Linke Reaktionen auf Griechenlandwahl: Schwierige Wahlverwandte
Die Linkspartei erlebt nach ihrem lauten Jubel über Tsipras’ Wahlsieg einen Katertag – und den Spott der Grünen.
BERLIN taz | Für viele deutsche Politiker ist der Sieg von Alexis Tsipras mehr als nur eine nationale Wahl. Für die Linkspartei ist er sogar das Menetekel einer Zeitenwende: das Ende der deutsch dominierten Sparpolitik in der EU. Parteichef Bernd Riexinger lobte Tsipras’ Triumph daher als „Absage an Merkel“. Riexinger war zuletzt mehrfach nach Griechenland gereist und hatte Tsipras dort getroffen.
Die Zusammenareit der linken Syriza mit der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) dämpft die Euphorie der deutschen Linken allerdings – auch wenn man Kritik vermeidet. „Wir mischen uns nicht ein“, so Riexinger diplomatisch. Er hofft, dass Syriza in der Regierung „die dominierende Kraft“ sein wird. Im Übrigen sei Tspiras „nicht für ausländerfeindliche, nationalistische Politik“ zu haben.
Auch Gaby Zimmer, Chefin der Linksfraktion im EU-Parlament und empfindlich gegen neonationalistische Töne, reagierte zurückhaltend. Anel sei zwar eine „problematische Wahl“, doch in Griechenland herrsche „nationaler Notstand“, so Zimmer zur taz. Da sei „der deutsche Blick“ nicht entscheidend. Tenor: Erst mal abwarten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ergriff beherzt die Chance, der deutschen Linkspartei einen mitzugeben. Auf Facebook postete sie: „Gestern ist Die Linke jubelnd mit Tsipras ins Bett gegangen & heute wacht sie mit den Rechtspopulisten auf.“
Solche Seitenhiebe verkniff sich der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Manuel Sarrazin machte aber in einer Erklärung sein Entsetzen deutlich: Die Koalitionsentscheidung sei „ein Schlag ins Gesicht aller Freunde Griechenlands“, sagte er. Tsipras mache als ehemaliger Spitzenkandidat der europäischen Linken „eine Partei salonfähig, die im EU-Parlament in einer Fraktion mit der AfD sitzt“. Anel bediene sich „eindeutig einer rechten Rhetorik“.
Notwendiger Kurswechsel
Deutlich moderater klang die Kritik bei Grünen-Parteichefin Simone Peter. Syrizas Wahlsieg sei „als Aufbruch zu werten“, sagte Peter. Tsipras wolle einen Kurswechsel vollziehen, der angesichts von Verelendung und Schuldenstand notwendig sei. Seine Entscheidung für den rechtspopulistischen Koalitionspartner sei jedoch „mehr als bitter“. Die griechische Linkspartei müsse nun ihr Verhältnis zu Rechtspopulisten klären und ein klares Bekenntnis gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ablegen.
Die Regierungsparteien verhielten sich angesichts der Nachrichtenlage abwartend. Die Kanzlerin ließ über ihren Sprecher ausrichten, das Wahlergebnis sei ein „demokratisches Votum, das natürlich zu respektieren ist“. Die Bundesregierung werde „der künftigen Regierung ihre Zusammenarbeit anbieten“. 2012, bei der letzten Griechenland-Wahl, hatte Angela Merkel Sieger Antonis Samaras gleich am Wahlabend gratuliert.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die künftige Koalition „eine originelle Lösung“. Man werde die Griechen weiter bei ihrem Reformprozess unterstützen. Auch seine Kollegin wiegelte ab. Yasmin Fahimi erklärte „Wer mit wem koaliert und wie wir das finden, dazu möchte ich mich jetzt noch nicht äußern.“ Es brauche jetzt „Reformen – aber solche, die zu Wachstum führen“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
