürger entfernt - ist das der Grund für ihre Fehleinschätzung?

  • "Bleibt Merkel Herrin der Lage?". /Welcher/ Lage? Offensichtlich ist sie /nicht/ "Herrin der Lage". Wer keine Obergrenze mehr kennt hat sich aus der Verantwortung begeben. Und wo ist die angebliche "Menschlichkeit", das Mitgefühl, für die Menschen in Spanien und in Griechenland welche mit Hilfe dieser tollen Kanzlerin ins Elend getrieben wurden? Geht's noch? Was hat im übrigen noch das Parlament zu sagen? Das ist ein ganz fürchterlicher Artikel!

    • @Ulrich Frank:

      Das mit dem Parlament ist mir auch neulich aufgefallen, als ein Merkel-Verteidiger mein Beharren auf Demokratie="Herrschaft des Staatsvolkes" mit dem Verweis auf Parlamentarische Demokratie konterte.

  • "Die Ereignisse in Frankreich hätten gezeigt, dass die Regierung den Flüchtlingsstrom besser steuern müsse." Auch dieser Satz stimmt nicht. Und er ist wiederum eine Unverschämtheit gegenüber den Flüchtlingen. Er insinuiert dasselbe wie Söder, den irgendwer mal so schön einen Polit-Dadaisten genannt hat.

    • 6G
      65572 (Profil gelöscht)
      @Karl Kraus:

      Ja, war'n de Dadaist'n Arschlöcha?

      • @65572 (Profil gelöscht):

        :) Stimmt, ist gemein gegenübers die Dadaisten...

  • Meine Fresse, dann soll die CSU halt ihr schönes Bayern einzäunen, damit wäre vielen außerhalb Bayerns geholfen. Wie dumm sind diese ***** denn bloß? Abschottung hilft gegen gar nichts... Und dieses vermaledeite in einen Topf schmeißing von Flüchtlingen und Terroristen geht mir am meisten auf den Keks. Die einzigen Terroristen hier in Deutschland tragen blau/weiß!

    • @Neinjetztnicht:

      Und ja sorry, ich schmeiße auch gerade in einen Topf, fällt mir auf. Aber ich bin tierisch sauer auf diese dämliche "Politiker-Elite"...