Kommentar öffentliche Infrastruktur: Entschärft, aber nicht harmlos

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Versuch, öffentliche Infrastruktur durch Privatisierung zu finanzieren, ist vorerst gescheitert. Aber nur vorerst.

Freund der öffentlich-privaten Partnerschaften: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bild: dpa

Im Vergleich zu den großen Ankündigungen, mit denen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Leben gerufene Kommission zur künftigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur vor einem guten halben Jahr gestartet ist, wirken ihre Ergebnisse ziemlich mager. Die großflächige Privatisierung von Straßen und Schulen in form neuer öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) wird von der Kommission nicht gefordert.

Die Gewerkschaften sind in dieser Frage erfreulicherweise hart geblieben und haben entsprechende Forderungen aus den ersten Entwürfen der Ergebniszusammenfassung wieder herausstreichen lassen. Vom öffentlich beschworenen „breiten Konsens“ ist in dem Papier nicht viel zu sehen.

Grund zur völligen Entwarnung besteht trotzdem nicht. Denn auch die verbliebenen Vorschläge sind teils kritikwürdig. Über einen „Bürgerfonds“ und eine „Infrastrukturgesellschaft“ sollen sich kleine und große Anleger finanziell an öffentlichen Investitionen beteiligen können. Das ist zwar weniger problematisch als eine echte Privatisierung, aber teuer ist es in jedem Fall.

Denn jeder private Investor erwartet eine ordentliche Rendite. Wenn der Staat selbst Kredite aufnimmt, zahlt er derzeit hingegen praktisch keine Zinsen – doch wegen der Schuldenbremse kann er nicht ausreichend investieren. Um mit der „schwarzen Null“ glänzen zu können, werden Schattenhaushalte angelegt, die teurer und weniger transparent sind als die ordentliche Finanzierung über die öffentlichen Haushalte.

Gabriels Versuch, die in der Bevölkerung wenig populären ÖPPs durch die Kommission legitimieren zu lassen, ist fürs Erste gescheitert. Doch tot sind sie damit noch lange nicht. Der Druck der Finanzlobby wird stark bleiben. Doch nun muss die Politik selbst entscheiden, wie sie dazu steht.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist bei Drömer/Knaur sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

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