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Öffentlich-Private PartnerschaftenGabriels Milliarden-Angebote

Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der ÖPP-Begriff weg.

Statt Schlaglöchern soll es lauter neue Straßen geben. Aber wer bezahlt am Ende? Und wie viel? Bild: dpa

Anfang der Woche fasste sich Sigmar Gabriel ein Herz und sagte den schönen Satz: „Ich glaube, dass es keine soziale Gesellschaft ohne eine soziale Stadt gibt.“ Klingt ursozialdemokratisch. Dem Minister geht es um die Finanzierung der deutschen Infrastruktur, eines seiner wichtigsten Themen. Straßen, Autobahnen, Schulen, Breitbandnetze – an fast allem hapert es. Manche schätzen den Investitionsstau auf 150 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

Früher, so der Minister, seien zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus den Kommunen gekommen. Heute habe „die kommunale Finanzschwäche dazu geführt, dass es nur noch die Hälfte ist“. Eine traurige Geschichte: Die Kommunen, heimgesucht von einer Schwäche. Unausweichlich, nicht steuerbar – so wirkt das.

Tatsächlich ist die „kommunale Schwäche“ kein Naturphänomen, sondern das Produkt gezielter Politik, unter anderem rot-grüner Steuerpolitik. Die führte zu jenen Einnahmeeinbrüchen, die Herr Gabriel jetzt beklagt. Nicht absehbar, ein ungewollter Effekt?

Gerade die Sozialdemokraten erweiterten für die Konzerne die Möglichkeiten, für das geschaffene Problem eine passgenaue Lösung zu liefern: ÖPP, Öffentlich-Private Partnerschaften. Fehlt das Geld, finanzieren die Konzerne – mit satten Gewinnen und für den Staat viel teurer. „Die Kommunen wurden zum Griechenland Deutschlands gemacht“, kritisiert der Infrastrukturexperte der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand, Carl Waßmuth.

ÖPPs sind in Verruf geraten

Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz wurde 2002 von der SPD-Bundestagsfraktion initiiert. Geschrieben haben es Vertreter von Banken, Baufirmen und Beraterkonzernen. Das war damals ein kleiner Skandal.

Der neueste Stand

Seit Donnerstag gibt es ein neues Papier der Verbraucherzentrale zur Beteiligung der Finanzwirtschaft am Ausbau der Infrastruktur.

Seither hat sich einiges geändert. ÖPPs sind wegen spektakulärer Kostensteigerungen in Verruf geraten – Beispiel Hamburger Elbphilharmonie – und vor allem wegen der Berichte der Rechnungshöfe, die das zwielichtige Modell stets als extrem nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger entlarvten. Doch die erzeugte Finanznot der Kommunen besteht fort.

Deswegen hat Gabriel eine Expertenkommission einberufen, die irgendwie die frei flottierenden 1,4 Billionen Euro Anlagekapital der Versicherungskonzerne für Investitionen in die Infrastruktur ködern soll. Das Problem: Das Ganze darf wegen des schlechten Images nicht mehr ÖPP heißen. Dabei sind den politisch Beteiligten die Nachteile (für die Bürger) und die Vorteile (für die Konzerne) von ÖPP völlig klar.

Das belegt ein Entwurfspapier – „Nur für den INTERNEN Gebrauch“ – von Gabriels Kommissionsvorsitzendem, dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher. Es liegt der taz vor. In dem Dokument geht es darum, wie private Investoren an die kommunale Infrastruktur rankommen. Reflektiert wird dabei „die Skepsis gegenüber ÖPPs nach spektakulären Misserfolgen und öffentlicher Kritik“.

Pseudoobjektive Berater

taz.am wochenende

Hure. Mutter. Schöne. Opfer. Frauen spielen Rollen. Wir haben mit ihnen das Spiel besprochen. Zehn Stunden Streiten, Plaudern und Sinnsuche zum Frauentag - mit Schauspielerin Maren Kroymann, Feministin Anne Wizorek, Rapperin Sookee und Femenaktivistin Zana Ramadani. Das ganze Gespräch lesen Sie in der taz.am wochenende vom 7./8. März 2015. Außerdem: Wie der Kampf um Windkraftanlagen Ökos gegen Ökos in Stellung bringt. Und: Warum Madonnas neues Album "Rebel Heart" begeistert. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Es heißt, dass „manche öffentlichen Auftraggeber ÖPPs bevorzugen, weil sie fiskalische Belastungen kaschieren“. Übersetzt: Mit ÖPP lässt sich die Schuldenbremse umgehen. Das politische Anreizmodell: Kommunen können ohne Geld wieder investieren. Die enormen Kostensteigerungen durch die Gewinne der Konzerne werden erst Jahrzehnte später deutlich – so weit reichen die ÖPP-Verträge in die Zukunft.

Klar ist den Verfassern des Fratzscher-Papiers, dass bisher die „Berater ein Interesse an der Entscheidung zugunsten von ÖPP haben und die Risiken konventioneller Beschaffungen daher übertrieben darstellen“. Immerhin eine Einsicht: Bisher hatte sich die Politik stets hinter einer Pseudoobjektivität der Berater versteckt.

Nun heißt es in einem weiteren internen Sitzungsprotokoll der Gabriel-Kommission, das der taz ebenfalls vorliegt: Nötig sei eine „Loslösung vom traditionellen ÖPP-Begriff“, so Fratzscher. Im Politsprech ist nun von einem „öffentlichen Finanzintermediär“ die Rede. Ein „Regionaler Infrastrukturfonds (RIF)“ sei denkbar. „Durch die gebündelte Weitergabe an private Investoren könnten private Finanzierungskosten“ gesenkt werden. Der Fonds könnte auch „Wertpapiere emittieren“. Dadurch „könnte private Finanzierung indirekt – über den Fonds, und auch ohne ÖPP – in kommunale Investitionen fließen“.

Doch genau darin besteht der Nachteil der ÖPPs: Die Kosten der Finanzierung sind bei privaten Investoren uneinholbar höher. Die Versicherungen haben bereits verlauten lassen, dass sie eine Rendite von 7 Prozent erwarten, wenn sie in deutsche Infrastruktur investieren sollen.

3,5 Milliarden Euro bis 2018

Gabriel hatte im letzten Jahr den Versicherungskonzernen „attraktive Angebote“ versprochen. Ist das von Gabriel Anfang dieser Woche verkündete „größte Investitionsprogramm der letzten Jahrzehnte“ Teil des „attraktiven Angebots“?

Eine spärliche Pressemitteilung kündigt einen „kommunalen Investitionsfonds“ an. Bei der Präsentation waren die Journalisten verblüfft: 3,5 Milliarden Euro sollen bis 2018 plötzlich zur Verfügung stehen. Das Modell erinnert stark an den „Regionalen Investitionsfonds“, den Fratzscher in seinem Strategiepapier anregt. Laut Pressemitteilung soll der „kommunale Eigenanteil dabei lediglich 10 Prozent betragen“. Doch wer zahlt die restlichen 90 Prozent? Laut Ministeriumsauskunft von diesem Donnerstag ist „eine Beteiligung privater Mittel nicht geplant“.

Doch passgenau kam es nun zu einer Änderung der Anlageverordnung, darin eine Einschränkung des sogenannten Konzernverbots: Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds können stärker in Infrastrukturprojekte investieren, wenn sie keinerlei Einfluss auf die Geschäfte nehmen. Das Konzernverbot dient bisher dazu, die Investitionen privatwirtschaftlicher Anleger in sensible Bereiche wie Infrastruktur zu begrenzen. Zudem wurde auch die Kreditvergabe besonders an Infrastrukturprojekte erleichtert.

Risiko für Steuerzahler

Susanna Karawanskij, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, kritisiert das: „Es ist hochbrisant, wenn Versicherungen im Rahmen der Anlagemöglichkeiten der Weg geebnet wird, leichter in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zu investieren.“ Der Gabriel-Plan sei ein Hochrisikoplan für Versicherungskunden.

Und für Steuerzahler: Die Risikoübertragung auf Private „erfolgt nur zum Schein und um eine hohe Garantierendite zu begründen. Der Staat darf Einrichtungen der Daseinsvorsorge aber nicht ausfallen lassen, er wird letztlich haften. Kunden müssen selbst die Konzernrenditen für Infrastrukturinvestments zahlen, wenn sie zum Beispiel bei der Pkw-Maut zur Kasse gebeten werden.“

Doch die öffentlich-privaten Experten haben noch weitere Pläne: Öffentliche Finanzierung könnte unattraktiver gemacht werden. Kommissionsvorsitzender Fratzscher schreibt: „Es sollte geprüft werden, ob es einen fiskalisch neutralen Weg gibt, die umsatzsteuerlichen Begünstigungen von Eigenrealisierung zu reduzieren oder ganz abzubauen.“ (Das zielt darauf, dass der Staat als Auftraggeber bisher keine Umsatzsteuer an sich selbst zahlen muss, Baufirmen diese Mehrwertsteuer hingegen schon).

Ein Geschäft für die Banken

Einzelne Infrastrukturprojekte sollen für Privatinvestoren zu Großprojekten gebündelt werden. Im Investorenslang liest sich das so: „Das Portfolio“ könnte „zu einem späteren Zeitpunkt etwa durch eine Verbriefung ausplatziert“ werden.

Ein gutes Geschäft für Banken und professionelle Anleger. Und so ist der Entwurf Fratzschers auch „aufbauend auf Beiträgen von T. Mayer“. Thomas Mayer war einmal Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Heute arbeitet er als Direktor für die Flossbach von Storch AG, „eine führende Adresse für die individuelle Verwaltung großer Vermögen in Europa“, wie es in der Eigenwerbung des Unternehmens heißt.

Laut dem internen Sitzungsprotokoll der Gabriel-Kommission wird ein „Dr. Mayer“ auch einer Arbeitsgruppe angehören, die eine weitere „Detailkonzeptionierung“ entwirft. Die Vermögensverwalter gestalten den Bau der deutschen Infrastruktur jetzt mit – „soziale Stadt“ eben.

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16 Kommentare

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  • Ich warte auf den Tag, wo in Deutschland, Medien nicht mehr von Experten oder Experten Kommissionen schreiben sondern die Schreibweise ändern in: "Experten und Expertenkommissionen" schreiben?

     

    Denn der Begriff Experte bzw. Expertenkommission ist kein geschützter Begriff, wofür irgend ein Studium erforderlich ist. Jeder aber auch wirklich jeder könnte sich so nennen?

     

    Damit ist alles gesagt, und müsste in der Regel in Deutschland zu einem Aufschrei führen, wenn solche Wörter benutzt werden?

     

    Was sog. Experten in Deutschland schon alles an Kosten verursacht haben, geht in die Milliarden. Sind es nicht eher Werber sprich Lobbiesten für die eine oder andere Partei?

     

    Das beste Beispiel Europa, der Euro ein Desaster, nicht einmal das einmal eins der Ökonomie wird verstanden? Statt dessen eine "Voodoo Ökonomie" veranstaltet, welche Europa in ein Desaster geführt hat. Man betreibt Neoliberalismus und verkauft das als: "alternativlos"?

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Da muss doch irgendwann der blödeste deutsche Politiker zugeben, dass die Griechen mit dem Privatisierungs-Stopp recht hatten.

    Es sei denn, er ist blind.

    • @571 (Profil gelöscht):

      Der - von mir sehr geschätzte - Schauspieler Tilo Prückner brachte es neulich auf den Punkt, als er sagte: „Wir haben hier überhaupt keine Demokratie. Wir leben in einer Wirtschaftsdiktatur“. Privatisierungen sind ein Mittel der Umverteilung von der Allgemeinheit auf einige wenige Wirtschaftsdiktatoren. Politiker sind bei diesem Coup nur die Vermittler. Je mehr Politiker davon direkt oder indirekt profitieren können, umso mehr rufen sie nach Privatisierungen. Das hat weniger mit Blödheit und Blindheit als vielmehr mit Gier und Charakterlosigkeit zu tun.

  • sie können mir nicht verbieten, mein LEBEN ZU LEBEN, es ist mein's.

  • 3G
    3618 (Profil gelöscht)

    https://www.youtube.com/watch?v=3GR6Lii30A8

    Der geplünderte Staat

    "In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden - Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in die öffentliche Infrastruktur.

    ÖPP sei ein Modell, von dem alle profitieren, sagen Befürworter wie der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Aber je mehr ÖPP-Projekte es europaweit gibt und je länger sie laufen, desto deutlicher zeichnet sich ab: ÖPP werden in Wirklichkeit oft schöngerechnet."

  • Lieber ist die Schuldenbremse wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, als diese Profitschöpfungsmaschine für Privatinvestoren zu Lasten der Steuerzahler und künftiger politisch Verantwortlicher in Gang zu setzen. Man will Spatenstiche tun und Bänder durchschneiden, was gute Bilder in Wahlkämpfen bringt, und zugleich die Kosten vervielfachen und in die Zukunft verlagern. ATTAC, CAMPACT etc. - übernehmen Sie! Eine Kampagne dazu wird mindestens so viel Unterstützung bekommen, wie die zu TTIP. CETA und TISA. Und Herrn Gabriel muss klargemacht werden, DASS IN DER ÖFFENTLICHKEIT DAS WORT SOZIAL AUS SEINEM PARTEINAMEN GESTRICHEN WERDEN WIRD, WENN ER ES WAGEN SOLLTE, DIE UMSETZUNG DIESES GEMEINWOHLSCHÄDLICHEN PROJEKTES TATSÄCHLICH GEGEN ALLEN WIDERSTAND VERSUCHEN ZU WOLLEN! DIE WIRKUNG AUF DIE SPD WÄRE DER EINFÜHRUNG VON HARTZ 4 VERGLEICHBAR - EBENSO AUCH, WENN GABRIEL TTIP, TISA UND CETA SO PASSIEREN LASSEN SOLLTE.

  • Eine der Ausweglosigkeiten des kapitalistischen Wirtschaftssystems : Die Staaten können ihre Infrastruktur bereits seit zig Jahren nicht mehr aus Steuermitteln a l l e i n aufbauen und erhalten (s. ubiquitäre Staatsverschuldung) . Selbst Exportmeisterland D konnte und kann das nicht .

    Auf der anderen Seite sitzt "das Kapital" auf einem Berg von Geldkapital , für das vergeblich profitable Anlagemöglichkeiten gesucht werden . Ein Dilemma , dessen Nicht-Lösung längerfristig unausweichlich zum Kollaps des Systems führen würde . ÖPP's wären/sind eine Möglichkeit , den drohenden Kollaps zeitlich weiter hinauszuschieben . Dieser Zeitpunkt wird aber eintreten , wenn der Staat auch die für die ÖPPs fällige , dynamisch steigende Verzinsungslast nicht mehr durch Steuermittel tragen kann . Die Folge wäre Staatspleite (... die durch keine Finanztricks und keine EZB mehr abzuwenden wäre) .

  • das ist nichts weiter als eine privatisierung. die haben nie funktioniert und werden nie funktionieren.

     

    das ist eine neoliberale agenda von gabriel. den kann ich immer weniger leiden, je läger er politik macht. schröder im kleinformat.

     

    das hat mehr konsequenzen, als man denkt: es gibt weniger gemeinsamkeiten mit der linken, somit fällt eine machtoption weg. ob das jetzt gut ist, oder schlecht, wage ich nicht zu beurteilen. denn wenn eine liberalisierungswelle wie unter schröder einem kanzler gabriel folgt, würde ich, unbglaublich, lieber eine konservative regierung sehen. die machen nämlich meist gar nichts, wenn sie nicht dazu gezwungen werden.

    • @Rosstäuscher:

      Schröder im Kleinformat? Ha! Der hat Schröder längst überflügelt. Schröder hat den Sozialstaat nur deaktiviert, Gabriel wird ihn mittels TTIP und CETA atomisieren.

  • Ich denke, man sollte ÖPP nicht komplett verteufeln. Es gibt Beispiele, die sehr gut funktioniert haben, der Ausbau der A8 zwischen München und Günzburg, zum Beispiel.

    Die Elbphilharmonie ist auch nicht am ÖPP gescheitert, sondern daran, dass ein paar geltungssüchtige Politiker das Ding haben wollten - um jeden Preis. Das durfte der Steuerzahler aber nicht vorher wissen, sonst wäre das Ding nie gebaut worden.

    Beim BER war es ebenfalls die Politik, die ihre eigenen Fähigkeiten so eine Baustelle ohne Generalunternehmer abwickeln zu können, ein "klein wenig" überschätzt hat.

    Das größte Problem der ÖPP aus meiner Sicht wird in dem Artikel nur gestreift: Die Kommunen sparen sich jetzt (!) Geld und verzichten in der Zukunft (!) auf Einnahmen. Das ist das Griechenland-Modell, das so "erfolgreich" ist (und auch von der jetzigen griechischen Regierung fortgesetzt werden soll: indem die Sozialversicherungen Geld vorzeitig zahlen. Hat man in Deutschland vor Jahren eingeführt: Die einzigen, die langfristig davon profitiert haben, waren die Steuerberater und die Banken (weil zuerst bezahlt und dann ein paar Tage später ein Teilbetrag zuückgezahlt wird).

    Ich denke bei den ÖPP sollte man zwischen Kernaufgaben des Staates (Trinkwasser, Abwasser, Sicherheit, ...) und Randaufgaben unterscheiden. Flughäfen, Bahnlinien und Straßenbau gehören für mich nicht zum Kernbereich des Staates.

    • 1G
      10236 (Profil gelöscht)
      @Martin74:

      "Ich denke bei den ÖPP sollte man zwischen Kernaufgaben des Staates (Trinkwasser, Abwasser, Sicherheit, ...) und Randaufgaben unterscheiden. Flughäfen, Bahnlinien und Straßenbau gehören für mich nicht zum Kernbereich des Staates."

       

      So gesehen müßte auch die Energieversorgung da rein, da Strom für das normale Funktionieren eines Haushalts unentbehrlich ist.

      Ich glaube nicht, dass (langfristig) Wasser/Abwasser von der Privatissierung verschont bleiben müssen.

  • exzellent recherchierter artikel!

  • Das ist wieder einmal unverschämt und gut gemacht: Auf der einen Seite wird die KFZ-Steuer drastisch gesenkt und statt dessen eine Maut eingeführt. Letztere soll dann vorerst nicht teurer sein. Jetzt soll die Maut dann nicht mehr an den Staat gehen, sondern an Großkonzerne. Diese sollen dann dafür irgendwie auch Straßen bauen.

    Gab es vorher also Steuern, mit denen der Staat, der immerhin noch irgendwie durch Wahlen legitimiert und limitiert war, entscheiden konnte, was er tun wollte, sollen jetzt also Großkonzerne die Rolle übernehmen und nach ihrem Profitinteresse entscheiden. Danach wird dann wieder behauptet, der Staat habe kein Geld - Zufall, Zufall.

  • Private Muellabfuhr, Flughafen Berlin. Es gibt viele Faelle. Ob es eine generelle Antwort auf diese Privatisierungen gibt? Der Fachkraftmonat im Ausland kostet den Steuerzahler bei der GIZ 20.000 fuer die ehemaligen GTZ-Experten, bei den privaten Consultingfirmen dagegen 15.000, und bei den NGOs 7000.

  • Könnten Sie den Artikel samt Anhängen und Hintergrundmaterial vielleicht den Kommunen zur Verfügung stellen. Damit deren Kämmerer nicht wieder auf solche Pläne hereinfallen in ihrer Finanznot, wie schon gehabt?

     

    Haarsträubend!

    • @noevil:

      Wir sollten uns als Bürger ins Gehirn einhämmern, was privatisieren bedeutet: Im wahrsten Sinne die Übersetzung von "privare" aus dem Lateinischen, was nichts Anderes als "berauben" bedeutet.

       

      Sigmar Gabriel ist mittlerweile bereits zum "Fleischgewordenen" Ausweider der Bürger und ihren ureigensten Bedürfnisse sowie Rechte geworden. Er hat sich bereits derartig in den Enddarm der CDU und von Merkel eingeschleimt, daß mir übel wird. Von den ursprünglichen Idealen der SPD hat er sich und seine der CDU sowie dem System untertänigen machtgeilen Parteigenosseen bis ins Nirwana entfernt. Welche Steigerung von Verdummung muß es noch geben, wenn der alltägliche politische Irrsinn nur durch Wortverdrehungen schöngeredet wird?

       

      Es hat sich mittlerweile zu einer unendlichen Geschichte der Willfährigkeit von Gabriel und der SPD ans Kapital sowie einem charakterlosem Machtstreben persifliert. Die Beispiele reihen sich aneineinder vom Mindestlohn zum Streikrecht, von der Energie- bis zur Sozial- und Steuerpolitik. Besonders eklatant ist die Haltung von Gabriel und seinen Kosorten in Sachen Freihandelsabkommen. Ein Freund von mir - Egon W. Kreutzer - hat in den letzten Tagen Merkel und Gabriel in dieser Angelegenheit rechtlich unterlegt HOCHVERRAT vorgeworfen.