Angriff auf Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen: Schütze im Ku-Klux-Klan-Gewand

In Sachsen-Anhalt schießt eine Person in Ku-Klux-Klan-Kluft mit einer Softair-Waffe auf Klimaaktivisten. Es ist nicht der erste Angriff vor Ort.

Eine Gruppe Klimaaktivisten vor einer Landschaft

Unter Beschuss: De­mons­tran­t:in­nen an der A14 Foto: Christian Schroedter/imago

LEIPZIG taz | Die Abendsonne dämmert über dem Bahnhof von Seehausen im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt, als eine Person sich langsam aus der Unterführung auf den Bahnsteig schleicht. Sie trägt eine lange, weiße Kutte und einen spitzen, weißen Hut – das Gewand des rassistischen Geheimbundes „Ku-Klux-Klan“ (KKK) aus den USA. Über der linken Schulter trägt die Gestalt eine schwarze Tasche, eine Softair-Waffe sitzt fest in der rechten Hand.

Die Szene spielte sich am Freitag, 18. Juni, ab und ist auf einem Video festgehalten, das in den sozialen Medien kursiert. Zu sehen ist dort auch, was als nächstes geschieht: Auf dem Bahnsteig angekommen, schießt die Person im KKK-Gewand mehrfach auf Menschen, die vor dem gegenüberliegenden Gebäude verweilen. Ein Schrei ist zu hören, die Beschossenen rennen weg. Es sind Jugendliche, nicht älter als zwanzig Jahre.

Die filmende Person lacht höhnisch, als die Schüsse fallen, ruft „Ihr Assis, ihr kleinen F****.“ Noch mehr Schüsse fallen, eine Person nähert sich dem Angreifer, der Filmende warnt ihn. „Pass auf, da kommt einer, zwei.“ Die KKK-Gestalt rennt über die Gleise davon, zwei Personen hinter ihr her. Später wird es von der Polizei heißen, der Täter sei flüchtig.

Es ist der dritte Anschlag in Seehausen binnen weniger Wochen. Klima-Aktivist:innen protestieren hier gegen den Weiterbau der A14. Seit Ende 2020 organisierten sie Veranstaltungen, Mahnwachen, Demos, sammeln Geld für eine Klage gegen den Autobahnbau, in der sie sich auf das neue Bundesklimaschutzgesetz berufen. Der Ausgang dieser Klage wird ein Präzedenzfall sein, denn es ist die erste dieser Art.

Angriff mit einer Art selbstgebauter Rohrbombe

Einige von ihnen besetzen einen nahegelegenen Wald, andere Ak­ti­vis­t:in­nen sind in den verfallenen Bahnhof von Seehausen gezogen. Ihr Ziel ist es, den Ort wiederzubeleben und den Bahnhof zu einem Begegnungsort zu machen. Mit Kulturveranstaltung, politischer Bildung, Meinungsaustausch. Eine „Bereicherung für Seehausen“, nennen sie ihren Plan.

Bereits in der Nacht zum 17. Mai zündeten Unbekannte vor dem Gebäude eine Couch an. Fotos zeigen lodernde Flammen, Fensterscheiben gingen zu Bruch, die Feuerwehr konnte Schlimmeres verhindern.

Nur knapp eine Woche später, am 22. Mai, brachen mehrere Personen in das Bahnhofsgebäude ein, verwüsteten den Innenraum und zündeten einen Sprengsatz, eine Art selbst gebaute Rohrbombe. Die Polizei konnte Tatverdächtige stellen, die Ermittlungen dauern an. Am Abend zuvor demonstrierte die AfD gegen die Klimaaktivist:innen. Immer wieder gibt es auch körperliche Angriffe, Verwüstungen, Morddrohungen.

Nun sind es Schüsse. Zwar stammen die nur aus einer Softair-Waffe, die kleine Plastikkugeln verschießt, dennoch wurden zwei Personen leicht verletzt. Einer von ihnen ist erst 12, ein anderer 20 Jahre alt. Einer der Angegriffenen berichtete später von Todesangst – und von einem blauen Fluchtauto, in das der Angreifer auf der Beifahrerseite gesprungen sei.

Die Altmarkregion in Sachsen-Anhalt ist bekannt für eine stark verankerte Neonaziszene. Von vielen Vorfällen gebe es keine Videos oder Bilder, sagt Rechtsextremismusexperte David Begrich von Miteinander e.V. aus Magdeburg. Er sieht in der Inszenierung der Tat mit KKK-Kutte und Video eine propagandistische Absicht, die vor allem neonazistische Täter ansprechen solle. „Das Video spricht für das Selbstbewusstsein der Täter, die wissen, dass sie dort Agieren können“, so Begrich. „Solche Vorgänge wirken durch die Bebilderung.“

Begrich sagt auch, eine Angriffsserie mit dieser Intensität riefe in einer Metropolregion eine andere Aufmerksamkeit hervor als im strukturschwachen Sachsen-Anhalt. Tatsächlich stammen die Meldungen über den Angriff bisher vor allem von lokalen Medien, ein bundesweiter Aufschrei blieb aus.

Sebastian Striegel, der Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, sagte der taz, es brauche eine „konkrete lokale Reaktion, die Solidarität mit den Betroffenen herstellt, unabhängig davon, ob man die Anliegen teilt.“ Es gehe darum, dass auf Proteste mit rechter Gewalt reagiert werde, angeheizt von rechten Akteuren, darunter auch die AfD. Striegel fordert von lokalen und regionalen Parteien eine deutliche Positionierung.

Die Ermittlungen der Polizei dauern derzeit noch an. Eine Sprecherin sagte gegenüber der taz, man sammle zunächst alle Hinweise. Auch ein rechtsextremer Hintergrund werde geprüft. Jedoch sei derzeit nicht eindeutig zu sagen, inwiefern eine politische Motivation hinter dem Angriff stecke.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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