Antisemitismus in der Nachbarschaft: „Sag nie, dass du Jude bist“
Jahrelang wird ein Mann von seinem Nachbarn antisemitisch beleidigt. Der Fall landet vor Gericht – wo das Verfahren nun sein Ende fand.
Aktion gegen Antisemitismus in Freiburg 2019 Foto: Winfried Rothermel/picture alliance
Waren es die Hakenkreuze, die in den Lack seiner Autos gekratzt wurden? Der Hitlergruß, die Beleidigung seiner Familie, oder die anonymen Drohbriefe? Michael R. kann gar nicht mehr genau sagen, was für ihn und seine Familie am schlimmsten war. Ganz offensichtlich ist aber, dass die Diskriminierungen und Anfeindungen, die er erlebt hat, immer weiter eskaliert sind. Am Schluss lag ein Fotos seines Hauses mit abgebrannten Rändern und ein Streichholz in seinem Briefkasten, erzählt R., der seinen Namen nicht öffentlich machen will.
Am Freitag hat das Amtsgericht seinen Fall gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.500 Euro eingestellt. Michael R. kann es nicht fassen. Er ist mit seinen 1,90 Körpergröße eine stattliche Erscheinung. Seine Glatze, der dunkle Bart und die Tattoos, die unter dem schwarzen Sweatshirt hervorschauen, unterstreichen sein markantes Auftreten. Aber R. ist nervös, oft antriebslos, sagt er. Die Anfeindungen und das Desinteresse von Polizei und Justiz an seinem Fall hätten ihn fast depressiv gemacht.
Der 43-Jährige ist aschkenasischer Jude. Seine Großeltern hätten mit viel Glück die Nazizeit überlebt, erzählt er. R. ist nicht besonders religiös, aber er hat einen David-Stern auf seiner Brust tätowiert. Er habe sich nie an den Rat seiner Großmutter gehalten, die ihm riet: „Sag nie, dass du Jude bist“. Denn bisher habe er in seinem Leben keine Anfeindungen erlebt.
Bis 2013, als R. aus Freiburg ins benachbarte Teningen zieht. Er und seine Familie stellen sich den Nachbarn vor. Nur Hanspeter B. fragt nach seiner Herkunft. Michael R. sagt, er sei Jude. Die Antwort des Nachbarn, so erzählt es R.: „Zu Hitlers Zeiten hättest du hier kein Haus gekauft“. Später wird er noch sagen: „Vor 80 Jahren wären deine Familie und du ganz wo anders gewesen“.
3.027 antisemitische Straftaten wurden im Jahr 2021 angezeigt. Die meisten davon wurden anonym im Internet begangen, doch laut Verfassungsschutzberichten häufen sich direkte Anfeindungen oder Anschläge. R. sagt, nach seiner Erfahrung interessieren sich die Behörden nicht wirklich für solche Fälle.
Er und sein Anwalt Thorsten Schulte-Günne erzählen von gemeinsamen Besuchen bei der örtlichen Polizei, bei denen der Beamte behauptete, es sei nicht strafbar, was der Nachbar getan habe. Als sich Michael R. nach vielen Klagen einmal zum zuständigen Staatsanwalt durchstellen lässt, um zu erfahren, warum er seine Anzeigen nicht weiter verfolgt, erklärt der ihm, er stelle ja auch die Klagen des Nachbarn gegen ihn ein.
Michael R. hat die Konflikte in seinem Leben nicht immer gewaltfrei gelöst. Er spricht offen von einer Bewährungsstrafe als Jugendlicher wegen Körperverletzung. Danach habe er sich aber nichts mehr zu Schulden kommen lassen, sagt er. Doch die dauernden Beleidigungen gegen ihn und seine Frau bringen ihn aus der Fassung.
Sein Anwalt zeigt den Handyfilm, den Rs. Frau aufgenommen hat: Ein kleiner Mann mit Schnurrbart und im Unterhemd wiederholt im badischen Dialekt noch einmal die Beleidigungen von früher. Als er R.s Frau eine „Türkenschlampe“ nennt, ohrfeigt R. den Nachbarn, sodass der zu Boden geht. R. muss sich dafür vor Gericht verantworten. Er zahlt 900 Euro Strafe.
Wegzug wegen Bedrohung
Auch danach gehen Bedrohungen und Beleidigungen weiter, bis R. und seine Familie 2018 entkräftet wegziehen. Erst als sich sein Anwalt an die Kriminalpolizei in Freiburg wendet, kommt Bewegung in die Sache. Die Beamten eröffnen ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den Nachbarn. Sie weisen mittels Analyse der Fingerabdrücke nach, dass zweifelsfrei Hanspeter B. hinter den Drohbriefen steckt.
Nun musste die Staatsanwaltschaft tätig werden. Aus dem ursprünglichen Vorwurf der Volksverhetzung wird bei der Staatsanwaltschaft zwar nur noch Beleidigung und Bedrohung. Aber es kommt endlich zur Anklage gegen Hanspeter B. beim Amtsgericht Freiburg. Vier Verhandlungstermine setzt das Gericht an, doch der Angeklagte reicht jedes Mal Atteste und Gutachten ein. B. sei nicht verhandlungsfähig.
Für das Gericht ist es eins dieser Verfahren, bei denen es nichts zu gewinnen gibt. Die Strafe ist mutmaßlich gering, der Aufwand mit dem bockigen Angeklagten groß. Amtsgerichte haben hunderte Fälle von Streitigkeiten, Stalking und Gewalttaten unter Nachbarn zu entscheiden. Und offenbar ist eine Auseinandersetzung mit Hakenkreuzen und antisemitischen Beleidigungen und Drohungen für die zuständige Richterin nichts anderes als ein gewöhnlicher Nachbarschaftsstreit.
Im Schreiben vom 5.10.2022 jedenfalls teilt die Vorsitzende Richterin Michael R's. Anwalt mit, dass es beabsichtigt, das Verfahren gegen Hanspeter B. gegen eine Geldauflage zwischen 1.000 und 1.500 Euro einzustellen. Da die Familie R. 2020 ohnehin weggezogen sei, seien keine weiteren Konflikte zu erwarten. Am Freitag hat das Gericht nun so entschieden. Auch Juristen können über die Entscheidung und die Begründung nur mit dem Kopf schütteln.
Michael R. sagt, nach dem ersten Gerichtsbrief habe er tagelang nicht mehr schlafen können. Er habe zeitweise Psychopharmaka nehmen müssen. Es gehe ihm nicht ums Geld, beteuert R. Dass Hanspeter B. als frühpensionierter Lagerist seine Kosten für Umzug und Anwälte nicht kompensieren kann, sei ihm klar. R. geht es darum, dass die Taten spürbare Folgen für den Angeklagten haben. Diese Chance ist jetzt vertan.
Leser*innenkommentare
Abdurchdiemitte
Ist Michael R. also kein Deutscher, kein Nachbar, kein Familienvater oder Arbeitskollege etc. ... sondern soll nur auf sein Jude-Sein reduziert werden? Wie würde er das selber sehen, würde man ihn danach fragen? Wie sehen Sie das?
Und nein, es geht hier nicht um Assimilation ... die Option des Wilhelminischen Kaiserreiches, Deutsche mosaischen Glaubens, das ist seit der Shoa aus juedischer Sicht wohl undenkbar geworden und das ist ohne Wenn und Aber zu respektieren.
Wenn ich etwas von meinem vorherigen Kommentar zurückziehe, dann die Aussage, deutschen Staatsbürgern stehe juristischer Schutz vor rassistischer Diskriminierung oder Verfolgung zu ... nein, sie steht allen Menschen zu, die hier leben. Und ich bin bei Anschlägen gegen Moscheen genau so hellhörig und empört wie bei Anschlägen gegen Synagogen.
Aber ich denke, da besteht kein Dissenz zwischen uns.
Alex_der_Wunderer
@Abdurchdiemitte Was Sie da alles in den Artikel von Benno Stieber hinein interpretieren.
Wo wird Michael R. auf irgend etwas darin reduziert - kann ich auch nach mehrmaligem lesen nicht erkennen.
Drollig finde ich jedoch schon die Antwort von Michael R. auf die Frage von seinem Nachbarn Hanspeter B, beim ersten Kennenlernen, woher er denn komme, er sei Jude. Die Frage ging doch eher in Richtung aus welcher Stadt oder welchem Land er kommen würde.
Abdurchdiemitte
@Alex_der_Wunderer Ich wollte in den Artikel auch nichts hineininterpretieren ... ich habe lediglich meinen Gedanken zu den Themen (juedischer) Identität, Antisemitismus, Alltagsrassismus und deren Zusammenhänge beim Lesen des Beitrags und Ihrem Kommentar dazu freien Lauf gelassen.
Und ich habe eine Überlegung dazu angestellt, dass ich die Kategorie "Volk" im Kontext mit juedischer Identität schwierig finde ... ich finde sie übrigens prinzipiell problematisch, denn gerade der Antisemitismus in seiner modernen westlichen Form basiert auf solchen völkischen/rassistischen Zuschreibungen dem Judentum gegenüber. Ich kann gut und gerne auf eine Festlegung darauf verzichten, wie und was "der Jude" denn nun genau sein oder darstellen sollten ... meinetwegen können Sie hier auch "der Deutsche", "der Türke" etc. einsetzen.
Ihrem persönlichen sozialen oder kulturell-religiösen Identitätskonzept wollte ich mit meinem Beitrag überhaupt nicht zu nahe treten.
Alex_der_Wunderer
@Abdurchdiemitte Alles gut - danke.
Abdurchdiemitte
@Abdurchdiemitte Antwort auf den Kommentar von @ALEX_DER_WUNDERER ... sorry, meinerseits nicht entsprechend platziert und erst heute bemerkt.
Günter
Man denkt sich, so was bring erst mal ein Richter zustande, diese Verfahren mit 1500€ oder 900€ einzustellen, dann denke ich, das Versagen der deutschen Justiz ist nichts weiter als eine Einladung so was wieder zu tun und dann wird mir einfach nur noch schlecht. So denke ich, da steigt der schwarze Stern der Nazijustiz wieder auf, hatten sie doch den Geiger zum Verfassungsricher benannt, auch den Globke ins Kanzleramt geholt, ihr Meister des Vergessens und des Verderbens...es macht mich einfach nur noch alt, krank und schwach, wie man das braune Pack so davonkommen lässt und die Opfer im Stich läss...nach allem was gewesen ist.
Cervo
"...bei der örtlichen Polizei, bei denen der Beamte behauptete, es sei nicht strafbar, was der Nachbar getan habe."
Deutsche Innenminister versagen bei der Polizeiausbildung, würde ich sagen.
Wie auch bei dem Eklat am 9.November in München:
Entsetzen nach Abführung von Marian Offman: Polizei-Eklat erreicht den Landtag - Dass beim Protest am 9. November ausgerechnet ein bekannter jüdischer Münchner abgeführt wurde, sorgt am Tag darauf für Entsetzen."
www.abendzeitung-m...landtag-art-857398
Alex_der_Wunderer
@Cervo Es könnte einen Sprachlos machen, darf es aber nicht !
Axel Schäfer
Das Problem dürfte auch in der Nähe zwischen Staatanwaltschaft und Polizei liegen. Das müsste die Vorgehensart zum anzeigen geändert werden, am besten alles Online und dann kreuzt man selbst oder der Anwalt an ob es sich um mutmasslichen Rassimus oder Antisemitismus oder OK handelt und da muss vor Weiterberarbaeitung ein auf das Gebiet spezialisierter Staatsanwalt drauf schauen und zuordnen. Wer will den durchschauen, was die Polizei im zuständigen Revier vielleicht für Beziehungen zum mutmaßlichen Täter oder dem Opfer hat, oder vielleicht will die Polizei auch einfach Arbeit sparen und wimmelt die Leute ab.
Ansonsten ist das für Menschen die sich mit Antisemitismus auseinander gesetzt haben ohnehin kaum zu verstehen, was nach außen hin halbwegs "normal" wirkende Menschen zu so etwas antreibt. Ich frage mich immer, was hätte ich davon, finde allerdings kaum eine Antwort, die jenseits von Geistesgestörtheit liegt.
Piratenpunk
@Axel Schäfer Gerade Menschen, die sich mit Antisemitismus auseinander setzen, sollten wissen, was Menschen zu Antisemit:innen macht.
Das ist ein Welterklärungsmodell, das es Menschen einfach macht, komplexe Ereignisse auf die Schuld einer Gruppe abzuwälzen und so Sicherheit in einer komplexen Welt vermittelt. Man kann halt jeden Scheiss damit erklären. Dass die Erklärung falsch ist, interessiert dabei nicht, man fühlt sich ja gut
Octarine
Seine Großmutter hatte recht.
Nicht nur in Bezug auf dieses Land. Die Saat der Jahrhunderte trägt in vielen Gesellschaften noch ihre häßlichen Früchte, rechts wie links.
Manchmal ganz beiläufig, manchmal bei Menschen, bei denen man es nicht vermutet hätte und manchmal bricht der Judenhaß mit eruptiven Gewalt heraus.
Ein anderes Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft wäre seltsam gewesen, ein anderes Urteil nicht zu erwarten. Das ist die furchtbare Wahrheit.
JulianM
Es ist schon erstaunlich, dass Antisemitismus in Deutschland um so weniger Aufmerksankeit bekommt, je offensichtlicher er die vollständige Kontinuität des deutschen Nationalsozialismus demonstriert. Und um so mehr, je eher er sich als exotischer Skandal anderen Völkern & Nationen zuschreiben lässt: "islamischer Antisemitismus", "arabischer Antisemitismus" (mein persönlicher Favorit, weil extra sinnfrei), &, als ganz neuer heißer Scheiß: indonesischer Antisemitismus. Was ist das nur mit den Deutschen, dass sie irgendwie immer schamlos & peinlich sind, wenn sie Antisemitismus verleugnen, & wenn sie ihn anprangern?
Abdurchdiemitte
@JulianM Sie haben den wesentlichen Punkt, was die innerdeutsche Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus betrifft, bravo … natürlich gibt es so etwas wie linken oder muslimischen Antisemitismus, das lässt sich überhaupt nicht abstreiten.
Aber die Skandalisierung dieser Formen von Judenfeindschaft wird argumentativ immer dann schwachbrüstig und einseitig, wenn es gilt, historische, politik- und sozialwissenschaftliche Erklärungsansätze zu berücksichtigen. Die ideengeschichtliche Herkunft des Antisemitismus spielt dann plötzlich keine Rolle mehr, wenn er als ideologischer Kampfbegriff instrumentalisiert wird, um beispielsweise islamische Gesellschaften per se des Antisemitismus zu bezichtigen, wie in Ihrem Beispiel Indonesien … da wird‘s nur noch lächerlich. Und bedenklich zudem, angesichts des inflationären Gebrauch des Antisemitismusbegriffs.
Mark2013
@JulianM Es ist nicht besonders schwer, das Richtige zu tun, hinzuschauen und nicht zu schweigen. Ziemlich viele Deutsche, Franzosen und Menschen aller möglichen Nationalitäten können das und tun das. "Was ist das nur mit den Deutschen, dass sie irgendwie immer..." Seufz. Nationen sind nicht aus Prinzip gut oder schlecht. Nicht mal die Deutschen. Oder die Russen. Oder die Koreaner etc. etc.
Alex_der_Wunderer
Herr Michael R. sollte sich klar darüber sein es geht hier nicht nur um ìhn persönlich und seine Familie - sondern Herr Micharl R. und seine Familie stehen stellvertretend für ein ganzes Volk, welches durch einen nicht verhandlungsfähigen Hanspeter B., massiv bedroht und beleidigt wird. Es ist dringend anzuraten, sich unverzüglich mit dem Zentralrat der Juden in Verbindung zu treten.
Abdurchdiemitte
@Alex_der_Wunderer "...stehen stellvertretend für ein ganzes Volk ...".
Hm, es ist diese "stellvertetend", was mich stört. Sind Michael R. und seine Familie nicht auch deutsche Staatsbürger, denen juristischer Schutz vor antisemitischer wie auch jeder anderen Form rassistischer Diskriminierung, Bedrohung und Verfolgung - wurde seine Frau vom Angeklagten nicht als "Türkenschlampe" beleidigt - vollumfänglich zusteht?
Ist die Fixierung bzw. Zuschreibung auf die juedische Identität von in Deutschland lebenden Menschen nicht gerade das Geschäft der Antisemiten? Haben wir nicht alle unterschiedliche Identitäten, je nachdem, in welchen wechselnden sozialen/kulturellen Kontexten wir uns gerade bewegen, und das religiöse Bekenntnis (in Michael R.'s Fall nicht mal besonders nach außen vorgetragen) ist davon nur eine? Sind hierzulande lebende Juden am Ende etwa noch verantwortlich für die rassistische Siedlungspolitik Israels in den besetzten Palaestinensergebieten, WEIL sie juedischen Glaubens sind, womöglich aber ganz unterschiedliche politische Orientierungen haben?
Sie alle werden als "Juden" von dem ekelhaften Antisemitismus bedroht wie auch alle anderen Menschen, die in den Augen solcher rassistisch motivierten Nachbarn wie dem von Michael R. nicht zur deutschen "Volksgemeinschaft" dazugehören sollten.
Damit will ich Sie persönlich überhaupt nicht angreifen - dass Sie mich da nicht missverstehen - , sondern gerne in einen Meinungsaustausch über die Sicht des "Anderen" eintreten, auch mit Blick auf juedisches Leben in Deutschland ... und da störte mich in Ihrem Kommentar eben die Kategorie "Volk". Übrigens auch aus historischen Gründen.
Alex_der_Wunderer
@Abdurchdiemitte Hm ?
Es steht Ihnen frei, sich einmal intensiver mit dem Judentum zu befassen.
Eventuell werden Sie dann die Wertigkeit, die der Begriff " Volk " , für unsere Religion hat , besser einordnen können.
Schon, oder gerade aus der Historie heraus.
hierbamala
@Alex_der_Wunderer Ach was? (Zitat Loriot)
Alex_der_Wunderer
@hierbamala ?
Stefan Schaaf
Ich bin kein Jurist und kann nicht beurteilen, ob das verhängte Strafmaß zu gering ist. Aber auch wenn dieser Hanspeter B. möglicherweise zu leicht davongekommen ist, ist es immerhin zu einer Verurteilung gekommen. Sollte Hanspeter B. sein Verhalten in irgendeiner Weise fortsetzen, könnte die dann folgende Strafe schon höher ausfallen. Ich wünsche Herrn R. und seiner Familie alles Gute.
Gesunder Menschenverstand
@Stefan Schaaf Es gibt keine Verurteilung, da das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden soll.