Angriff auf Israel: Zäsur für die Entwicklungsarbeit
Die Bundesregierung verurteilt den Hamas-Angriff in Israel. Sie will Entwicklungsprojekte in den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand stellen.
Ein ähnlich hoher Betrag fließt an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde gibt es nicht. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will nun angesichts der brutalen Angriffe der Hamas auf Israel „das gesamte Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen“.
„Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen“, erklärte Schulze. „Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur.“ Derzeit ist noch unklar, ob Entwicklungsprojekte eingestellt werden oder nur auf Eis liegen. Unterstützungszahlungen werden aber nach Angaben des Ministeriums „derzeit nicht vorgenommen“. Schulze will sich bei der Prüfung der finanzierten Vorhaben vor allem mit der israelischen Regierung absprechen und mit den internationalen Partnern abstimmen. „Denn auch Israel hat ein Interesse daran, dass die Menschen in den Palästinensischen Gebieten langfristig in Stabilität leben können“, so Schulze.
Auch das Auswärtige Amt stellt Mittel für die Palästinensischen Gebiete bereit. 2023 sind es rund 72 Millionen Euro, die in die Nahrungsmittelnothilfe, Gesundheitsversorgung oder auch in die psychosoziale Betreuung fließen. Man prüfe fortwährend und immerzu, dass Hilfe auch wirklich bei den Menschen in Not ankomme heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Kein Geld gehe an die Hamas, Deutschland finanziere keinen Terror.
Schärfere Kontrollen gefordert
Die Debatte um Hilfen für Palästinenser:innen ist nicht neu, kommt aber angesichts der Gewalteskalation wieder neu auf. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte auf X, früher Twitter, dass die Zahlungen in Millionenhöhe „nun sofort eingestellt werden“. Er forderte das Auswärtige Amt zudem auf, nachzuweisen, dass alle bisherigen Zahlungen an zweckgebundene Projekte gingen und nicht an Organisationen wie etwa die Hamas.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), eine Entscheidung zu treffen. „Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. „Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.“
Unterstützung für diesen Vorstoß kommt auch vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck. „Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden.“ Er sprach sich für schärfere Kontrollen der Zahlungen aus. Linken-Politiker Gregor Gysi sagte dem Spiegel: „Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken