Bergbau-Demo in Berlin: Fernduell um die Kohle
In Berlin dafür, in Garzweiler dagegen: Zahlenmäßig haben die Braunkohle-Freunde den Demo-Wettkampf am Samstag gewonnen.
BERLIN taz | Von den Zahlen her war die Sache eindeutig: Während in Berlin rund 15.000 Gewerkschaftsmitglieder auf die Straße gegangen sind, um für die Zukunft der deutschen Braunkohle zu demonstrieren, fanden sich im rheinischen Braunkohlerevier nur etwa 6.000 zusammen, um mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette im geplanten Tagebaugebiet Garzweiler ein Zeichen gegen den klimaschädlichen Energieträger zu setzen.
Entsprechend euphorisch trat in Berlin der Vorsitzende der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, auf. Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, alte Kohlekraftwerke durch eine zusätzliche CO2-Abgabe schlechter zu stellen, bedeute „nichts anderes als den kurzfristigen Ausstieg aus der Braunkohle”. Das werde zum Verlust von zehntausenden von Arbeitsplätzen und dem „sozialen Blackout ganzer Regionen” führen, rief Vassiliadis in einem knallroten Overall bei der Kundgebung vor dem Kanzleramt. „Wir erwarten, dass dieser Plan vom Tisch geräumt wird.”
Ein noch drastischeres Szenario entwarf der Betriebsratsvorsitzende des Stromkonzerns Vattenfall, Frank Heinze. Nach dem Krieg hätten die Amerikaner mit dem sogenannten Morgenthau-Plan erwogen, Deutschland „zum Agrarstaat zu machen”, sagte Heinze - und fügte im Hinblick auf die Kohle-Pläne der Regierung hinzu: „Nun sind wir auf dem Weg dorthin.” Bei den Teilnehmern, die in Bussen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und der Lausitz angereist waren, sorgte diese Polemik für Begeisterung.
Nicht minder kämpferisch ging es im nordrhein-westfälischen Dorf Immerath zu, das dem Braunkohle-Tagebau zum Opfer fallen soll. Dort hatten sich die Teilnehmer der Anti-Kohle-Kette im Anschluss einer Kundgebung versammelt. „Das, was hier passiert, das ist ein Verbrechen”, rief Christoph Bautz vom Aktionsnetzwerk Campact den Menschen dort zu. „Ein Verbrechen an unserer Landschaft, am Klima auf unserem Planeten und an künftigen Generationen.” Auch Dirk Jansen vom Bund für Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen forderte: „Wir müssen die alten Kohlekraftwerke sofort schließen. Anders sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen.”
Zukunft ohne Steinzeittechnologie
An beiden Orten nahmen die Redner Bezug auf die Gegenveranstaltungen. „Lieber Herr Vassiliadis, wachen Sie endlich auf”, sagte Christoph Bautz in Immerath. „Gaukeln Sie Ihren Mitgliedern nicht weiter vor, alles könne so bleiben wie es ist. Die Kohleverstromung, die ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Die Zukunft gehört nicht einer Steinzeittechnologie. Die Zukunft ist erneuerbar, sie gehört Sonne und Wind!" Vassiliadis ging seinerseits mit den Kritikern der Kohle hart ins Gericht: „Wir lassen uns von ein paar gut bezahlten Propheten keinen Sand in die Augen streuen”, rief er.
Während sie bei den Teilnehmerzahlen überlegen waren, konnten die Gewerkschaften argumentativ weniger punkten. Seine Aussage aus einem Flyer zur Demonstration, dass Gabriels Pläne insgesamt 800.000 Arbeitsplätze bedrohten, wiederholte IG BCE-Chef Vassiliadis am Samstag nicht. Doch auch für die 100.000 Arbeitsplätze, die wiederholt angesprochen wurden, blieb die Gewerkschaft weiter konkrete Belege schuldig. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes kommt zu dem Schluss, dass im Braunkohlesektor maximal 4.700 Jobs bedroht sind. Zudem würden in anderen Kraftwerken dadurch neue Arbeitsplätze entstehen.
Auch in der Bevölkerung findet die Gewerkschaft mit ihrem Festhalten an der Braunkohle-Verstromung nur wenig Unterstützung: In einer repräsentativen Umfrage, die Campact und die Umweltstiftung WWF in Auftrag gegeben hatten, unterstützten 73 Prozent der Befragten Gabriels Plan, die ältesten Kohlekraftwerke mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten. Selbst in den betroffenen Regionen trägt demnach eine Mehrheit das Vorhaben mit.
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