Annalena Baerbock und Klimaschutz: Eine für alle
Sprechen ist nicht Handeln. Und: Interessiert es das Klima, wenn eine jüngere Frau eine ältere als Kanzlerin ablöst?
T riggerwarnung: Ich werde über politische Inhalte sprechen.
Sage ich: Mir geht es darum, bei der Bundestagswahl eine Mehrheit zu gewinnen, für die gemeinsame politische Bearbeitung der Klimakrise und die sozialökologische Transformation der Wirtschaft. Darüber muss im Wahlkampf gesprochen werden.
Sagen die Leute: Wo ist das Problem, Alter? So schnell kannst du gar nicht schauen, wie heute Union, SPD und FDP „1,5 Grad-Pfad“ sagen.
Das Problem ist, dass Sprechen nicht Handeln ist. Und dass immer irgendein Ablenkungs- und Charakter-Abwertungsthema dazwischen kommt und gern ein Kulturkämpfchen. Letzteres lieben Altkonservative wie Linksemanzipatorische, denn es ist ihr business as usual.
In der alten Welt der Bundesrepublik schien die Frage zu sein: Konservativ oder progressiv, rechts oder links, Union oder SPD? In Wahrheit war es etwas mehr oder etwas weniger fossil erwirtschaftete Umverteilung und emanzipatorische Moderne, und bedeutete vor allem Union UND SPD, die alles im Griff hatten, inklusive bis heute die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
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Je kraftloser der alte Antagonismus wurde, desto stärker schrumpfte zunächst die SPD und wurden die beiden Nachkriegsvolksparteien in einer gemeinsamen Bundesregierung aneinandergekettet.
Daraus ergab sich der Aufstieg der AfD, die ein alternatives fossiles Angebot macht, in dem Zukunft und emanzipatorische Moderne komplett aufgegeben ist. Und der Aufstieg der Grünen, der möglich wurde, weil die neuen Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock die ökoemanzipatorische Bessersprecher-Nische und das alte halblinks-halbrechts-Lagerdenken abhakten, sodass sich seither breite Teile der Gesamtgesellschaft von ihrem Modernisierungsversprechen gemeint fühlen.
Nun ist die Frage, ob die von den Demoskopen ermittelte „Wechselstimmung“ durch eine Konkretisierung künftiger sozialökologischer Ordnungspolitik schnell beendet wird. Stichwort: Mallorcaflüge. Ach so, die überfällige Kerosinbesteuerung macht Fliegen teurer? Interessierte Medien werfen den Hyperventilator an. Und schon sind Union, SPD und FDP eine potentielle Status quo-Koalition.
Das zeigt: Trotz EU-Klimagesetz und Handlungsbefehl aus Karlsruhe weiß man noch nicht, ob und wie konkret man sprechen kann. Aber man muss es jetzt tun. Allerdings eben nicht so, wie Jürgen Trittin selig. Es geht hier nicht um eine Grünen-Hegemonie, Gott bewahre, es geht um die zeitgemäße Erzählung, in der postfossile Klima-, Wirtschafts- und Wohlstandspolitik ein partei- und schichtenübergreifender Grundpfeiler ist.
Und es geht darum, diese neue Erzählung handwerklich professionell zu regeln. Höhere Ziele bei den Erneuerbaren brauchen ein besser gemachtes EEG. Sozialer Ausgleich braucht neue solidarische Instrumente. Bessere EU braucht die richtigen Initiativen in der EU-Gesetzgebung.
Dabei hilft es nicht a priori, wenn eine junge Frau eine ältere Frau als Kanzlerin ablöst. Das ist, um es in der Rhetorik mancher Klimabewegter zu sagen, „dem Klima egal“. Wer sich auf die Verantwortung einlässt, die neue Geschichte dieser Gesellschaft mehrheitsfähig machen und dann ausgleichend moderieren zu wollen – und das hat Annalena Baerbock mit ihrer Selbstnominierung als Kanzlerinkandidatin getan –, die darf sich nicht auf Symbolpolitik, ein Geschlecht oder eine Teilgesellschaft verkürzen lassen.
Die muss für die Mehrheitsfähigkeit der Sache stehen, für empathischen Realismus, für eine ihre fossilen Ketten sprengende Wirtschaft und für die entscheidenden Impulse in der Europäischen Union.
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