Ampel-Koalition und bewaffnete Drohnen: Bedingt kampfdrohnenbereit
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen öffnet sich die SPD für die Bewaffnung von Drohnen. Die FDP ist ohnehin dafür, die Grünen sind flexibel.
Einfacher könnte sich die Kompromissfindung beim Thema Kampfdrohnen gestalten. Die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll, war jahrelang ungeklärt. Jetzt stehen die Zeichen auf Zustimmung, wenn auch unter Auflagen.
In der SPD hat in den vergangenen Monaten eine eigens dafür eingerichtete Kommission um eine Position zum Thema gerungen. Vorsitzende war die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, beteiligt waren sowohl Befürworter*innen als auch Gegner*innen der Bewaffnung. Am Montag wurde der Parteivorstand über das Ergebnis informiert. Die abschließende Beratung steht zwar noch aus, der Vorstand hat das Papier nach Parteiangaben aber zumindest schon „zustimmend zur Kenntnis genommen“.
Die SPD ist demnach grundsätzlich für die Kampfdrohnen, stellt allerdings eine Reihe von Bedingungen. So sollen vollautomatische Waffen und extralegale Tötungen im Stile des US-Drohnenkriegs ausgeschlossen werden. Die Drohnen dürften also vermutlich nur dann ihre Raketen abfeuern, wenn Bundeswehrsoldat*innen im Einsatz von Feinden angegriffen werden. In den entsprechenden Bundestagsmandaten muss der Einsatz der Drohnen vorher explizit erlaubt werden und die Pilot*innen sollen im Einsatzland selbst sitzen statt Tausende Kilometer entfernt in Deutschland. Zudem solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass internationale Instrumente der Rüstungskontrolle auf Kampfdrohnen ausgeweitet werden. Über den Vorschlag hatte vor zwei Wochen als Erstes schon die Onlineplattform Media Pioneer berichtet.
Entscheidung mit Vorlauf
Die Bedingungen decken sich in Teilen mit einer Einigung, die die SPD im vergangenen Jahr eigentlich schon mit CDU und CSU getroffen hatte. 2020 sah es so aus, als ob die Große Koalition noch vor der Bundestagswahl die Bewaffnung von Drohnen beschließen würde. Im Dezember hatten die Sozialdemokraten davon dann doch Abstand genommen und die Einsetzung einer Kommission angekündigt, da parteiintern noch Klärungsbedarf bestehe. Im Wahlkampf verzichtete die SPD auf eine Position zum Thema.
Fundamentaler Widerstand gegen die Kampfdrohnen ist innerhalb der möglichen Ampelkoalition jetzt nicht mehr zu erwarten. Die FDP fordert die Bewaffnung ohnehin schon seit Längerem. Die Grünen, lange Zeit kategorisch dagegen, haben ihre Position mittlerweile geändert. Auf dem Parteitag im Juni, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde, stimmte eine Mehrheit der Delegierten dafür, das kategorische Nein aufzuweichen.
„Extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten“ mithilfe von Drohnen seien für die Grünen weiterhin „undenkbar“, hieß es am Ende zwar im Wahlprogramm. Gleichzeitig erkenne man an, „dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können“. Vor einer Entscheidung müsse geklärt werden, in welchen „Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden“ sollten.
Das klingt kompatibel mit der neuen SPD-Position: Zustimmung, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Und so ist es wahrscheinlich, dass in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr so sehr das Ob diskutiert wird – sondern in erster Linie das Wie.
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