Anhaltende Proteste in Russland: Erfolgreich – und doch enttäuschend
Trotz himmelschreiender Ungerechtigkeit gehen gerade einmal ein paar Tausend Menschen landesweit auf die Straße. Das reicht nicht.
E igentlich war der Sonntag für die russische Opposition ein Erfolg. Aus der Haft heraus hatte Alexei Nawalny von Wladiwostok bis Moskau landesweit Demonstrationen gegen Wladimir Putin organisiert. War Nawalny noch vor dem Mordanschlag auf ihn eine von mehreren Figuren der russischen Opposition, ist er, der zu Beginn seiner politischen Karriere auch mal mit rechtsradikalen Ideen liebäugelte, nun unumstrittene Führungsfigur der Opposition. Das hat mehrere Gründe: seine Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, wurde auch von seinen Kritikern bewundert. Mit seinem Enthüllungsvideo über Putins Palast hat er den Nerv nicht nur der Mittelschicht, sondern auch der verarmten Schichten getroffen. Sogar Kommunisten waren am Sonntag bei den Demos.
Und trotzdem ist der Protesttag auch eine Enttäuschung. 100 Millionen haben Nawalnys Enthüllungsvideo angeklickt, der Oppositionsführer, der sich nach einem Mordanschlag im Ausland hatte behandeln lassen, wird bei seiner Rückkehr eingesperrt. Und trotz dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit gehen gerade einmal ein paar Tausend Menschen landesweit auf die Straße.
Die Mehrheit drückt ihren Ärger über das System Putin allenfalls zu Hause vor dem Bildschirm aus. Im September wird in Russland gewählt. Ja und? Über Wahlen kann man in Russland nicht die Macht erlangen. Die Machthaber werden schon dafür sorgen, dass potenziell gefährliche KandidatInnen rechtzeitig von der Wahl ausgeschlossen werden.
Gerade in jüngster Zeit sind in Russland Oppositionelle wegen angeblicher Verletzung der Coronaquarantäne zu Bußgeldern verurteilt worden. Nichts Besonderes, das gibt es auch in westlichen Staaten. Doch bei den Wahlen kandidieren darf nur, wer kein Vorstrafenregister hat. Wenn also nicht einmal jetzt Hunderttausende auf die Straße gehen, wird das auch so schnell nicht passieren. Und die Machthaber können sich in Ruhe an ihre nächste Aufgabe machen: die Zahl der passiven Unterstützer der Opposition zu verringern.
Jeder Post des Vorsitzenden der Menschenrechtsorgansation Memorial, Jan Ratschinski, ist mit dem Hinweis versehen, dass seine Organisation in die Liste der ausländischen Agenten eingetragen ist. Eine Organisation, die dermaßen gedemütigt wird, kann in der russischen Gesellschaft keine große Reichweite erlangen. Vor wenigen Tagen waren Vertreter von Facebook, Tiktok und Telegram vorgeladen worden, weil sie Aufrufe zu Demonstrationen nicht aus dem Netz genommen hatten. Wie lange wird es dauern, bis die Behörden Youtube und Facebook auf den Index setzen?
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