Libanon ohne Lafontaine und Westerwelle: KOMMENTAR VON BETTINA GAUS
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat seinem ehemaligen Parteifreund Oskar Lafontaine vorgeworfen, im Bundestag eine beschämende Rede gehalten zu haben. Recht hat er. Es gibt eine Reihe guter Gründe, den geplanten Marineeinsatz der Bundeswehr im Nahen Osten abzulehnen. Die Angst vor terroristischen Angriffen im eigenen Land gehört nicht dazu. Wer – wie Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei – diesen Grund für das maßgebliche Kriterium einer politischen Entscheidung hält, unterwirft sich den Ansprüchen von Gewaltverbrechern. Die man übrigens, wenn man denn konsequent jeden Racheakt vermeiden möchte, besser gar nicht als Verbrecher bezeichnen sollte. Das ist abstoßend opportunistisch.
Oskar Lafontaine hat versucht, diese Haltung zu bemänteln, und dafür einige Nebelwerfer eingesetzt. Er erinnerte an zurückliegende Verletzungen des Völkerrechts, beispielsweise beim Kosovokrieg. Die haben aber mit dem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Libanon gar nichts zu tun. Was immer dafür oder dagegen spricht: Ein Bruch des Völkerrechts wäre er nicht. Wenn Lafontaine das Kosovo jetzt als Argumentationshilfe für seine Position im Libanonkonflikt benutzt, dann setzt er sich dem Verdacht aus, zynisch nicht an den Verstand, sondern an die Emotionen von Kritikern militärischer Einsätze appellieren zu wollen. Dafür sind Kriege und die Missachtung von internationalem Recht jedoch allzu ernste Angelegenheiten. Lafontaine beschädigt damit die Glaubwürdigkeit der Linkspartei.
Das gilt umso mehr, als er es somit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle überlassen hat, im Bundestag ernsthafte Argumente gegen deutsche Operationen in libanesischen Gewässern vorzubringen. Man kann es zu Recht seltsam finden, wenn ausgerechnet die Liberalen plötzlich Skepsis gegenüber Militäreinsätzen entwickeln. Das macht die Warnungen vor einem unklaren Mandat und die Sorge, dass die Bundeswehr zur Kriegspartei mutieren könnte, nicht unbegründet. Die Frage, wie Israel ohne internationale Militärs zu einem Ende der Seeblockade veranlasst werden könnte, ließ aber auch Westerwelle unbeantwortet.
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