Kommentar Geschlechtergerechtigkeit: Die vergessene Frauenfrage
In Koalitionsverhandlungen könnte Geschlechterpolitik vertagt werden. Die Sozialdemokraten vergessen das Thema gern – anders als die Konservativen.
F ast wäre das Thema durchgerutscht. Wieder mal. Aber schließlich, am Dienstag dieser Woche, meldete sich doch noch Elke Ferner zu Wort. Die Genossinnen, erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), würden einem Bündnis mit der Union erst zustimmen, wenn im Koalitionsvertrag das Ende des Betreuungsgeldes sowie die Frauenquote in Aufsichtsräten festgeschrieben werde. Sonst eben nicht.
Der ASF-Chefin geht es schlicht um das Einlösen von Wahlkampfversprechen, die die SPD gemacht hat. Es müsse jetzt gehandelt werden, sagt Ferner, „nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag“. Ferners Ansage bringt indezent die Harte-Themen-Blase zum Platzen, die seit dem Wahlabend über dem politischen Berlin schwebt. STEUER! ENERGIE! INFRASTRUKTUR! Das sind die Schlagworte, mit denen sich die Koalitionäre in spe – und auch deren KommentatorInnen – torpedieren.
Wortgewaltig wird hier mit Milliarden und Machtoptionen jongliert, es geht um Masterpläne und Megaprojekte. Dass bei alldem die Ansprüche an die zugesagte Geschlechtergerechtigkeit mitgedacht und mitverhandelt werden müssen, sollte im Jahr 2013 eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es aber nicht. Und deshalb, da haben die Sozi-Frauen einfach recht, muss das alles konkret im Koalitionsvertrag stehen.
Der Reflex ist stark, angesichts verdammt weit auseinander liegender politischer Ziele und Inhalte der Unterhändler das vermeintlich weiche Thema Geschlechtergerechtigkeit zu vertagen. Oder irgendwie zu versprechen, es mitzudenken. Wäre es nicht vielleicht ausreichend, den Willen zur Geschlechtergerechtigkeit in die Präambel des Koalitionsvertrages zu schreiben? Könnte man sich nicht darauf einigen?
Nein. Hätte-könnte-sollte ist erfahrungsgemäß keine Kategorie in der Geschlechterpolitik. Wäre dem so, würde über Quoten, Lohngleichheit und Kitaausbau nicht immer noch diskutiert, als handele es sich hier um Probleme von Frauen, die unerklärlicherweise ihre Kinder „fremdbetreuen“ lassen wollen. Die nicht nur arbeiten, um „dazuzuverdienen“, und irritierenderweise auch noch genauso viel Geld dafür kriegen wollen wie ihre männlichen Kollegen.
Genderpolitisches Aufgeplustere seit 2005
Konjunktivistische Politik beleidigt nicht nur diese Frauen – egal, welchen Abschluss sie haben oder auch nicht –, sondern auch ihre Partner, denen die Politik ein Erdulden von Alleinverantwortung zuzuschieben versucht.
Wie es nicht geht, wie Politik für Geschlechtergerechtigkeit zum politischen Tand wurde, kann man sehr schön im Koalitionsvertrag von Union und SPD von 2005 nachlesen. Man wolle, steht dort auf Seite 119, die „Gender-Kompetenz stärken“ und dafür „angemessene Instrumente“ zur Verfügung stellen. Man werde „das Ziel weiter verfolgen“, das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ zu verwirklichen. Man setze sich dafür ein, „dass Frauen die gleichen Karrierechancen und den gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in der Forschung erhalten“; zu diesem Zweck werde man „über dann möglicherweise notwendige, verbindliche Instrumente befinden“.
Ein konjunktivistisches Wortbesteck, das seinen VerfasserInnen nicht nur dazu diente, letztlich nichts durchsetzen zu müssen, sondern dazu hergenommen wurde, sich als genderpolitisch vorbildlich aufzuplustern.
Die Mechanik ist immer die gleiche, und wer gelegentlich behauptet, Deutschland sei doch immerhin ein halbwegs emanzipiertes Land, erinnere sich bitte kurz: Stets wird Geschlechterpolitik im Gewande der „Frauenfrage“ zu Beginn eines jeden Wahlkampfes vollmundig angekündigt, um bei Koalitionsgesprächen irgendwie „vergessen“ und schließlich bis zur nächsten Bundestagswahl vertagt zu werden. Auch jetzt haben die sozialdemokratischen Koalitionsverhandler durchblicken lassen, dass sie beim Betreuungsgeld weich werden könnten. Na, klar.
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