Kommentar Merkel beim CSU-Parteitag: Abgekanzlert
Horst Seehofer hat die Kanzlerin in München vorgeführt. Ganz bewusst. In der Partei herrscht ein populistischer Unterbietungswettbewerb.
Foto: dpa
Horst Seehofer hat gezeigt, was ihm in der Flüchtlingspolitik das Wichtigste ist: sein eigenes Fortkommen. Beim CSU-Parteitag in München hat der Bayer die Kanzlerin vor versammelter Halle vorgeführt. Und das just am Abend vor jenem Tag, an dem er sich der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden stellen wollte.
Nach Angela Merkels – zugegeben nicht eben ambitionierter Rede zu den Delegierten – setzte Seehofer zu einer minutenlangen Erwiderung an. „Damit die Standpunkte klar sind“, wandte er sich an die Kanzlerin, „wir sind der festen Überzeugung, dass die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben ist, wenn wir nicht zu einer Obergrenze der Zuwanderung kommen.“ Ein Affront gegen jene Politikerin, die eine Obergrenze begründet ablehnt.
Einmal abgesehen davon, dass dieser Obergrenzen-Disput reine Schaufensterpolitik eines Ministerpräsidenten ist, der Tag für Tag unter Beweis stellt, dass sein Bundesland hilft, wo geholfen werden muss. Seehofers rüdes Abkanzlern zeigt, zu welcher Instinktlosigkeit dieser Mann fähig ist, wenn sie ihm nur nützt.
Denn anders als in seiner Bewerbungsrede zur Wiederwahl behauptet, geht es keineswegs nur um Bayern. Sondern um seinen Sieg in einem populistischen Unterbietungswettbewerb innerhalb der CSU.
Mit Markus Söder sitzt längst ein anderer Scharfmacher in den Startlöchern. Der Finanz- und Heimatminister will Seehofer beerben. Mit seinen Einlassungen zu einem von ihm empfundenen Zusammenhang zwischen den Paris-Attentaten und der Zuwanderung nach Europa war Söder in den populistischen Minusbereich vorgedrungen. Seehofer durfte das nicht so stehen lassen. Für seine Egozentrik hat er Angela Merkel den Preis zahlen lassen. „Sie wollte das so“, hatte er nach Merkels Flucht aus der Münchner Messe gesagt. Das ist falsch. Seehofer wollte das so.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert