Anfrage der Linken: 467 Neonazis untergetaucht

Regelmäßig fragt die Linkenabgeordnete Ulla Jelpke die Zahl gesuchter Rechtsextremer ab. In den vergangenen Jahren entziehen sich immer mehr ihrer Verhaftung.

Die warten auf 467 Kunden Foto: dpa

Osnabrück epd | Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten mit einem Haftbefehl gesucht, der nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert. Mehr als jeder vierte Gesuchte gelte als gewalttätig.

Nach 108 Verdächtigen werde wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 würden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht. Die Behörden gingen davon aus, dass die Verdächtigen künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen und Konzerten.

In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der gesuchten Neonazis dem Zeitungsbericht zufolge deutlich gestiegen: von 253 Männer und Frauen auf jetzt 467.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden.“ Die Statistik sei ein „alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt“.

Comments

[Hanzo Tanaka]

Bei den ganzen "V-Männern" in der Szene weiß der Verfassungsschutz sicher näheres und könnte sachdienliche Informationen beisteuern.



Die Vergangenheit zeigt leider dass die Hoffnung auf sowas überaus utopisch ist...

[Age Krüger]

@Hanzo Tanaka:

Wahrscheinlich ist die Mehrheit der Gesuchten V-Männer/-Frauen.

[Uranus]

@Age Krüger:

Sie meinen, diese brauchten mal Urlaub? ;)

[Rainer B.]

Die woll'n doch nur spielen «(º¿º)»

[mowgli]

Wie die „Fahndung“ der Polizei nach den gesuchten Nazis aussieht, wüsste ich gern. Womöglich verlassen die Fahnder ihren Schreibtisch ja gar nicht. Vielleicht wollen sie gar nicht genau wissen, wo die „Untergetauchten“ geblieben sind. Leuten, die als „gewalttätig [gelten]“ tritt man ja vielleicht auch als Polizist nicht unbedingt gerne zu nah. Vor allem dann nicht, wenn man Familie hat. Dann wartet man womöglich lieber, bis es gar nicht mehr anders die Typen bei einem Aufmarsch einem Kollegen vor Ort direkt auf die geputzten Schnürstiefel treten. In der Zwischenzeit sucht man womöglich lieber Linksextreme und abgetauchte Flüchtlinge. Vorausgesetzt, sie sind nicht als „Gefährder“ eingestuft.

Was mnan sich einfallen lassen könnte gegen diese Art Vorsorge? Tja, keine Ahnung. Womöglich sollte die Vorsorge ja anfangen, wenn sich die Aggressionen noch nicht so verfestigt haben, dass sie lebensgefährlich sind? Ach, stimmt ja, für solche Aggressionen sind die (Un-)Sicherheitsbehörden ja gar nicht zuständig. dafür sind die "Weicheier" zuständig, denen man alle paar Monate ihr lächerliches Sozialbudget zusammenstreicht, weil sie sich nicht genügend wehren gegen derlei Übergriffigkeiten.

[Wellmann Juergen]

Das ist schlimm, der Staat ist nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, und Gesuchte -gleich welcher Couleur- festzusetzen. Allein in Berlin sind über 12.000 ausreisepflichtige Menschen unterwegs, derer der Staat nicht habhaft werden kann.

[Trollhunter]

@Wellmann Juergen:

Klassisches rechtskonservatives/rechtsradikales „Argumentations“-Muster:



Alles zusammenrühren, um die Diskussion zu de-railen in dem sofort die Geflüchtetenthematik hinzugefügt wird.

Im taz-Bericht geht ein um per Haftbefehl gesuchte Nazis, Gewalttäter, zum Teil in Waffenbesitz.

Die von Ihnen genannte Zahl betrifft eben nicht irgendwie per Haftbefehl gesuchte oder gar bewaffnete Ausländer sondern solche Personen, die aufgrund der Asylgesetzgebung oder anderer Schutzkonventionen (z.B. Ablehnung weil „sicherer Herkunftsstaat“ etc) ausreisepflichtig sind. Das heißt noch lange nicht, dass diese Personen kriminell sind oder eine Bedrohung für die Öffentlichkeit darstellen.

Vor ein paar Tagen gab‘s in der taz einen Bericht zu einem der beiden einzigen, von Behörden als „Gefährder“ eingestuften Linksradikalen.

www.taz.de/Linksex...faehrder/!5552072/

Selbst wenn die Einstufung bei der konkreten Person schon fragwürdig ist, bemühen Sie doch mal Ihre Arithmetikkenntnissse und allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe:

467 Rechtsextremisten und 2 Linksradikale. Welche Anzahl ist bedrohlicher?

Nico Semsrott würde vielleicht ketzerisch folgern: „Die Waage tippt klar nach … na? Links natürlich."







"Dass Maaßen und andere Gefährder im Amt die Waage irgendwann mal im Hintergrund mit Schrauben nach links fixiert haben, braucht ja keiner sehen!“

[lulu schlawiner]

@Wellmann Juergen:

Bravo, vortrefflich den richtigen Nerv getroffen. Die Antworten zeigen es . Übrigens total toll, dass die TAZ Sie veröffentlicht hat.

[Zeuge14]

@Wellmann Juergen:

Hi, das mit den Ausreisepflichtigen ist natürlich "off". Aber hängt euch nicht daran auf, sondern ...zurück zum Thema.



UND @TAZ... da wär doch gut nicht nur die Meldung der OS-brücker zu übernehmen, sondern mal Frau Jelpke zu fragen... was hat sie denn in Richtung Sicherheitsbehörden hinterfragt. Nur ne Diagnose ist wichtig... aber "call-to-action" ist gefragt. Schönen Tag euch

[Eulenspiegel]

@Wellmann Juergen:

Ausreisepflichtig bedeutet nicht unbedingt straffällig und noch weniger gewaltätig und Kriminell. Ihr Kommentar ist eine versuchte Verharmlosung der braunen Gefahr.

[schuhwerfer]

@Wellmann Juergen:

Ach, wie schön einfach ist doch das Leben, wenn man sich aus egal welcher Meldung seinen kleinen xenophoben Eintopf zusammenrühren kann.

[amigo]

@Wellmann Juergen:

12.000 ausreispflichtige Menschen mit gesuchten Nazi-Totschlägern gleichzusetzen, enttarnt ihre geistige Haltung!

[Hampelstielz]

@Wellmann Juergen:

Das wird ja auch regelmäßig laut posaunt. Die rechte Szene erfährt viel weniger Aufmerksamkeit. Gut dass Frau Jelpke die Anfrage regelmäßig stellt und sich Querverweise auf andere Statistiken spart.

[Sandor Krasna]

@Wellmann Juergen:

Zwischen Haftbefehl und "Ausreisepflicht" besteht aber schon noch ein Unterschied.