Antisemitismus in der Berliner Linken: Grüne setzen Linkspartei unter Druck
Spitzenkandidat Graf und seine Bundesvorsitzenden verlangen, ihr möglicher Koalitionspartner müsse antisemitische Stimmen „in die Schranken weisen“.
Foto: Christian Mang/reuters
Die Grünen auf Landes- und Bundesebene haben am Tag nach der Abgeordnetenhauswahl den Druck auf Linkspartei-Spitzenkandidatin Elif Eralp erhöht, gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf forderte, sie müsse solche Strömungen mehr als bisher „in die Schranken weisen“. Er werde aber „jetzt nicht Einzelvorschläge machen“ – das liege in der Verantwortung der Linkspartei.
Die Linkspartei war am Sonntag mit 25,7 Prozent vor der CDU mit 18,8 Prozent stärkste Partei bei der Wahl zum Landesparlament geworden. Rechnerisch möglich sind jenseits der AfD ein Linksbündnis und eine Kenia-Koalition unter CDU-Führung. Grüne und SPD als Viert- und Füntplatzierte der Wahl müssen nun entscheiden, mit wem sie regieren wollen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Graf griff der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak, ohne darauf angesprochen worden zu sein, den Besuch des Clan-Chefs Issa Remmo bei der Wahlparty der Linkspartei am Sonntagabend auf. „Wir nehmen sehr ernst, wer da gestern auf Wahlpartys unterwegs war“, sagte er. Auf Nachfrage bestätigte er, damit Remmo zu meinen. Außerdem nannte er den von der Wochenzeitung Die Zeit als Unterstützer einer palästinensischen Terrororganisation eingestuften Ibrahim Ibrahim.
Banaszak räumte zwar ein, dass Remmo am Sonntag von der Linkspartei zum Gehen aufgefordert worden sei. Der Grünen-Vorsitzende setzte aber hinzu: „Man muss natürlich die Frage stellen: Wie kommt Herr Remmo darauf, dort den Wahlabend zu verbringen? Wie kommt Herr Ibrahim darauf?“ Banaszak und nach ihm auch seine Co-Vorsitzende Franziska Brantner formulierten fast wortgleich mit Blick auf ein Linksbündnis, es könne in einer Koalition keine zwei Meinungen zu Islamismus, Antisemitismus und Clan-Kriminalität geben.
Linkspartei will Freitag über Sondierung entscheiden
Die Bundesvorsitzenden ließen in der Pressekonferenz genau wie der Berliner Spitzenkandidat offen, wie das von Graf formulierte „in die Schranken weisen“ antisemitischer Tendenzen konkret aussehen soll. Das galt auch für einen von Graf geforderten „Mechanismus“ dazu.
Sondierungen über ein Linksbündnis können erst beginnen, wenn dem bei der Linkspartei ein für Freitag geplanter Landesparteitag zustimmt. Bei den Grünen reicht dafür nach Parteiangaben ein Beschluss des Landesvorstands. „Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden“, kündigte Graf am Montag an.
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