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    • 11. 8. 2021, 11:41 Uhr

      Erste teilprivatisierte Bundesstraße

      Fakten schaffen vor der Wahl

      Bald startet der Bau der ersten Bundesstraße, die als öffentlich-privates Projekt angelegt ist. Die Grünen lehnen diese Art der Finanzierung ab.  Anja Krüger

      Autobahn Baustelle ,4 Spuren
      • 15. 12. 2020, 16:32 Uhr

        Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten

        Scheuer will nicht informieren

        Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte.  Anja Krüger

        Andreas Scheuer, Bundesminister fuer Verkehr und digitale Infrastruktur, CSU
        • 15. 1. 2019, 15:22 Uhr

          Maut und Toll Collect

          Zur Vernunft gezwungen

          Kommentar 

          von Malte Kreutzfeldt 

          Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt.  

          Ein Lkw fährt auf einer Landstraße im Morgengrauen
          • 7. 9. 2018, 19:00 Uhr

            Landgericht Hannover weist Klage ab

            Klatsche für Autobahn-Betreiber

            Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür, dass der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet.  Gernot Knödler

            LKW auf einer Autobahn
            • 23. 8. 2017, 19:20 Uhr

              Autobahnprivatisierung

              Unten mit den ÖPP

              Kommentar 

              von Wolfgang Mulke 

              Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) funktionieren nicht, sie richten Schaden an. Politik und Wirtschaft müssen klarer getrennt sein.  

              Eine unfertige Straße, Gerüste und ein Kran
              • 23. 8. 2017, 17:28 Uhr

                Öffentlich-private Partnerschaften

                Privatautobahn vor der Pleite

                Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt.  Malte Kreutzfeldt

                Ein blaues Schild mit der Aufschrift „Ausfahrt“
                • 31. 5. 2017, 08:46 Uhr

                  Kritiker über Autobahn-Gesellschaft

                  „Ganz offen durch die Vordertür“

                  Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die Privatisierung droht weiter“.  

                  Menschen mit Fahnen
                  • 25. 4. 2017, 08:23 Uhr

                    Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne

                    Gutachter fürchten höhere Kosten

                    Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.  Malte Kreutzfeldt

                    Viele Autos auf einer dreispurigen Straße
                    • 28. 3. 2017, 08:23 Uhr

                      Autobahnprivatisierung

                      Jede Menge Schlupflöcher

                      Kommentar 

                      von Malte Kreutzfeldt 

                      Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.  

                      Autobahn nachts in Langzeitbelichtung
                      • 3. 3. 2017, 10:57 Uhr

                        Gesetz für Infrastruktur-Gesellschaft

                        DGB warnt vor privaten Straßen

                        Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle.  Malte Kreutzfeldt

                        Autobahn
                        • 14. 12. 2016, 19:20 Uhr

                          Kabinett billigt Autobahn-Gesetz

                          Versteckte Privatisierung möglich

                          Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.  Malte Kreutzfeldt

                          Autobahn mit Mautbrücke
                          • 21. 11. 2016, 19:47 Uhr

                            Privatisierung von Infrastruktur

                            Gabriel trickst bei Autobahnen

                            Der SPD-Chef will private Investoren von der Gesellschaft für Bau und Betrieb von Fernstraßen ausschließen. Doch er lässt eine große Hintertür offen.  Malte Kreutzfeldt

                            Eine Autobahn ohne Autos
                            • 14. 11. 2016, 08:28 Uhr

                              Öffentlich-private Partnerschaften

                              Smarte Form der Privatisierung

                              ÖPP-Projekte sind teuer für den Staat. Auch bei der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr drohen enorme Verluste.  Kai Schlieter

                              Auto auf der Autobahn. Auf dem Richtungsschild wird nichts angezeigt
                              • 14. 11. 2016, 08:17 Uhr

                                zur Autobahnprivatisierung

                                Ein Leckerli für die Wirtschaft

                                Kommentar 

                                von Svenja Bergt 

                                Autofahrer werden die Privatisierung der Autobahn nicht bezahlen – die Allgemeinheit springt ein. Zukunftsfähige Verkehrskonzepte sehen anders aus.  

                                eine leere Autobahn
                                • 13. 11. 2016, 19:12 Uhr

                                  Privatisierung der Autobahnen

                                  Versteckspiel auf dem Highway

                                  Der Bund will die Voraussetzungen für eine Autobahn-Privatisierung schaffen. Demokratische Kontrolle wird umgangen, besonders dreist täuscht Gabriel.  Kai Schlieter

                                  Eine Autobahn in Deutschland inmitten von herbstlich gefärbten Laubbäumen
                                  • 7. 7. 2016, 15:03 Uhr

                                    Drohende Privatisierung der Autobahnen

                                    Projekt Superbehörde

                                    Die Bundesregierung arbeitet heimlich am Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft. Das Ergebnis könnte die Privatisierung aller Autobahnen sein.  Kai Schlieter

                                    Autos und Lkw fahren über einen von oben fotografierten Abschnitt der Autobahn
                                    • 27. 6. 2016, 13:05 Uhr

                                      Privatisierung der Autobahnen

                                      Erst machen, dann prüfen

                                      Die Große Koalition will eine neue Autobahngesellschaft gründen. Dazu muss sie das Grundgesetz ändern. Ob das wirtschaftlicher ist, weiß sie noch nicht.  Kai Schlieter

                                      DemonstrantInnen mit einem Plakat, das eine Kasse mit Haifischzähnen zeigt, in die eine Autobahn führt
                                      • 26. 5. 2015, 20:18 Uhr

                                        ÖPP in der Infrastruktur

                                        Dobrindt ignoriert Kritik und Fakten

                                        Der Verkehrsminister startet zehn neue ÖPP-Projekte. Die Warnung des Bundesrechnungshofs vor höheren Kosten weist er zurück.  Malte Kreutzfeldt

                                        Verkehrsminister Dobrindt beim Spatenstich der A6
                                        • 6. 3. 2015, 19:59 Uhr

                                          Öffentlich-Private Partnerschaften

                                          Gabriels Milliarden-Angebote

                                          Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der ÖPP-Begriff weg.  Kai Schlieter

                                          • 6. 3. 2015, 16:36 Uhr

                                            Private Finanzierung von Infrastruktur

                                            Sorgen mit der Expertenkommission

                                            Verbraucherschützer sind empört über die Mitglieder einer Kommission, die über private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur berät.  Malte Kreutzfeldt

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                                          ÖPP

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