Mutmaßliche rechte Gewalt in Freiburg: „Der ist doch gefährlich“

Zwei Attacken von Rechtsextremen auf Linke sorgen in Freiburg für Diskussionen. Manche fragen: Ist die Polizei auf dem rechten Auge blind?

Ein Polizeiauto in der Fussgängerzone von Freiburg

Streifenwagen in der Freiburger Innenstadt Foto: Björn Trotzki/imago

FREIBURG taz | Mit dem grün-liberalen Freiburg hätte man solche Meldungen bisher nicht unbedingt in Verbindung gebracht. Aber jetzt sorgen gleich zwei mutmaßlich rechtsextreme Vorfälle an einem Tag für Aufregung in der Stadt. Die Vorwürfe: Erst attackiert Robert H., ehemaliger AfD-Politiker und prominentes Gesicht der Querdenker-Szene, zwei Mitglieder einer Antifa-Gruppe mit Pfefferspray. Einen Mann, der den beiden zu Hilfe kommt, verletzt er mit einem Messer. Zwei Stunden später grölt dann eine Gruppe auf offener Straße ausländerfeindliche Parolen, bevor sie mutmaßlich einen lettischen Punk jagt, bedrängt und schlägt.

In beiden Fällen, die sich am 12. Juni ereignet haben sollen, spielt die Freiburger Polizei eine mindestens unglückliche Rolle. Im ersten Fall übernahm die Polizei noch zwei Tage nach der Tat die Sichtweise des AfD-Mannes in einer Pressemitteilung. Darin wurde er als Opfer dargestellt, obwohl er der einzige Bewaffnete war und der Polizei zu diesem Zeitpunkt schon andere Aussagen vorlagen. Im zweiten Fall gehörte sogar ein Polizeibeamter zu der Gruppe, aus der heraus der Angriff erfolgt sein soll. Enthüllt wurde das erst durch die Antifa.

Das Vorgehen passt so gar nicht zu dem Bild, das die Freiburger Polizei gerade in den Sozialen Medien von sich zeichnet. Auf Twitter wirbt sie für Diversity in ihren Reihen. Männer und Frauen mit Migrationshintergrund und Prothesen werben in einem Clip für den Polizeidienst.

Das schöne Bild wird vom Verdacht gestört, man dulde rechte Pöbler in den eigenen Reihen und übernehme die Darstellung von Rechtsextremen ungeprüft in einer Pressemitteilung. Polizeipressesprecher Martin Lamprecht beteuert gegenüber der taz: „Wenn ich den Eindruck hätte, dass ich als Sprecher irgendetwas decken müsste, was mit extremistischem Gedankengut zu tun hat, würde ich hier nicht länger Dienst tun.“

Mit neun Stichen genäht

Im Fall der Messerattacke von Robert H. zeichnet die Freiburger Polizei aber zumindest ein schiefes Bild von den Vorgängen. Das mutmaßliche Opfer des Ex-AfD-Politikers stellt die Ereignisse grundlegend anders dar.

Wolfgang P. 61, sitzt am Donnerstag dieser Woche auf einem Grillplatz in Kaiserstuhl, zieht sein Hemd hoch und zeigt eine vier Zentimeter lange Schnittwunde unter der Brust, die mit neun Stichen genäht werden musste. Die Polizei schrieb in ihrer Pressemitteilung nur etwas von einer leichten Verletzung.

Das Treffen des Frührentners P. mit der taz hat ein Antifa-Aktivist organisiert, der noch vor der Lokalpresse Hintergründe zu den beiden Fällen veröffentlicht hatte. Die Badische Zeitung hatte sich die Darstellung P.s zuvor offenbar nicht anhören wollen. Er sei am Telefon abgewimmelt worden.

Wie er zu der Verwundung kam, erzählt P. so: Als er am 12. Juni mit seiner Frau aus der Tiefgarage seines Wohnhauses im Freiburger Stadtteil Unterwiehre fährt, sieht er einen Mann, der auf dem Gehweg zwei Teenager mit Pfefferspray traktiert. Ohne lange zu überlegen, steigt er aus seinem Auto und greift ein. Was P. nicht weiß: Bei dem Mann handelt es sich um den 39-jährigen, stadtbekannten Querdenker-Aktivisten Robert H. Vor der Pfefferspray-Attacke hat ihn das junge Pärchen, das sich zur Antifa zählt, angepöbelt.

Plötzliche Attacke

Als P. dazu kommt, so berichtet er es zumindest, haben sich die beiden Teenager auf die andere Straßenseite gerettet. Ihr Verfolger zögert einen Moment. P.s Frau bringt Wasser aus dem Wagen, damit sich die beiden Angegriffenen die Augen auswaschen können. Als Robert H. plötzlich die Frau attackiert, geht Wolfgang P. drohend auf den Angreifer zu und beschimpft ihn. Obwohl auch er eine Salve Pfefferspray abbekommt, drängt er ihn weiter ab. In diesem Moment zieht H. ein Messer. Das beobachten auch Passanten. H. lässt sich von den Zeugen nicht irritieren und bringt P. den Schnitt unter der Brust bei.

Noch im Krankenhaus, sagt Wolfgang P., sei er von zwei Polizeibeamten befragt worden, denen er alle Details berichtet habe. Der Polizei ist auch bekannt, dass gegen Robert H. bereits ein Verfahren wegen Körperverletzung läuft. Zusammen mit dem rechtsextremen Anwalt und Kommunalpolitiker Dubravko Mandic soll er im Mai 2019 einem Radfahrer attackiert und mit einer Metallzange niedergeschlagen haben. Trotzdem heißt es am Montag in der Pressemitteilung der Polizei nur: „Der 39-Jährige gab an, dass er von insgesamt drei Personen tätlich angegangen wurde und sich daraufhin mit Pfefferspray und einem mitgeführten Messer verteidigt habe.“

So wird der Ersthelfer in der Darstellung der Polizei zu einem von drei Angreifern. Und statt eines Danks eröffnete ein Beamter Wolfgang P. vier Tage später, dass nun auch gegen ihn ermittelt werde. Die Polizei rechtfertigt die Darstellung später damit, dass zu diesem Zeitpunkt nur eine Aussage von H. vorgelegen habe. Dass auch ein Opfer als Beschuldigter geführt werde, sei bei zunächst unklarer Sachlage üblich und auch mit entsprechenden Rechten wie etwa Aussageverweigerung verbunden.

Wolfgang P. hat sich mit Hilfe der Antifa jetzt erst mal einen Anwalt genommen. Er sagt, er habe sich nie um Politik gekümmert auch von den politischen Hintergründen der Auseinandersetzung habe er keine Ahnung gehabt, als er eingegriffen habe. „Ich wollte helfen, man sagt doch immer, man solle Zivilcourage zeigen.“

Politische Wellen

Inzwischen schlagen die beiden Fälle von rechter Gewalt und die Reaktion der Polizei in Freiburg auch politisch Wellen. Im zweiten Fall, dem des von einer Gruppe attackierten Punks, sucht die Polizei nach Zeugen und Handyfilmen, die den Ablauf der Tat klären können. Hier wehrt sich die Polizei gegen die Behauptung des Opfers, die ermittelnden Beamten hätten sich mit dem mutmaßlichen Rädelsführer, der ja einer ihrer Kollegen war, am Tatort „verbrüdert“. Der Sprecher betont, gegen den Beamten werde ermittelt und zwar nicht von den eigenen Kollegen, sondern von der Kriminalpolizei.

Den zwei linken Fraktionen im Freiburger Gemeinderat genügt das nicht. Sie wollen nun vom Polizeipräsidenten wissen, warum sich die Polizei spät und trotzdem verzerrend zu den Vorfällen geäußert hat und wie sie die Gefährdungslage von rechter Seite einschätzt.

Die Sicherheitslage in der Freiburger Innenstadt war spätestens seit dem Mord an der Studentin Maria L. 2016 immer wieder heiß diskutiert worden. Seitdem soll der Kommunale Ordnungsdienst und eine Sicherheitskooperation mit dem Land für Ordnung sorgen. Demos und Partys sorgen derzeit in der Innenstadt, die seit Corona wie andernorts auch verwaist war, für unruhige Nächte mit Polizeieinsätzen.

Wolfgang P. hat nicht den Eindruck, dass es auf der Straße sicherer geworden ist. Seinen Angreifer hat er zwei Tage nach dem Vorfall auf der Straße getroffen. Es kam zu einem ruppigen Wortwechsel, in dem Robert H. behauptete, sein Angriff sei Notwehr gewesen. Wolfgang P. kann es nicht fassen: „Der ist doch gefährlich“, sagt er, „aber die Polizei lässt ihn schon wieder draußen rumlaufen.“

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